Andreas Hofmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Ein Leben in Freiheit und Demokratie ist selbstverständlich. Beim Blick in die Welt zeigt sich, die Art und Weise, wie wir in Deutschland, zumindest ehemaligen Westteil, und Hessen seit vielen Jahrzehnten zusammenleben, nicht auf die Mehrheit der Weltbevölkerung zutrifft. Die Anzahl der Demokratien weltweit nimmt ab, die Zahl der Autokratien zunimmt, nicht zuletzt gerade den letzten Jahren. Wissenschaftliche Abhandlungen, wir wahrscheinlich alle ein Stück weit aus den 1990er-Jahren kennen, über den vermeintlichen Siegeszug von kratien westlicher Prägung haben sich leider als schätzungen herausgestellt. Ein Befund zu diesem Themenfeld in unserem Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen lautet – ich zitiere „Unsere freiheitliche Demokratie wird immer der von innen und außen angegriffen. Hass und ze, Antisemitismus, Rassismus, Verächtlichmachung und ‚Fake News‘ bereiten den Menschen in Land große Sorge. Wir wollen die Demokratie innen stärken und ihren Wert im Vergleich zu ren Regierungsformen herausstellen.“ Das ist ein Auftrag. Damit sind verschiedene Handlungsaufträge verbunden, zu denen ich gleich kommen verbunden mit einigen Anmerkungen zum vorliegenden Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zuvor eines feststellen: Demokratieförderung und -verteidigung finden in unserem Land seit Jahrzehnten statt, etwa Feuerwehren und Jugendfeuerwehren, bei den Hilfsdiensten in Sport, Musik, Kultur, Umwelt und weiteren einen, in denen sich viele Menschen zu allergrößten len ehrenamtlich engagieren. Die Vereine haben alle nen Hauptvereinszweck um Brandschutzerziehung, gungsangebote, qualitative Ziele oder Kulturpflege. für gewöhnlich ist in den Satzungen auch der diesem zum friedlichen Zusammenleben, zur Pflege einer demokratischen Kultur hinterlegt. Deshalb an dieser Stelle ein großer Dank an alle, die tagtäglich in unserem Land durch ihr Engagement in seit Jahrzehnten bewährten Strukturen unserer Demokratie die Art, wie wir miteinander leben, pflegen und hegen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜmit NEN) ZerstöNicht vergessen will ich auch die Kommunalpolitik, zu übergroßen Teilen ehrenamtlich Aktive, aber auch Bürgermeister und Landräte, die vor Ort durch ihr Engagement unmittelbar Demokratie lebendig halten und oftmals die ersten Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sind. Auch mit Blick auf den 15. März nächsten Jahres, auf von die anstehenden Kommunalwahlen, danke ich für das politische Engagement vor Ort. ekelMeine Damen und Herren, ein Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Demokratie braucht ein respektvolles Miteinwar ander – da könnten sich einige hier im Hause eine Scheibe doch abschneiden – und etwa die Akzeptanz staatlicher Institu- (CDU): tionen und deren Repräsentanten. Gleichzeitig mehren sich die Befunde, dass das Vertrauen in unsere Demokratie zurückgeht und parallel dazu Zweifel an der Handlungsfähigkeit der verschiedenen staatlichen Ebenen steigen. Kol- Ja, wir befinden uns in einer Zeit des Wandels, die vielnicht fältige Herausforderungen mit sich bringt und die Unsicherheiten schürt. Mit diesen Zweifeln und Unsicherheiten dass im arbeiten Populisten und Extremisten, um die demokratischen Strukturen weiter zu untergraben. Deshalb ist es eine Hauptaufgabe für politische Verantwortungsträger, Bürgerinnen und Bürger durch verständliche und konsequente Entscheidungen von der Handlungsfähigkeit des Staates während und dem Wert unserer Demokratie zu überzeugen. Daran in arbeitet auch diese Hessen-Koalition von CDU und SPD. die (Beifall CDU und SPD) DemoFehlein- Daraus folgt für mich und für die CDU-Fraktion: Unsere Demokratie zu fördern, bedingt mehr als ein Gesetz, was im vorliegenden Entwurf der GRÜNEN aus unserer Sicht auch nicht wirklich überzeugen kann. Frau Klaes, es ist aus –: unserer Perspektive zumindest kein Meilenstein. wieDer Gesetzentwurf beschäftigt sich im Kern mit der Frage Hetfinanzieller Förderung und Betonung einzelner Institutionen. Letztendlich würde das Gesetz bei Verabschiedung leunserem diglich eine Festschreibung bestehender Strukturen bedeuvon ten und keine Weiterentwicklung. Gerade auch in Hinsicht andeauf die Betrachtung der Wirksamkeit bisheriger Instrumente sind hier deutliche Schwächen zu finden. Es finden sich diverse Programmsätze. Ob man sich diese in Gänze zu eigen machen will, bleibt jedem selbst überlassen. Das will werde, ich an der Stelle gar nicht weiter diskutieren. Wir haben noch diverse Beratungsgänge. Aber kurz gesagt, drängt sich mir bei der Lektüre des Gesetzentwurfs schon der aber Gedanke auf: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. bei An dieser Stelle will ich – wir sind in der ersten Lesung, insofern gibt es noch einige weitere Beratungsgänge, desVer- halb will ich hier nicht weiter auf den Gesetzentwurf Tei- eingehen – noch einige Gedanken hinzufügen. Als CDUei- Fraktion ist für uns klar: In einer Zeit, in der unsere DemoBewe- kratie und die staatlichen Institutionen von verschiedenen Aber Seiten unter Druck stehen, braucht es einen ganzheitlichen Auftrag Ansatz. Nachzulesen ist dies unter anderem auch auf Seite 163 unseres gültigen Koalitionsvertrags von CDU und SPD. Dort findet sich ein klares Bekenntnis, „Maßnahmen und Projekte zu unterstützen, die gegen sämtliche Ausprägungen des Extremismus sowie politisch motivierte Kriminalität … gerichtet sind“. Besonders werden die „Bemühungen auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Extremismus mit internationalen Verbindungen“ fokussiert. Weiterhin wird auch angeführt, die „Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus … und allen Erscheinungsformen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ und Maßnahmen dazu weiterhin in den Blick zu nehmen, diese „Bedrohungen für unsere Gesellschaft aktiv [zu] bekämpfen und ihnen keinen Raum [zu] bieten“. Ziel ist ein umfassender Maßnahmenkatalog, welcher auch eine Analyse und Evaluation bestehender Instrumente umfasst, sowie daraus hergeleitete Handlungsempfehlungen. Ein weiterer Aspekt dieser Frage ist die Implementierung eines Demokratiefördergesetzes, welches aber einen deutlich umfassenderen Ansatz abbilden wird, als dies BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem vorliegenden Entwurf tut. Neben politischer Bildung, Prävention und Beratung in bestehenden landeseigenen Institutionen, einer Analyse der Wirksamkeit der bestehenden Strukturen sowie deren Aufstellung möglichst ohne Doppelstrukturen und unklare Kompetenzen gibt es diverse Aufgabenstellungen, welche das von der Landesregierung in Erarbeitung befindliche Gesetz abbilden soll und wird. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN bleibt hier inhaltlich deutlich zurück. Alles Weitere lässt sich in weiteren Beratungsgängen diskutieren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)