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Frank Lortz

11.11.2025 Sitzungen 21/52

Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Die Frau Präsidentin hat vorhin festgestellt, das Wort „Brandstifter“ will sie Ältestenrat behandeln. Nun ist fast von jeder Fraktion Zwischenruf „Brandstifter“ gekommen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) – Erstens verbitte ich mir, dass mir widersprochen Wenn ich sage: „fast von jeder Fraktion“, müssen Sie nicht sein. – Dann sind Sie wieder friedlich. Wir uns ja das einmal im Ältestenrat besprechen, die ganzen Brandgelingt stiftergeschichten, und dann kommen wir weiter. Jetzt sind wir am Ende der Debatte. Wir werden den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Innenausschuss und begleitend an den Hauptausschuss rechüberweisen. Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so. als Jetzt rufe ich den letzten Tagesordnungspunkt auf, Punkt 6: 90/DIE Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung und Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag – Drucks. 21/2931 – GRÜMein Schriftführer sagt: „Noots“-Staatsvertrag, in Froschhausen würde man sagen: „N-O-O-T-S“-Staatsvertrag. – Taten Er wird eingebracht vom Staatssekretär Stefan Sauer. Bitte gelten sehr, Stefan. Satz

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