Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst stimme ich Ihnen zu, dass Prävention und Repression gleichermaßen wichtig sind. An erster Stelle gilt es, Straftaten zu verhindern. Deshalb setzen wir umfassend präventiv an. Das tut vor allen Dingen auch unsere Polizei. Die Polizeipräsenz, die wir in den Innenstädten erhöht haben, ist auch ein Beitrag zur Prävention; sie schreckt beispielsweise auch von Straftaten ab. Außerdem setzen wir auch auf präventive Maßnahmen wie Videoschutzanlagen. Aus diesem Grund haben wir auch das Polizeigesetz in Hessen geändert, indem wir beispielsweise nach dem neuen Gesetz Videoschutzanlagen auch in Angsträumen zulassen. Ich bedauere es sehr, dass Sie an dieser Stelle nicht einverstanden sind. Wir werden dieses Thema auch noch gemeinsam vor dem Staatsgerichtshof haben. Aus meiner Sicht ist das gerade ein ganz wichtiger präventiver Ansatz, der nämlich genau das subjektive Sicherheitsgefühl in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen nicht, dass sich Kriminalitätsschwerpunkte entwickeln, sondern wir wollen frühzeitig handeln. Wir wollen den Menschen Angst und Verunsicherung nehmen. Dazu können Videoschutzanlagen in Angsträumen maßgeblich beitragen. Darüber hinaus will ich noch auf unser Erfolgsmodell KOMPASS hinweisen. Ich freue mich, dass inzwischen fast die Hälfte der hessischen Kommunen bei KOMPASS mitmacht. Bei KOMPASS geht es um zielgenaue Präventionsmaßnahmen, die zwischen der Kommune, der Landespolizei, vor allem aber auch den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden. Von daher sind wir umfassend auf allen Ebenen aktiv, sowohl bei der Prävention als auch bei der Repression. Mit diesem Maßnahmenbündel gelingt es uns auch, dass Hessen weiterhin eines der sichersten Bundesländer ist.