Martina Feldmayer

Als Nächstem erteile ich dem Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, das Wort. Bitte schön. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, was war das denn? (Lachen Ministerpräsident Boris Rhein) Unser Bundesland hat die einmalige Gelegenheit, 7,4 Milliarden Euro in seine Zukunft zu investieren; und nach Ihrer Rede weiß niemand, wie Sie das tatsächlich für unser Land verwenden wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mir fällt da wirklich Bertolt Brecht ein: „Wir stehen selbst enttäuscht und seh’n betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ Das ist die Zusammenfassung Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen nicht, wie genau die Regierung in unsere Kitas investieren will. Wir wissen nicht, wie Sie in unsere Schulen investieren wollen. Wir wissen nicht, wie Sie in unsere Hochschulen investieren wollen. Wir wissen nicht, was es an zusätzlichen Anstrengungen im Wohnungsbau geben soll. Wir wissen nicht, was es an konkreten Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr geben soll. Sie haben die Chance schlicht und ergreifend nicht genutzt, die diese vielen Milliarden Euro unserem Land gegeben haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann dürfen sich die Sozialdemokraten darüber freuen, dass es jetzt eine Anlehnung an den großen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn gibt und dass dieses Programm jetzt „Hessenplan“ heißt. Wenn das das Einzige ist, was Sie dazu beigesteuert haben, ist es ziemlich wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias