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Lisa Gnadl

SPD 11.11.2025 Sitzungen 21/52

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer der Rede des AfD-Abgeordneten zugehört hat, der hat am Ende den Beweis dafür bekommen, warum wir ein Demokratiefördergesetz brauchen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie haben vorhin von geistigen Brandstiftern, Benzinkanistern, von „Menschen auf stumm gestellt“, von einem Fördergesetz der Diktatur usw. gesprochen. Das alles haben Sie in eine Rede gepackt. Das zeigt einmal mehr, (Dr. Frank Grobe (AfD): Dass er es kann!) dass Sie als Funktionsträger bewusst versuchen, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Genau da setzen wir mit unserer Demokratieförderung in Hessen an. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

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