Torsten Leveringhaus

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen! Wir sprechen heute – das ist schon oft worden – über den Staatsvertrag zu NOOTS, dem nalen Once-Only-Technical-System. So sperrig, wie Name im ersten Moment vielleicht klingt, so richtig wichtig ist das System doch für unser Land; denn im blick auf die Möglichkeiten, aber auch im Hinblick auf Mangel an Arbeitskräften wollen und müssen wir Verwaltung schnellstmöglich digitalisieren. Die die sich sowohl für die Mitarbeitenden in den Behörden auch für die Bevölkerung ergeben, sind mannigfaltig. Aber aktuell hakt es noch an manchen Stellen, an wir eigentlich weiter sein könnten und müssten. dieser Punkte ist der Umgang mit Dokumenten von gerinnen und Bürgern in den Verwaltungen. Zum Teil das bereits angesprochen worden. Ihnen selbst wird wahrscheinlich schon passiert sein, oder es ist Ihnen einem Gespräch gesagt worden: Mensch, ich habe da Verwaltungsdienstleistung wahrgenommen. Ich habe Dokument hochgeladen, und ein Jahr später muss ich schon wieder hochladen. – Eine wirklich schlüssige unter technischen Gesichtspunkten zufriedenstellende wort auf die Frage, warum das immer noch so ist, habe nicht. Mit der Umsetzung von NOOTS gehört das hoffentlich bald der Vergangenheit an. Wenn ein Dokument, sei eine Geburtsurkunde oder ein Nachweis für den Bezug Elterngeld, den Behörden einmal zur Verfügung worden ist, müssen es die Bürgerinnen und Bürger für jeden Verwaltungsakt neu hochladen, egal, ob das Monat oder ein Jahr her ist. Das entlastet Bürgerinnen Bürger, aber es entlastet auch die Vereine, die Unternehmen und nicht zuletzt die Verwaltungen selbst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie können meiner Rede heraushören, dass wir dem Staatsvertrag zustimmen, weil er eine spürbare Verbesserung mit sich es bringt. Trotzdem habe auch ich zwei Kritikpunkte, die ich an dieVer- ser Stelle anbringen möchte. Der erste Punkt betrifft die kon- Umsetzung dieses ganzen Vorhabens. Die Wichtigkeit der TransVerwaltungsdigitalisierung habe ich angesprochen; aber sie sollen, ist, glaube ich, uns allen in diesem Hause bewusst. Wir können es uns in diesem Bereich nicht erlauben, in derDie selben Geschwindigkeit wie bisher weiterzumachen. Ein Sie Staatsvertrag, mit dem sich alle Länder befassen müssen, verant- belastet nicht nur unnötig unsere Parlamente, sondern seine Umsetzung frisst auch einfach viel zu viel Zeit. Im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene steht – ich zitiere –: Leoffen „Dafür werden wir in Abstimmung mit den Ländern eine Änderung von Artikel 91c GG auf den Weg und bringen, damit der Bund digitale Verwaltungsverfahren und Standards regeln und IT-Systeme errichten, betreiben und zur Mitnutzung zur Verfügung stellen kann.“ Meine Damen und Herren, ich höre schon das Argument, dass man für die Umsetzung des Koalitionsvertrages bis 2029 Zeit hat – das war schon bei dem letzten TagesordLevenungspunkt ein bisschen das Thema –; aber vielleicht wäre das ein Punkt, den wir ein bisschen schneller anpacken sollten, damit wir in unserem Land schneller in die digitale Zukunft kommen. Wir GRÜNE stehen dem sehr offen gegenüber. und erwähnt (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Natio- Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aha!) der Der zweite kritische Punkt ist das fehlende Datenschutzund Cockpit in dieser Umsetzung von NOOTS. Nein, der DaHintenschutz soll nichts verhindern, aber die Bürgerinnen und den Bürger sollen die Möglichkeit haben, den Gebrauch ihrer unsere Daten nachzuvollziehen. Ich sage an der Stelle klar, die Vorteile, Bürgerinnen und Bürger sollten dem Staat viel mehr verals trauen. denen (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Darum geht es doch gar nicht!) Einer BürWenn man sich ansieht, welche Daten man privaten Unterist nehmen tagtäglich quasi bedenkenlos zur Verfügung stellt, es stellt man fest, dass hier ein ziemlich großes Ungleichgein wicht herrscht. eine ein (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es und Mit einem Datenschutz-Cockpit gibt man der Bevölkerung aber die Möglichkeit, alle Zugriffe auf ihre Daten nachzuAntvollziehen und gegebenenfalls zu hinterfragen; denn Verich trauen ist gut – davon sollten wir dem Staat gegenüber sehr viel mehr haben –, aber Kontrolle ist eben besser. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sagt schon Lenin!) es von Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Hoffnung, gestellt dass jenes Datenschutz-Cockpit im Nachgang eingebaut nicht und zur Verfügung gestellt wird und wir bald nicht mehr einen solche Staatsverträge im Bereich der digitalen Verwalund tungsverfahren und der digitalen Standards diskutieren und beschließen müssen, freue ich mich auf die Umsetzung. Sie wird eine spürbare Verbesserung für die Bevölkerung, aber auch für unsere Mitarbeitenden in der Verwaltung bringen. – Vielen Dank. aus gern (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)