Marius Weiß

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was die Frau Präsidentin eben gesagt hat, ist richtig. In der ersten Lesung haben wir die Gesetzentwürfe zum Kommunalen Finanzausgleich und zum Nachtragshaushalt 2025 noch getrennt beraten. Heute, in der zweiten Lesung, machen wir das gemeinsam. Das ist sinnvoll. Denn mit den beiden Gesetzen werden wir unsere Städte und Gemeinden stärken. Wir zeigen damit einmal mehr die Kommunalfreundlichkeit dieser Koalition. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Mit dem Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich werden wir die Zuweisungen für die Kommunen im nächsten Jahr um 274 Millionen Euro wachsen lassen. Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz werden noch einmal 300 Millionen Euro Soforthilfe dazukommen. 574 Millionen Euro in Summe für die Kreise, die Städte und die Gemeinden auf einen Schlag mit zwei Gesetzen mehr, das kann sich wahrlich sehen lassen. Die Opposition ist nicht zufrieden, aber aus unterschiedlichen Gründen. Den einen machen wir viel zu viel, den anderen viel zu wenig. Das ist eigentlich immer ein guter Anhaltspunkt dafür, wo die Mitte in diesem Haus ist und dass man sich mit dem Bewegen in der Mitte auf dem richtigen Weg befindet. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Die GRÜNEN wollen den Kommunalen Finanzausgleich in den nächsten zwei Jahren einmal locker um 0,5 Milliarden Euro erhöhen. Sie haben aber für ihren Änderungsantrag keinen Finanzierungsvorschlag. Das Motto „Es könnte etwas mehr sein“ geht in der Opposition immer. In der Anhörung hat der Hessische Städtetag bedauert, die Fraktion der GRÜNEN diesen Änderungsantrag schon zu ihren Regierungszeiten gestellt hat. Dann sie aber sagen müssen, wo das Geld dafür herkommen (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall André (CDU)) Bei den Mitgliedern der AfD-Fraktion ist es gerade gekehrt. Frau Kollegin Claus hat es gerade eben gesagt. Sie wollen die 300 Millionen Euro Soforthilfe, wir für die Kommunen vorgesehen haben, einfach plett streichen, ohne auch nur irgendeine Kompensation für die Städte und Gemeinden vorzusehen. Das zeigt ganze Kommunalfeindlichkeit der AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den nächsten Wochen allen kommunalen Haushaltsdebatten und im Wahlkampf bis zum 15. März nächsten Jahres den Menschen vor erzählen, was die Kommunen von der AfD zu haben, nämlich gar nichts. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Da gibt es aber noch mehr. Wir werden den Polizistinnen und Polizisten erzählen, dass die AfD mit dem Nachtragshaushalt fast 100 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für neues technisches Gerät bei der Polizei chen will. Wir werden den Polizistinnen, den Polizisten und den anderen Beamtinnen und Beamten erzählen, die AfD bei der Beihilfe 35 Millionen Euro streichen möchte. Wir werden in Frankfurt erzählen, dass die AfD 200 lionen Euro für die Universitätsklinik streichen will. werden den Sozialverbänden und den Kirchen erzählen, dass die AfD 0,5 Millionen Euro bei der Armutsbekämpfung streichen will. Wir werden den Lehrerinnen, den rern und den Eltern in diesem Land erzählen, dass die 20 Millionen Euro streichen will, die für die Versorgung für mehr Schülerinnen und Schüler vorgesehen sind. Das alles sind Änderungsanträge der AfD zum Nachtragshaushalt 2025. (Beifall SPD und CDU) Das zeigt einmal mehr, dass die sogenannte Alternative Deutschland vor allem eine Alternative gegen Hessen gegen die hessischen Bürger ist. Herr Lambrou, Sie sind gerade nicht da, aber Herr ist da. Vielleicht sind Sie sogar der richtige Ansprechpartner. Wenn ich die Berichterstattung über Ihren Landesparteitag am vergangenen Wochenende bedenke, dann nen Sie mit Ihren Truppen eher das Sagen in der AfD haben. (Volker Richter (AfD): „Mit Ihren Truppen“?) Sie haben gerade in Offenbach einen ganzen Kreisvorstand der AfD aufgelöst. Wenn ich es richtig gelesen habe, ben Sie das wegen finanzieller Ungereimtheiten getan. scheint bei der AfD eher nicht die Ausnahme zu sein. nanzielle Ungereimtheiten erkenne ich auch in den rungsanträgen Ihrer Fraktion zum Haushalt. Wenn Sie gleichen Maßstab auch an Ihre Fraktion anlegen Herr Lichert, tun Sie sich keinen Zwang an. (Beifall SPD und CDU – Zurufe AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fühlen uns durch Anhörung, die wir zu den beiden Gesetzentwürfen dass darin bestätigt, dass wir gute Gesetzentwürfe in diesen nicht Landtag eingebracht haben und dass wir sie mit unseren hätten Änderungsanträgen noch besser gemacht haben. soll. Zum Nachtragshaushalt haben die Kommunalen SpitzenStolz verbände einhellig begrüßt, dass wir ihren Mitgliedern 300 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung stellen wollen. Die Praxis, dass wir Ausgaben kreditfinanzieren, statt auf umdie Rücklage zurückzugreifen, ist in den letzten Jahren die schon Regel und nicht die Ausnahme gewesen. Das haben die die Vorgängerregierungen mit Beteiligungen der FDP oder der komGRÜNEN auch getan. Auf meine Nachfrage, ob dieses Vorgehen rechtmäßig ist, hat der Rechnungshof bewusst die nicht widersprochen. Wir sehen uns bei dieser Praxis klar im Recht. in Das gilt ebenfalls für die Verwendung der Gesamtsumme Ort von 1,15 Milliarden Euro. Die Investitionen übersteigen erwarten diese Summe – sowohl im Nachtragshaushalt 2025 als auch im Haushaltsplan 2026. Daher erfüllen wir auch das selbst erdachte Kriterium des Rechnungshofs zum neuen Verschuldungsspielraum von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts. Wir können darüber aber gerne auch noch einmal in der dritten Lesung beraten. – Zum Nachtragshaushalt muss diese nicht beantragt werden, Frau Präsidentin, aber zum streiKFA-Gesetzentwurf ist das erforderlich. Das mache ich an dieser Stelle. Darüber können wir uns heute Abend noch dass im Haushaltsausschuss unterhalten und dann am Donnerstag in der dritten Lesung. Beim KFA-Gesetz haben ebenfalls alle Vertreter der KomMilmunalen Spitzenverbände ihre enge Einbindung in den Wir Evaluationsprozess und den Versuch gelobt, so viele Punkte wie möglich zwischen Land und Kommunen zu einen. Es ist dann aber auch Aufgabe von uns politischen EntLehscheidungsträgern, die Punkte, die nicht geeint werden AfD konnten, politisch zu entscheiden. Das haben wir getan. Mich hat es sehr gefreut, dass insbesondere der Städte- und Gemeindebund, der die kleinen Kommunen des ländlichen Raums in Hessen vertritt, den Änderungsantrag von SPD und Union für die Besserstellung von kinderreichen und zersiedelten Kommunen ausdrücklich begrüßt hat. Zwei Sätze des geschäftsführenden Direktors des HSGB für aus der Anhörung habe ich mir besonders notiert. Zur von und uns vorgeschlagenen Absenkung der Nivellierungshebesätze und zu den anderen Maßnahmen für den ländlichen Raum sagte Dr. Rauber: Ich wüsste nicht, was man noch Lichert mehr machen könnte, um die Auswirkungen der Grundsteuerreform der Vorgängerregierung abzufedern. – Weiter sagte er: Die Stärkung des ländlichen Raums entlastet auch scheizu die Ballungsräume. – Das ist die perfekte Zusammenfassung für das, was wir als Koalition mit dieser KFA-Reform wollen: den ländlichen Raum stärken, die Ballungsräume entlasten. Eine für alle – das gilt auch für diese Landesregierung in ihrer Politik und im Umgang mit den hessischen Kommunen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. haDas (Beifall SPD und CDU) FiÄndeden