Astrid Wallmann

Zunächst habe ich jetzt wieder das Wort. – Herr Staatsminister Schwarz hat auf die Frage geantwortet. Ich bewerte die Antwort nicht. Das steht mir gar nicht zu. Sie müssten ansonsten das bilaterale Gespräch oder andere parlamentarische Wege suchen. Aber der Staatsminister hat gerade seine Antwort gegeben. und Es liegen jetzt keine weiteren Nachfragen vor. Ich schaue jetzt noch einmal in Richtung der Freien Demokraten: Möchten Sie noch eine Nachfrage stellen? – Das ist nicht ist der Fall. im Dann rufe ich jetzt die Frage 221 auf, und das Wort hat der Abgeordnete Gagel der AfD-Fraktion. – Herr Gagel, Haltung wenn Sie bitte drücken würden. – Bitte schön, Sie haben Dass das Wort. besorgt im Klaus Gagel (AfD): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Israel Wie positioniert sie sich zum Vorschlag der EU-Kommissisagen, on, die Richtlinie 2014/45/EU dahin gehend zu ändern, dass Kraftfahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, künftig einer jährlichen technischen Überprüfung zugeführt werwir den sollen? konnte weitePartPräsidentin Astrid Wallmann: Das Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen Jahr und ländlichen Raum geben. Herr Staatsminister Mansoori, und bitte schön. in altersKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, die Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Gagel, die Landesregierung lehnt jährliche Prüfungsintervalle für Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, ab. Es fehlt eine überzeugende datengestützte Begründung für den MehrAuswert verkürzter Prüfungsintervalle bei älteren Fahrzeugen. den Vielmehr würde für die betroffenen Fahrzeughalter eine Begegunnötige und teure Bürokratie erzeugt. Ich jeder Das Durchschnittsalter der am 1. Januar 2025 zugelassenen gemel- 49.339.166 Pkw im Bestand in Deutschland lag laut einer mit Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes bei 10,6 Jahren. Von der geplanten Regelung wären daher viele Fahrzeughalter ent- betroffen. Dementsprechend hat sich Staatsminister Pentz für die Landesregierung in seiner Rede in der 1.056. Sitzung des Bundesrats am 11. Juli 2025 klar gegen den Vorschlag der EU-Kommission positioniert. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darüber haben wir auch schon im Europaausschuss geredet!)