Eckert

Ist ja auch falsch!) Es gibt einen großen Unterschied zu Georg August Zinns Hessenplan: Da stand etwas drin. Bei dem Hessenplan, den Sie vorlegen, sind alle Seiten blank – alle Seiten blank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt wollen Sie sich dafür feiern, dass Sie sehr viel von dem Bundesgeld an die Kommunen weitergeben. (Turgut Yüksel (SPD): Ja, sehr gut!) – Nein, nicht sehr gut. – Die schlichte Wahrheit ist: Sie geben 1 Milliarde Euro weniger an die Kommunen, als es die Mitglieder der Landesregierung selbst angekündigt haben. Der stellvertretende Ministerpräsident hat gesagt, 77 % der Mittel vom Bund sollen an die Kommunen gehen. Jetzt gehen 63 % an die Kommunen. Da fehlen 14 Prozentpunkte. Und damit das nicht so abstrakt bleibt: Da reden über 1 Milliarde Euro weniger an die Kommunen, als Mitglieder der Landesregierung selbst angekündigt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben es nicht nur angekündigt. Der stellvertretende Ministerpräsident hat nicht nur gesagt, dass das ein scher Wille von ihm und von der Regierung ist, er hat sogar als „geboten“ bezeichnet. Er hat gesagt: 77 % Investitionen in unserem Land werden von den Kommunen geleistet, also müssen auch 77 % an die Kommunen – Das genau liefern Sie heute nicht. Dann wollen Sie sagen: „versprochen – gehalten“. richtig ist: angekündigt und nicht geliefert. Das ist Ihr hältnis zu den Kommunen bei diesem Programm. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gleiche Bild beim Nachtragshaushalt: Sie nehmen dem Nachtragshaushalt 1,1 Milliarden Euro neue Schulden auf. Der Finanzminister sagt bei der Vorstellung des tragshaushalts ganz treuherzig: Das machen wir vor für die hessischen Kommunen. – Ja, dann könnte auch erwarten, dass von diesen 1,1 Milliarden Euro Großteil an die Kommunen geht. Fehlanzeige, schlicht ergreifend Fehlanzeige. Von diesem vielen Geld bleiben bei Ihnen gerade 300 Millionen Euro oder 27 % für die Kommunen Das gesamte restliche Geld nehmen Sie für sich. Sie men für sich 500 Millionen Euro: ohne jede Zweckbindung, und ohne zu sagen, was Sie machen wollen, um Rücklagen zu schonen. Dafür war die neue Verschuldungsregel in unserer Verfassung wirklich nicht gedacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie nehmen es bei den neuen Möglichkeiten mit weiteren Kriterium nicht so genau: Das Sondervermögen sollte dazu da sein, das Tätigen von zusätzlichen Investitionen in unserem Land anzuregen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Zusätzliche! 10 % weniger!) Das ergibt schlicht und ergreifend auch Sinn; denn Zielsetzung dieses Programms ist, unsere Wirtschaft kurbeln, und unsere Wirtschaft kurbeln wir nur mit lichen Investitionen an und nicht mit dem, was wir vorhaben. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Liebe Koalition aus CDU und SPD, ich kann mich Eindrucks nicht erwehren, dass Sie das Sondervermögen nur nehmen, um Ihre Haushaltslöcher zu schließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Das wird an der von dem Ministerpräsidenten angesprochenen Anschaffung von Polizeihubschraubern exemplarisch deutlich. Ja, es ist absolut wichtig und absolut wendig für unser Land und für die innere Sicherheit, gut ausgestattete Polizei zu haben. Aber, meine Damen Herren, ich dachte immer, die Anschaffung von hubschraubern sei gerade unter einer CDU-geführten desregierung eine Selbstverständlichkeit, und es kein Sonderprogramm des Bundes, um diese Investitionen tätigen zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dewir mokraten) die Noch einmal zu den Kommunen. Ich habe das Sondervermögen angesprochen – 1 Milliarde Euro weniger als zugesagt. Ich habe den Nachtragshaushalt angesprochen – nur ein Bruchteil des Geldes aus der neuen Verschuldung geht an die Kommunen. Beim Landeshaushalt geht das munter politiweiter. es der Was haben die Kommunen gesagt? Sie brauchen neben Investitionen vor allem eine bessere strukturelle Finanziegehen. rung. Das Instrument, um eine bessere strukturelle Finanzierung zu schaffen, ist der Kommunale Finanzausgleich. Auch hier bleiben Sie den Kommunen das schuldig, was Nein, diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben bräuchten. Sie könVernen im Haushalt 2026 so viele Schulden machen wie noch nie. Sie haben sogar mehr Steuereinnahmen als geplant. Das veranlasst Sie aber immer noch nicht dazu, die Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2026 zu mit erhöhen. Das ist keine kommunalfreundliche Politik. Das letzte Wort darf hier aber noch nicht gesprochen sein. Nachallem (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Deman mokraten) der und Herr Ministerpräsident, erinnern Sie sich eigentlich noch an den Boris Rhein aus dem Jahr 2024? einmal (Zuruf Ministerpräsident Boris Rhein) übrig. Mit dem Boris Rhein hätte es kein Sondervermögen gegenehben, mit dem hätte es kein Sonderinvestitionsprogramm die gegeben, und mit dem hätte es gar keine Unterstützung für die Kommunen gegeben; denn so sagte es der Ministerpräsident am 14. März 2024 in diesem Hohen Hause: „Wir machen Haushaltspolitik ohne Schlupflöcher, wir machen Haushaltspolitik ohne Schattenhaushaleinem te, ohne Schummeleien, ohne Sondervermögen und insbesondere auch ohne Sonderschulden.“ Wäre es nach dem gegangen, was Sie im vergangenen Jahr gesagt haben, wir hätten all diese Maßnahmen nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): eine Mir war der alte Boris Rhein lieber! Aber ihr wolltet anzuja den neuen Boris Rhein!) zusätzohnehin – Ja, aber er wechselt seine Positionen so schnell, dass man manchmal nicht mehr mitkommt. Also muss man sich das immer wieder einmal anschauen. Man weiß es nie. des (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe CDU) Zu der 180-Grad-Wende von jemandem, der das alles De- falsch fand, und zu seiner Verwandlung in einen glühenden Befürworter all dieser Maßnahmen innerhalb nur eines Jahres sage ich: Die einzige Tradition, die Sie mit Konrad Adenauer verbindet, ist dessen berühmtes Zitat: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ noteine (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister und Manfred Pentz: Man merkt, dass heute der 11.11. Polizeiist! – Zurufe CDU: Oje!) Lanbrauche Sie haben keinen Plan, wie Sie dieses Geld investieren wollen. Sie wissen nicht, wohin Sie mit diesem Land wollen. (Minister Manfred Pentz: Nur die GRÜNEN wissen es!) – Nein, Herr Minister, ich würde gar nicht sagen, dass nur wir GRÜNE das wissen. Aber da Sie es ansprechen: Richtig ist schon, dass wir die erste Fraktion in diesem Hause waren, die sehr konkrete Vorschläge gemacht hat, wie das Sondervermögen verwendet werden kann. Wir haben sehr konkret gesagt, in was wir investieren wollen. Wir haben gesagt, 80 % der Gelder sollen an die Kommunen gehen. Das haben wir sehr konkret gesagt, Herr Staatsminister. (Minister Manfred Pentz: Mich wundert, dass es nicht 110 % sind! – Zurufe CDU) Die Landesregierung, der Sie angehören, gehört zu den Letzten, die zu solchen Aussagen in der Lage waren. Danke, dass Sie darauf noch einmal hinweisen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann wollen Sie sich dafür rühmen, dass Sie das größte Investitionsprogramm in der Geschichte Hessens aufgelegt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, es gibt 7,4 Milliarden Euro vom Bund. Da wäre es ein Kunststück gewesen, nicht das größte Investitionsprogramm in der Geschichte Hessens aufzulegen. Der Titel des Sondervermögens fängt mit „Infrastruktur“ an. Wie geht es weiter, Herr Ministerpräsident? (Ministerpräsident Boris Rhein: Sondervermögen!) – „Sondervermögen Infrastruktur“, und wie geht es weiter? (Ministerpräsident Boris Rhein: Ich darf leider nicht reinreden!) – Das tun Sie doch gerade. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Ministerpräsident Boris Rhein: Ich bitte um Verzeihung!) „Infrastruktur und Klimaneutralität“: Es heißt Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Wir finden weder in dem kommunalen Programm, in dem Sie durchaus schreiben, wofür die Kommunen das Geld verwenden können und sollen, noch im Landesinvestitionsprogramm auch nur einmal das Wort „Klimaschutz“. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Realpolitik!) Zurzeit kommen in Brasilien Delegationen aus allen Staaten dieser Welt zur Weltklimakonferenz zusammen, um sich mit der Menschheitsaufgabe des Schutzes der Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels zu beschäftigen. Aber Sie schaffen es, in dem größten Investitionsprogramm in der Geschichte Hessens diesen Bereich noch nicht einmal zu erwähnen. Wie ideologisch verbohrt kann man eigentlich sein? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir wissen, dass ihr mittlerweile leider auf diesem Trip seid. (Zuruf AfD: Gott sei Dank!) Aber das löst kein einziges Problem. Der Klimawandel und die Auswirkungen des Klimawandels auf den Menschen gehen nicht dadurch weg, dass ihr nichts mehr gegen den Klimawandel tun wollt. (Zuruf AfD: Der war schon immer da!) Der Klimawandel und die Auswirkungen gehen dadurch einfach nicht weg. Wenn ich Sie einmal daran erinnern darf: Wir haben nach wie vor das Ziel, dass die hessische Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral arbeitet. (Robert Lambrou (AfD): Dann müssen Sie den Leuten sagen, wie viel das kostet! Das ist nicht bezahlbar!) Bevor ihr wieder denkt, das hätten die bösen GRÜNEN in ihrer Regierungszeit hineinverhandelt: Das war ein Ziel, das Roland Koch gesetzt hat: klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030. (Lachen AfD – Robert Lambrou (AfD): Das bleibt trotzdem unbezahlbar!) Was machen Sie mit dem Sonderinvestitionsprogramm, um dieses Ziel zu erreichen? Schlicht und ergreifend gar nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Realität der CDU ist, es gibt noch weniger Klimaschutz als unter Roland Koch. Das muss man erst einmal hinbekommen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ich gönne euch die Freude darüber, dass der Plan jetzt „Hessenplan“ heißt. Aber schafft ihr es ernsthaft nicht, in ein Investitionsprogramm des Landes für die nächsten zwölf Jahre das Thema Klimaschutz zu verhandeln? Ist das wirklich euer Ernst? Wie kann es in einer Koalition aus CDU und SPD sein, dass das Thema Klimaschutz in diesem Programm überhaupt nicht auftaucht? Wie peinlich soll es eigentlich noch werden? Habt ihr vergessen, das zu verhandeln, oder konntet ihr es nicht durchsetzen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD) Dieses Investitionsprogramm hätte eine große Chance für Hessen sein können. Es hätte die Chance sein können, in den Klimaschutz zu investieren. Es hätte die Chance sein können, eine Perspektive für unser Land zu entwickeln. Es hätte eine Chance sein können, den Kommunen tatsächlich das Geld zu geben, das sie brauchen. Was haben wir stattdessen? Wäre es nach dem Boris Rhein aus dem Jahr 2024 gegangen, gäbe es gar kein Programm. Die Kommunen erhalten 1 Milliarde Euro weniger, als von der Landesregierung selbst angekündigt worden ist, und die Folgen des Klimawandels sowie der Schutz der Menschen vor den Folgen des Klimawandels finden für Schwarz-Rot überhaupt nicht statt. Das, was Sie hier vorlegen, ist Ausdruck einer verpassten Chance für die Entwicklung unseres Landes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Sinn des Programms war es, unser Land zu erneuern, und dafür waren wir auch bereit, neue Schulden aufzunehmen. Das war die Absprache, die CDU/CSU, SPD und GRÜNE im Deutschen Bundestag getroffen haben – eine Entscheidung, die wir getroffen haben, obwohl wir wussten, dass wir der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören. (Sandra Weegels (AfD): Das ist ein Skandal! – Weitere Zurufe AfD) Trotzdem haben wir GRÜNE noch mit der Mehrheit alten Bundestages gesagt: Wir schaffen die Voraussetzungen für dieses Programm, damit unser Land erneuert den kann. – Wenn jetzt unter Schwarz-Rot in Hessen nur noch das Schuldenmachen übrig bleibt, ohne das Land zu erneuern, dann ist das der falsche Weg, Damen und Herren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)