Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen Koali- und Herren! Sehr geehrter Herr Rohde, Ihr Beitrag war unerträglich. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) sehr Sie haben mit Ihrer Rede deutlich gemacht, dass Sie unsere wisDemokratie nicht verstanden haben. Sie haben keinerlei und Gespür für die Gefahren, denen unsere Demokratie gegenwärtig ausgesetzt ist. (Lebhafte Zurufe AfD) Sehr geehrter Herr Rohde, Hass und Hetze sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft und für den friedlichen DisLeben kurs. Deshalb ist es grundfalsch, wenn Sie den Einsatz es gegen Hass und Hetze hier dermaßen diskreditieren. Anstren- (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eiWir wissen in Hessen auch, dass aus Hass und Hetze Gewalt und schreckliche Taten werden können. Deshalb stehensind wir als Demokraten aufgerufen, für einen friedlichen Diskurs einzutreten. Hier geht es nicht um eine perfide 90/ Strategie, wie Sie es beispielsweise BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeworfen haben, sondern hier geht es um ein sehr ernsthaftes Ringen um die Zukunft unserer DemoEinzelne kratie. Das sollte uns hier in diesem Hause einen und nicht Han- trennen. Schulen hin (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) eines Übrigens: Kein Wort kam von Ihnen zu den Gefahren des Rechtsextremismus. Wir wissen, der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Die Brandstifder ter sitzen nicht dort, sondern die Brandstifter sitzen auf der haben rechten Seite dieses Hauses. bis gute, (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die und Freie Demokraten – Lebhafte Zurufe AfD) und übereilt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Demokratie ist ein hohes Gut. Wir verdanken es den Vätern und Müttern unseres Grundgesetzes, dass wir seit fast 80 Jahren in einer Demokratie leben können. Viele Menschen auf der Welt beneiden uns um unsere Demokratie, und unsere Demokratie hat sich auch in den vergangenen Jahrzehnten als wehrhaft und als erfolgreich erwiesen – vor allem immer dann, wenn es um neue Herausforderungen die ging, denen unsere Demokratie sehr erfolgreich begegnet ab- ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist nicht Ihre Demokratie, sondern die Demokratie der Bürger! – Weitere Zurufe AfD) – Wir sind nicht neutral, lieber Herr Grobe, wenn es um unsere demokratischen Werte geht; denn wir sind Demokratinnen und Demokraten, und an der Stelle gibt es keine Neutralität. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lebhafte Zurufe AfD) Unsere Demokratie ist in Gefahr. Sie ist von außen unter Druck geraten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet sich auch gegen Demokratie und Rechtsstaat, auch in Europa. (Zuruf AfD: Kommen Sie zum Thema!) Unsere Demokratie ist von innen durch extreme Kräfte unter Druck geraten, insbesondere durch Kräfte am rechten Rand. Diese extremen Kräfte sind auch in den Parlamenten angekommen, und es sind extreme Kräfte, die nach Einschätzung unserer Gerichte als gesichert rechtsextrem oder als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden können. Es sind extreme Kräfte, die auch mit Putin und mit China sympathisieren, die Feinde unserer demokratischen Werte sind. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Es sind extreme Kräfte, die sich als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnen. Es sind extreme Kräfte, die die Koordinaten verschieben wollen, wenn sie von einem „Vogelschiss“ der Geschichte, von einem „Mahnmal der Schande“ oder von einer „erinnerungspolitischen Wende“ sprechen. Das sind Äußerungen, die von Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit zeugen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Die Bürger nehmen Sie nicht mehr ernst! – Weitere Zurufe AfD) Die Gefahren für unsere Demokratie gehen auch von links aus. Auch der Linksextremismus erstarkt, auch der Linksextremismus wird gewaltbereiter. Zusätzlich attackieren radikale religiöse Kräfte unsere Demokratie. Rufe nach einem Kalifatstaat sind mit unserer Demokratie nicht vereinbar. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Diese Gefahren treffen leider zeitgleich zusammen. Deshalb ist es notwendig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten jetzt unsere Demokratie stärken. Da gibt es einen starken Konsens von vier Fraktionen in diesem Hause, die unsere Demokratie verteidigen. Das ist auch der Verfassungskonsens, der dieses Land in den letzten 80 Jahren getragen und dazu beigetragen hat, (Dr. Frank Grobe (AfD): Vor die Wand gefahren hat!) dass wir nach wie vor in einer sehr stabilen und erfolgreichen Demokratie leben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sehr geehrte Frau Klaes, weil wir uns vielleicht ein bisschen missverstanden haben: Ich schätze Ihren Einsatz für die Demokratie, und dieser Einsatz findet sich auch in dem Gesetzentwurf wieder. Das ist keine Frage. Ich habe den Hinweis darauf geben wollen, dass wir unsere Demokratie vor allem dann stärken, wenn wir eine Politik für die Menschen machen, eine Politik, die die Probleme der Menschen ernst nimmt und die diese Probleme löst. Das heißt für mich in der heutigen Zeit vor allem, dass wir uns für einen handlungsfähigen Staat einsetzen – davon haben wir heute schon sehr viel gehört – und dass wir die Problemlösungskompetenz unserer Demokratie unter Beweis stellen – insbesondere durch eine Realpolitik, die nahe an den Menschen ist. Wir dürfen bestimmte Themen, zum Beispiel das Thema Migration, gerade nicht den radikalen Kräften überlassen, sondern wir müssen es aus der Mitte der Gesellschaft heraus lösen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Wir haben 26 %! – Weitere Zurufe AfD) Die Hessische Landesregierung kämpft für die Demokratie und gegen Extremismus. Wir haben auf der Landesebene ein vorbildliches Programm, in das wir sehr viel Geld investieren, fast 10 Millionen Euro. Das war in der Debatte schon zu hören. Ich glaube, wir sind uns da inhaltlich ganz nahe. Das Demokratiezentrum in Marburg spielt hier beispielsweise eine sehr wichtige Rolle. Ihr Gesetzentwurf, liebe Frau Klaes und liebe Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist aus meiner Sicht vor allem ein Finanzierungsgesetz. Sie wollen eine Finanzierung festschreiben. Dem will ich entgegenhalten, dass auch mit unserem Programm die Träger Planungssicherheit für die nächsten Jahre haben. Ich glaube aber, wir sollten nicht alles für die Zukunft festschreiben; denn wir brauchen gerade auf dem Gebiet der Demokratieförderung innovative Ideen und auch einmal Veränderungen. Deshalb ist es richtig, dass wir mit Förderprogrammen arbeiten, statt gesetzlich eine institutionelle Förderung für die nächsten Jahre festzuschreiben. Auch davon war schon die Rede: Die Landesregierung arbeitet an einem Demokratiefördergesetz. Das werden wir Ihnen vorlegen. Das wird ein bisschen mehr sein als das, was Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht haben. Wir arbeiten an dieser Stelle ressortübergreifend; denn das ist ein Thema, das uns alle angeht. Die Staatskanzlei hat diese Aufgabe federführend übernommen. Dort ist dieses Querschnittsthema richtig angesiedelt. Seien Sie unbesorgt: Wir werden diesem Parlament ein gutes Demokratiefördergesetz vorlegen, damit wir gemeinsam unsere Demokratie in eine gute Zukunft führen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD)