Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie sprechen zu Recht Schwächen des Rankings an – zum einen im Hinblick auf die Indikatoren, die nicht vollständig sind, zum anderen auf die Zeiträume, die natürlich immer nur Momentaufnahmen bieten. Es versteht sich von selbst, dass die zahlreichen Maßnahmen, die ich aufgeführt habe – Verteilung Sondervermögen, Kommunales Flexibilisierungsgesetz, Kommunalrechtsreform, Entbürokratisierungsgesetz, viele weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen – und die auf diese Landesregierung zurückgehen, in diesem Ranking nicht enthalten sind. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können sie auch nicht! Sie sind ja noch nicht beschlossen!) Sie konnten in dieses Ranking noch nicht einfließen. Daher ist Ihre Bewertung, sehr geehrter Herr Abgeordneter, an dieser Stelle zutreffend.