Martina Feldmayer

Herr Dr. Naas, bitte entschuldigen Sie die Unterbrechung. – Ich möchte nicht noch ein weiteres Mal darauf hinweisen müssen, dass es bitte keine Zurufe von der Regierungsbank gibt. – Herr Naas, Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Drittens. Der Raubbau geht bei den Hochschulen Wissenschaft und Forschung: Abrissbirne. Erst haben die Baurücklagen der Universitäten geplündert, 475 nen Euro aus der Hochschulsubstanz herausgeholt, maroder Gebäude. Wir haben einen Investitionsstau 3 Milliarden Euro. Jetzt kürzen Sie die Mittel des schulpakts: 1 Milliarde Euro weniger in den nächsten Jahren. MINT-Studiengänge werden in Hessen sogar geschlossen. Meine Damen und Herren, wer an den schulen spart, spart an der Zukunft dieses Landes. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Wer die Innovationskraft schwächt, sägt am Fundament unseres Wohlstands. Deswegen sagen wir: Das ist im Bildungsbereich. Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel, bröckelnde Schulen – das alles gehen Sie viel zu an. Dazu hat es heute kaum ein Wort gegeben. steht im Bildungsmonitor bei der Schulqualität auf 12, Schlusslicht bei Mathe und Naturwissenschaften. das passt ganz gut zu der Schließung der MINT-Fächer einigen Hochschulen. Es ist vielleicht auch ganz gut, die Prozentrechnung in Hessen nicht so gut gelehrt dann braucht man sich auch über die unnötigen nicht so aufzuregen. (Beifall Freie Demokraten – Heiterkeit und AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum Bildungspolitik, wenn doch die Genderdebatte eigentlich so gut läuft? Die Lehrkräfte sind zwar überlastet, die die Suche nach dem Gendersternchen im Schulportal läuft munter weiter. Da kämen wir schon – apropos Schulportal – zu Hessen und der Digitalisierung: 476 Funklöcher trotz des Denen neuen Digitalministeriums, gescheiterte IT-Reformen, abSie gebrochene Projekte. Die Hessen App: ein teurer Flop. sehen. Hessen liegt beim Fintech-Sektor abgeschlagen hinter Berlin. Hinzu kommen das HZD-Debakel und die Kosten für anderen externe Beratung. Alles Geld verbrannt, am Ende bleibt Sie alles, wie es ist. Es ist leider so, das Digitalministerium hat keinen nachgeordneten Bereich. Es bleibt ein Häuptling ohne Indianer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wäre ich bei dem fünften Punkt, dem Bürokratieabbau. Viel heiße Luft bei unserem Reiseminister, wenig Substanz. Manfred Grem- Pentz lobt, dass zukünftig die E-Mail-Einreichung erlaubt wird, als wäre das die große Revolution. Während Estland komplett digital ist, prüft Hessen, ob der Dienstweg per Edas Mail zulässig ist. Das ist vielleicht Verwaltungsromantik, das aber es ist keine Verwaltungsreform, und es ist vor allem keine Transformation. Sie greifen zur Pinzette, wo doch die Heckenschere gebraucht wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Ministerpräsident: „Wir gehen ran ans Vergaberecht“, haben Sie gesagt. „Wir gehen ran an die Vergabefreigrenzen“. Das war das Zitat aus Ihrer letzten Regierungserklärung. Aber wenn Sie „rangehen“ an die Vergabe, dann frage ich mich: Wo bleibt denn Ihr Gesetz? Wo bleibt denn das Gesetz der Landesregierung zu den Vergabegrenzen? Wir warten darauf, und zwar schon sehr lange. Dann frage ich mich auch, warum Sie nicht wenigstens unserem Gesetzentwurf zugestimmt haben. Wir haben doch die Anhebung der Vergabefreigrenzen auf 50.000 Euro gefordert. Wie wollen Sie eigentlich Ihre Schuldenmillionen weiter. verbuddeln? Wie wollen Sie die mit diesem komplizierten Sie Vergaberecht in Hessen und vor allem mit diesem komMillioplizierten Planungsrecht ins Land bringen? Da haben Sie trotz auch gesagt: „Da gehen wir ran“. Aber ich frage mich, von warum Sie nicht unseren Gesetzentwürfen – morgen stehen Hochsie zur Abstimmung – zustimmen. Im Haushaltsausschuss fünf und in den anderen Ausschüssen gab es nur Ablehnung. schon Am Ende gab es positive Rückmeldung in der Anhörung, Hochaber keine Zustimmung im Parlament. Dann „gehen“ Sie noch „ran“ an den Stellenabbau in der 90/DIE Verwaltung. Daher erspare ich uns einmal die Zitate. Jede dritte frei werdende Stelle in der Allgemeinverwaltung wird nicht mehr besetzt in Hessen – was ist aus diesem Versprechen geworden? Ich habe davon nichts mehr gegenauso hört. wenig (Beifall Freie Demokraten) Hessen Platz Schön dann die Überschrift in der „FAZ“, Juni 2025: Aber „Regierung baut Personal auf – zum Abbau von Bürokraan tie“. Da sollte unsere Staatskanzlei einmal nach Bayern wenn schauen. Ministerpräsident Söder hat angekündigt: 10.000 wird; Stellen weniger bis 2040. Bayern setzt auf künstliche IntelZinsen ligenz, auf digitale Prozesse. Hessen setzt auf mehr Ministerialbürokratie. 40 % Zuwachs in den letzten zehn Jahren – Kompliment, das ist wirklich ein Spitzenwert. Beifall (Beifall Freie Demokraten) echte Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann sagte unser Ministerpräsident noch bei der letzten Regierungseraber klärung: „Wir müssten das durchbrechen“. Was hat er gemeint? Er hat gemeint: Wir brauchen kein Wimmelbild an Fördertöpfen. – Wissen Sie, wie die heißen? Go-inno, PIUS-Invest, Push!, WIPANO, go-digital, nicht zu verwechseln mit Distr@l, LOEWE-Förderlinie 3, KMU-innovativ, und wie sie alle heißen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind zu viele, und sie gehören endlich überprüft. (Zuruf Dirk Bamberger (CDU)) Es ist ein Dschungel. Sie haben sogar Berater, um durch diesen Dschungel zu führen. Wir haben zu viele Förderprogramme in diesem Land. (Beifall Freie Demokraten) Mehr Vertrauen in die Freiheit, mehr Vertrauen in den Markt, mehr „Tante Emma“, weniger „Vater Staat“. Marktwirtschaft lebt von Ideen, nicht von Anträgen. Meine Damen und Herren von Schwarz-Rot, was Sie hier auf Bundes- und Landesebene betreiben, ist und bleibt ein riskantes Spiel. Das Spiel mit den Schulden wird nur aufgehen, wenn das Wirtschaftswachstum kommt. Nur wenn Deutschland und Hessen wieder wettbewerbsfähiger werden, dann steigen auch die Steuereinnahmen. Nur dann bringen auch Ihre Investitionen etwas. Ansonsten werden Ihnen die neue Straße und die neue Brücke wenig bringen, weil kein Laster darauf fährt. Die SPD versucht natürlich, wie immer, die Nachfrage anzukurbeln. Nachfragepolitik hat aber noch nie etwas gebracht. Sie sind von der CDU in einer schönen Tradition. Der erste Hessenplan von Georg August Zinn war auch schuldenfinanziert. Es gab damals eine heftige Debatte um diese Schulden. Ich möchte nicht wissen, was Ludwig Erhard dazu gesagt hätte. Ich möchte auch nicht vorlesen, was die damalige CDU zum Hessenplan und zur Kreditaufnahme gesagt hat. Das können wir vielleicht noch einmal diskutieren. Das sind aber schöne Zitate. Das darf ich Ihnen versichern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Wo Vertrauen in die Marktwirtschaft und Einsatz in unternehmerische Freiheiten gefordert werden, kommen Sie mit dem sozialdemokratischen Hessenfonds. Den kann mittlerweile zwar fast jeder beantragen, aber geholfen hat er noch nichts. Sie nennen das Zukunftsfonds. In Wahrheit ist es ein Subventionskarussell, das sich um sich selbst dreht. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, wer keinen marktwirtschaftlichen Kompass hat, der wird auch nicht erfolgreich sein. So einfach ist das in der Wirtschaft. Wirtschaftswachstum findet nämlich längst woanders statt, aber nicht in Hessen: seit 2019 Stagnation. Sogar die Arbeitslosenquote steigt in Hessen wieder an. Der Wirtschaftsstandort Hessen rangiert mittlerweile abgeschlagen irgendwo im Mittelfeld, weit hinter Bayern und Baden-Württemberg. Hessen war einst die Wirtschaftslokomotive in Deutschland, aber wir sind nur noch Durchschnitt oder, wie die „FAZ“ titelte: „Mit ‚Hessen vorn‘ ist es vorbei“. Die jüngste Nachricht aus dem Statistischen Landesamt passt dazu: Nullwachstum, Bundesschnitt. Nehmen Sie bitte die Realitäten endlich einmal zur Kenntnis. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Rot, was haben Sie aus unserer hessischen Wirtschaft gemacht? Was haben Sie vor allem mit dem hessischen privaten Wohnungsmarkt gemacht? Da, wo eine Stärkung des Eigentums gefragt ist, machen Sie ein Leerstandsgesetz. Sie greifen ins Eigentum ein. Selbst der Leerstand einer Einliegerwohnung im selbst genutzten Einfamilienhaus wird jetzt genehmigungspflichtig – ein Bürokratiemonster mit Auskunfts- und Meldepflicht, mit Bußgeldern für diejenigen, die nicht spuren wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, kehren Sie um. Mit der Politik von Ludwig Erhard hat das nichts mehr zu tun. Wir brauchen keine neuen Schulden, um die alte Verwaltung zu finanzieren. Wir brauchen endlich Strukturreformen, eine echte Verwaltungsreform. Da wiederhole ich mich gern. Herr Ministerpräsident, Sie haben uns doch versprochen, dass jede dritte Stelle nicht mehr besetzt wird, dass Hessen digitaler wird. Was ist aus diesem Versprechen geworden, wenn Sie jetzt wieder Geld in die laufende Verwaltung stecken, um sich Zeit zu kaufen? Meine Damen und Herren, Roland Koch war als Hessischer Ministerpräsident bereit, grundlegende Reformen anzupacken. Ja, das war die Zeit von Schwarz-Gelb. Aber wir sehen es doch. Industrie und Gewerbe nehmen ab, aber der Staat und die Verwaltung nehmen weiter zu. Sie wissen es ganz genau: Das wird auf Dauer nicht gut gehen. Haushaltslöcher auf Pump zu stopfen wird auf Dauer nicht gut gehen, und die Zinslast frisst jeden Verhandlungsspielraum auf. Schauen Sie sich einmal die Ausgabenstruktur an: Personal- und Sozialausgaben binden heute schon 75 % unserer Steuereinnahmen. Das heißt, von jedem Euro, den der Staat an Steuern einnimmt, gehen drei Viertel an Personal und in die Sozialbudgets. Bevor ein einziger Cent an Infrastruktur, Schulen, Universitäten oder Digitalisierung fließt, ist das Geld schon weg. Wie hat das die Kollegin Schardt gesagt? Wäre die Landesverwaltung ein Patient, hätte der Arzt längst die Abnehmspritze verordnet. – Liebe Kollegin Schardt-Sauer, recht hast du. Genau so ist es, wir brauchen eine Abnehmspritze. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal zur CDU. Vor 80 Jahren gründete sich die CDU Hessen im Geiste Ludwig Erhards: soziale Marktwirtschaft, Mut und Eigenverantwortung. Heute geht es um die Frage, ob Hessen auf Schulden und Staatsgläubigkeit setzt oder ob wir wieder den Mut finden, an Freiheit, Verantwortung und vor allem an Leistung zu glauben. Die CDU hat in ihrer Geschichte große Kapitel geschrieben – mit Ludwig Erhard und Roland Koch, der Reformen nicht gescheut hat. Doch was wir heute erleben, ist das Gegenteil dieses Erbes. Sie stellen sich in die Tradition des kreditfinanzierten ersten Hessenplans, in eine sozialdemokratische Tradition. Sie nennen es Zukunftspolitik, aber tatsächlich ist es ein Rückschritt. Ein Staat, der überall eingreift, der alles regeln will, der Schuldenberge aufhäuft und sich dafür noch selbst lobt, ist das Ihr Hessenplan? Sie reden von Generationengerechtigkeit und hinterlassen die höchste Zinslast seit Jahrzehnten. Sie reden von Investitionsoffensive, haben aber eine Investitionsquote, die geringer ist als in den Vorjahren. Sie reden von Entlastung, aber die Verwaltung wächst und wächst. Lieber Herr Ministerpräsident, Ludwig Erhard hätte dieser Politik keine Freude gehabt; denn er wusste, stand entsteht nicht durch den Staat, er entsteht vor durch die Freiheit der Bürger, Neues zu schaffen. gen brauchen wir Mut. Wir brauchen vor allem Mut Reformen. Wir brauchen nicht Mut, immer oben in Meinungsumfragen zu sein, sondern Mut, auch einmal was Unbequemes durchzuziehen. Aber den haben Sie te nicht bewiesen. Wir wissen nicht, was auf uns zukommt. Wir wissen dass neue Schulden auf uns zukommen. Vieles sind heute an Antworten schuldig geblieben, aber echte men in diesem Land packen Sie nicht an. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)