Robert Lambrou

ver- Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben nun die Ausführungen des MinisterpräGesidenten gehört. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber Stan- ich habe vor allem Allgemeinplätze und Schönfärberei verund nommen. Um- (Beifall AfD) Liebe CDU-Fraktion, ausufernder Applaus ersetzt halt keiNaas ne Inhalte. (Beifall AfD) alle Dazu, wie die Landesregierung den Selbstbehalt aus dem und Sondervermögen in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro tatsächlich verwenden will, habe ich kaum etwas Konkretes gehört. Immer dann, wenn es für Hessen konkret werden soll, verweist die Landesregierung gerne auf die BundAkLänder-Konferenz, die Ministerpräsidentenkonferenz, den Vorgang Bundesrat oder die Bundesregierung, also auf die Bundesebene. einsetprivate Es stimmt ja: Für echte und wirksame Reformen müssten eiLandes- und vor allen Dingen Bundesgesetze verändert oder – besser noch – abgeschafft werden. Für echte Reformen müssten die Klimavorgaben aus Bund und EU weg. Liebe (Beifall AfD) Für echte Entlastung der privaten und öffentlichen Haushalte und vor allem der Unternehmen müsste die KlimaGrobe neutralität wieder aus dem Grundgesetz heraus. Jetzt fällt Ihnen, Herr Rhein und liebe CDU, die ganze falsche Politik auf die Füße, die Sie Ihren Koalitionspartnern von FDP Wir über GRÜNE bis zur SPD in den letzten Jahrzehnten haben durchgehen lassen und die Sie auf allen Ebenen bis in die Chan- EU hinauf mitgetragen haben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) si- Angela Merkel war die beste Bundeskanzlerin, die die ist LINKEN und GRÜNEN je hatten und haben werden. die (Beifall AfD) Ursula von der Leyen ist auch kein Ruhmesblatt für die CDU. Herr Ministerpräsident, jetzt fällt Ihnen auf die Füge- ße, wovor Franz Josef Strauß einst warnte. Es wäre noch zu verschmerzen, wenn das rot-grüne Utopia, vor dem Strauß einst gewarnt hatte, nun der CDU auf die Füße falanfing, len würde. Aber Ihr unverantwortliches Regierungshandeln in als CDU der letzten 20 Jahre reißt ein ganzes Land mit in dass – den Abgrund. bleibt“. wir (Beifall AfD) Sie müssten jetzt umkehren, aber Sie können es nicht, weil Sie mit der SPD im Bund und in Hessen den falschen Koalitionspartner haben, (Beifall AfD) weil Sie den Bürgern eingestehen müssten, dass Ihre Politik auf allen Ebenen seit Jahren falsch war, weil Sie sich eingestehen müssten, dass die AfD recht hat. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Stattdessen flüchten Sie als rot-schwarze Landesregierung jetzt in weitere Verschuldung. Was bleibt Ihnen auch anderes übrig? Angekündigt hatten Sie vor zwei Jahren eine „Renaissance der Realpolitik“. Liefern tun Sie nun eine Renaissance der Realverschuldung. (Beifall AfD) Hessen beschreitet nun unter Ihrer Führung, Herr Ministerpräsident, den gleichen Weg in die Schuldenorgie wie Frankreich und Italien, die uns lediglich wenige Jahre voraus sind. (Ingo Schon (CDU): Oh!) Eines muss jedem klar sein: Dieser Weg, den Sie zynisch „Generationsgerechtigkeit“ nennen, ist unumkehrbar – mit allen Konsequenzen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Nun könnte man argumentieren, wenn das Geld, wenn der Euro ohnehin immer schneller an Wert verlieren, weil sich die Euroländer um uns herum entgegen den Maastricht-Kriterien bis über die Halskrause verschuldet haben, wenn es ohnehin keinen Ausweg mehr gibt, dann ist es doch vernünftig, das zu tun, was die privaten Haushalte und Großinvestoren auch längst tun, nämlich das wertloser werdende Geld in etwas Werthaltiges umzuwandeln, etwas, was Bestand hat und noch da ist, wenn die Inflation alles andere längst aufgefressen hat. Man nennt es die Flucht in Sachwerte. (Beifall AfD) Aber was tun Sie denn? Stecken Sie die 1,8 Milliarden Euro, die das Land selbst behält, zu 100 % in echte, langlebige, nachhaltige Investitionen? – Nein, das tun Sie eben nicht. Sie stopfen Löcher und deklarieren um. Sie erklären Klimaschutzmaßnahmen zu Investitionen. Klimaschutz ist aber nach unserer Auffassung keine Investition, sondern sinnlose, ideologiegetriebene Hybris. (Beifall AfD) In Ihrer Rede nennen Sie jetzt Klimaschutz – Zitat – „Bewahrung der Schöpfung“. Ich weiß nicht, ob Gott damit glücklich ist. (Beifall AfD – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Die „Neue Zürcher Zeitung“ titelt heute – Zitat –: „Deutschland steckt in der klimapolitischen Falle. Es muss in die Armut absinken oder seine Klimaziele aufgeben“. Mit dieser Überschrift des „NZZ“-Artikels ist dazu alles gesagt. (Beifall AfD) Sie wollen in Rüstung investieren. Aber auch Rüstungsgüter sind keine Investitionen im Sinne langlebiger, nachhaltiger Infrastruktur. Sie stecken Geld in Subventionen und Fördergelder, die ebenfalls keine Investitionen sind. Die 500 Millionen Euro, die in die Rücklage verschwinden, sind das Zahl gewordene Eingeständnis, dass Sie wissen, dass es weiter bergab gehen wird, Herr Ministerpräsident. (Beifall AfD) Der Landesrechnungshof hat bereits Bedenken gegen diese halbseidenen Vorgehen angemeldet. Er sieht verfassungsrechtliche Risiken im Hinblick auf die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und Wirtschaftlichkeit. Der Landesrechnungshof kritisiert auch Ihren Griff in das sogenannte Alterssparbuch des Landes, aus dem in Zukunft jährlich 180 Millionen Euro genommen werden können. Das Alterssparbuch des Landes Hessen ist eine Versorgungsrücklage, die seit 1999 dazu dient, künftige Versorgungslasten, vor allem Pensionen und Beihilfe für Landesbeamte, finanziell abzusichern und so den Haushalt vor Überforderung zu schützen. Um das einmal in drastische, aber verständliche Worte zu fassen: Sie kratzen als Landesregierung im Moment sämtliche Ecken aus, in denen finanziell noch etwas zu finden ist. Das ist das Gegenteil von seriöser Finanzpolitik. (Beifall AfD) Für das vergangene Jahr zeigt die Bilanz des Landes Hessen ein negatives Ergebnis in Höhe von 7 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr wird ein neuer absoluter Minusrekord in Höhe von 14 Milliarden Euro erwartet. Wo eine Trendwende herkommen soll, wenn Sie die der Finanzmisere zugrunde liegenden Probleme nicht endlich wirklich anpacken, ist nicht ersichtlich. Dazu habe ich vorhin null Komma null gehört. (Beifall AfD) Kommen wir zu den Kommunen. 7,4 Milliarden Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich, dazu 4,7 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen, dieser Schuldenorgie, und 300 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für die Kommunen – das hört sich erst einmal viel an. Gemessen an den tatsächlichen Defiziten in den Kommunen, ist das aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Man muss das in Relation setzen: Das, was jetzt verteilt über Jahre an die Kommunen ausgereicht wird, entspricht in Summe gerade einmal dem Haushaltsvolumen der Stadt Frankfurt für nicht einmal drei Jahre. 80 % der hessischen Kommunen haben im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit ausgewiesen – 80 % der hessischen Kommunen. In diesem Jahr stehen die Kommunen vor einer neuen Rekordverschuldung. Die Lage ist ohne jede Übertreibung dramatisch. (Beifall AfD) Was Sie den Kommunen jetzt an schuldenfinanziertem Geld durchreichen, deckt nicht einmal ein Drittel des Milliardendefizits, vor dem die Kommunen in diesem Jahr stehen. Das ist die Realität. Die Kommunen dürfen die Gelder für Bildung, Mobilität, Wohnen, Gesundheit, Digitalisierung und sozialen Zusammenhalt verwenden. Das klingt schön, löst das strukturelle Problem der Kommunen aber nicht einmal im Ansatz. (Beifall AfD) Was die Kommunen in diese Schieflage gebracht hat, sind die ausufernden Pflichtaufgaben von Bund und Land, zu deren Erfüllung die Kommunen gesetzlich verpflichtet sind und zu denen die vergangenen Hessischen Landesregierungen kräftig beigetragen haben. Das ist auch Teil der heit. Seit vielen Jahren bleiben die Kommunen auf immer größer werdenden Teil der realen Kosten für Pflichtaufgaben sitzen, weil Bund und Land ihnen neue Lasten aufbürden. Gemäß Konnexitätsprinzip Bund und Länder eigentlich keine Aufgaben an die munen delegieren, ohne sie zugleich mit ausreichenden finanziellen Mitteln dafür auszustatten. Aber vor allem Bereich der Sozialleistungen wurden in den vergangenen Jahren die Standards immer weiter angehoben und die spruchsberechtigungen ausgeweitet, ohne dass die munen dafür einen ausreichenden finanziellen Ausgleich erhalten hätten. Gerade bei den Kosten und Nachfolgekosten für die senmigration und der Organisation für das gesetzlich pflichtende Angebot der Ganztagsbetreuung in Kitas Schulen klafft die Schere zwischen tatsächlichen und den Erstattungspauschalen immer weiter auseinander. Hier wird das Konnexitätsprinzip seit Jahren mit getreten. (Beifall AfD) Von den Kosten für die Energiewende will ich gar erst anfangen. Was ändert sich nun an diesem strukturellen Problem die Kommunen durch die Gelder aus dem sogenannten Sondervermögen, dieser Riesenschuldenorgie? Ich kann Ihnen sagen: nichts, gar nichts. Hinzu kommt, dass die Kommunen das Geld aus dem dervermögen, wie es so zynisch genannt wird, erst erbrachter Leistung beim Land abrufen können. Das dann in der Praxis so aus, dass die Kommune alle zunächst einmal vorstrecken muss, bis das Gebäude die Straße geteert oder die Kanalisation erneuert ist. lange so etwas bei stetig schrumpfenden Baugewerbekapazitäten heute schon dauert, muss ich wohl niemandem mehr erklären. Es wird also sehr lange dauern, bis lich Geld in die Kommunen fließt. Mit dem, was Sie nun an die Kommunen weiterreichen, Herr Ministerpräsident, kleben Sie nur Pflaster über sichtbaren Schadstellen. Das Schwimmbad kann renoviert werden, die Schule kann saniert werden. Das ist gut. mag den Bürger für eine kurze Weile besänftigen. Es aber nur Kosmetik. Dieser Lack wird schnell ab sein; das ganze Haus ist baufällig. (Beifall AfD) Sie kündigen seit einigen Monaten an, den gesamten nanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen reformieren zu wollen. Das ist gut, aber das kommt lich viel zu spät. Es kommt zu einem Zeitpunkt, zu die Kassen aller Ebenen leer sind und es nichts mehr verteilen gibt, außer Schulden zulasten der nächsten rationen. (Beifall AfD) Irgendwann werden Sie nicht mehr umhinkommen, Bürgern reinen Wein einzuschenken. Die Wahrheit doch, dass wir ohne harte Einschnitte in lieb gewordene Bequemlichkeiten nicht mehr aus dieser Sackgasse kommen. Leider hat Ihr Koalitionspartner SPD aus Sicht diese Bequemlichkeiten zu seinem Geschäftsmodell gemacht und will davon nicht lassen, sondern diese quemlichkeiten am liebsten immer weiter ausweiten. Wahr- (Zuruf SPD: Blödsinn!) einem Aber der Staat kann nicht vom Staate leben. Der Staat kann die nicht von Schulden leben. Was Sie mit diesen Schuldenimmer milliarden entfachen, ist nur ein Strohfeuer, eine Scheindürften blüte. Sie kaufen sich Zeit. Sie beleihen dafür eine ZuKomkunft, die nicht stattfinden wird, wenn Sie nicht gleichzeitig endlich mit aller Kraft und Konsequenz die strukturelim len Probleme beseitigen, mit denen Sie uns erst in diese schlimme Lage gebracht haben. AnKom- (Beifall AfD) Was Sie bisher ankündigen, reicht dafür nicht aus, Herr Ministerpräsident. Im Gegenteil, Ihr eigenes PolitikversaMas- gen soll mit gigantischen Schulden in Hessen notdürftig verkaschiert werden. Doch statt den von der AfD schon so und lange geforderten fundamentalen Kurswechsel in der FiKosten nanz-, Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik endlich vorzunehmen, versuchen Sie sich das Wohlwollen der BürFüßen ger mit Schuldenbergen zu erkaufen. (Beifall AfD) Ich komme zum Schluss. Politik kann ganz einfach sein. nicht Entweder traut man sich, der Realität zu begegnen und unangenehme Wahrheiten gegenüber den Bürgern auszusprechen, oder man macht Politik im Wolkenkuckucksheim für und setzt damit die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder aufs Spiel. Letzteres werden wir als AfD nicht mitmaes chen, und viele Bürger – seien Sie sich dessen gewiss – auch nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Son- (Lebhafter Beifall AfD) nach sieht Kosten