Ines Claus

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. habe den Eindruck, das war in dieser Debatte größtenteils nicht der Fall. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Wir kennen doch die Herausforderungen, vor denen stehen, im Inland wie im Ausland. Es sind strukturelle änderungen. Es sind unvorhergesehene Krisen und die wir alle miterleben müssen. Wir haben gar nicht Wahl, ob wir gestalten wollen, sondern nur, wie und entschlossen wir das tun wollen. Genau deswegen wir diesen Hessenplan um. Ich wiederhole es, und ich es sehr kräftig: Es ist die größte Investitionsoffensive ses Landes. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Wenn in der Debatte die FDP jetzt zweimal den und die AfD den lieben Gott bemüht, dann muss ich sagen: Das ist eine Debatte, die wir wieder in Richtung Sachlichkeit ziehen müssen (Beifall CDU und SPD) und wo wir feststellen müssen – das ist die sachliche ne –: Die einen sagen, wir machen zu wenige Schulden, und die anderen sagen, wir machen zu viele Schulden. Wenn wir diesen Hessenplan auf den Weg bringen, dann das genau der richtige Weg. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir vielleicht dazu, dass wir die gemeinsamen Punkte finden und Unterschiede etwas klarer herausstellen. Ja, es braucht in dieser Frage, und es braucht auch Mut, groß zu Der Hessenplan ist genau das. Er ist in Politik gegossener Mut, und ich bin unserem Ministerpräsidenten Boris sehr dankbar für diese Regierungserklärung heute und Inhalte. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) an Der Hessenplan ist der Maßstab, wie wir Politik in der ZuWohl- kunft gestalten wollen: nicht mit irgendwelchen Reflexen, allem sondern mit strategischer Verantwortung für unser Land. Deswe- Ja, wir beginnen heute das Zeitalter der Investitionen und zu der Transformation, und wir werden Hessen ganzheitlich den erneuern und modernisieren. Die Basis dafür bildet dieet- se Investitionsoffensive. Wir legen damit nicht mehr und heu- nicht weniger als das Fundament unseres Wohlstands. (Robert Lambrou (AfD): Wie soll das denn gehen mit Schulden?) nur, Sie Warum müssen wir das tun? Das vielleicht auch noch zum ReforSachverhalt. In den letzten drei Jahren gab es eine Rezession in Deutschland, wie es sie vorher noch nie gegeben hatte. Wirtschaftlich sind wir insgesamt auf dem Niveau von 2019. Ja, wir müssen an der Stelle mit Schulden arbeiten. Wir wollen aber mit diesem Hessenplan die Wirtschaft ankurbeln, damit es wieder Wirtschaftswachstum gibt. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) FraktiMeine Damen und Herren, das muss eine Initialzündung werden. Aber gleichzeitig müssen wir große Herausforderungen stemmen. Wir müssen Prioritäten setzen, wir müssen haushalten, wir müssen investieren, wir müssen sparen, wir müssen unterstützen, und all das müssen wir gleichzeiHerren! tig tun. Ich Deswegen ist kein Punkt ein Allheilmittel, sondern wir müssen alles in Gänze sehen. Deswegen nehmen wir auch Verantwortung in Gänze wahr. Wir verteilen das Geld zielgenau zwischen den politischen Ebenen. Wir verteilen es maßvoll, und gleichzeitig kümmern wir uns auch um die wir Staatsmodernisierung. VerKriege, Meine Damen und Herren, wir machen also aus ganz viedie len kleinen Mosaiksteinen ein ganz großes Bild. Deswewie gen erlauben Sie mir, noch einmal zu sagen, was alles setzen dazugehört. Natürlich gehört der finanzielle Rahmen dazu. sage Hier nenne ich den verlässlichen Haushalt 2025. Ich nenne die- den Nachtragshaushalt 2025, den Kommunalen Finanzausgleich 2026 sowie den Haushalt 2026 und auch das Sonderinvestitionsprogramm mit – das haben wir heute schon mehrfach gehört – 7,4 Milliarden Euro. Teufel Zweitens. Wir bringen strukturelle Veränderungen auf doch den Weg mit dem Entbürokratisierungsgesetz, mit dem HKJGB, mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz, mit der Baunovelle I, den Erleichterungen beim Denkmal-, Brand- und Katastrophenschutz, dem Finanzplanungserlass. Das ist erst der Anfang; denn wir planen noch die zweite Welle. Auch das gehört dazu. EbeJetzt kommen wir zu dem, was wir in dieser Debatte gehört haben. Die AfD hat dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, ist dass er nicht konkret war. (Robert Lambrou (AfD): Das ist er auch nicht!) – Sie haben nicht zugehört, er war komplett konkret in allen Bereichen. die Mut (Beifall CDU und SPD – Lachen Mathias Wagner denken. (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Seien wir doch einmal komplett konkret mit Blick auf Ihre Rhein Haltung. Immer, wenn es hier um das Entbürokratisieren die oder – ich nehme ein konkretes Beispiel – die automatisierte Steuererklärung geht, haben alle Fraktionen zugestimmt, nur Sie nicht, die Herren von der AfD. (Robert Lambrou (AfD): Da gibt es auch gute Gründe!) Das sind Punkte, die wir im Bereich der Entbürokratisierung, im Bereich der Staatsmodernisierung überall sehen. Sie wollen doch gar nicht, dass dieses Land funktioniert. Daran müssen Sie sich auch von diesem Pult aus messen lassen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Robert Lambrou und Volker Richter (AfD)) Ich weiß, dass es Ihnen nicht gefällt, aber kommen wir doch einmal zu den Fakten. Sie haben hier am Pult gesagt, dass der Euro in den letzten Jahren gefallen ist. Das ist der Euro eben nicht. Der Euro ist im letzten Jahr um 8,9 % gestiegen. Ich könnte noch ganz viele Punkte erwähnen, aber dazu reicht meine Redezeit nicht, um diesen kompletten Faktencheck von Ihrer Rede zu machen, Herr Lambrou. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) – Doch, das müssen Sie sich auch anhören. (Robert Lambrou (AfD): Ich höre es mir ja auch an!) Jetzt kommen wir zu den konkreten Punkten. Wir haben eben von der FDP gehört, dass es im Bereich der Entbürokratisierung die Pinzette sei. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, leider!) Das ist richtig niedlich. Dann haben Sie noch die Abnehmspritze dazugenommen. Ich mache es anders, ich mache es konservativ, das sind ja wir. Wir nehmen das Abnehmen insgesamt. Vielleicht erkläre ich es an diesem Bild, sehr geehrter Herr Dr. Naas. Natürlich funktioniert Entbürokratisierung immer nur in einzelnen Schritten und in kleinen Schritten. Es gibt nicht den großen Schlag, dass man am nächsten Tag aufwacht und alles entbürokratisiert ist, weil es natürlich auch etwas mit Staatsverantwortung, mit Haftung zu tun hat. Das wissen Sie besser. Es ist wie bei einer Abnehm-Diät. Natürlich wünscht man sich – das weiß der eine oder andere –, man legt sich abends ins Bett und wacht am nächsten Morgen mit zehn Kilo weniger auf. Das ist in den seltensten Fällen der Fall. (Holger Bellino (CDU): Schade!) Wie beginnt das dann? Man beginnt Schritt für Schritt. Man beginnt damit, dass man Sport macht, sich anstrengt, die Ernährung umstellt; dann purzeln die Kilos genau wie bei der Entbürokratisierung. Vielleicht war das ein Beispiel, das ein bisschen getragen hat. (Lebhafter Beifall CDU – Beifall SPD) Meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen: Wir haben die Probleme doch alle erkannt, und wir wollen sie doch gemeinsam lösen. Wir wissen auch, dass es nicht viel bringt, das Geld einfach zu verteilen, sondern wir müssen es sinnvoll verteilen; und das machen wir in diesem Hessenplan äußerst sinnvoll. Denn das Herzstück dieses Hessenplans sind unsere Kommunen, ist die Kraft unserer Kommunen. Deswegen geben wir einen Großteil des Geldes an unsere kommunale Familie mit Vertrauen. Warum machen wir das? Da sich die kommunale Familie das wünscht. Sie sagt, sie will selbst entscheiden, ob sie es in die Kita- oder die Schulbauten steckt. Der eine hat die Schule vielleicht schon gebaut, der andere hat die Kita noch nicht gebaut. So funktioniert Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie. (Anhaltender Beifall CDU und SPD) Wir geben der kommunalen Familie damit Planungssicherheit für die nächsten zwölf Jahre. Das ist ein Punkt, der für die kommunale Familie wichtig ist. Da wir im Nachtragshaushalt noch etwas draufgelegt haben, stellen wir unserer kommunalen Familie 300 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung. Der Kommunale Finanzausgleich ist 7,4 Milliarden Euro hoch. So hoch war er noch nie. Das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen. (Anhaltender Beifall CDU – Beifall SPD) Dann müssen wir feststellen, dass Herr Lambrou – jetzt geht er leider – (Robert Lambrou (AfD): Nein!) hier so geredet hat, als wäre er der Schutzpatron der kommunalen Familie. Dann schauen wir doch einmal in die Änderungsanträge der AfD zum Nachtragshaushalt. Oh Wunder, was finden Sie unter der Drucks. 21/3013? Die Streichung der 300 Millionen Euro für die kommunale Familie. Das sind die Punkte, über die wir doch sprechen sollten. (Beifall CDU und SPD – Stefan Schneider (CDU): Hört, hört!) Deswegen: 4,7 Milliarden Euro des Sonderinvestitionsprogramms gehen als kommunaler Anteil an die kommunale Familie. 4,7 Milliarden Euro – das ist eine Zahl, die mathematisch relativ einfach ist: Wir als Land bekommen 7,4 Milliarden Euro, die kann man umdrehen, dann hat man die 4,7 Milliarden Euro. Das ist sehr viel Geld. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, deswegen würde ich mich auch nicht an Ihren Prozenten aufhalten. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die von Herrn Mansoori!) – Ja, aber man muss sich an den eigenen Maßstäben messen lassen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, Herr Mansoori!) – Joa. – Schauen wir doch einmal, was die GRÜNEN gefordert haben. Ihre Bundespartei hat gesagt, für die Kommunen wären 56 % gut. Das hat die Bundespartei gefordert. Dann kommen wir – es macht ja immer Sinn, auch zu schauen, wo man selbst regiert und wo man selbst Verantwortung trägt – zum Beispiel Baden-Württemberg. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie regieren da auch!) Da haben sie eine geringere Verteilung als bei uns. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch!) – Natürlich. Da haben sie – – (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch!) – Nein. Dann rechnen Sie einmal, wie viel das bei uns ist. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 63 % sind weniger als 66 %! Der Kultusminister zweifelt, aber es ist so!) Deswegen sage ich ja, lassen Sie sich nicht auf die te ein. Das sind Punkte, wo wir sagen, man muss sich an den Maßstäben messen lassen. Das sind die Punkte netterweise hat Herr Weiß das eben schon gesagt –, denen ich in den Änderungsanträgen noch nichts habe. Nur zu den Hochschulen haben Sie welche Dazu haben Sie heute nichts gesagt, weil unser Ministerpräsident gesagt hat: Natürlich sind die Hochschulen den Wachstumsbooster mitbedacht. – Da gibt es das aus dem Wachstumsbooster, das hat er verhandelt, deswegen fließt es da rein. Auch das gehört zur Vollständigkeit dazu. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, deswegen ist es auch gut, ein weiterer Baustein unseren Krankenhäusern zufließt. glaube, es kann keiner bestreiten, dass die Gesundheitsversorgung für uns wesentlich ist. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat uns schon vor einigen Jahren bestätigt, dass wir in dem Bereich spitze sind. Wenn jetzt noch Millionen Euro aus diesem Sondervermögen dazukommen, dann sind das Investitionen in unsere Zukunft. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, die Investitionsoffensive ist nes für uns: ein Brückenschlag von der Gegenwart in Zukunft, ein Brückenschlag zwischen Land und Kommunen und auch zwischen Anspruch und Ausführung. wegen rede ich auch einmal über den Landesanteil. Ministerpräsident hat es sehr dezidiert getan, aber nur Wiederholung, weil der eine oder andere vielleicht gut zugehört hat. In den Bereich der inneren Sicherheit fließen 670 nen Euro, in den Bereich der Verkehrsinfrastruktur Millionen Euro, in die digitale Infrastruktur 250 Millionen Euro und in den Sport 130 Millionen Euro sowie ein tiger Aufwuchs von 4 Millionen Euro pro Jahr im haushalt. Das sind herausragende Nachrichten, die wir Land tragen. Insoweit freue ich mich darüber, dass wir heute auf den Weg bringen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, ich möchte es noch sagen: Der Bund stellt dem Land das Geld zur Verfügung. Ja, das sind Mittel, die zukünftig durch unsere Bürgerinnen und Bürger erwirtschaftet werden müssen. Deswegen ein Punkt nicht zu kurz kommen. Ich will den Bürgerinnen und Bürgern, die jeden Morgen aufstehen und erwirtschaften, von diesem Pult ein herzliches Dankeschön zurufen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wenn wir uns jetzt unsere Herausforderungen und die tuelle Lage anschauen, dann sehen wir, es ist wirklich Chance, die wir nicht verpassen dürfen, den Wohlstand der Zukunft noch zu sichern. Wir müssen wieder in Substanz investieren, weil verschiedene Krisen sie haben. Die ersten Anzeichen zeigen doch, dass es der Weg ist. Die Herbst-Steuerschätzung für 2025 weist hin, dass wir wieder auf einem Wachstumskurs sind. rechnen wir mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Damit wollen wir auf den Wachstumspfad zurückkommen, und dafür braucht es Mut. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Prozen- Wir haben es doch gehört: Jede weitere Maßnahme, die wir auch einleiten – oder auch die im Bund eingeleitet wird –, wird – diesen Wachstumspfad fortsetzen. Wir können es täglich zu beobachten, der Ministerpräsident hat es gesagt. Auch heugesehen te gibt es großartige Investitionsentscheidungen für uns in gestellt. unserem Land. Insoweit gehen wir diesen Weg weiter. Meine Damen und Herren, der Hessenplan bedeutet: über Wir wollen Hessen für das nächste Jahrzehnt sicher und Geld modern machen. Klar liegt die Betonung auf einer Investiund tionsgarantie für die nächsten zwölf Jahre, damit es eine langfristige Planungssicherheit gibt. Wir haben den Weg eingeschlagen, und der ist gut für unser Land. Wir werden weiter Prioritäten setzen, die auch wehtun werden. dass (Robert Lambrou (AfD): Schulden ohne Ende!) Ich Darin zeigt sich – ich habe es Ihnen noch einmal versucht zu erklären, Herr Lambrou –, es sind mehrere Bereiche, die wir parallel abarbeiten. Deswegen sage ich Ihnen: Wir 950 tragen die Verantwortung für das Ganze. Die Botschaft ist klar. Wir führen das Land mit einem klaren Kompass. Das ist die größte Investitionsentscheidung des Landes Hessen. (Robert Lambrou (AfD): Das ist die größte Schuldenorgie!) eidie Das wird nur miteinander gelingen. Dazu laden wir alle ein, die konstruktiv arbeiten. DesDer (Robert Lambrou (AfD): Es wird nicht einmal eine zur Strukturreform geben!) nicht Lassen Sie uns doch positiv in die Zukunft schauen. Es gibt die, die positiv sind, und die, die negativ sind. Das Milliohaben wir alle am Pult erlebt. Aber lassen Sie sich doch alle von dem Geist der Zukunft anstecken, der darin steckt. Nutzen wir diesen Hessenplan, um die Ideen, die darin stestecken, zum Leben zu erwecken, und zwar von der komLandesmunalen Familie zu uns herüber. als das Hessen ist ein Land – das ist der Bogen –, das immer wieder gezeigt hat, dass wir uns wandeln können. Wir stellen uns den Herausforderungen. Deswegen wollen wir Hessen sicherer, modern und souverän machen. einmal (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD) darf