Lara Klaes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Wochen gab es einen Artikel in der „hessenschau“, rechtsextreme Ideologien seien längst wieder im Alltag angekommen. Seit Beginn des Jahres 2025 haben sich die Neuanfragen beim Beratungsnetzwerk Hessen mehr als vervierfacht. Das ist kein Wunder; denn auch die Zahl rechtsextremer, antisemitischer und rassistischer Vorfälle ist im Vergleich zu den Vorjahren signifikant angestiegen. Die Zahlen machen deutlich: Es braucht mehr Demokratieförderung. Denn all diese Anfragenden suchen Halt und Hilfe, weil sie auf der Straße Hass erleben, weil sie in ihren Vereinen mit rechtsextremen Parolen konfrontiert wurden, weil Schulen nicht mehr wissen, wie sie mit demokratiefeindlichen Äußerungen im Klassenzimmer umgehen sollen. Rechtsextreme Kräfte gewinnen an Einfluss, nicht nur bundesweit, sondern auch bei uns in den Kommunen. Immer mehr Jugendliche fühlen sich zunehmend von extremistischen Ideologien angezogen und radikalisieren sich. Das machen auch die Zahlen im Verfassungsschutzbericht 2024 sehr deutlich. Aber auch Linksextremismus und Islamismus sind eine Bedrohung unseres Zusammenlebens und stellen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf die Probe. Dagegen braucht es endlich politische Maßnahmen und den Willen, etwas zu unternehmen. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Zahlen spiegeln sich auch in der neuen Mitte-Studie wider. Die Mehrheit der Deutschen sorgt sich wegen des zunehmenden Rechtsextremismus. Die breite Mehrheit fordert mehr Aufklärung über Rechtsextremismus, Demokratie- und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die Bedrohung für unsere Demokratie ist real, und sie nimmt zu. Aber zur Wahrheit gehört, dass zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, die sich jeden Tag für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt einsetzen, seit Jahren mit prekären Finanzierungen und kurzfristigen Förderperioden kämpfen sowie mit Anfeindungen leben müssen. Demokratie braucht nicht mehr Lippenbekenntnisse und schöne Sonntagsreden, sie braucht Taten, Schutz, Engagement und klare Kante gegen ihre Feinde. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie braucht auch eine Politik, die zuhört und Demokratiearbeit stärkt. Deswegen wollen wir heute einen Meilenstein für die demokratische Kultur einbringen, das erste Hessische Landesdemokratiefördergesetz. Mit diesem Gesetz wollen wir vor allem den rechtlichen und finanziellen Rahmen schaffen, um demokratische Strukturen, Bewusstsein und zivilgesellschaftliches Engagement in Hessen langfristig zu stärken, zu fördern und dauerhaft abzusichern. Es dient dem Schutz und der Weiterentwicklung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Das Gesetz soll die Demokratieförderung als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe verankern und Planungssicherheit für Träger durch langfristige Förderstrukturen jenseits befristeter Projektförderungen gewährleisten, eine Planungssicherheit für die vielen Initiativen, die täglich gegen Extremismus, Hass und Hetze arbeiten, von lokalen Vereinen bis Bildungsstätten. Denn die Realität sieht doch so aus: Projekte hängen am Tropf kurzfristiger Haushaltsentscheidungen. Träger kämpfen Jahr für Jahr ums Überleben, statt sich auf ihre Arbeit konzentrieren zu können. All diese Projekte hängen fast jährlich am seidenen Faden: immer wieder befristete Arbeitsverträge, ein Jahr Gehalt, dann wieder Bangen, ein Jahr Planungssicherheit, dann wieder Unsicherheit. kann nicht sein, und das wollen wir endlich ändern. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Demokratiefördergesetz macht einen Unterschied Ganze. Gewalttätiger Extremismus, Antisemitismus Rassismus sind keine Phänomene, die kommen und Sie sind ein Problem für die demokratische Gesellschaft und betreffen uns alle. Aber genau diese Trägerschaften werden leider so behandelt, als ob das Problem übermorgen vorbei wäre. Ja, wir können in Hessen stolz sein Programme wie „Hessen – aktiv für Demokratie und Extremismus“. Daran hatten wir als GRÜNE übrigens nen großen Anteil. Über 200 Projekte wurden seit 2016 fördert, von Aufklärung über Antisemitismus an Aussteigerprogrammen für Rechtsextreme bis zu kalisierungsprogrammen im Umgang mit Islamismus. spricht doch Bände und war ein guter Anfang. Doch Anfang bleibt ein Anfang, wenn er nicht gesichert Wir können in Hessen gemeinsam diesen Weg gehen. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Demokratiefördergesetz ist der Schlüssel, um kratiearbeit mit nötiger gesetzlicher Planungssicherheit fördern. Ebenso wenig geht es nur um die finanzielle cherung zivilgesellschaftlicher Träger. Engagement Demokratie- und Menschenfeindlichkeit wird seit angegriffen wie nie zuvor, nicht zuletzt auch durch te Fraktionen in Parlamenten. Die Wächter- und Anwaltsfunktion einer kritischen Zivilgesellschaft gesetzlich schützen ist in diesen Zeiten wichtiger denn je für liberale Gesellschaft. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir also mit diesem Gesetz regeln: Institutionelle derung bestehender Strukturen und regionale Beratungsund Präventionsstrukturen stärken, geregelte Finanzierung und Zuwendung. Das bedeutet unter anderem gesetzliche Verankerung des Landesprogramms „Hessen – aktiv Demokratie und gegen Extremismus“ mit einer dauerhaften finanziellen Ausstattung. Fünfjährige Förderverträge für Träger und Initiativen sowie eine jährliche Landesfinanzierung von mindestens 11 Millionen Euro für ohne abhängig von Bundesmitteln zu sein. Ein Landesbeirat für Demokratieförderung, der die Landesregierung fachlichen Fragen der Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung und Extremismusprävention berät und die zung dieses Gesetzes begleitet. Durch das Gesetz sichern wir die wissenschaftliche tung und Evaluation der Demokratieförderung in und das Gesetz etabliert ein regelmäßiges Berichtswesen zur Demokratieförderung und schafft dadurch mehr parenz. Manche sagen, in Krisenzeiten haben wir Wichtigeres tun, und wir müssen uns erst um die Wirtschaft kümmern. Doch was ist wichtiger, als unsere Demokratie zu digen? Denn ohne eine stabile Demokratie, ohne ein offenes und werteorientiertes Verständnis ist auch eine folgreiche und starke Wirtschaft nicht möglich. Herr Innenminister, ich habe Ihre Stellungnahme Kenntnis genommen, wo Sie mir vorwerfen, dass ich nicht um die Sorgen der Menschen kümmere und etwas lernen sollte. Ich schätze Sie wirklich sehr, aber möchte deutlich sagen: Ich höre den Trägerschaften zu. habe selbst in diesem Bereich gearbeitet und weiß Das wovon ich rede. Ich kümmere mich um ihre Anliegen und Sorgen, und, tatsächlich, ich handele. Das ist nämlich meine Aufgabe als Politikerin. Denn die Menschen sorgen sich wegen des Extremismus in der Gesellschaft. Wer braucht ums hier also Nachhilfe? und (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gehen. Deshalb ist ein Demokratiefördergesetz von enormer Bedeutung, weil es das Land gesetzlich mit der Demokratieförderung, der Gestaltung gesellschaftlicher Vielfalt und auf der Extremismusprävention beauftragt. Es ist die Antwort gegen auf Hass, Hetze und Extremismus, die wir endlich braueichen. Es geht dabei auch um Haltung. Ein Fördergesetz ge- wäre ein Bekenntnis: Ja, uns ist die Demokratie mehr wert Schulen, als leere Worte. Demokratieförderung ist kein Projekt auf DeradiZeit. Das Wir rufen die schwarz-rote Koalition auf, mit uns gemeinein sam dieses Gesetz zügig und ohne Verwässerung auf den wird. Weg zu bringen; denn Demokratieförderung darf kein Spielball von Haushaltsdebatten oder Parteien sein. Sie ist eine Investition in den Zusammenhalt unseres Landes. Eigentlich sollte es ein Auftrag an uns alle demokratischen DemoFraktionen in diesem Hause sein; denn ein Demokratieförzu dergesetz ist eine Maßnahme aus der HandlungsempfehAbsilung des Untersuchungsausschusses zum Mord an Walter gegen Lübcke. Jahren rech- Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft und parteiübergreifende Zusammenarbeit gegen die Gefahren demokrazu tiefeindlicher und extremistischer Politik. Die Instrumente unsere sind da, nutzen wir sie bitte für Zusammenhalt, für Vielfalt, für die Zukunft unserer Demokratie. Heute legen wir einen Grundstein, und ich würde mich wirklich über die Zusammenarbeit freuen; denn ich glaube, sie wird mehr denn je För- gebraucht. – Herzlichen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für