Andreas Lichert

Sie wollen dem Bürger einen Maulkorb verpassen! Darum geht es doch!) Demokratie braucht starke Strukturen, engagierte Menschen und eine verlässliche Förderung. Daran besteht kein Zweifel. Demokratieerhaltung ist eine Daueraufgabe. (Dr. Frank Grobe (AfD): Der Bürger ist mündig!) Wir alle sehen die Entwicklungen, die uns Sorge bereiten. Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Hessen ist im vergangenen Jahr um rund 30 % gestiegen. Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist sogar um 60 % gestiegen. Diese Verrohung ist eine ernste Gefahr für unser friedliches Zusammenleben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb handeln wir entschlossen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zurufe AfD) – Ich weiß, das passt Ihnen nicht. Deswegen müssen Sie die ganze Zeit dazwischenrufen. Jetzt müssen Sie sich das aber schon einmal anhören. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Langweilig!) Mit dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ haben wir eine tragfähige Grundlage, die auch in die Zukunft hinein wirkt. Mehr als 100 Projekte in den Bereichen der Demokratieförderung, der Antisemitismus- und Extremismusprävention werden bis zum Jahr 2029 gefördert mit rund 11 Millionen Euro pro Jahr, 8,8 Millionen Euro davon Landesmittel. Unsere Landesförderung bleibt stabil, obwohl der Landeshaushalt unter Druck steht. Das zeigt, welch hohen Stellenwert die Koalition aus CDU und SPD in Hessen diesem Thema einräumt. (Beifall SPD und CDU) Darüber hinaus wurde die Demokratieforschung in Hessen gezielt gestärkt und verstetigt. An unseren Hochschulen entstehen belastbare Strukturen, mithilfe derer wissenschaftlich untersucht wird, was Demokratien resilient macht. Die Landesregierung hat zudem die Vernetzung der zahlreichen bestehenden Angebote von den Fachstellen bis hin zu den Beratungsnetzwerken systematisch vorangetrieben. Wir arbeiten auf der Grundlage von Wissen und wissenschaftlichen Erkenntnissen, aber nicht mit Ideologie und Meinung. Die GRÜNEN haben heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf den ersten Blick gut klingt, der aber im Kern den zweiten vor dem ersten Schritt macht. Offenkundig geht es Ihnen auch darum, möglichst schnell einen eigenen Entwurf vorzulegen, bevor es die Hessen-Koalition macht. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Für eine Oppositionskraft ist das natürlich legitim, Herr Frömmrich. Das will ich Ihnen gar nicht absprechen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe nur gemurmelt!) Sie wissen aber auch, dass es hierzu im Koalitionsvertrag eine klare Vereinbarung gibt. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Demokratieförderung ist aus unserer Sicht kein Schaulaufen und kein Wettlauf, wer schneller einen Gesetzentwurf schreibt. Insbesondere ein so wichtiges Gesetz braucht Gründlichkeit, Evaluation, Partizipation und eine kluge Abstimmung zwischen Wissenschaft, Praxis und sellschaft. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir wollen ein Demokratiefördergesetz – das hat der lege der CDU in seiner Rede vorhin ebenso ausgeführt das Bestand hat und zukunftsfest ist. Deswegen ist notwendig, eine solide Bestandsaufnahme zu haben. wegen betrachtet man nicht nur das Landesprogramm einem Ministerium, sondern man muss sich auch die ge aus den anderen Ministerien anschauen. Wir die Landeszentrale für politische Bildung als wichtigen Akteur. Auch in den Bereichen Kultus, Soziales und senschaft haben wir viele Ansätze, die verzahnt müssen mit dem, was wir im innenpolitischen Bereich chen. Dafür braucht es Zeit, aber nicht um zu bremsen, sondern um das Richtige zu tun und eine breite Expertise einzubinden. Genau das tun wir, wie wir es auch im tionsvertrag verabredet haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die SPD steht seit jeher für eine starke und wehrhafte Demokratie. Aufgrund unserer Geschichte wissen wir genau, was geschieht, wenn Demokratie erodiert. Wir sen, was es bedeutet, wenn Recht zu Unrecht wird die extrem Rechte einen Durchmarsch bis in die Regierung vollzieht. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Insbesondere Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die aufgrund ihrer politischen Haltung teilweise ihr lassen mussten, wissen das sehr genau. Deshalb ist für uns keine Frage, dass wir auch künftig alle gungen unterstützen werden, die unser demokratisches Miteinander stärken und unsere offene, freie Gesellschaft widerstandsfähig gegen Angriffe machen. Wir werden ner Normalisierung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Einstellungen mit allen uns zur Verfügung den Mitteln entgegenwirken. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder von uns ist gefordert, dem entgegenzutreten. Es ist deln gefordert, und zwar von der Aufklärung in über Beratungsangebote, Prävention, Intervention bis zu Forschung. Wenn es um ein Demokratiefördergesetz geht, muss eines klar sein: Es muss das Ergebnis Evaluierungs- und Diskussionsprozesses der relevanten Akteure sein. Dahinter darf kein politischer Schnellschuss oder parteipolitische Symbolpolitik stecken. Das ist Weg, den wir in dieser Hessen-Koalition gehen. Wir die Demokratieförderung durch die Landesförderung ins Jahr 2029 im vergangenen Jahr wieder auf eine nachhaltige und verlässliche Grundlage gestellt. Das ist solide Basis, von der aus wir weiter arbeiten werden, zwar stetig und konsequent, aber sicherlich nicht Dazu ist das, was auf dem Spiel steht, zu wichtig. (Lachen und Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich aus der Mitte-Studie der FES für das Jahr zitieren: „Eine sich in Gewohnheit ausruhende Mitte, zaudert und schwankt, sich bei Hass und Hetze Zivilge- wendet oder beides herunterspielt, hat Deutschland bereits einmal die Demokratie gekostet.“ Vielen Dank. Kol- (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ–, NEN) es Desaus Vizepräsident Frank Lortz: DinVielen Dank, Frau Kollegin Gnadl. – Das Wort hat der haben Innenminister, Herr Staatsminister Poseck. Wiswerden