Andreas Ewald

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Sechs Wochen ist der Entwurf des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes alt. Dieser wurde zunächst von der Landesregierung und von der Koalition als Einigung mit den Kommunen gefeiert. Die Kommunalen Spitzenverbände dementierten diese Wortwahl umgehend. Das Ganze nun zusammen mit dem Nachtragshaushalt in zweiter und dritter Lesung mit der Brechstange durch das Parlament zu peitschen, ohne überhaupt die Anhörung in einem ordentlichen Verfahren auszuwerten, ist eine Unverschämtheit gegenüber den Anzuhörenden und eine Zumutung für die Opposition. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klar, Sie wollen den Kommunen schnell 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen und mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz Planungssicherheit schaffen. Das hätten aber auch erreichen können, wenn Sie Ihre Arbeit erledigt hätten. Weder die Ergebnisse der KFA-Evaluation noch der neue Verschuldungsspielraum sind vom gefallen. Monat um Monat und Haushaltsausschusssitzung um Haushaltsausschusssitzung verstrichen, und Sie Antworten zu beiden schuldig. In der Anhörung in der vergangenen Woche stellte heraus, dass der große Wurf eher als ein Würfchen hen wird und man nach Ablauf der Gültigkeit von Jahren nun doch wirklich Großes plant. Klar wurde, die Opposition schon in der ersten Lesung kritisierte. einer Erhöhung des Gesamtvolumens des KFA um Kleckerbetrag sind alle weiteren Änderungen wie lungsindex, Ansatz für Kinder unter sechs Jahren oder Bevölkerungswachstum nur linke Tasche, rechte Tasche. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): 300 nen Euro ein Kleckerbetrag?) Ein veränderter Verteilmechanismus zwischen den munen nutzt halt nichts, wenn nicht genügend Geld Topf ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ob die Kommunen ihre Aufgaben mit den geplanten wendungen in den kommenden zwei Jahren gut stemmen können? Der Landkreistag verneinte das in der Anhörung. Auch die Aussage von Vertretern der Koalition, es keine Verlierer, stimmt so wohl nicht. Der Städtetag richtet, man sei beim Siedlungsindex mitgegangen, versprochene Gegenleistungen aber nicht erhalten. legt die Koalition noch Prozente obendrauf. Ebenfalls moniert wurde, dass sich der Landtag bei Auskreisung der Stadt Hanau einig gewesen sei, gutachterlich festgestellte Mehrbedarfe zunächst allein Hanau zu tragen gewesen seien, später allein aus Kreis der Städte, ohne einen Aufwuchs in den Zuweisungen insgesamt. Die kommunalfreundlichste Koalition aller Zeiten? Zweifel mehren sich, dies scheinbar nicht nur bei GRÜNEN, liebe Koalition. Ich kann mich nur wiederholen: Fragen Sie doch einmal bei Ihren Bürgermeistern, ren Landräten, Ihren Kämmerern und Ihren Beigeordneten nach, wie kommunalfreundlich Sie wahrgenommen den. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Auch wenn es vorhin in der Debatte zur Regierungserklärung anders dargestellt wurde: Wir haben einen rungsantrag zum Finanzausgleichsgesetz gestellt, mit wir das KFA-Volumen im Jahr 2026 auf 7,5 Milliarden Euro und im Jahr 2027 auf 7,9 Milliarden Euro erhöhen wollten. Diesen Änderungsantrag hat die on in der vergangenen Sitzung des Haushaltsausschusses abgelehnt, obwohl die Vertreterinnen und Vertreter Kommunen diesen Änderungsantrag in der Sache begrüßt haben. Lieber Kollege Marius Weiß, selbstverständlich wir auch im Haushaltsverfahren 2026 darlegen, wie unsere Vorschläge finanzieren wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias