Martina Feldmayer

Die nächste Wortmeldung stammt von Herrn Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. Bitte schön. wollen, Sie Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Letzte Woche feierte die CDU ihr 80-jähriges Bestehen. Ein paar sind anscheinend noch dabei, ein paar Ausfälle gibt es wohl. Aber man solankann sagen: Eine stolze Partei blickte zurück, glaube (Zuruf CDU) auf große Namen wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard oder Alfred Dregger, auf Werte wie soziale Marktwirtschaft, Wohlstand für alle und vor allem solide Finanzen. Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU. (Ines Claus (CDU): Das ist sehr nett!) Soziale Marktwirtschaft, Wohlstand für alle, solide Finanzen, das sind auch unsere Werte, das sind unsere gemeinsamen Werte. Aber, meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Wir haben heute Sorge um dieses gemeinsame Erbe. Wenn ich mir die heutige Finanz- und Wirtschaftspolitik der CDU anschaue, dann stelle ich fest: Das erinnert mehr an Heidi Reichinnek als an Ludwig Erhard. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Lieber Herr Ministerpräsident, Sie wollen sich heute für neue Investitionen, für Rekorde feiern lassen: 10 Milliarden Euro in den nächsten Jahren für Investitionen in Hessen. Das klingt zunächst einmal gut. Aber ich sage Ihnen: Es ist ein Pakt mit dem Teufel, und der Teufel trägt Namen wie Verschuldung, steigende Zinsen und Zinseszinsen. Es ist kein Sondervermögen, sondern es sind und bleiben Sonderschulden – um das deutlich zu sagen –, (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) und zwar Sonderschulden mit unabsehbaren Risiken und Gefahren für unser Land. Lieber Herr Rhein, Sie haben Ihr Wort gebrochen. Ihre ganze Regierungserklärung heute baut auf dem Bruch eines großen Wahlversprechens auf. Noch im Dezember 2023 haben Sie gesagt: „… ist die Schuldenbremse keine Folklore, sondern ein Ausdruck der Generationengerechtigkeit.“ Sie haben damals gesagt, sie sei eine verfassungsrechtliche Errungenschaft. „Deswegen sollten wir … die Schuldenbremse weder abschaffen, noch sollten wir sie schleifen.“ Sie haben damals gesagt: „Wir sollten sie einfach einhalten. … Mit mir wird es keine Spielereien an der Schuldenbremse geben.“ Lieber Herr Ministerpräsident, der alte Boris Rhein war mir lieber als der neue Boris Rhein. Ich habe es eben schon gesagt. (Beifall Freie Demokraten) Ich könnte Ihnen jetzt noch 20 Minuten lang weitere Rhein-Zitate zur Schuldenbremse vorlesen, aber das hat die Kollegin Dahlke im letzten Plenum schon gemacht. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben das von Ihnen klar und deutlich gehört. Sie haben uns die Einhaltung der Schuldenbremse versprochen. Und was kam? Das Gegenteil kam. Wir haben heute den 11.11. Falls Sie noch ein Kostüm suchen, hätte ich einen Vorschlag. Ich weiß ja, dass Sie das Piratenkostüm im Schrank haben: Jack Sparrow, nicht schlecht. (Heiterkeit AfD) Aber für die nächste Kampagne würde ich Münchhausen wählen. Das ist das richtige Kostüm. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Es ist und bleibt Wortbruch, dass Sie bei einer so zentralen Frage, über die die hessischen Bürger in einem Volksentscheid abgestimmt haben, wenige Tage nach der Bundestagswahl Ihre Überzeugung über Bord werfen. Das ist ein Vertrauensbruch. Da darf man sich nicht wundern, wenn dieser Vertrauensbruch auch zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern führt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Rekorde: 10 Milliarden Euro Schulden. Das ist das Geld, das unsere Kinder und Kindeskinder zurückzahlen müssen, und zwar mit Zins und Zinseszins. Na ja, dabei wurde uns zunächst versprochen, dass die neuen Schulden nur in zusätzliche Investitionen fließen. „Großes Indianer-Ehrenwort“, hieß es damals. Aber schauen wir uns einmal die Investitionsquote in Hessen an: Im Jahr 2016, vor zehn Jahren, lag sie schon bei über 11 %, und das ohne die Hilfe des Bundes. Jetzt, im neu geplanten Haushalt für das Jahr 2026, fällt sie auf 8,8 % zurück, und da sind die Ausgaben für Investitionen des Bundes schon mit eingerechnet; also weniger Investitionen als früher, dafür aber mehr Schulden. Für diese Regierungserklärung wollen Sie sich feiern lassen, lieber Herr Rhein. Ich persönlich verstehe das nicht. (Beifall Freie Demokraten) Die Verschuldung in Hessen wächst; oder, wie Sie sagen würden: Wir starten mit der Verschuldung durch. – 44 Milliarden Euro 2024, im letzten Jahr, 46 Milliarden Euro im Jahr 2026. Die Schulden wachsen stärker als die Investitionen. Wir wissen es doch alle, dieses Schuldengeld fließt auch in die laufende Verwaltung des Landes Hessen und eben nicht nur in Investitionen. Die Zinsen wachsen mit den Schulden mit. 1 Milliarde Euro 2025, in diesem Jahr. Aber 1,8 Milliarden Euro werden es im Jahr 2029, am Ende dieser Legislaturperiode, sein. Das ist ein Anstieg von 70 %, und wehe, wehe, wenn die Zinsen weiter steigen. Es ist, ich sage es noch einmal, der Pakt mit dem Teufel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit solider Finanzpolitik hat das alles nichts mehr zu tun. Es ist und bleibt eine Wette auf die Zukunft. Schauen wir uns aber einmal an, wie die Bundesschulden in den einzelnen Bereichen über Hessen verteilt werden: Erstens. 400 Millionen Euro pro Jahr – man muss es einmal aufs Jahr herunterrechnen, das ist gar nicht mehr so viel – geben Sie an die Kommunen. Den Kommunen, die Sie vorher ausgehungert haben, geben Sie 400 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen. Aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn wer zahlt die ganze Kinderbetreuung, Ü 3, U 3? Wer zahlt die laufenden Kosten? Das ist das Problem der Kommunen, nicht die Investitionen. 3 Milliarden Euro Defizit dieses Jahr. Im Nachtrag bekommen die Kommunen jetzt 400 Millionen Euro Soforthilfe, damit der Wahlkampf im nächsten Jahr nicht so hart wird. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es sind nur 300 Millionen!) Nachdem Sie aber im selben KFA 400 Millionen Euro gekürzt haben, holen Sie sich das Schwein vom Hof und bringen das Kotelett zurück. Genau so behandeln Sie hessischen Kommunen. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Kommen wir zu den Krankenhäusern. geben Sie 80 Millionen Euro pro Jahr. Wie ungerecht dabei vorgehen, kann man im Nachtragshaushalt Denn die Universitätskliniken in Frankfurt bekommen Millionen Euro. Gießen und Marburg und die 133 Krankenhäuser in Hessen gehen leer aus. Ich frage heute: Warum eigentlich? Hat es dazu eine Begründung gegeben? (Minister Timon Gremmels: Ja!) Ich habe keine gehört. (Beifall Freie Demokraten – Minister Timon mels: Ach, Herr Naas!) Wo die Not am größten ist, geben Sie anscheinend Geld hin; aber mit Fairness und Gerechtigkeit hat nichts zu tun. (Zuruf Dirk Bamberger (CDU))