Martina Feldmayer

gemäß Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Schardt-Sauer, zuFDP-Fraktion, das Wort. Bitte schön. somit Stamp- Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): daWerte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Ines Claus hat in der vorherigen Debatte gemahnt, Sachlichkeit beim Thema – ich nenne es mal Haushalt – walten zu lassen. Ich finde es schon sehr spannend, wie was sich seit ungefähr drei Stunden in diesem Hohen Haus zuträgt und über was wir alles diskutieren. Lassen Sie mich bitte darauf eingehen, weil man schon abschichten muss, über was wir reden und was die Regierungsfraktionen insgesamt ein wenig vermengen. Wir reden hier nicht über tiefgrei- den Haushalt 2026 mit den Vorstellungen der einzelnen Fraktionen, wie man ihn finanzieren kann. Herr Kollege Euro, Weiß, Sie haben eben die FDP ausgelassen, Sie können ja die nachher noch einmal draufhauen. Herr (Marius Weiß (SPD): Soll ich? Soll ich? – Dr. Stefan HesNaas (Freie Demokraten): Mach du das lieber!) Über was reden wir hier? Ich finde es schon handwerklich sind gut gemacht. Es erinnert mich an eine Mischung aus Gemüsetopf und Nebelkerze. Wir haben es vorhin geschafft – von wegen Sachlichkeit und Fakten –, über eine Stunde lang über 1,7 Milliarden Euro Schulden zu sprechen. Da 2025 geht es um diese Pressemeldung: Verteilung der Landesmittel aus dem Sondervermögen. – Die CDU meidet das gewesen Wort Schulden neuerdings wie den Beelzebub. Da findet sich leider nichts dazu. kreJetzt haben wir den Nachtragshaushalt mit dem KFA gemischt. Ich muss ehrlich sagen: Als Kommunalpolitikerin sei- finde ich, das ist kein respektvoller Umgang mit der Frage, Verzicht wie die kommunalen Finanzen aussehen, dass man das Er- eben mal so reinkippt. Zufüh- (Beifall Freie Demokraten) des Jahrelang wurde evaluiert. Ich glaube, es ist auch unstrittig, son- dass es notwendig wäre, dass man sich darüber Gedanken bedenkmacht, wie die Finanzierung auf die Beine gestellt wird. Das aber mit einem Nachtrag zu vermengen, ist nicht korder rekt. Darüber reden wir hier, Herr Weiß. Wir reden über ihr einen Nachtrag, der sozusagen die erstbeste Gelegenheit nutzte, um Schuldengeld ins Land zu verteilen. Dass wir Freie Demokraten zur Verteilung von Schuldengeld nicht Hurra schreien und Änderungsanträge stellen, ergibt sich aus unserer konsequenten programmatischen DNA. Gene- (Beifall Freie Demokraten) Haus- Der Nachtragshaushalt – rein schuldenfinanziert – ist keine Gestaltung. Das bestätigt genau das, Herr Weiß – auch Berliner wenn Sie jetzt weglaufen –, was man bei Schulden befürchtet, nämlich dass damit Löcher gestopft werden. (Marius Weiß (SPD): Ich laufe nicht weg!) FahrMan erinnere sich an die kreditfinanzierte Zulage zum Krankenhaustransformationsfonds. Diesen zu finanzieren, geht ist eine originäre Aufgabe des Landes. Wie finanzieren Sie ungeden dann? Mit Schuldengeld und zähneknirschend. – Wenn dieman die Pressemeldung der Kommunalen Spitzenverbände eines einmal genau gelesen hat, hat man gesehen, na ja, Begeisvoller terungsstürme waren keine da. Sie haben ganz klar gesagt – ich glaube, Frau Schneider war es –: Einmal geht das so, aber in Zukunft ist die Pflicht zur Finanzierung dieses wichtigen Bereiches der Krankenhausfinanzierung eine Aufgabe des Landes. – Das Land soll dem nachkommen und nicht durch Schulden das Ganze quersubventionieren. Draußen schreiben Sie dann ganz stolz „Investitionen“. Das ist, ehrlich gesagt, eine Mogelpackung und sollte hier auch gesagt werden, werte Kollegen. (Beifall Freie Demokraten) Dieser Nachtragshaushalt steht, wie man feststellt, wenn man sich einmal anschaut, was darin enthalten ist, für eine verfassungsrechtlich fragwürdige Konstruktion. Kreditfinanzierte Rücklage: 500 Millionen Euro. Hierzu gibt es zwei technische Änderungsanträge unserer Fraktion, um zurück zur rechtskonformen Gestaltung zu kommen. Diese werden heute Abend diskutiert. Natürlich wollen wir Ihnen erzählen, was es dazu gab. Daher wollen wir natürlich eine dritte Lesung des Nachtragshaushalts haben, um das hier am Donnerstag erzählen zu können. (Beifall Freie Demokraten) Die Regierungsfraktionen haben vorhin ganz intensiv gesprochen. Man muss sich immer wieder fragen, auf welcher Schallplatte gerade gesprochen wird: schneller, moderner, offensiver. Das sind fragwürdige Botschaften. Es fehlt die Ehrlichkeit in dieser Haushaltsdiskussion. Das wurde schon angesprochen, und es ist zutreffend. Man muss einmal überlegen, was wir jetzt im Express durchgeführt haben. Wir haben letzte Woche – das muss gesagt werden – eine Mammutanhörung mit ganz vielen verschiedenen wichtigen Fragen durchgeführt. Wir haben an einem Tag die Anhörung gemacht, wir haben die Verbände angehört, wir haben im gleichen Moment den Schalter umgelegt und zur Frage der Schuldenaufnahme gesagt: Das ist das und das wert. – Wir haben uns gefragt, wie wir die Kommunen finanzieren, und es ging noch weiter; denn im Windschatten laufen schon wichtige Dinge mit, nämlich der Griff in das Alterssparbuch, die Versorgungsrücklage, und in dem ganzen Block ist getarnt, dass § 8 des Versorgungsrücklagengesetzes geändert wird. Wir hatten dazu erst eine Debatte, als Sie die Besoldungserhöhung verschoben haben. Vor vielen Jahren wurde versprochen: Wir machen uns zumindest auf den Weg, ein Alterssparbuch aufzubauen. Das war das politische Agreement: Wir machen uns auf den Weg. – Jetzt drehen wir um. Wir räumen es ab. Werte Kollegen von CDU und SPD: eine jährliche Entnahme von 180 Millionen Euro. Kaum war der Schuldenknopf an, haben Sie draufgedrückt. Ich traue Ihnen keinen Moment, dass Sie diese 180 Millionen Euro nicht auch jedes Jahr abräumen. Das Alterssparbuch des Landes wird geöffnet und zweckentfremdet werden. Wir von den Freien Demokraten sagen klar: Das ist kein Haushaltsausgleich, sondern ein Griff in die Taschen der Zukunft und nicht regelkonform. (Beifall Freie Demokraten) Es wurde heute in ganz vielen Redebeiträgen angemahnt, einmal seriös zu sagen, wie man dieses oder jenes tut. Das ist auch richtig. Dazu gehört für uns alle aber zunehmend auch die Frage, wie wir mit unseren Pensionslasten umgehen. Wir sind ja fast froh, wenn in Karlsruhe keine Entscheidung fällt, was da kommt. Dieses Alterssparbuch ist ein wichtiges Signal, auch für die Menschen draußen – sicher wird der eine oder andere, glaube ich, auch angesprochen –, diese Pensionslasten abzufedern. Diesen Kurs zu verlassen, ist ein Vertrauensbruch in der Politik, ähnlich wie das Aufschieben des Versprechens der Besoldungserhöhung. Da sagen wir ganz klar, dass wir bei dieser Gesetzesänderung diesen Vertrauensbruch nicht mitmachen werden. (Beifall Freie Demokraten) Dann wird hier im Haus immer ganz viel von Transparenz geredet. Was tun wir eigentlich? Wo fließen denn die Finanzströme hin? Wie können die Menschen das nachvollziehen? Wir Hessen waren immer sehr stolz auf die Doppik. Auch der Rechnungshof hat uns immer wieder bestätigt, wie notwendig es ist, dass bis in die kommunalen Ebenen – – Auch das hat jeder, glaube ich, in seiner eigenen Kommune. Nun wird auch daran sozusagen mit dem kleinen Hammer ein bisschen herumgehauen. Es wird die Pflicht – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – zur Erstellung einer Vermögensrechnung gestrichen. Übersetzt: Wer nicht mehr bilanziert – aus unserer Sicht –, will nicht mehr Rechenschaft ablegen. Gerade in Zeiten steigender Schulden braucht es mehr Transparenz und nicht weniger. Werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, wenn Sie schon Schulden machen, dann sollten Sie wenigstens wissen, was noch Ihnen gehört. Bleiben Sie bei der Vermögensrechnung, dann haben Sie einen Überblick. (Beifall Freie Demokraten) Auch hier waren die Worte – Herr Weiß, Sie haben das einmal ausgeführt –: Na ja, da gab es kein großes Veto des Rechnungshofs. – Aber hier gab es ein sehr klares Veto, im Übrigen sogar wieder einen dezenten Hinweis auf ein rechtswidriges Vorgehen, dass dieses Vorhaben haushaltsrechtlichen Vorgaben eindeutig widerspricht. (Marius Weiß (SPD): Nein!) Es ist ein beliebtes Stilmittel in der Politik, immer nur die zu zitieren, die einem gefallen. Bei der Anhörung war auch der Bund der Steuerzahler. Der hat bei der Anhörung ganz klar gesagt – das ist ja Aufgabe der zweiten Lesung – – (Marius Weiß (SPD): Stimmt nicht!) – Entschuldigung, das ist ein bisschen wie ein Gemüsetopf: Wir haben ein bisschen Nachtrag, wir haben ein bisschen Kommunalen Finanzausgleich, wir hatten zwei Anhörungen. Deshalb nehme ich jetzt auch noch ein paar Sachen heraus. Der Bund der Steuerzahler hat ganz klar ins Stammbuch geschrieben, dass Hessen beim Kommunalen Finanzausgleich Schlusslicht unter den Flächenländern ist. Das ist das Kernproblem. Deshalb finden wir es so bedauerlich, dass das so mit weggeschoben wird. Es ist eine Herkulesaufgabe – unstrittig. Diese Kernfinanzierungsmasse für unsere Städte und Gemeinden, die 300 bis 400 Millionen Euro reichen nicht. Wie kriegen wir das hin? Ob da nun zwölf oder 13 Verteilungsmechanismen sind: Das ist Ablenkung. Aber die eigentliche Frage wurde, ehrlich gesagt – dazu hat man sechs, sieben Jahre Experten bemüht – –