Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat Herr Abgeordneter PromHessen, ny von den Freien Demokraten das Wort. in Moritz Promny (Freie Demokraten): UmsetSehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Gesetz mit einem interessanten Titel: Landesdemokratiefördergesetz. Wer Begleikönnte schon gegen die Förderung der Demokratie sein? Hessen, Meine Damen und Herren, der Name täuscht aber. HinTranster dieser wohlklingenden Überschrift stehen grundlegende Fragen wie: Wie viel Staat verträgt eine Demokratie, und wo endet Förderung und beginnt politische Einflussnahzu me? vertei- (Beifall Freie Demokraten) welter- Wir Freie Demokraten stehen fest zur Demokratie. Wir verteidigen sie gegen Extremismus, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und gegen jede Form der Menschenzur feindlichkeit. Aber wir wollen eine Demokratie der mündimich gen Bürgerinnen und Bürger, nicht der staatlich alimentiernoch ten Aktivisten. ich Ich Die Antwort auf die Herausforderungen unserer Demokragenau, tie lautet nicht mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Geld für NGOs, sondern bessere politische Bildung, stärkeres Engagement und lebendigere Debatten und vor allem eine Politik, die die Probleme der Menschen in diesem Land löst. (Beifall Freie Demokraten) Zur Kernkritik. Meine Damen und Herren, wir haben als Freie Demokraten auch auf Bundesebene den Entwurf des Demokratiefördergesetzes abgelehnt, und das aus einem guten Grund. Er wirft Fragen der Staatskompetenz, der Meinungsfreiheit und der demokratischen Legitimation auf. Genau diese Probleme finden wir im hessischen Entwurf wieder. Wir bleiben dabei: Der demokratische Verfassungsstaat hat nicht die Aufgabe, gesellschaftliche Vielfalt zu schaffen. Wer glaubt, Vielfalt per Gesetz schaffen zu können, betreibt Machtpolitik und nicht Demokratieförderung. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Meine Damen und Herren, es geht also nicht um Demokratie, sondern um die dauerhafte Finanzierung bestimmter Organisationen mit klarer politischer Agenda. Wer vom Staat bezahlt wird, ist schwerlich unabhängig, und das gefährdet die Glaubwürdigkeit, das gefährdet das Vertrauen in diese Institutionen. Meine Damen und Herren, die GRÜNEN wollen dafür jährlich mindestens 11 Millionen Euro bereitstellen. In Zeiten knapper Kassen, maroder Schulen und wachsender Haushaltslücken halten wir das für das falsche Signal. Aber es geht nicht nur ums Geld, es geht auch ums Prinzip. Soll der Staat NGOs dauerhaft finanzieren und sie so zu Quasi-Behörden machen? Da sagen wir klar Nein. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Torsten Leveringhaus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sonderapplaus! Glückwunsch!) Der Gesetzentwurf sieht Fachstellen, Meldestellen und mobile Beratungsteams vor. Doch wer kontrolliert diese Strukturen? Wer garantiert die Neutralität? Begriffe wie Vielfaltgestaltung sind unklar. Der Staat hat die Vielfalt zu schützen. Ja, aber er hat sie nicht aktiv zu steuern. Meine Damen und Herren, das Grundgesetz garantiert eine Vielzahl von Freiheiten. Wenn aber der Staat bestimmte Akteure bevorzugt, verletzt er genau diese Freiheiten. Wir wollen hier klare Kriterien und keine Fördergelder für Institutionen oder Organisationen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. (Beifall Freie Demokraten, AfD und vereinzelt CDU) Wenn Förderungen, dann nur Förderungen für Träger, die zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, zur sozialen Marktwirtschaft und zum Grundgesetz. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch selbstverständlich! – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein, leider nicht!) Eine solche Extremismusklausel fehlt bisher in dem Entwurf. Damit verfehlt der Entwurf auch sein Ziel. Wir brauchen kein neues Demokratiegebilde. Hessen hat bereits funktionierende Strukturen. Das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ ist ein solches. Es stärkt zivilgesellschaftliches Engagement. Meine Damen und Herren, das zivilgesellschaftliche Engagement entsteht von unten, durch Verantwortungsübernahme und durch Engagement der Bürgerschaft, und nicht durch staatliche Steuerung von oben. (Beifall Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD)) Die besten Orte der Demokratieförderung sind Schulen, Kommunalparlamente, Parlamente wie dieses hier und beispielsweise auch die Landeszentrale für politische Bildung. Genau in diese müssen wir auch investieren. Demokratie lebt von Freiheit und Vertrauen in die Bürger. Wir wollen eine starke und wehrhafte Demokratie haben, aber ohne staatliche Bevormundung. Deswegen freue ich mich auf die Anhörung zu dem Gesetzentwurf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD))