Plenarprotokoll 18/9

Meine sehr geehrten Damen und Herren, guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hiermit eröffne ich die 9. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Kuhs und Frau Abg. Sperling. Seitens der Regierung hat sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Hoogvliet. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juli 2026 – Bericht des Ministeriums nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg – Bericht über die Tätigkeit von ForstBW – Drucksache 18/274 Überweisung an den Ausschuss für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat 2. Mitteilung des Rechnungshofs vom 16. Juli 2026 – Jahresbericht 2026 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Drucksache 18/300 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 3. Mitteilung des Deutschlandradios vom 18. Juni 2026 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios – Drucksache 18/333 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 4. Mitteilung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) vom 19. Juni 2026 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF – Drucksache 18/334 Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Abg. Tsoulopoulos und Herr Abg. Scheer haben heute Geburtstag. – Im Namen des Hohen Hauses gratuliere ich Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute. (Beifall bei der AfD und der CDU sowie Abgeordne- ten der Grünen) lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 tokoll g vom 22. Juli 2026 10:06 Uhr Damit treten wir in die Tagesordnung ein. (Abg. Miguel Klauß AfD meldet sich.) – Ein Antrag zur Geschäftsordnung seitens der AfD-Fraktion zur Tages- – – (Abg. Miguel Klauß AfD: Zur Änderung der Tages- ordnung!) – Zur Änderung der Tagesordnung. Bitte sehr.

Herr Präsident, Kollegen! Wir erleben hier im Landtag von Baden-Württemberg bei den letzten Gremienwahlen leider die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, indem die Oppositionsparteien nicht nur von allen möglichen außerparlamentarischen, aber auch parlamentarischen Gremien wie dem PKG ausgegrenzt, sondern auch aktiv verhindert werden. Damit entziehen sich nach unserer Meinung die Regierung und die Regierungsfraktionen der parlamentarischen Kontrolle, und sie bauen dieses Parlament um zu einem reinen Regierungsapparat ohne Kontrolle und Teilhabe durch die größte Oppositionsfraktion. Dieser Zustand ist nicht nur unerträglich, er ist auch eine Gefahr für die Demokratie. (Beifall bei der AfD) Die politische Linke auch hier im Saal muss es akzeptieren, dass es in einer Demokratie links und rechts gibt. Das sind die demokratischen Grundpfeiler. Wer das nicht akzeptiert, der ist kein Demokrat. (Beifall bei der AfD) Deshalb, Herr Präsident, beantragen wir folgende Änderungen der Tagesordnung: nach Punkt 7 zum Ende der Tagesordnung das Anfügen eines weiteren Punktes 8 mit der Wahl von folgenden Gremien in den jeweiligen Unterpunkten: a) Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium. Dort hat die AfD zwei Sitze. Die sind nicht besetzt. b) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation. Dort hat die AfD einen Sitz. Der ist nicht besetzt. c) Wahl der parlamentarischen Mitglieder und der stellvertretenden parlamentarischen Mitglieder in den Oberrheinrat. Dort hat die AfD drei Sitze. Die sind auch nicht besetzt. (Miguel Klauß) d) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater. Da hat die AfD zwei Sitze. Die sind nicht besetzt. e) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters. Die AfD hat dort zwei Sitze. Die sind nicht besetzt. f) Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH. Die AfD hat dort einen Sitz. Der ist nicht besetzt. g) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH. Dort hat die AfD zwei Sitze. Die sind nicht besetzt. Meine Damen und Herren, ein demokratisches System zeichnet sich dadurch aus, dass die Gewaltenteilung funktioniert und die Gremien ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrnehmen können. Dies geschieht eben nicht, wenn der einzig relevanten Opposition die Teilhabe verwehrt wird. (Beifall bei der AfD) Demokratie ist kein dauerhafter Zustand, sondern muss immer wieder gegen Versuche verteidigt werden, politische Monopole zu errichten. Ich möchte mit einem Zitat aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Özdemir schließen: Was die AfD-Fraktion hier im Landtag angeht: Ich werde Sie daran messen, ob Sie sich an grundlegende Spielregeln halten. Herr Ministerpräsident, heute ist es an der Zeit, dass Sie und Ihre Regierungsfraktion sich an parlamentarische und demokratische Spielregeln halten. – Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Damit ist die Geschäftsordnungsdebatte eröffnet. Das Wort hat Herr Abg. Lede Abal.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Klauß hat für die AfD-Fraktion gerade viel von parlamentarischer Demokratie und dem demokratischen System gesprochen. Er hat auch die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie festgestellt. – Ich meine, er stand heute hier am Rednerpult, und er sitzt hier. (Abg. Miguel Klauß AfD: Danke!) Die parlamentarische Demokratie funktioniert, und sie findet heute hier statt. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Deshalb kann ich leider keine Abschaffung derselben feststellen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Daniel Rottmann AfD: „Leider“! – Abg. Daniel Rottmann AfD meldet sich.) Sie haben hier – – eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich würde jetzt gern meine Ausführungen zur Geschäftsordnungsdebatte machen. Alle anderen Fragen kann die AfD sicher intern klären. Wir haben für heute eine Tagesordnung festgelegt. Es gibt jetzt den Antrag zur Änderung der Tagesordnung. Der Abgeordnete Klauß hat sich viel über Sitze ausgelassen, die der AfD zustünden. Das ist schon einmal, meine ich, ein fundamentaler Irrtum. Was der AfD zusteht, sind Vorschlagsrechte für Wahlen. Diese Vorschlagsrechte stehen der AfD zu, und sie werden in diesem Haus respektiert und akzeptiert. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Was die AfD aber offenbar nicht ganz akzeptieren kann, ist, dass es sich hierbei um Wahlen, um Wahlvorgänge handelt. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Da hat die Mehrheit dieses Hauses entschieden, dass das von Ihnen vorgeschlagene Personal keine Unterstützung in diesem Haus findet. (Abg. Emil Sänze AfD: Wir sind aber hier die Legis- lative!) Das ist eben eine Wahl, und diese haben die von Ihnen vorgeschlagenen Kandidaten verloren. Sie haben keine ausreichenden Mehrheiten erhalten. Es fällt Ihnen offenbar sehr schwer, das zu akzeptieren. Aber für uns ist klar: Es war eine Wahl, und zwar eine rechtsgültige, demokratische, gültige Wahl. (Abg. Miguel Klauß AfD: Deswegen wollen wir neue Personenvorschläge!) Deshalb sehen wir keinen Grund, das infrage zu stellen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Deswegen wollen wir andere Personenvorschläge!) Wir haben Erfahrung in dieser Sache, weil es ja nicht die erste Wahl ist, die nicht zustande kommt. Beispielsweise haben auch im Deutschen Bundestag Wahlen stattgefunden, bei denen Vorschläge von der AfD nicht berücksichtigt wurden und wo die AfD gerichtlich dagegen vorgegangen ist und dann verloren hat. Da wurde klar festgestellt: Es gibt auch für die AfD zwar Vorschlagsrechte, aber eben keinen Anspruch, gewählt zu werden und für bestimmte Personalvorschläge eine Wahl durch die anderen Fraktionen zu erzwingen. Deshalb sehen wir eigentlich keinen Grund, Ihrem Vorschlag zu entsprechen. Die Wahlen werden turnusgemäß – in regelmäßigen Abständen – immer wieder auf die Tagesordnung genommen. Das ist für heute nicht vorgesehen und wird an anderer Stelle stattfinden. (Abg. Sandro Scheer AfD meldet sich.) (Daniel Lede Abal) Deshalb lehnen wir Ihren Geschäftsordnungsantrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD)

Die nächste Wortmeldung in der Geschäftsordnungsdebatte ist die des Kollegen Mack von der CDU-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege von der AfD hat gesagt, hier finde Regieren ohne Kontrolle und Teilhabe statt. Das ist schon eine bemerkenswerte Äußerung. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, im Parlamentarischen Kontrollgremium! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Ich darf berichten: Wir saßen gerade in einer Sitzung der Geschäftsordnungskommission zusammen. Dort haben Sie gesagt, die Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg habe sich grundsätzlich bewährt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja! Habe ich auch gehört! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, und?) Wir haben hier ein Parlament. Sie sind in dieses Parlament gewählt worden. Wir haben hier Regierungsfraktionen, wir haben Oppositionsfraktionen, wir haben Ausschüsse, und die Geschäftsordnung sieht Minderheitenrechte vor, die sich Ihrer Meinung nach bewährt haben. (Abg. Emil Sänze AfD: Warum wollen Sie sie dann verändern?) Ich frage Sie: Können Sie angesichts dieser Möglichkeiten der Geschäftsordnung denn nicht die Kontrolle der Regierung ausüben? Ich kann dies schlicht und ergreifend nicht feststellen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Hä? Deswegen stelle ich einen Geschäftsordnungsantrag!) Deswegen ist Ihre Bemerkung, hier finde Regieren ohne Kontrolle und ohne Teilhabe statt, schlicht und ergreifend falsch. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Zum Zweiten haben Sie das Parlamentarische Kontrollgremium angesprochen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau!) Ihr Vorsitzender fliegt nach Moskau oder Sankt Petersburg (Abg. Emil Sänze AfD: Was ist das? Was soll das?) und brüstet sich damit, er sei ein hervorragender Kenner der russischen Szene (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) und habe zu demjenigen, der sich als Nachfolger von Zar Peter dem Großen empfindet und wieder ein entsprechendes Reich aufbauen will, der Länder bedroht und unterdrückt, Menschen zugrunde richtet, als anerkannter Kriegsverbrecher gilt – – lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Auf der anderen Seite wollen Sie hier in ein Parlamentarisches Kontrollgremium gehen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, damit der Missbrauch gestoppt wird!) das für die Spionageüberwachung zuständig ist. Das passt einfach nicht zusammen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Zu- ruf des Abg. Emil Sänze AfD) Es wäre deswegen einfach richtig, wenn Sie auf diesen Tagesordnungspunkt verzichten könnten. Wir stimmen eindeutig mit Nein. (Abg. Sandro Scheer AfD: Haben wir so erwartet, Herr Mack! – Abg. Martin Rothweiler AfD: Auf Wah- len verzichten, ist das Ihr Ernst? – Abg. Miguel Klauß AfD: „Moskau“ darf nie fehlen! – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU)

Das Wort in der Geschäftsordnungsdebatte erteile ich Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke für die Fraktion der SPD.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Klauß hat soeben eines bewiesen: dass er lesen kann. Sie haben eine lange Liste mit vielen Gremien vorgelesen. Das haben Sie auch richtig gemacht. Allerdings haben Sie gleich zu Beginn den ersten wesentlichen Fehler gemacht. Sie haben gesagt: „Wir haben da Sitze.“ Genau das ist nicht der Fall. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sitze nicht besetzt!) Wie gerade schon ausgeführt, haben Sie ein Vorschlagsrecht für die genannten Gremien. Insofern handelte es sich im Weiteren um eine lange Liste von Wiederholungsfehlern, wie man bei einer Deutsch-Korrektur sagen würde. (Abg. Miguel Klauß AfD: Super! Schön! Cool! –

Die Kameras laufen mit, überlegen Sie sich gut, was Sie sagen!) Sie haben diese Sitze nicht. Es haben hier demokratisch legitimiert und vollständig korrekt Wahlen stattgefunden. Sie müssen es einfach akzeptieren, wenn Wahlen so ausgehen, wie sie dieses Parlament entschieden hat. Jetzt sage ich als Abgeordnete dieses Parlaments, die sich auch an einer solchen Wahl beteiligt: Es ist mein gutes Recht – und das habe nicht nur ich, sondern haben offensichtlich auch andere für sich in Anspruch genommen –, mit Nein zu stimmen, wenn es sich um Vertreterinnen und Vertreter einer Partei handelt, die auch von unserem Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden, (Abg. Miguel Klauß AfD: Deswegen wollen wir die- se Leute vorschlagen! Beobachtet! Von dem Verfas- sungsschutz, den Sie kontrollieren! Alles klar!) und es auch auf Bundesebene sehr deutliche, klare Aussagen des Verfassungsschutzes gibt. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Deswegen haben Sie das zu akzeptieren, und wir lehnen diesen Geschäftsordnungsantrag eindeutig ab. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Gibt es im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte weitere Wortmeldungen? – (Abg. Sandro Scheer AfD: Da fällt einem nichts mehr ein, Herr Präsident!) Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion, gestellt durch Herrn Abg. Klauß, abstimmen. (Abg. Sandro Scheer AfD: Wir brauchen Hilfe von außen!) Wer möchte diesem Geschäftsordnungsantrag zustimmen? – Gegenstimmen? – (Abg. Emil Sänze AfD: Geschlossen! – Abg. Miguel Klauß AfD: „Unsere Demokratie“! „Unsere Demo- kratie“ hat gesiegt!) Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass mit den Gegenstimmen der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD der Antrag abgelehnt ist. Damit kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung: Aktuelle Debatte – Rekordhitze und Unwetter – der Sommer 2026 mahnt, Klimaschutz und Klimaanpassung weiter entschlossen anzugehen – beantragt von der Fraktion GRÜNE Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Die Mitglieder der Landesregierung darf ich bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Damit erhält für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Clara Schweizer das Wort. Die Kollegin hält ihre erste Rede im 18. Landtag.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat mir meine Tante aus Grabenstetten ein Bild von einem tennisballgroßen Hagelkorn geschickt. Bei dem Unwetter wurde sie am Kopf verletzt. Auch Autos und Gebäude wurden beschädigt. So war es nicht nur in Grabenstetten; vielmehr kam es in vielen Orten in Baden-Württemberg in den letzten Wochen immer wieder zu heftigen Unwettern. Gleichzeitig haben wir alle mit der extremen Hitze und der Trockenheit gekämpft. In Waghäusel wurde sogar ein neuer Hitzerekord für Baden-Württemberg gemessen: 40,6 Grad Celsius. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr schön!) eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Die vergangenen Wochen haben uns erneut vor Augen geführt, wie verletzlich unser Land gegenüber den Folgen der Klimakrise ist. Wir erleben nicht mehr nur einzelne Extremwetterereignisse, sondern eine neue Realität. Diese Realität ist nicht einfach hinzunehmen. Vielmehr sind die Menschen zu schützen und ist um jedes Zehntelgrad zu kämpfen. Das ist seit vielen Jahren mein politischer Antrieb. Meine Damen und Herren, unsere Antwort auf die Klimakrise muss entschlossenes Handeln sein; (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) denn die Folgen dieser neuen Realität reichen längst in alle Bereiche unseres Lebens: Die Folgen der Klimakrise treffen die Natur und den Wasserhaushalt. Wälder leiden unter Trockenstress, Bäche trocknen aus, Flusspegel sinken, und die Waldbrandgefahr steigt. Die Folgen treffen auch die Landwirtschaft in unserem Land. Hitze, Trockenheit und Hagel gefährden Ernten und verwüsten Obstplantagen. (Zuruf des Abg. Daniel Rottmann AfD) Sie treffen unsere Infrastruktur: Straßenbeläge platzen auf, Schienen verformen sich, Autobahnen werden gesperrt. Sturzfluten führen zu Erdrutschen, Unwetter beschädigen Dächer und Stromleitungen. Die Folgen der Klimakrise treffen aber auch die Wirtschaft in unserem Land: Bauunternehmen müssen Arbeiten einstellen, Produktionsprozesse werden gedrosselt, und Niedrigwasser behindert die Binnenschifffahrt, was Transporte richtig teuer macht. Prognos hat berechnet, dass Deutschland ein einzelner Hitzetag, an dem die Temperatur bei über 30 Grad Celsius liegt, über 430 Millionen € kostet. (Abg. Miguel Klauß AfD: So ein Quatsch! Weil die Leute im Schwimmbad sind, oder was? Junge, Jun- ge, Junge!) Ganz besonders trifft es uns Menschen. Krankenhäuser berichten von zunehmenden Notfällen, und Pflegeeinrichtungen warnen vor Überlastung. Besonders ältere Menschen, Kinder und chronisch Kranke sind gefährdet. Bis Ende Juni sind in Deutschland rund 5 100 Menschen an den Folgen der extremen Hitze gestorben. Das sind die traurigen Folgen der menschengemachten Erderwärmung, die wir seit Jahrzehnten wissenschaftlich erfasst haben und deren Auswirkungen wir heute in Echtzeit erleben. Der Klima-Sachverständigenrat hat in seinem aktuellen Impulspapier festgestellt: Der klimatische Lebensraum Baden-Württembergs befindet sich in einem tiefgreifenden systemischen Wandel. Die Klimakrise trifft uns hier und jetzt; sie trifft unsere Natur, sie trifft unsere Wirtschaft, sie trifft uns Menschen. Deshalb ist für mich klar: Wenn wir unsere Lebensgrundlagen hier in Baden-Württemberg schützen wollen, dann müssen wir jetzt konsequent Klimaschutz und Klimaanpassung umsetzen. (Clara Schweizer) (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Kaufen Sie sich doch ei- ne Klimaanlage und genießen Sie das Wetter!) Baden-Württemberg steht aber bei der Klimaanpassung nicht am Anfang, sondern ist längst auf einem guten Weg. Mit der Klimaanpassungsstrategie hat das Land früh einen wissenschaftlich fundierten Rahmen geschaffen, der klar benennt, wo Baden-Württemberg besonders vulnerabel ist und welche Handlungsfelder wir konkret angehen müssen. Diese Maßnahmen werden bereits umgesetzt, z. B. beim Waldumbauprogramm, beim Masterplan Wasserversorgung oder ganz aktuell bei der Taskforce „Gesundheitlicher Hitzeschutz“. Um ganz konkret Verbesserungen auch vor Ort zu erreichen, gibt es KLIMOPASS. KLIMOPASS bringt mit der Neuausrichtung Klimaanpassung sichtbar in die Kommunen. Es schafft kühle Orte, (Abg. Miguel Klauß AfD: Klimaanlage!) wo heute die Hitze steht, schützt durch Schwammstadtprojekte vor Überflutungen, verwandelt versiegelte Plätze in grüne Inseln. Ich danke an dieser Stelle auch unserer Umweltministerin Thekla Walker. Denn es war ein wichtiger Schritt, (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) dass wir mit der Novellierung des Klimagesetzes kommunale Klimaanpassungskonzepte verpflichtend gemacht haben. Dadurch sind bereits viele Städte, Gemeinden und Landkreise auf dem Weg, Klimaanpassung konkret vor Ort umzusetzen. Baden-Württemberg nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit die Kommunen aber diese Maßnahmen umsetzen können, müssen wir sie unterstützen. Denn wir wissen, wie angespannt die kommunale Haushaltslage derzeit ist. Dabei gilt, was unser Ministerpräsident Cem Özdemir in seiner Regierungserklärung betont hat: (Abg. Emil Sänze AfD: Wir stellen das Klima ab!) Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur als gemeinsame Kraftanstrengung mit unseren Kommunen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Investitionsbedarf bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort ist enorm. Deshalb wollen wir unsere Städte und Gemeinden bei Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung schnell, gezielt und unbürokratisch unterstützen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Und was bringt das denn genau?) So erhalten sie den notwendigen finanziellen Spielraum für konkrete Maßnahmen vor Ort, beispielsweise für die energetische Sanierung von Schulen und anderen kommunalen Gebäuden. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch weitere wichtige Schritte vereinbart. Zum einen wollen wir ein Finanzielperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 rungsgesetz für Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung schaffen, zum anderen wollen wir die Eigenkapitalbasis unserer Stadtwerke als zentrale Akteure der Energiewende vor Ort stärken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie sehen: Das Land investiert gemeinsam mit den Kommunen in Klimaschutz und Klimaanpassung, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) und das ist auch richtig und gut. Das lohnt sich nämlich auch finanziell. Die EU-Kommission sagt es deutlich: Jeder Euro für Klimaanpassung spart bis zu vier weitere Euro an zukünftigen Schäden, und jeder Euro für Klimaschutz spart noch einmal das Doppelte. Klimaanpassung und Klimaschutz sind also nicht nur ökologisch notwendig, sondern ökonomisch auch sehr rentabel. Und zusätzlich – das wird in der Diskussion häufig vergessen – gewinnen wir an Lebensqualität. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber, meine Damen und Herren, die beste Klimaanpassung bleibt konsequenter Klimaschutz. Denn jedes Zehntelgrad, das wir verhindern, begrenzt die Schäden und verringert den Aufwand, den wir später für die Anpassung leisten müssen. Es gibt kaum eine bessere Investition als die in Klimaschutz und Klimaanpassung. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Ansgar Mayr CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Wollen Sie die to- tale wirtschaftliche Zerstörung?) Doch bei all diesen Zahlen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, worum es im Kern geht, nämlich unsere Zukunft. Ich bin 23 Jahre alt, und ich möchte die junge Perspektive mit in den Landtag einbringen. Meine Generation wird mit den Entscheidungen, die wir hier treffen, noch lange leben müssen. Deshalb sehe ich diesen Landtag auch hier in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass meine, Ihre und kommende Generationen trotz der Klimakrise noch ein gutes Leben in Baden-Württemberg führen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich freue mich auf die weitere Debatte. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sommer 2026 wird vielen Menschen in Erinnerung bleiben. (Abg. Emil Sänze AfD: Wie viele andere auch!) Er wird in Erinnerung bleiben wegen wochenlanger Rekordhitze, tropischen Nächten, ausgetrockneten Böden und gleichzeitig auch den heftigen Unwettern mit Starkregen, mit Hagel und lokalen Überschwemmungen. Viele Bürgerinnen und (Dr. Natalie Pfau-Weller) Bürger fragen sich: Ist das jetzt noch ein Ausnahmejahr, oder ist das die neue Realität? Also: Wird das immer so bleiben? Die Antwort ist ganz klar: Der Klimawandel ist schon längst in Baden-Württemberg angekommen. Er ist gar nicht mehr eine abstrakte Zukunftsfrage, sondern er zeigt sich einfach vor unserer Haustür, auf unseren Feldern, in unseren Wäldern, in unseren Städten und in unseren Gemeinden. Auch das bereits zitierte Impulspapier des Klima-Sachverständigenrats vom vergangenen Freitag zeigt, welche Effekte der Klimawandel nun auf Baden-Württemberg hat. Unser Mitgefühl gilt allen Menschen, die durch die Unwetter Schäden an ihren Häusern, an ihren Betrieben oder an ihrem Eigentum erlitten haben. Wir danken ausdrücklich den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, den Hilfsorganisationen, der Polizei und den vielen ehrenamtlichen Helfern, die unter schwierigsten Bedingungen den Menschen helfen und sie schützen. Ihr Einsatz verdient unseren höchsten Respekt. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Meine Damen und Herren, Klimaschutz und Klimawandelanpassung gehören zusammen. Denn wer heute noch glaubt, dass das eine gegen das andere ausgespielt werden könne, verkennt die Realität. Selbst wenn wir heute weltweit alle Emissionen einsparen würden – was wir nicht können –, wären auch schon jetzt diese unvermeidbaren Folgen für uns spürbar. Wir brauchen deswegen beides: Wir brauchen den entschlossenen Klimaschutz, wir brauchen aber auch die entschlossene Klimaanpassung, weil wir ja schon jetzt die Klimafolgen spüren. Wir, die CDU-Fraktion, stehen für einen pragmatischen und verantwortungsvollen Weg. Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen selbstverständlich erhalten und bewahren, aber wir wollen Baden-Württemberg trotzdem auch als starken Wirtschafts-, Innovations- und Industriestandort erhalten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Denn es ist klar, dass der Klimaschutz nur mit einer starken Wirtschaft funktioniert; das geht nicht ohne sie, und das geht vor allem nicht gegen sie. Unser Land zeigt ja, dass ökologische Verantwortung und wirtschaftlicher Erfolg – auch wenn die Anzeichen gerade sehr schlecht sind – kein Widerspruch sind. Die Unternehmen in unserem Land entwickeln bereits Technologien für die klimaneutrale Industrie, für effizientere Gebäude, für emissionsarme Mobilität und für eine nachhaltige Energieversorgung. Darauf können wir wirklich stolz sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaanpassung wird in den kommenden Jahren noch stärker an Bedeutung gewinnen. Das haben wir jetzt, wie gesagt, in den letzten Wochen, aber leider auch in den Jahren davor schon gespürt. Die Hitze ist längst das größte klimabedingte Gesundheitsrisiko in Europa. Gerade ältere Menschen, kleine Kinder, chronisch Kranke und auch Menschen, die im Freien arbeiten, leiden ganz arg unter diesen Hitzewellen. Deswegen brauchen wir eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 hitzeresiliente Städte. Wir brauchen mehr Bäume in den Städten, auch Grünflächen, Wasserflächen, mehr Schatten und entsiegelte Plätze. Wir müssen die Kommunen bei der Städtebauförderung unterstützen. Eine kluge Stadtentwicklung verbessert nicht nur das Klima, sondern auch die Lebensqualität. Das nächste Thema ist dann die Resilienz, der Schutz vor Starkregen. Die vielen Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt: Nicht jeder Schaden passiert bei den großen Flüssen. Es sind manchmal auch kleine Gemeinden, die völlig unerwartet getroffen werden: Innerhalb von wenigen Minuten laufen Keller voll, wie unlängst im Rems-Murr-Kreis, es werden Straßen zu Bächen, und ganze Ortskerne stehen unter Wasser. Darauf müssen wir unsere Infrastruktur vorbereiten. Wir brauchen moderne Rückhaltebecken, wir brauchen funktionsfähige Kanalnetze, digitale Warnsysteme, Starkregengefahrenkarten – alles Dinge, die wir bereits in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ gemeinsam besprochen und identifiziert haben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Wir brauchen zudem eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, weil natürlich Klimaschutz und Klimawandelanpassung vor Ort passieren und dort auch die Wirkstätten sind. Auch die Land- und Forstwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Unsere Landwirte erleben die ganzen Wetterextreme wirklich unmittelbar: Mal fehlt wochenlang der Regen, dann wieder vernichten Hagel oder Starkregen innerhalb von wenigen Minuten ganze Ernten. Die Landwirte brauchen Planungssicherheit, sie brauchen Forschung, innovative Bewässerungskonzepte, aber auch geeignete Anbaumethoden und Sorten, die besser mit Trockenheit und Hitze umgehen können. Dasselbe gilt für unsere Wälder; denn die vergangenen Jahre haben sehr tiefe Spuren hinterlassen. Die Trockenheit, der Borkenkäfer und die Sturmschäden zeigen, dass der Waldumbau hin zu klimaresilienteren Mischwäldern eine zentrale Zukunftsaufgabe bleibt, da unsere Wälder zum einen Klimaschützer und zum anderen aber auch Wasserspeicher, Lebensraum und Erholungsorte sind und deswegen unsere besondere Aufmerksamkeit verdient haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz beginnt nicht erst bei großen politischen Programmen, er beginnt natürlich schon im Alltag. Wir müssen im Alltag schauen, dass wir einen sparsamen Umgang mit Energie haben und die energetische Sanierung anpacken – und zwar jeder Einzelne: mit den Kommunen, mit unseren Hochschulen, Universitäten und mittelständischen Unternehmen. Wir, die CDU-Fraktion, setzen hier besonders auf Forschung, auf den Erfindergeist unseres Landes; denn wir wissen, dass die Lösungen für den Klimaschutz nicht durch Verbote, sondern durch gemeinsame Ideen und neue Technologien entstehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Klimaschutz natürlich weiterhin eine globale Aufgabe bleibt. Sie ist zwar in den (Dr. Natalie Pfau-Weller) Kommunen präsent, aber es ist ein globales Thema. Hier trägt Baden-Württemberg Verantwortung – aber Baden-Württemberg allein wird das Weltklima auch nicht retten; wir müssen schauen, dass wir globale Anstrengungen unternehmen, nicht nur auf Baden-Württemberg beschränkt. Der Klimaschutz muss natürlich auch in anderen Ländern dieser Welt gelebt werden. Ich halte es für wichtig, dass wir bei solch extremen Wetterereignissen wie in diesen Zeiten einen sachlichen politischen Diskurs führen, dass wir die Hitzewellen nicht parteipolitisch instrumentalisieren. Nicht jedes Unwetter eignet sich für ideologische Schuldzuweisungen und Empörungswellen. (Beifall des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sehr richtig!) Die Menschen erwarten von uns sachliche Lösungen. Sie erwarten funktionierende Warnsysteme, sie erwarten widerstandsfähige Städte – und von uns hier im Landtag eine verlässliche Politik. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, der Sommer 2026 mahnt uns, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen – ehrlich, mit Augenmaß und auf wissenschaftlichen Grundlagen, mit wirtschaftlicher Vernunft und dem festen Willen, dass wir diese Verantwortung für die kommenden Generationen übernehmen. Denn nachhaltige Politik bedeutet natürlich immer auch Generationengerechtigkeit. Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keine überhitzte Umwelt und auch keinen geschwächten Wirtschaftsstandort hinterlassen. Für uns gehört beides zusammen; beides ist unser Auftrag. Lassen Sie uns deshalb Klimaschutz und Klimawandelanpassung nicht gegeneinander ausspielen, sondern weiterhin voranbringen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Zu seiner ersten Rede im Plenum des Landtags von Baden-Württemberg erteile ich das Wort Herrn Abg. Nikolaos Boutakoglou. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst darf ich feststellen, dass wir Sommer haben – also die Jahreszeit, in der die Temperaturen am höchsten sind und in der auch das eine oder andere Unwetter aufzieht. Das ist wahrscheinlich altbekannt, auch den Grünen und der CDU. Nun fordern die Grünen wegen der Rekordhitze und wegen Unwettern, Klimaschutz und Klimaanpassung massiv voranzutreiben. Ja, es ist richtig, dass in Baden-Württemberg in diesem Jahr ein Temperaturrekord gemessen wurde, nämlich von 41,4 Grad Celsius in Waghäusel im Landkreis Karlsruhe. Schauen wir uns allerdings andere Messwerte an, so sind wir von den Rekorden, die die Grünen beschwören, meilenweit lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 entfernt. Beispielsweise gab es in diesem Sommer Stürme in Baden-Württemberg. – Ja, das ist völlig normal. Aber der Spitzenwert für Windgeschwindigkeiten wurde auch nicht im Ansatz erreicht. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Der höchste in diesem Jahr in Baden-Württemberg gemessene Wert für die Windgeschwindigkeit betrug etwa 150 km/h, und das beim Tornado auf dem Bodensee. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Die höchste jemals erhobene Windgeschwindigkeit in Baden-Württemberg datiert von Dezember 1999 mit 272 km/h, und zwar in Singen im Landkreis Konstanz. Da besteht also eine Differenz von sage und schreibe 122 km/h zum Spitzenwert. Auch Überschwemmungen waren in Baden-Württemberg wie auch bundesweit nur vereinzelt zu verzeichnen. Und dass wegen eines Blitzeinschlags der Strom ausfällt, wie im Stuttgarter Hauptbahnhof, ist eine übliche Folge eines sommertypischen Gewitters. Wie es für die Grünen und ihre besten Freunde von der CDU (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) typisch ist, werden wieder einmal einzelne Daten herausgepickt, um mit diesen die Bürger in Angst zu versetzen. (Beifall bei der AfD) Ihnen, liebe Grüne und CDU, geht es nur darum, Klimapropaganda durchzudrücken, egal, wie verzerrt die Fakten sind. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Und weil man Zeit gewinnen will, die Bürger von der grünen Klimaideologie zu überzeugen, werden, wie so oft, Experten angeheuert. Diese sitzen im Klima-Sachverständigenrat des Landes Baden-Württemberg. Dessen Vorsitzende Maike Schmidt warnt davor, dass in Deutschland zwischen 2026 und 2030 ein volkswirtschaftlicher Schaden von bis zu 115 Milliarden € entsteht, wenn keine Klimaschutzmaßnahmen eingeleitet werden. Rechnerisch sind das 23 Milliarden € pro Jahr in der Bundesrepublik. Bei genauerer Betrachtung erweist sich die Differenz zwischen dem genannten volkswirtschaftlichen Schaden wegen fehlender Klimaschutzmaßnahmen und den Ausgaben für ebensolche Maßnahmen als Minusgeschäft. Im Jahr 2025 wurden in der Bundesrepublik Deutschland schätzungsweise 48 bis 57 Milliarden € für Investitionen im Bereich Klimaschutz ausgegeben, bestehend aus Ausgaben im Kontext des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Redispatch, Eingriffe im Stromnetz, beim Netzausbau und für sonstige Maßnahmen. Demnach schlägt im Vergleich zwischen volkswirtschaftlichen Klimaschäden und Ausgaben für Klimaschutz ein Verlust von bis zu 25 bis 34 Milliarden € pro Jahr zu Buche. Liebe Grüne, liebe CDU, Rechnen will gelernt sein. (Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a. Abg. Manuel Hail- finger CDU: Oh ja!) (Nikolaos Boutakoglou) Wir, die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sind für Umweltschutz. Denn Umweltschutz ist der Schutz unserer Heimat. (Zuruf) Aber wir widersprechen in aller Deutlichkeit allen Plänen, für einen angeblichen Klimaschutz unsere Wirtschaft noch schneller als bisher zu ruinieren und klimapolitische Verlustgeschäfte zu betreiben, so, wie es in der Landesregierung die CDU und die Grünen zusammen seit über zehn Jahren tun. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Die AfD-Fraktion lehnt die Pläne der Landesregierung, ihre Klimaschutzaktivitäten zeitlich vorzuziehen, rigoros ab. Diese Klimaschutzpläne brauchen wir weder 2031 noch 2026 – wir brauchen sie nämlich überhaupt nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion erhält Herr Abg. Dr. Boris Weirauch das Wort. (Zurufe von den Grünen: Super! – Welche Wohltat! – Vereinzelt Heiterkeit)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Hitzewellen sind nur die ersten Zeichen einer deutlichen Verschärfung der klimatischen Bedingungen in Europa. Unser Kontinent erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Die Zahl der Tage mit plus 35 Grad hat sich seit den Siebzigerjahren verzwanzigfacht – verzwanzigfacht seit den Siebzigerjahren! Das widerlegt auch sehr drastisch die Wahrnehmung – auch an die AfD gerichtet –, dass es früher auch schon warm war. Das ist eine falsche Wahrnehmung. Denjenigen, die behaupten, dass wir uns in einer normalen Klimaschwankung befinden, empfehle ich, sich auch mal die Zeitschiene anzuschauen. (Zuruf von der AfD: Was für ein Quark!) Unsere Umgebungstemperatur hat sich seit dem Ende der Eiszeit – das war vor ungefähr 10 000 Jahren – um 5 bis 6 Grad gesteigert, aber allein in den letzten 170 Jahren um 1,5 Grad. Allein das macht klar: Dieses Ausmaß ist keine Laune der Natur, sondern dieser Klimawandel ist menschengemacht. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU) Es liegt also in unserer gemeinsamen politischen Verantwortung, dem Klimawandel wirksam entgegenzusteuern, zumal er uns auch die Grundlage des Wohlstands entzieht. Nach einer aktuellen Prognos-Studie im Auftrag des BMAS verursacht ein einziger Tag in Deutschland mit über 30 Grad einen wirtschaftlichen Schaden von 431 Millionen €. 431 Millionen € jeden Tag! Den anthropogenen Klimawandel fortgesetzt zu leugnen, schadet somit nicht nur Mensch und Natur, sondern auch unserer Volkswirtschaft. Man kann es daher kurz machen: Wir müssen raus aus der fossilen Energieerzeugung, nicht aus ideologischen Gründen, eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 sondern aus Gründen der Vernunft. Dabei müssen wir Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam denken. Das sind keine Gegenpole. Das können wir uns als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt überhaupt nicht leisten. Wir werden als Nation, als Wirtschaft nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir den Weg in eine klimaneutrale Produktion entschlossen weiterverfolgen und auch entschlossen umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Die Gluthitze hatte unser Land fest im Griff. Temperaturen von über 40 Grad, Hitzephasen über einen längeren Zeitraum sind mehr als ein Stresstest und bringen Staat und Gesellschaft an die äußerste Belastungsgrenze. Laut RKI sind allein in diesem Juni 6 800 Menschen an der Folge von Hitze gestorben. Wenn hier der AfD-Vertreter erzählt, das wären quasi die üblichen Folgen eines hochsommerlichen Ereignisses, (Abg. Miguel Klauß AfD: Sind Sie für Klimaanlagen in Altenheimen?) dann ist das zynisch. Das können Sie ja mal den Angehörigen dieser 6 800 Toten erzählen. Die werden sich freuen, wenn Sie mit dieser These bei denen um die Ecke kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Was ha- ben Sie denn dagegen gemacht? – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das Statistische Bundesamt rechnet bis zum Ende des Sommers mit insgesamt 13 000 hitzebedingten Todesfällen in Deutschland. (Abg. Miguel Klauß AfD: In Amerika sind es weni- ger!) In meinem Wahlkreis in Mannheim starben im Juni 2025, also im vergangenen Jahr, 297 Menschen. In diesem Jahr gab es im gleichen Zeitraum schon 406 Sterbefälle. Das ist eine Steigerung um 25 %. Das ist an dieser Stelle auch kein Zufall, sondern das ist eine Folge der Hitzewelle im Juni, (Abg. Miguel Klauß AfD: Fehlende Klimaanlagen!) die in all unseren Wahlkreisen tatsächlich diese Ausschläge und diese Zahl von Menschenleben gefordert hat. Das müssen wir hier einfach zur Kenntnis nehmen; das können wir nicht verleugnen. Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land, dass wir die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, damit es eben nicht zu diesen hitzebedingten Todesfällen kommt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Und die sind welche?) Hitzewellen sind nicht nur eine Unannehmlichkeit, sondern eine ernste Gesundheitsgefahr. Und anders als beispielsweise bei Flutkatastrophen sind die Folgen nicht unmittelbar sichtbar. Ich möchte es mal ein bisschen drastisch formulieren: Hitzetote sterben still. Das macht es ja an dieser Stelle so dramatisch, weil wir auch erst im Fortlauf gesehen haben, was tat- (Dr. Boris Weirauch) sächlich in den Pflegeheimen und Krankenhäusern passiert ist. Es hat ein paar Tage gedauert, bis man das ganze Ausmaß tatsächlich wahrnehmen konnte. Ein Blick in die Todesanzeigen der Zeitungen oder Gespräche mit den Einsatzkräften aus dem Rettungsdienst, Mitarbeitenden in Pflegeheimen und Bestattungsunternehmen lassen erahnen, welche menschlichen Dramen sich während der Hitzewelle in diesen Einrichtungen abgespielt haben. Diese Hitzewelle ist auch nur ein Vorbote von weiteren Extremwetterereignissen in den kommenden Jahren. Die Einschläge kommen näher, sie werden heftiger, und sie werden häufiger. Wir müssen einerseits den Klimawandel bekämpfen, aber wir müssen andererseits auch lernen, mit den Folgen zu leben. Das haben die Vorrednerinnen und Vorredner schon erwähnt. Die vergangenen Wochen haben mehr als deutlich gemacht, dass Staat und Gesellschaft nicht ausreichend auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereitet sind. Rettungsdienste waren vielfach überlastet, Pflegeheime und Kliniken überfordert. Wir müssen auch kritisch prüfen, ob das Land, die Städte und Gemeinden frühzeitig genug Vorkehrungen gegen die anlaufende Hitzewelle getroffen haben und auch rechtzeitig ihre Alarmeinsatzpläne aktiviert haben. Das war ja kein Adhoc-Ereignis, sondern man hat die Hitzewelle kommen sehen. Das muss man natürlich auch mal kritisch reflektieren, ob an dieser Stelle manches hätte besser laufen können. Jetzt konnten wir vernehmen, dass der Gesundheitsminister, wie es auf Neudeutsch so schön heißt, eine Hitze-Taskforce eingerichtet hat. Ich will Ihnen keine Versäumnisse Ihres Vorgängers vorhalten – dazu bin ich nicht in der Lage –, aber besser spät als nie, und wenn das nicht nur Schlagzeilen sind – wovon ich bei Ihnen nicht ausgehe –, dann bieten wir vonseiten der SPD-Fraktion an dieser Stelle unsere Zusammenarbeit an, um dort gemeinsam die Maßnahmen zu ergreifen, die die Menschen besser vor Hitze schützen. Baden-Württemberg hat als Land die Möglichkeit, gerade im Gesundheits- und Bildungsbereich, die Weichen für einen effizienten Hitzeschutz zu stellen. Es gibt bereits jetzt über die – das ist ein etwas sperriges Wort – Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz-Ausführungsverordnung die Möglichkeit, Träger von Pflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe zu konkreten Hitzeschutzmaßnahmen zu verpflichten; schauen Sie mal in § 4 Absatz 4 der Verordnung. Gemäß Verordnungsbegründung verzichtet das Land aber wiederum auf eine Detailregelung, um auf die wirtschaftliche Situation der Träger Rücksicht zu nehmen. Wir sind der Meinung: Hitzeschutz in Pflegeheimen sollte nicht nach Kassenlage erfolgen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Hermann Katzen- stein GRÜNE) Wir fordern Sie auf: Verankern Sie eine verpflichtende, verbindliche Kälteplanung materiellrechtlich, schreiben Sie konkrete Maßnahmen zum Hitzeschutz auf dem Verordnungsweg fest, unterstützen Sie die Heime bei der Umsetzung mit finanziellen Mitteln aus dem Landeshaushalt! Damit retten Sie konkret Leben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Auch im Bildungsbereich müssen wir nachsteuern. Die Landesregierung muss vor die Lage kommen. Wir vonseiten der SPD fordern von der grün-schwarzen Landesregierung in diesem Kontext ein Sofortprogramm Hitzeschutz, das vor allem auch die Klimaresilienz der Bildungseinrichtungen, der Schulen, der Kitas, in den Blick nimmt. Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder und Jugendlichen in unserem Land auch bei außergewöhnlichen Wetterereignissen angemessen beschult werden. Das Kultusministerium kann im Sommer nicht einfach die Kinder nach Hause schicken oder einen Sommerplan vorsehen, nach dem einfach die Stunden verkürzt werden. So etwas ist auf Dauer keine Lösung. – Hitzefrei ist auf Dauer keine Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Landesregierung steht in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Unterricht unter angemessenen klimatischen Bedingungen stattfinden kann und den Kindern gutes Lernen ermöglicht wird. Schule im Homeoffice darf in den Sommermonaten eben kein Dauerzustand werden. Bildung ist Ländersache. Grün-Schwarz ist damit in der Pflicht. Beim Neubau und bei der Sanierung von Schulgebäuden muss aus unserer Sicht zwingend eine Klima- und Kälteplanung berücksichtigt werden. Schulgebäude müssen sukzessive mit Klimageräten ausgestattet werden, die mit nachhaltiger Energie betrieben werden. Schulhöfe müssen stärker entsiegelt und begrünt werden. Das sorgt für Schatten und Kühle. Dach- und Fassadenbegrünung darf keine Ausnahme sein, sondern muss zum baulichen Standard werden. Damit das klappt – wir alle wissen: die Kommunen haben im Moment nicht das Geld, als Schulträger diese Maßnahmen in eigener Verantwortung umzusetzen –, muss das Land den Kommunen an dieser Stelle auch finanziell unter die Arme greifen. Das alles sind Aspekte, die in der Verantwortung der Landesregierung liegen. Aber der Landtag kann als Gesetzgeber Rahmenbedingungen setzen, die den Hitzeschutz in Städten und Gemeinden verbessern. Bisher haben nur wenige Kommunen Hitzeschutzaktionspläne überhaupt erarbeitet – von der Umsetzung möchte ich noch gar nicht sprechen. Auch die Maßnahme, Hilfestellung zu geben mit einer Übersicht über kühle, konsumfreie Räume, damit die Menschen bei einer Hitzewelle auch einmal für ein paar Stunden in solchen Räumen verweilen können, hilft schon enorm. Wir vonseiten der SPD-Fraktion schlagen den Regierungsfraktionen vor, gemeinsam die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Hitzeschutz- und Kälteplanung als kommunale Pflichtaufgabe in Klimagesetzen zu verankern. Dadurch haben die Kommunen auch den finanziellen Rückhalt des Landes, um die Menschen vor Ort noch besser vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Land in einer Zeit wachsender Herausforderungen und Bedrohungen nachhaltig zu stärken. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Christian Gehring CDU)

Für die Landesregierung wünscht Frau Ministerin Thekla Walker das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der grünen Fraktion sehr dankbar, dass sie die Aktuelle Debatte zu diesem Thema hier beantragt hat. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, wir gehen in diesen Zeiten oft zu schnell zur Tagesordnung über. Ich finde es nicht richtig, sich nach den Ereignissen in den letzten Wochen hier in Baden-Württemberg, aber auch insgesamt in Europa der nächsten Schlagzeile zuzuwenden und das nächste drängende Thema zu diskutieren. Wir müssen uns vielmehr auch jetzt, wenn es draußen vielleicht gerade etwas angenehmer und kühler ist, damit beschäftigen, was in den vergangenen Tagen und Wochen los war. Denn – das möchte ich ganz ausdrücklich sagen, und das ist nicht nur die Ansicht des Klima-Sachverständigenrats – wir hatten es nicht nur mit Wetterereignissen oder „Sommer“ zu tun, wie Sie es jetzt gerade bezeichnet haben, sondern das sind ganz eindeutig – da sind sich die Sachverständigen, auch unabhängige Wissenschaftler, weltweit überwiegend einig – die Folgen des Klimawandels, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Kann man nicht ändern!) Akut hat das natürlich enorme Auswirkungen auch hier in Baden-Württemberg gehabt. Die Folgen der Trockenheit sehen und spüren wir ja noch immer. Wir sehen es nicht nur an den verbrannten Rasenflächen in Gärten und städtischen Anlagen, wir sehen es auch an den nach wie vor niedrigen Wasserständen. Auch wenn es einmal ein paar Tage regnet, können diese niedrigen Wasserstände – ich möchte hier übrigens anmerken: historisch niedrige Wasserstände, seitdem wir überhaupt Messdaten dazu sammeln – des Bodensees, der Bäche und auch der größeren Schifffahrtswege und Flüsse unseres Landes nicht so schnell behoben werden. (Abg. Miguel Klauß AfD: Falsches Wassermanage- ment!) Auch die Grundwasser in unserem Land sind schon am unteren Level, auch wenn sie noch in einem guten Zustand sind. Das alles hat Auswirkungen, insbesondere auf die Landwirtschaft. Die Kollegin Braun, die mir gerade kräftig zunickt, hat mir persönlich berichtet: Es fehlen Futtermittel; es können nicht genügend Futtermittel bereitgestellt werden; sie müssen teuer zugekauft werden. Man kann sich überlegen, was das für die Landwirtschaft bedeutet. Das ist in den vergangenen Jahren nicht an der Tagesordnung gewesen, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) sondern das ist in diesem Jahr extrem, wie es das noch nie vorher war. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das können Sie trotzdem nicht ändern!) Darüber einfach mit „Das ist halt ein Sommer“ hinwegzugehen, finde ich schon interessant. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Das hat extreme Auswirkungen. Gott sei Dank haben wir hier keine brennenden Wälder wie rund um Paris, in anderen Regionen Frankreichs, in Spanien oder in weiteren Ländern um uns herum – mit allen Konsequenzen. Aber auch bei uns gab es Brände auf den Feldern – wenn ich schon beim Thema Landwirtschaft bin –, Brände an Böschungen, die den Straßenverkehr oder den Schienenverkehr behindert haben. Auch die Sterbestatistiken – sie wurden schon mehrfach angeführt – sind eindeutig. Man kann die Zahlen sehr gut vergleichen. Das sind keine normalen, zufälligen Entwicklungen, die man aus diesen Zahlentabellen herauslesen kann, sondern sie stehen eindeutig im Zusammenhang mit den Wetterextremen. Wir reden über 10 000 Todesfälle in ganz Europa. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns Gedanken machen: Wie wollen wir damit in den nächsten Phasen, die kommen werden – akut, mittelfristig, aber auch langfristig –, umgehen? Ich möchte hier auch noch mal – die Kollegin Pfau-Weller hat es schon gesagt, aber ich möchte es auch für die Landesregierung sagen – allen danken, die in den letzten Wochen in Notaufnahmen, in Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, bei Rettungsdiensten Hilfe geleistet haben oder auch einfach ihren Nachbarinnen und Nachbarn in dieser extremen Hitzephase geholfen haben, die aufeinander geachtet haben und dazu beigetragen haben, dass es nicht noch schlimmer geworden ist. Ich möchte die Wetterereignisse der letzten Wochen auch klimatisch einordnen. Die Temperaturen in Baden-Württemberg lagen im Juni dieses Jahres weit, nämlich um fünf Grad, über dem langjährigen Mittel. (Abg. Miguel Klauß AfD: Gut, kann man nicht än- dern! Was wollen Sie machen?) Fünf Grad! Bis einschließlich Sonntag, 12. Juli, wurden im Landesmittel in Baden-Württemberg 16 heiße Tage mit über 30 Grad und vier heiße Tage mit über 35 Grad gezählt. Selbst an der Messstation am Feldberg wurden Tropennächte registriert, was bisher so auch noch nicht der Fall war. Europa insgesamt erlebte den heißesten Juni. Europa – der Kollege Dr. Weirauch hat es gesagt – erhitzt sich doppelt so schnell wie andere Kontinente. Das liegt an den Landmassen, das liegt an der Nähe zur Arktis. Es gibt eindeutige wissenschaftliche Begründungen, warum hier die Erwärmung schneller stattfindet. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Auch das ist eine klare Analyse der weltweiten Klimaforschung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Das kann man nicht än- dern!) An die gerichtet, die sich nicht so sehr mit den ökologischen Fragen beschäftigen, die damit zusammenhängen, und mit unseren Lebensgrundlagen – die natürlich immer auch die Ba- (Ministerin Thekla Walker) sis der Wirtschaft sind –, möchte ich betonen: Man kann es nicht getrennt voneinander betrachten. Die Wirtschaft ist angewiesen auf intakte Ökosysteme und Lebensgrundlagen, egal, ob Landwirtschaft oder Industriebetrieb. Diese brauchen übrigens auch Wasser zur Kühlung ihrer Produktionsprozesse, was in den letzten Wochen nicht immer zur Verfügung stand. Ich möchte hier nur noch einmal ein paar Zahlen und Daten anfügen, warum es auch ökonomisch rational ist, sich mit diesem Thema zu befassen. Die Prognos-Studie wurde schon zweimal zitiert. Wenn Sie das aber einmal mit der von mir genannten Zahl von 16 Tagen koppeln, dann können Sie ausrechnen, was ein Verlust von 431 Millionen € pro Tag für die Wirtschaft an solchen Tagen mit weit über 30 Grad heißt. Dann können Sie sich vorstellen, was das bedeutet. Deswegen geht z. B. auch die Allianz Trade in ihrer Prognose bis 2030 davon aus, dass wir in Deutschland Verluste von über 130 Milliarden Dollar haben werden. Frankreich ist übrigens doppelt so stark betroffen. Unsere lieben Freundinnen und Freunde in Frankreich, unsere Nachbarn, erleben das ja noch schlimmer. Wir werden insgesamt einen Bruttoinlandsverlust von 3 % zu verzeichnen haben, wenn sich das ungebremst weiterentwickelt. Leider muss ich, wenn ich heute in die Prognosen der Meteorologie schaue, sagen: Wir werden in diesem Sommer Ende Juli noch mal eine große Hitzewelle in Europa erleben. Prognostiziert sind Temperaturen von bis zu 45 Grad in Südwesteuropa. Das wird unsere Freundinnen und Freunde in Europa vor große Herausforderungen stellen. Das wird natürlich auch uns treffen. Deswegen ist es richtig, dass wir das Thema hier heute besprechen. Wir müssen aber auch die Konsequenzen daraus ziehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wirtschaftlich gesprochen ist Klimaschutz, wie gesagt, wenn man sich die Zahlen anschaut, eine Frage der Vernunft. Wenn wir für den Klimaschutz in den nächsten Jahren ein Instrument weiter entscheidend vorantreiben, nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien, dann ist das auch angesichts der aktuellen internationalen Krise rund um den Iran nur sinnvoll; es ist rational, sich von den fossilen Brennstoffen zu verabschieden. Die Preise steigen immer weiter. Wir werden mit erneuerbaren Energien nicht nur unser Klima schützen, sondern auch dafür sorgen, dass mittelfristig die Energiepreise sinken, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Klimaschutz ist die mittel- und langfristige Aufgabe unserer Generation. Es ist unsere Verantwortung, da konsequent dranzubleiben, nicht nur, weil wir jetzt gerade unter der Hitze leiden. Vielmehr müssen Europa und Deutschland – drittgrößte Volkswirtschaft – als ein wichtiger Teil der Welt hier Verantwortung und Führung übernehmen, damit der weitere Fortschritt des Klimaschutzes insgesamt global gelingt. Wir alle wissen: Mit der Trump-Administration ist das nicht einfacher geworden. Aber es gibt viele Länder, sehr viele Regionen auf der Welt, z. B. in unserer „Under2 Coalition“, die genau diesen Kurs mit uns gemeinsam weiterverfolgen wollen und dalperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 rin übrigens auch sehr große ökonomische Vorteile sehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich komme zum Thema Anpassung. Natürlich können wir uns nicht nur einfach auf den Klimaschutz, die Energiewende, Themen wie die Modernisierung der Infrastruktur und alles, was damit zusammenhängt, konzentrieren, sondern wir müssen uns auch an das anpassen, was wir nicht mehr ändern können. Denn die Auswirkungen sind massiv, gerade vor Ort. Kommunal-städtische, urbane Lebensräume sind von diesen Hitzetagen sehr betroffen. Wir haben im letzten Klimaschutzgesetz – das wurde schon gesagt – die Kommunen und auch die Landkreise dazu verpflichtet, dass sie solche Konzepte erstellen. Wir finanzieren über KLIMOPASS auch Umsetzungsmaßnahmen. Wir haben dafür im letzten Doppelhaushalt weitere Personal- und Sachmittel bereitgestellt, damit man vor Ort voranschreiten kann. Ich bin froh, dass es in Baden-Württemberg einige Landkreise und Kommunen gibt, die schon früher damit angefangen haben. Ich nenne beispielhaft den Landkreis Böblingen, der für jeden Ort, für jede Kommune im Landkreis bereits ein solches Konzept erstellt hat. Da ist man schon dabei, die entsprechenden Pläne umzusetzen. Wir haben zwar Fristen gesetzt, bis wann diese Planungen erfolgen müssen – wir unterstützen das auch finanziell –, aber jeder ist natürlich frei, früher anzufangen. Ich denke, wir sind uns alle einig: Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kommunen in die Lage versetzt werden, so früh wie möglich Konzepte nicht nur zu machen, sondern sie auch umzusetzen – egal, ob es um Schulgebäude, um Gebäude für Pflege oder um sonstige Einrichtungen für besonders vulnerable Gruppen geht. Wir müssen dafür sorgen, dass man früh einsteigen, früh anfangen kann. Deswegen ist es für uns klar – das betrifft die Frage, was die Aufgabe in dieser Legislaturperiode ist, worauf wir uns gemeinsam mit der CDU geeinigt haben –: Wir wollen, aufbauend auf den Programmen, die wir schon haben, dafür sorgen, dass diese Investitionsmittel bei den Kommunen ankommen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) dass auch die Stadtwerke die Investitionsmittel bekommen, um die Energie- und Wärmewende voranzutreiben. Das ist die große Aufgabe in dieser Legislaturperiode, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Sehr gut!) Ich bin sicher, bei dem, was wir da in die Hand nehmen, was da investiert wird, geht es nicht nur um kurzfristigen Katastrophenschutz – natürlich auch –, sondern es geht darum, dass wir unsere Städte so modernisieren, so resilient machen, dass sie mit diesen Wetterextremen zurechtkommen. Aber nicht nur das: Das wird auch dafür sorgen, dass dann – davon bin ich fest überzeugt –, wenn mehr Grün, wenn mehr Wasserflächen, wenn mehr entsiegelte Flächen in den Städten zu sehen sein werden, die Lebensqualität in den Städten deutlich erhöht wird. Sie können schöner werden, und wir können in diesem Rahmen vielleicht sogar noch etwas für die Biodi- (Ministerin Thekla Walker) versität tun. Deswegen ist das ein Win-win-win-Projekt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber klar ist: Kurzfristig gibt es, wenn man sich jetzt auf die nächsten Hitzewellen vorbereitet, noch einiges zu tun. Ich bin auch dem Innenminister dankbar, der das Thema mit in die Hand genommen hat. Wir haben während dieser Hitzeperioden mehrfach miteinander telefoniert, haben uns darüber ausgetauscht, wie die Lage ist. Das gilt auch für den Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand, der die Taskforce eingerichtet hat. Wir werden uns noch stärker zusammenschließen müssen, werden zu überlegen haben, wie wir das unterstützen können, wie wir das vorantreiben können. Denn wir sollten alles dafür tun, dass Menschen nicht Opfer dieser Situation werden. Das gilt gerade auch für Menschen, die keinen eigenen Garten haben, sondern die in irgendwelchen Wohnungen leben, ohne Hitzeschutz, vielleicht ohne Möglichkeiten, in der Nähe Parks oder Grünflächen zu besuchen. Die sind ja in diesen Fällen besonders zu schützen. Ich denke, es ist auch eine soziale Aufgabe, sich darum zu kümmern. Deswegen ist es gut, zusammen mit meiner Kollegin Gentges auch das Themenfeld Landwirtschaft, Forstwirtschaft gemeinsam anzugehen. Stichworte sind hier Wasserversorgung, Wasserhaushalt des Bodens und die Frage: Wie können wir sicherstellen, dass wir auch in extremen Hitzeperioden, wenn viel Wasser gebraucht wird, dieses Wasser zur Verfügung haben? Das wird uns alle Arbeit kosten, Zeit kosten. Es wird auch neue Infrastruktur ausgebaut werden müssen. Da steckt also viel dahinter. Wir stehen nicht bei null – das ist positiv –, wir haben schon einiges auf den Weg gebracht. Ich finde es großartig, wenn Sie, Herr Dr. Weirauch, sagen, Sie seien da an unserer Seite, wenn es darum geht, das voranzutreiben, die Kommunen entsprechend zu unterstützen. Ich denke nämlich, dass wir auch als demokratische Parteien darauf schauen müssen, dass wir an dieser Stelle in den nächsten Jahren gemeinsam agieren, gemeinsam Kurs halten und das nicht zu einem parteipolitischen Thema machen. Ich denke, das ist ganz klar, obwohl man natürlich streiten und Fragen stellen muss – das gehört ja dazu –, wenn es um den richtigen Weg geht. Insofern meine ich, dass wir hier in der Debatte gemeinsam noch einmal ganz klar sehen müssen, dass das die Zukunftsaufgabe ist. Es unterstützt unsere Wirtschaft, es unterstützt die Lebensgrundlagen, es unterstützt insbesondere aber auch die Grundlagen, um hier in den nächsten Jahren Land- und Forstwirtschaft noch so betreiben zu können. Es schützt unsere Gesundheit. Insofern möchte ich sagen: Das ist eines der wichtigsten aktuellen, aber auch langfristigen Themen der Landespolitik. Wir werden sicherlich in dieser Legislaturperiode hier im Plenum noch mehrfach darüber debattieren, wie wir das Schritt für Schritt vorantreiben können. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026

Wird seitens der Fraktionen das Wort gewünscht? – Frau Abg. Schweizer. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ich habe nicht ein Mal das Wort „Klimaanlagen“ gehört, aber „Hitzetote“ war mehrmals drin gewesen!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Beiträge der Fraktionen aufmerksam verfolgt. Manche haben Kritik geäußert; das gehört zu einer lebendigen Debatte dazu. Was uns jedoch einen sollte, ist der Wille, daran zu arbeiten, dass wir im nächsten Sommer einen Schritt weiter sind. (Abg. Miguel Klauß AfD: Klimaanlagen! Altershei- me, Pflegeheime, Krankenhäuser!) Ich möchte jetzt auch noch einmal sagen: Was Sie von der AfD hier sagen, ist schlichtweg falsch. Es ist keine Klimapropaganda. Die menschengemachte Erderwärmung ist Fakt und wissenschaftlich viel erörtert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD: Das stimmt! Das streitet ja nie- mand ab!) Und wenn ich jetzt höre, das sei halt der Sommer, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ist halt so!) und es gebe auch immer mal wieder Gewitter – – Ja, einzelne heißere Tage und Unwetter gab es schon immer, aber neu ist, wie häufig und wie intensiv sie auftreten, (Abg. Miguel Klauß AfD: Aber wir können es nicht ändern!) wie sehr sich die Extreme gegenseitig verstärken. (Abg. Miguel Klauß AfD: Aber wir können es nicht ändern!) Das Wetter – das lernt man auch in der Schule – ist das, was wir heute und morgen erleben: (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zu Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist auch eine erste Rede! – Gegen- ruf des Abg. Emil Sänze AfD: Die zweite! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, nein! – Zuruf: Das ist ein bisschen peinlich, oder? – Unruhe) Hitze, Regen, Hagel oder Sturm. Klima ist die langfristige Entwicklung über Jahrzehnte. Kein einzelnes Unwetter allein ist der Beweis für die Klimakrise. Aber die Klimakrise verändert unser Wetter. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Was früher selten war, tritt dadurch häufiger auf und wird heftiger. Auch der Gesamtverband der Versicherer sagt, die Zahl der Hitzetage habe sich seit den 1950er-Jahren mehr als verdreifacht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Können wir trotzdem nicht ändern! – Zuruf von der AfD: Eigene Erfahrungen oder Statistik?) (Clara Schweizer) Und jetzt noch zu dem Vorwurf, wir würden mit dem Klimaschutz der Wirtschaft schaden. Wir sagen ganz klar: Wirtschaft und Klimaschutz müssen zusammengehen. (Zuruf von der AfD: Aber es geht nicht zusammen!) Das zeigen wir bereits. Wir sind hier im Ländle Vorreiter für Green Tech. Der Bereich Green Tech bietet ein enormes Potenzial für die Wirtschaft in unserem Land. Mit weiterer Forschung, mit weiterer Entwicklung und Innovation können wir richtig viel hinbekommen. Deshalb rufe ich auch Sie dazu auf – die Debatte zeigt die Folgen der Rekordhitze; die Unwetter betreffen uns alle –, denn das ist entscheidend: Handeln wir gemeinsam, statt nur zu beklagen. Baden-Württemberg baut schon jetzt Strukturen auf (Abg. Miguel Klauß AfD: Klimaanlagen!) und unterstützt seine Kommunen bei den Herausforderungen. Baden-Württemberg nimmt die Herausforderung an, die Klimakrise wirkungsvoll zu bekämpfen. Lassen Sie uns das gemeinsam machen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Herr Abg. Maximilian Gerner zu seiner ersten Rede im Plenum. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Gu- ter Mann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Woran merkt man, dass die Sommerferien vor der Tür stehen? Die Schlangen vor den Eisdielen werden länger, die Freibäder immer voller, und die Substanz der Leitartikel schmilzt zusammen wie das Eis in der Hand. – So weit, so normal. Derweil rätselt man in den Redaktionsstuben, womit man das gefürchtete Sommerloch denn dieses Mal stopfen kann. Und just in diesem Moment nutzen die Grünen ihr Vorschlagsrecht für eine Aktuelle Debatte, um den gesamten Landtag, also alle 157 gewählten Volksvertreter – auch wenn ich bei der CDU schon ordentliche Lücken sehe –, auf Kosten der Steuerzahler dazu zu nötigen, sich in Zeiten schwerster wirtschaftlicher Krisen ausgerechnet über das Wetter zu unterhalten. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD) Ich bin mir sicher, dass es kein Mehr an Debatte ist, was bei der Klimaanpassung fehlt. Mein Eindruck ist eher, dass sich die Landesregierung in den letzten Jahren und auch heute generell sehr leicht damit getan hat, irgendetwas daherzureden. Es ist mehr das Ins-Handeln-Kommen, das Sie verlernt haben. (Beifall bei der AfD) Aber gut, die meisten von Ihnen gehören zur Gruppe derjenigen, die schon länger hier sitzen. Deshalb drängt sich mir eine ganz einfache Frage auf: Wer trägt eigentlich die politische lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Verantwortung für den Zustand Baden-Württembergs? Wer hat dieses Land in den vergangenen 15 Jahren eigentlich regiert? Ach, das waren ja Sie, werte Kollegen von den Grünen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Dann kann diese heutige Debatte eigentlich nur zwei Formen annehmen: Entweder Sie erklären uns, wie hervorragend Baden-Württemberg heute bei der Klimaanpassung aufgestellt ist – schließlich hatten Sie ja rund 15 Jahre Zeit, dieses Land nach Ihren Vorstellungen zu formen –, oder Sie erklären uns, dass die Regierungen der vergangenen Jahre auf diesem Feld gescheitert sind. Beides gleichzeitig wird schwierig. (Beifall bei der AfD) Aber wissen Sie was, liebe „Klima-OnlyFans“-Fraktion: (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich würde mir an Ihrer Stelle über einen ganz anderen Temperaturanstieg Gedanken machen, nämlich den beim gesellschaftlichen Klima. Das kocht dank Ihrer Politik gerade ziemlich. Die Leute haben die Schnauze voll, und das zu Recht. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Bra- vo! – Zuruf der Abg. Sarah Hagmann GRÜNE) Wenn das Klima wirklich die alles entscheidende Existenzfrage der Menschheit ist, weshalb treffen dann die ganzen Härten und Zumutungen nur die Bürger in Deutschland? Wenn die Klimakrise wirklich oberste Priorität hat, warum nutzte ausgerechnet der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann im Jahr 2022 30 Flugreisen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Aha!) davon allein 17 innerhalb Deutschlands? (Abg. Sandro Scheer AfD: Weil es Heuchler sind!) Warum ist der private Urlaubsflug einer grünen Politikerin nach Kalifornien offenbar völlig in Ordnung, während der deutsche Urlauber für dieselbe Reise als Klimasünder abgestempelt wird? (Abg. Miguel Klauß AfD: Aha! – Abg. Sandro Scheer AfD: Weil es Heuchler sind!) Und warum verbringt eine der bekanntesten Klimaaktivistinnen ihren Urlaub auf Fernreisen nach Amerika, Asien und Afrika, während sich der normale Bürger für seinen Jahresurlaub ständig rechtfertigen soll? Bei all diesen Beispielen kräht doch gar kein Hahn nach der CO -Bilanz. Warum eigentlich? Unterscheidet sich das CO , 2 2 das von grünen Ministern und Funktionären ausgestoßen wird, in seiner molekularen Struktur irgendwie von dem CO , das wir Normalsterbliche produzieren? Mit Sicherheit nicht. Und genau diese Heuchelei bleibt mittlerweile doch niemandem mehr verborgen. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: Bravo!) Natürlich können Sie energieintensive Industrien wie die Aluminium-, Stahl-, Zement-, Papier- und Chemieindustrie durch (Maximilian Gerner) Ihre Politik ins Ausland verjagen – und die Arbeitsplätze gleich mit. Aber das bedeutet ja nicht, dass diese Produkte in Deutschland nicht mehr gebraucht würden. Im Grunde machen Sie einfach nur den Jens Spahn: Sie verlagern die Produktion ins Ausland, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) aber das Endprodukt wollen Sie dann doch für sich. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Solange Sie diese Heuchelei nicht beenden, brauchen Sie den Bürgern in unserem Land nicht mit neuen Zumutungen und weiteren Klimadebatten zu kommen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Sehr gut! – Zuruf der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist diese Aktuelle Debatte beendet und Tagesordnungspunkt 1 erledigt. Sodann rufe ich Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Starkes Handwerk, starkes Land – Meister und Macher als Motor für unsere Wirtschaft – beantragt von der Fraktion der CDU Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Die Mitglieder der Landesregierung darf ich bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort für seine erste Rede hier im Plenum erhält Herr Abg. Carl Christian Hirsch für die CDU-Fraktion. (Beifall bei der CDU)

Ein herzliches „Grüß Gott“ und „Guten Morgen“ ins Hohe Haus, wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn ein Bild zeichnen, das uns allen vertraut ist: eine Werkstatt, in der mit Sorgfalt, Erfahrung und dem richtigen Werkzeug aus einem Rohstoff etwas Wertvolles entsteht, eine Werkstatt, in der jeder Handgriff sitzt und in der gleichzeitig immer neue Lösungen gefunden werden müssen, wenn das Werkstück nicht auf Anhieb gelingt. Diese Werkstatt ist mehr als nur ein Ort der Arbeit. Diese Werkstatt ist Ursprung dessen, was unseren Wirtschaftsstandort bis heute prägt. Baden-Württemberg ist im internationalen Wettbewerb zweifellos ein Industrieland. Aber Baden-Württemberg ist immer auch ein Land des Handwerks sowie der Handwerkerinnen und Handwerker, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Viele der Industriefachkräfte in unserem Land haben ihre Kenntnisse und Fertigkeiten ursprünglich im Handwerk gelernt, und so manche großen Industriebetriebe – nicht wenige davon – haben ihren Ursprung in kleinen Werkstätten. Getragen wurden und werden alle von ihnen von einem Dreiklang: Fleiß, Innovation und Qualität. Fleiß, gewachsen aus der Landwirtschaft und dem Handwerk, Innovation, da der Fleiß doch endlich ist, wenn es Arbeitserleichterungen und Geschwindigkeit braucht, und Qualität, für die der Einzelne verantwortlich einsteht. Dieser Dreiklang bleibt die Grundlage unserer Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Bedeutung des Handwerks für unsere Gesamtwirtschaft ist weiterhin sehr groß. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel vorab als erster Punkt zur Bedeutung des Handwerks. Die nächsten vier meiner fünf Punkte behandeln die Lage des Handwerks, die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die es braucht, die konkret geplanten Maßnahmen für das Handwerk in Baden-Württemberg und die Zukunftsaussichten. Wenn wir einen ehrlichen Blick in diese Werkstatt – Sie haben das Bild noch vor Augen – werfen, dann ist klar: Nicht alles läuft rund. Der aktuelle Konjunkturbericht von HANDWERK BW – ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter des Handwerks hier im Haus – zeigt mit über 3 000 Rückmeldungen von Betrieben sehr deutlich, wo wir stehen. 23 % bewerten die Lage als „schlecht“. Die Vollauslastung ist im Jahresvergleich von 15 auf 10 % gesunken, und der Anteil der Betriebe wiederum, die maximal nur zu 60 % ausgelastet sind, ist von 16 auf 26 % gestiegen. 36 % der Betriebe, die geantwortet haben, verzeichneten ein Umsatzminus. Und von fünf Betrieben haben vier geantwortet, dass sie mit steigenden Einkaufspreisen kämpfen, wovon sie nur ein Drittel an den Endkunden weitergeben können. Das sind keine Randbefunde, das ist ein klarer Hinweis darauf, dass der Druck steigt. Die Ursachen sind uns allen bekannt: struktureller Fachkräftemangel, Energiepreise, Bürokratie, Abgaben und eine konjunkturelle Entwicklung, die mittlerweile viele Branchen erfasst hat. Bei der Konjunktur ist es so, dass es nicht nur eine Frage der Zahlen ist, sondern auch eine Frage von Vertrauen. Es ist unser aller Aufgabe hier, begründete Zuversicht zu geben. Denn es gibt gerade im Handwerk positive Entwicklungen. Die Zahl der Ausbildungsverträge ist in den letzten vier Jahren kontinuierlich gestiegen; zuletzt konnte bundesweit ein Wachstum von knapp 5 % im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet werden. Damit das so bleibt, brauchen wir gute Rahmenbedingungen. Gute Rahmenbedingungen für das Handwerk sind zunächst all die guten Rahmenbedingungen für die Volkswirtschaft insgesamt, beispielsweise neue internationale Absatzmärkte für Industrie und Handel, auch durch Friendshoring der EU bei und mit neuen Partnern. Wir brauchen auch Raum für neue Geschäftsmodelle – Stichwort „Hightechstrategie Baden-Würt- (Carl Christian Hirsch) temberg“ –; denn alle Branchen sind miteinander vernetzt. Wir brauchen bezahlbare Energie, die wir idealerweise möglichst unabhängig erzeugen und dezentral über leistungsfähige Netze und Speicher nutzen und gebrauchen können. Außerdem brauchen wir eine Reform unseres Sozialstaats, mindestens in dem Umfang, wie sie gerade im Bund angegangen wird. Denn wir brauchen mehr Kaufkraft vor allem bei Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. Vor allem aber brauchen wir eine neue politische Haltung. Der Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2026 steht für mehr Ermöglichung, mehr Vertrauen, mehr Zutrauen und weniger Kontrolle. Das bedeutet: weniger Bürokratie durch die Lichtung der Förderlandschaft mit klarer Schwerpunktsetzung, einheitliche, schnellere digitale Verwaltungsverfahren, keine Übererfüllung von Vorgaben und befristete rechtssichere Lösungen, wo Vorgaben benötigt werden. Dort, wo Geschwindigkeit in der staatlichen Verwaltung fehlt, braucht es Genehmigungsfiktionen. Das heißt vor allem eines: Die ersten Schritte müssen gemacht werden – und die kommen. Das Kommen des Effizienzgesetzes ist der erste Schritt und weist den richtigen Weg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Darüber hinaus, in einem Querschnitt, muss der übergeordnete Abwägungsvorgang, der prominent Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, stets unser Handeln für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze bestimmen. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Umdenken braucht es auf allen Seiten. Wenn wir staatlich entlasten, dann ist das auch ein Signal, unnötige Komplexität insgesamt zu hinterfragen, auch jenseits staatlicher Vorgaben. Was meine ich damit? Ich meine beispielsweise privatrechtliche Zertifizierungsvorgaben oder das Vollkaskodenken auf Kundenseite. Wir alle, auch als Kunden, als Bürgerinnen und Bürger, tragen zur Bürokratie bei. Der Handschlag war gerade im Handwerk das Symbol für Verbindlichkeit. Mehr davon würde uns allen guttun; denn wir stehen vor einer großen Aufgabe. Rund 28 000 Handwerksbetriebe suchen in den kommenden Jahren eine Nachfolge, und das wird nur gelingen, wenn wir Handwerk noch attraktiver machen. Es geht also nun um konkrete Maßnahmen in der Partnerschaft von Politik und Handwerk in Baden-Württemberg für die nächsten fünf Jahre, die wir aber auch brauchen werden. Wir richten demnach unsere Bildungspolitik konsequent darauf aus, mit klaren Standards für die Ausbildungsreife und einem durchlässigen Schulsystem Qualität und Leistungsorientierung sicherzustellen. Zudem soll die Berufsorientierung insbesondere an Gymnasien weiter ausgebaut werden. Die duale Ausbildung gerade im Handwerk steht für einen erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben, und mit ihr steht in der Weiterentwicklung alles frei, sowohl in der akademischen als auch in der beruflichen Bildung. Wir werden Berufsbildungsstätten der Wirtschaft ebenso weiter stärken wie das Azubi-Wohnen. Ein Modernisierungspakt für überbetriebliche Berufsbildungsstätten soll Qualität, Ausstattung und regionale Strukturen sichern. Die höhere Berufsbildung und die akademische Bildung sind gleich viel wert. lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Master und Meister haben für unseren Wirtschaftsstandort große Bedeutung. Dabei stehen vor allem die Befähigung zu Unternehmensgründungen und zu Unternehmensnachfolgen im Fokus. Wir haben vor, den Meistergründungszuschuss im Handwerk zu verlängern und die Meisterprämien im Laufe des Jahres 2027 auf 3 000 € zu erhöhen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Perspektivisch wollen wir die Meisterausbildung kostenfrei machen. Das dezentral verankerte Banken- und Finanzwesen in unserem Land nimmt ebenso eine wichtige Rolle ein – als Säule für Investitionen gerade kleinere, mittlere Handwerksbetriebe betreffend und Nachfolgen stützend. Die Inhalte des Förderprogramms „Horizont Handwerk“ wollen wir verstetigen, damit es zu gelingenden Unternehmensnachfolgen gerade im Handwerk kommt. Das ist nicht nur im Interesse der gesamten Volkswirtschaft, nein, es ist von gesamtgesellschaftlichem Interesse. (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, wer rastet, der rostet. Das gilt auch für unseren Wirtschaftsstandort. Das Handwerk lebt vom Anpacken, vom Weiterdenken und vom Bessermachen. Genau das sollte auch unser Maßstab hier im Hohen Haus sein – in der Werkstatt der Demokratie. Was meine ich damit? Neues einfach einfacher machen und Bestehendes einfach einfacher machen. Dann bleibt das Handwerk das, was es ist, meine sehr geehrten Damen und Herren: das Rückgrat unserer Wirtschaft. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Ab- geordneten der Grünen – Abg. Winfried Mack CDU: Bravo! Sehr gut!)

Für die Fraktion GRÜNE spricht Frau Abg. Clara Resch.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte die Vertreter des Handwerks auf der Besuchertribüne begrüßen. Ich fange heute mit der guten Nachricht an: Die Ausbildungszahlen im Handwerk steigen. Immer mehr junge Menschen entscheiden sich für eine Ausbildung im Handwerk. Der Trend setzt sich bundesweit fort. Wir steuern auf das vierte Jahr in Folge mit steigenden Ausbildungszahlen zu: fast 5 % mehr neue Ausbildungsverträge im ersten Halbjahr und so viele Neuverträge in einem Juni wie zuletzt im Jahr 2018. Diese Zahlen heißen ganz konkret: Mehr Betriebe finden Nachwuchs, mehr junge Menschen qualifizieren sich zu den Fachkräften sowie Meisterinnen und Meistern von morgen. Unternehmensnachfolgen werden wahrscheinlicher, und die Menschen, die morgen Wärmepumpen einbauen, Brücken sanieren, Maschinen warten, Bäder modernisieren und Dächer decken, werden heute ausgebildet. (Clara Resch) Dieser Erfolg schafft Verantwortung. Das ist unser Auftrag für die nächsten fünf Jahre. Junge Menschen trauen dem Handwerk Zukunft zu – zu Recht! Denn die Generation, die sich heute für einen Beruf entscheidet, sieht jeden Tag, wie das Handwerk die großen Aufgaben unserer Zeit löst: wenn der Elektriker die Ladesäule anschließt, wenn die Zimmerin den Dachstuhl saniert oder wenn die alte Ölheizung gegen eine Wärmepumpe ausgetauscht wird. Das Handwerk ist breit aufgestellt – von der Grundversorgung bis zum Kunsthandwerk, vom Zimmerer, der einen Balken repariert, bis zum Kunstschreiner, der einen intarsiengeschmückten Sekretär restauriert. Wäre das Handwerk eine Fischhandlung, fände sich dort alles – vom guten Backfisch bis zur Languste. Gerade in einer Zeit, in der vieles virtuell entsteht, schafft das Handwerk etwas Bleibendes. Es verbindet Wissen, Können und Ideen mit ihrer Umsetzung. Dafür verdienen die Auszubildenden in unserem Land eine moderne Ausbildungsinfrastruktur. Dieser Erfolg im Handwerk verpflichtet uns, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für eine gute Ausbildung zu schaffen. Gute Ausbildung braucht mehr als moderne Werkstätten. Sie braucht auch Betriebe, die Zeit haben, auszubilden. Deshalb gehört für mich auch Bürokratieabbau zu einer guten Handwerkspolitik. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jede Stunde, die Handwerkerinnen und Handwerker mit unnötigen Berichts- oder Dokumentationspflichten verbringen, (Zuruf von der AfD) fehlt im Betrieb, auf der Baustelle oder bei der Ausbildung. Mit unserem Effizienzgesetz bauen wir genau solche überflüssigen Vorgaben ab. Berichts- und Dokumentationspflichten laufen bis Ende 2027 aus. Das entlastet die Betriebe ganz konkret. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Genauso wichtig ist eine moderne Ausbildungsinfrastruktur. Mit einem Anteil von 30 Millionen € aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, den wir für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten eingeplant haben, haben wir ein wichtiges Signal gesetzt. Aber dieser Weg muss jetzt weitergehen. Leistungsfähige überbetriebliche Bildungsstätten mit einer soliden Finanzierung sind die Voraussetzung dafür, dass aus den Auszubildenden von heute die Fachkräfte und Meisterinnen von morgen werden. Die Initiative „Horizont Handwerk“ ist dabei ein Grundpfeiler unserer Handwerkspolitik. Für mich ist klar, woran wir unsere Handwerkspolitik in den kommenden fünf Jahren messen lassen müssen. Mehr junge Menschen sollen sich für eine Ausbildung im Handwerk entscheiden, mehr Gesellinnen und Gesellen sollen den Meisterbrief machen, mehr Betriebe sollen eine Nachfolge finden. Dann sichern wir die Fachkräfte von morgen, dann sorgen wir dafür, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft das Land bleibt, in dem das Handwerk stark ist, Betriebe eine Perspektive haben und junge Menschen beste Chancen auf Ausbildung, beruflichen Aufstieg und den Schritt in die Selbstständigkeit finden. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Für diesen Weg braucht die nächste Generation von Handwerkerinnen und Handwerkern attraktive Entwicklungsperspektiven – bis hin zum Meisterbrief. Der Titel „Meister“ steht für Qualität, Verantwortung und Unternehmergeist – typischer für Baden-Württemberg geht es gar nicht. Das ist unsere Stärke; das sind wir. Meisterinnen und Meister bilden aus, übernehmen Betriebe und schaffen Arbeitsplätze. Die Meisterprämie ist ein klares Signal der Wertschätzung für alle, die diesen Weg gehen. Denn wir brauchen sowohl Master als auch Meister – und beides ist gleich viel wert; der Kollege Carl Christian Hirsch hat das auch schon gesagt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir, die grüne Fraktion, und unser Fraktionsvorsitzender unterstützen eine Erhöhung der Meisterprämie zur Stärkung des Handwerks. Gerade die Unternehmensnachfolge wird in den kommenden Jahren für viele Betriebe zur entscheidenden Frage. Ob die Dorfbäckerei weiter öffnet, der Metallbauer einen Nachfolger findet oder der Sanitärbetrieb vor Ort erhalten bleibt, entscheidet sich oft daran, ob jemand da ist, der Verantwortung übernimmt. Meisterprämie, „Horizont Handwerk“ und überbetriebliche Bildungsstätten stehen auf der Agenda der grünen Fraktion. Wir investieren gezielt in die Zukunft des Handwerks. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das Handwerk schafft Neues, das Handwerk erhält aber auch Bestehendes. Es repariert, modernisiert und verlängert die Lebensdauer von Gebäuden, Maschinen und Produkten. Darin steckt eine besondere Stärke des Handwerks. Es erkennt den Wert dessen, was bereits vorhanden ist. Nicht alles muss ersetzt werden. Oft reicht das Können einer Handwerkerin oder eines Handwerkers, damit etwas viele Jahre länger genutzt werden kann. Für das Handwerk ist Reparieren nichts Neues. Neu ist, dass dieser Gedanke jetzt auch rechtlich stärker verankert wird. Das europäische Recht auf Reparatur ist ein Schritt in diese Richtung. Es stärkt das, was Handwerkerinnen und Handwerker seit Generationen tun: erhalten statt ersetzen. Damit das Handwerk auch künftig erhalten, reparieren und modernisieren kann, braucht es gut ausgebildete Fachkräfte, engagierte Meisterinnen und Meister sowie Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb sind die steigenden Zahlen bei den Ausbildungsverträgen wirklich eine gute Nachricht. Sie sind noch mehr als das. Dieser Erfolg ist ein Vertrauensbeweis, ein Beweis des Vertrauens junger Menschen ins Handwerk, in seine Zukunft und in die Chancen, die dieses Berufsfeld eröffnet. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht enttäuschen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Seine erste Rede im Landtag von Baden-Württemberg hält nun Herr Abg. Sebastian van Ryt für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Rottmann AfD: Guter Mann!)

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! „Meister und Macher als Motor für unsere Wirtschaft“ – treffender hätte ich das baden-württembergische Handwerk gar nicht bezeichnen können. Als selbstständiger Handwerker und Unternehmer stimme ich Ihnen da voll zu. Ja, unser Handwerk ist spitze, sogar Weltspitze. Handwerk ist aber nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, die Handwerksbetriebe sind oft seit Generationen wichtiger Teil unserer Gesellschaft, unserer Heimat und unserer Kultur. Wo bleiben denn unsere Vereine, wenn Handwerker nicht ehrenamtlich beispielsweise beim Dorffest unterstützen und in Krisen, bei Hochwasser oder Sturm- und Hagelschäden, Soforthilfe leisten? Man sagt, das Handwerk habe goldenen Boden. Aber selbst der beste Boden bringt keine Ernte, wenn er ständig mit Vorschriften von der Regierung zugeschüttet wird. (Beifall bei der AfD) Die Handwerksmeister in unserem Land aber wollen arbeiten, ausbilden und Werte schaffen. Stattdessen müssen sie jedoch immer mehr Zeit am Schreibtisch verbringen. Verwaltungsauflagen, Dokumentationspflichten, immer neue Nachweispflichten, Regulierungen und Gesetze haben das Handwerk nicht gestärkt, sondern ausgebremst. (Beifall bei der AfD) Die regierungsgemachte Deindustrialisierung macht auch vor den Handwerksbetrieben nicht halt. Wenn Abertausende Industriearbeitsplätze im Land zerstört werden, dann leiden auch der Mittelstand und das Handwerk. Privatkunden, die noch im Frühjahr händeringend um einen Termin gebettelt haben, sagen jetzt ihren Handwerkern ab. Die Leute wollen den Auftrag nicht verschieben, nein, sie wollen ihn stornieren. Denn die Angst vor Arbeitslosigkeit geht um. Aber auch der normale Endkunde mit seinem sicheren Job kann sich seinen Handwerker kaum noch leisten. Allein in meinem Bereich sind seit dem letzten Jahr die Kosten im Durchschnitt um 7,5 % gestiegen. Liebe Kollegen von der CDU, Sie waren mal die Vertreter von Mittelstand und Handwerk. Sie müssen doch wissen, dass wir für fast 800 000 Arbeitsplätze im Handwerk verantwortlich sind. Im Jahr 2016 hat die CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut die Verantwortung im Land übernommen. Damals hatten wir noch 133 000 Handwerksbetriebe. Unter ihrer Leitung hat sich die Zahl der Betriebe in zehn Jahren fast halbiert. Und die Grünen? Die sind einfach nur konsequent. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Sie machen das, was sie seit jeher ankündigen: Sie zerstören systematisch die Industrie und den Mittelstand in unserem Land. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Mit der dümmsten Energiepolitik der Welt aufgrund der höchsten Energiepreise sind wir auf dem Weltmarkt einfach nicht wettbewerbsfähig. Jeder Laie weiß: Allein mit Wind und Sonne kann man ein Industrieland nicht versorgen. (Beifall bei der AfD) Pro Industriearbeitsplatz, der jetzt ins Ausland abwandert, verschwinden bei uns bis zu drei weitere Arbeitsplätze im Handwerk. Noch ist die Auftragslage gut – aber wie lange noch? Wir brauchen weniger Bürokratie statt immer neuer Formulare, wir brauchen bezahlbare Energie statt ständig steigender Kosten. Meine Kollegen von der CDU, ich richte heute einen ernst gemeinten Appell an Sie – im Interesse der Handwerker, Familienbetriebe und Lehrlinge in unserem Land –: Kehren Sie um! Nutzen Sie diese Wahlperiode für eine wirtschaftspolitische Korrektur, befreien Sie die Betriebe von der zerstörerischen grünen Energiepolitik und von unnötiger Bürokratie, setzen Sie sich für bewährte Standortbedingungen ein, sorgen Sie dafür, dass Industrie und Handwerk wieder gemeinsam wachsen können; denn das Handwerk verdient mehr als wohlklingende Parolen, es verdient eine Politik, die vernünftig handelt. Und das gelingt nur gemeinsam mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Sehr gut!)

Für die SPD-Fraktion erhält nun das Wort Herr Abg. Dr. Fulst-Blei.

Kurz zu den Kollegen der AfD: Informieren Sie sich vielleicht mal, wie viele Arbeitsplätze im Handwerk mittlerweile auch aufgrund der Umweltund Energiepolitik vorhanden sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zurufe von der AfD, u. a.: Fragen Sie lieber mal, wie viele abgebaut wurden!) Kolleginnen und Kollegen der CDU, erst einmal herzlichen Dank für die Debatte. Ich finde diese übrigens tatsächlich wichtig; ich habe mich nur gefragt, wo die Ministerin ist. – Herr Staatssekretär, ich freue mich ja, Sie zu sehen, aber ich denke schon – die Ministerin ist im Haus –, dass sie ein paar wichtige Fragen aus der heutigen Debatte mitnehmen kann. Ich werde diese Fragen zumindest auch an sie adressieren; vielleicht hört sie im Verfügungsraum mit. (Heiterkeit des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD – Abg. Ansgar Mayr CDU: Der Staatssekretär ist doch da!) Ich war gespannt auf diese Debatte; schließlich war unsere Erwartungshaltung groß, auch weil Positionen, die wir schon sehr lange gefordert haben, ob es die Verdopplung der Meisterprämie ist – hier haben wir, die SPD, schon im Jahr 2022 gesagt, das wäre wichtig – oder die Verlängerung des Gründungszuschusses für Meisterbetriebe, seit letztem Jahr ja von Ihnen übernommen wurden. Und so war ich schon gespannt: Was kommt denn heute? Die Erwartungshaltung war, mehr zu hören, zumindest einen konkreten Zeitplan, wie Sie Ihre zahlreichen Versprechungen umsetzen wollen. Uns erreichen nämlich zurzeit sorgenvolle Meldungen, und häufig heißt es da: „Vor der Wahl alles ver- (Dr. Stefan Fulst-Blei) sprochen,“ – übrigens auch vom Finanzminister, der sich diese Debatte nun spart – „und nach der Wahl wird uns plötzlich gesagt: ‚Na ja, wir müssen mal schauen, ob wir das noch so hinbekommen.‘“ Auch das ist natürlich sehr fragwürdig. Herr Kollege Hirsch, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie zumindest eine konkrete Zahl genannt haben, nämlich dass die Verdopplung der Meisterprämie 2027 kommen wird. Sie haben gesagt: „im Laufe des Jahres“; ich hoffe, sie wird so schnell wie möglich kommen. Denn dies ist ein sehr wichtiges Instrument, gerade in der heutigen Zeit, in der ja vieles – insbesondere auch Ihr gesamter Koalitionsvertrag – unter – Frau Resch, das ist halt das blöde Wort dabei – Finanzierungsvorbehalt steht. Ja, das Handwerk ist die große Wirtschaftsmacht, auch bei uns in Baden-Württemberg. Die Zahl wurde bereits genannt: 800 000 Beschäftigte, 140 000 Betriebe und – das ist auch mir besonders wichtig – 48 000 Auszubildende. Da schließe ich mich dem Glückwunsch auch der Kollegin Resch an, dass es in diesem Jahr gelungen ist, deutlich mehr Ausbildungsplätze zu besetzen. Das ist ein starkes Zeichen in Sachen Zukunft, und unser Dank gilt insbesondere allen Betrieben, die sich hier engagieren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Aber, Kollegin Resch – das ist die andere Seite der Medaille –, das kann nicht kaschieren, dass wir laut SWR vom 10. Juli – auch zum Nachlesen – insgesamt 9,3 % weniger Ausbildungsplätze im Land haben und dass 25 000 junge Menschen in unserem Land arbeitslos sind. Diese Zahlen zeigen in der Tat, wie groß die Herausforderungen sind. Ja, auch beim Handwerk sind die Betriebe nicht mehr auf Rosen gebettet. Auf meine Frage nach den drei dringlichsten Problemen hat mir gegenüber in dieser Woche ein Vertreter des baden-württembergischen Handwerks ausgeführt: Nachfragelücke – preisbereinigt haben wir hier bereits einen Rückgang beim Umsatz –, Fachkräftegewinnung – in der Tat mal wieder das Stichwort Ausbildungsreife – und Nachfolgesicherung. Erstens: fehlende Nachfrage. Es ist feststellbar, dass eine zunehmende Zurückhaltung im Bereich des privaten Konsums auch bei den Handwerksbetrieben durchschlägt. Und es ist auch klar, dass aufgrund der Konjunkturlage Aufträge aus der Industrie zurückgegangen sind, aber ganz dramatisch auch Aufträge aus den Kommunen. Da braucht es schon mehr – entschuldigen Sie – als warme Debattentitel, wenn dann gleichzeitig gestern im Radio die Nachricht zu vernehmen war, dass die Kommunen dringend von den Grünen und der CDU und von der Landesregierung 2 Milliarden € an Geldern verlangen, Sie aber gerade einmal einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag in Aussicht stellen. Das sind letzten Endes fehlende Mittel, die die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit beschneiden. Das sind am Ende übrigens auch Aufträge der Kommunen an die Handwerksbetriebe in unserem Land. Sie haben eine Sanierungsoffensive versprochen, Sie sind nur nicht in der Lage, die wirklich materiell zu unterfüttern. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das schlägst du mal der Bundesregierung vor!) eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Den Kommunen fehlt das Geld, weil Sie sie nicht ausreichend ausstatten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sag das mal der Bundesregierung!) Das schlägt sich am Ende bis zu den Handwerksbetrieben durch, und das ist ein großer Fehler. (Beifall bei der SPD) Zweites Problem: Fachkräftesicherung, Ausbildungsreife. Da holen uns natürlich auch schon Fehlentscheidungen der Landesregierung aus der letzten Legislaturperiode ein, wenn ich etwa daran denke, dass erfolgreiche Programme wie die Berufseinstiegsbegleitung ersatzlos gestrichen worden sind – das ist gerade auch mit Blick auf die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit wichtig – oder dass nicht sichergestellt wird, dass auch Handwerksbetriebe echte Zugänge in alle Schularten haben. Da haben wir tatsächlich noch eine Baustelle bei den Gymnasien. Das ist die Rückmeldung. Wir haben erfolgreich – daran haben wir, die SPD, uns auch konstruktiv beteiligt – das Schulgesetz angepasst und eine deutlichere Verpflichtung eingebaut, dass auch die Gymnasien die Berufsorientierung viel verbindlicher umsetzen müssen. Fakt ist, die Rückmeldungen lauten eher: „Wir haben noch immer Probleme, da reinzukommen“ oder: „Wir haben noch immer das Gefühl, dass wir hier die Chancen im Handwerk nicht gleichberechtigt zum Studium vermitteln können.“ Dritter Punkt: Nachfolgesicherung. Da gestehe ich Ihnen durchaus zu, dass Sie in der Vergangenheit auch erfolgreiche Programme an den Start gebracht haben. Was die Handwerksbetriebe allerdings umtreibt, ist die Frage nach der Weiterfinanzierung. Kollegin Resch, immerhin haben Sie die Programme aufgezählt. Aber Sie haben hier und heute keine Aussage getätigt, ob das wirklich finanziell gesichert ist, ob Lücken zu befürchten sind oder ob Sie uns die lückenlose Weiterführung dieser wichtigen Programme garantieren. Herr Staatssekretär, aber auch Frau Ministerin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie hier vielleicht konkreter werden könnten, als es die Kollegin bzw. der Kollege bislang geworden sind, übrigens gern verbunden mit dem Wunsch, dass eventuelle Zusagen nicht gleich wieder einkassiert werden wie beim Kollegen Kultusminister. Das sind schon mal drei wichtige Punkte, auf die wir heute von Ihnen Antworten erwarten. Darüber hinaus müssen Sie sich aber auch noch zwei weitere Fragen gefallen lassen. Können Sie mir mal erklären, warum Sie aktuell zahlreiche Handwerksbetriebe mit der Rückzahlung der zu Unrecht zurückgeforderten Coronahilfsmittel so im Regen stehen lassen? Wir reden hier von Zehntausenden Betrieben, denen Sie zu Unrecht Millionen Euro an Liquidität entzogen haben. Jetzt bekommen Sie es – entschuldigen Sie die flapsige Formulierung – nicht auf die Reihe, diese Gelder wenigstens zügig wieder zurückzuüberweisen. Sie haben hier viel verbrannte Erde und massive Enttäuschungen hinterlassen. Frau Ministerin, wir werden heute Mittag – ich hoffe, dass sie dann anwesend ist – hierauf noch einmal intensiver eingehen. Aber diese fehlgeleitete Politik schadet dem Handwerk massiv. Sie schaden dem Handwerk! (Dr. Stefan Fulst-Blei) (Beifall bei der SPD) Kollege Hirsch, ja, Hightechstrategie. Was in der Branche kein Mensch versteht, ist, warum Sie die sehr erfolgreiche Digitalisierungsprämie per Zuschuss ersatzlos gestrichen haben. Diese Variante war extrem hilfreich. Seit 2025 gibt es sie jetzt nicht mehr als Zuschuss. Die Nachfrage ist nach meinen Informationen massiv eingebrochen. In den letzten Haushaltsberatungen haben wir, die SPD, deshalb auch einen entsprechenden Antrag eingebracht, der eine deutliche Aufstockung verlangt. Dieser wurde von Ihnen abgelehnt. Das war und ist völlig kontraproduktiv. Das kostet Geschwindigkeit bei der Digitalisierung und damit auch bei der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in unserem Land. Meine Forderung: Führen Sie wieder einen Zuschuss bei der Digitalisierung insbesondere für Handwerksbetriebe ein. (Beifall bei der SPD) Vor diesem Hintergrund sehe ich gewisse Ansätze, bei denen ich sage: Ja, das könnte funktionieren. Ich hoffe, dass Sie mit Ihrem Finanzminister da auch die Finanzierung sicherstellen. Aber letzten Endes fehlt mir manchmal der Glaube, dass Sie die Probleme im Handwerk wirklich umfassend durchdrungen haben, und – Entschuldigung – dazu braucht es auch mehr als einen neuen Briefkopf oder einen neuen Ministeriumsnamen, der vielleicht auch nur kaschieren soll, dass man der Ministerin offensichtlich nicht zutraut, den so wichtigen Bereich Arbeitsmarktpolitik und übrigens auch den Bereich Fachkräftesicherung weiterhin zu übernehmen. Das ist nicht unverschämt, (Zurufe: Doch!) sondern schon ein trauriges Kapitel; aber das thematisieren wir an anderer Stelle. (Abg. Isabell Huber CDU: Ja, ja!) Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die Landesregierung spricht nun Herr Staatssekretär Thomas Dörflinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wende mich zuerst an Sie, Herr Fulst-Blei. Wir kennen uns ja jetzt auch schon eine geraume Zeit. Sie wissen: Ich war zehn Jahre lang handwerkspolitischer Sprecher und für das Handwerk immer ein guter Partner. Das Handwerk konnte sich auf mich in dieser Funktion verlassen, und ich kann Ihnen versichern: Das werde ich als Staatssekretär genauso weiterführen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Was den Haushalt angeht – ich nehme es vorweg –: Sie kennen doch die Verfahren. Jetzt sind wir im Juli. Der Haushalt wird im Dezember verabschiedet. Natürlich werden jetzt die entsprechenden Mittel angemeldet, aber Sie kennen doch die Verfahren. Deshalb glauben Sie doch nicht im Ernst, dass wir schon im Juli von dem Haushalt sprechen können, der im Dezember verabschiedet wird. Ich weiß nicht, wo Sie in den letzten Jahren waren. lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Ich danke ganz besonders der CDU-Landtagsfraktion für diese Aktuelle Debatte; denn darin kommt die große Bedeutung des Handwerks zum Tragen. Das Plenum ist neu bestückt, aber die meisten von Ihnen kennen vielleicht noch die Situation von vor der Landtagswahl. Da hat uns HANDWERK BW mit seinem Forderungskatalog „26 für 26“ viele konkrete Vorschläge mit auf den Weg gegeben. Nachdem der Koalitionsvertrag vorgestellt worden ist, hat der Präsident von HANDWERK BW, Rainer Reichhold, betont, dass viele dieser Vorschläge aufgegriffen wurden, und er hat einen Satz gesagt, der unseren gemeinsamen Anspruch sehr gut beschreibt – den sollte sich auch der Redner der AfD ganz gut hinter die Ohren schreiben –: (Zuruf von der AfD) Der Vertrag vermittelt an vielen Stellen den Willen, Probleme pragmatisch zu lösen und wirtschaftliche Dynamik wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Genau das ist unser Verständnis von Wirtschaftspolitik: zuhören, gemeinsam Lösungen entwickeln und dann konsequent umsetzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Deshalb ist es gut, dass wir heute über das Handwerk sprechen, nicht nur mit Respekt – das haben die Vorredner betont –, sondern auch mit einem ganz klaren Blick auf das, was zu tun ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist doch groß geworden, weil hier die Menschen lieber Werkzeuge in die Hand nehmen als Ausreden. Das Handwerk ist überall dort, wo unser Alltag funktioniert. Wenn morgens das Licht angeht, wenn die Heizung läuft, wenn das Dach dicht ist, wenn das Brot und die Wurst auf dem Tisch liegen, wenn das Auto fährt, wenn eine Maschine repariert oder ein Haus saniert wird, wenn die Frisur sitzt, dann steht sehr oft das Handwerk dahinter. Man merkt das Handwerk manchmal erst dann, wenn es fehlt. Das ist vielleicht das größte Kompliment, das man einem Berufszweig machen kann. Das Handwerk hält unser Land so selbstverständlich am Laufen, dass mancher seine Leistungen im Alltag fast übersieht. Wir, das Wirtschaftsministerium, übersehen das Handwerk nicht. Es ist nun auch ein Teil unseres Ministeriumsnamens, aber nicht, wie Sie es bezeichnet haben, als neues Türschild, sondern als ein ganz klares politisches Signal, als Auftrag. Denn das Handwerk steht dort, wo es hingehört: sichtbar in der Wirtschaftspolitik unseres Landes. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Handwerk verbindet wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig Tradition und Moderne. Hier treffen Hobel und Hochtechnologie aufeinander, Meisterbrief und moderne Software sowie Erfahrung und Innova- (Staatssekretär Thomas Dörflinger) tion. Wer das Handwerk als „Old Economy“ bezeichnet, der hat das Handwerk von heute nicht verstanden. Daher gilt für uns: Wer Baden-Württemberg zukunftsfähig machen will, muss das Handwerk stärken. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wertschätzung zeigt sich nicht nur in Worten, Wertschätzung muss auch konkret werden. Ein zentraler Baustein ist deshalb die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verdopplung der Meisterprämie auf 3 000 €. Wer den Meister macht, übernimmt Verantwortung. Deshalb investieren wir nicht in einen Abschluss, sondern wir investieren in Menschen, die Verantwortung übernehmen. Für uns ist das ein ganz klares Bekenntnis zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Ich danke auch den beiden Rednern der Regierungsfraktionen für ihr klares Bekenntnis, dies im Haushalt zu verankern. Das ist ein ganz tolles und großes Signal, das wir aus der heutigen Debatte senden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir haben vorhin schon einiges über die Bedeutung der überbetrieblichen Bildungsstätten gehört. Die überbetrieblichen Bildungsstätten sind keine Nebenschauplätze der Bildungspolitik. Sie sind Zukunftswerkstätten. Dort lernen junge Menschen Technologien, die nicht jeder Betrieb vorhalten kann. Dort gilt: Innovation wird erst dann zum Fortschritt, wenn Menschen lernen, mit ihr umzugehen. Deshalb war es wichtig, den Modernisierungspakt für die überbetrieblichen Bildungsstätten im Koalitionsvertrag zu verankern. Denn die Fachkräfte von morgen kann man nicht in Gebäuden von gestern ausbilden. Viele Bildungsstätten müssen modernisiert werden, damit sie auch künftig den hohen Ansprüchen des Handwerks gerecht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Chancen der dualen Ausbildung weiter sichtbar machen, und zwar an allen Schularten. Wer Abitur macht, der soll selbstverständlich studieren können. Aber genauso selbstverständlich soll jede Abiturientin, soll jeder Abiturient wissen, welche Chancen eine Ausbildung bietet. Es geht nicht um „Hörsaal gegen Werkbank“. Es geht um Talente. Es geht um die Frage: Wo kann ein junger Mensch seine Fähigkeiten am besten entfalten? Deshalb brauchen wir mehr Berufsorientierung, mehr Praktika, mehr Begegnungen mit Betrieben, mehr Ausbildungsbotschafter und mehr Informationen über Karrierewege. Eine Ausbildung ist keine Sackgasse; sie kann der Beginn einer beeindruckenden beruflichen Laufbahn sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Nicolas Fink und Viviane Sigg SPD) Diese Laufbahn kann dann auch zur Betriebsübernahme führen, und das ist eine der ganz großen Zukunftsaufgaben des Handwerks. Wir haben es vom Kollegen Carl Hirsch gehört: Rund 28 000 Handwerksbetriebe – 28 000 Handwerksbetriebe! – stehen in Baden-Württemberg in den kommenden fünf Jahren vor einer Übergabe. Das ist natürlich eine große Herausforderung. Es ist aber auch eine große Chance für die nächste Generation. Deshalb unterstützen wir Betriebsinhaber und -nachfolger ganz konkret mit der „Übergabeberatung Handwerk BW“ und eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 dem Projekt „Next Generation Handwerk“ unserer Handwerkskammern. Denn jeder Betrieb, der erfolgreich an die nächste Generation übergeben wird, ist ein Gewinn. Er ist ein Gewinn für die Beschäftigten, er ist ein Gewinn für die Region, er ist aber auch ein Gewinn für Baden-Württemberg. Zukunft bedeutet aber nicht nur Nachfolge. Zukunft bedeutet auch Veränderung. Das Handwerk wollen wir dort unterstützen, wo sich die Welt verändert. Genau dafür setzen wir die Initiative „Horizont Handwerk“ fort, mit konkreter Unterstützung bei Digitalisierung, künstlicher Intelligenz, Nachhaltigkeit und Fachkräftesicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle auch einen Appell an die Handwerkerinnen und Handwerker richten. Ich höre manchmal den Satz: „Ich habe nur eine Handwerksausbildung gemacht.“ Das Wort „nur“ in diesem Satz gehört gestrichen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der AfD und der SPD) Niemand sagt: „Ich habe nur Betriebswirtschaft studiert.“ Wer eine Handwerksausbildung absolviert hat, hat einen Beruf gelernt, Verantwortung übernommen, Können erworben und Fähigkeiten entwickelt, die unsere Gesellschaft jeden Tag braucht. Deshalb: Mehr Selbstbewusstsein! Nicht: „Ich bin nur Handwerker“, sondern: „Ich bin Handwerker“ – und darauf kann man stolz sein. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der AfD und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die Zukunft des Handwerks sprechen, müssen wir natürlich auch über Bürokratie sprechen. Bürokratie ist wie Kalk in einer Wasserleitung: Man merkt lange nichts, bis irgendwann kaum noch etwas durchfließt. Deshalb reicht es nicht, immer wieder einzelne kleinere Vorschriften zu streichen. Wir müssen die Entstehungslogik der Bürokratie verändern. Genau das ist der Gedanke des geplanten Effizienzgesetzes. Bisher galt: Eine Berichts- oder Dokumentationspflicht bleibt bestehen, solange sie niemand abschafft. Künftig soll gelten: Alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten laufen Ende 2027 grundsätzlich aus. Wer sie dauerhaft erhalten will, muss begründen, warum sie weiterhin notwendig sind. Wir drehen damit die Begründungspflicht um. (Abg. Miguel Klauß AfD: Warum 2027? Das kann man doch schon Ende 2026 machen! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist kein gewöhnlicher Bürokratieabbau, das ist ein echter Paradigmenwechsel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorredner haben es angesprochen: Bei aller Zuversicht, die wir alle hier haben, dürfen wir eines ganz sicher nicht ausblenden: Viele Handwerksbetriebe erleben derzeit wirtschaftlich anspruchsvolle Zeiten, teilweise sehr anspruchsvolle Zeiten. Das Handwerk ist so nah an den Menschen, so nah an den Unternehmen wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig. Wenn Betriebe Investitionen verschieben, wenn weniger gebaut wird, wenn weniger modernisiert oder gekauft wird und wenn die Menschen insgesamt (Staatssekretär Thomas Dörflinger) alle etwas vorsichtiger sind, dann kommt das auch im Handwerk an. Ein guter Handwerker kann den Regen nicht verhindern, aber er sorgt dafür, dass das Dach dicht ist. Genau das ist auch unser Anspruch in der Wirtschaftspolitik. Internationale Krisen können wir nicht verhindern, aber wir können dafür sorgen, dass die Betriebe in Baden-Württemberg unter möglichst guten Rahmenbedingungen arbeiten können. Deshalb setzen wir in Baden-Württemberg dort an, wo wir Verantwortung tragen – mit weniger Bürokratie, einer leistungsfähigen Infrastruktur und einer Wirtschaftspolitik, die Vertrauen schafft. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Handwerk erwartet von uns zu Recht, dass wir nicht nur Ziele formulieren, sondern sie auch umsetzen. Vor wenigen Tagen habe ich dazu in der „Deutschen Handwerks Zeitung“ eine Überschrift gelesen. Dort heißt es: Ein Koalitionsvertrag ist wie ein Bauplan: Er beschreibt das Ziel. Jetzt beginnt die Umsetzung. Ich finde, das trifft es hervorragend. Ich möchte dieses Bild noch etwas weiterentwickeln. Ein Bauplan allein errichtet noch kein Gebäude. Entscheidend ist, dass er Schritt für Schritt Wirklichkeit wird. Jeder, der schon mal eine Baustelle erlebt hat, weiß doch: Dort arbeiten nicht alle Gewerke gleichzeitig. Zuerst kommt das Fundament, dann der Rohbau, danach Dach, Fenster, Elektro, Sanitär und Innenausbau. Jedes Gewerk hat seinen Zeitpunkt, jedes Gewerk hat seinen Plan. Alles greift ineinander, und am Ende entsteht etwas Tragfähiges. Genauso ist es mit dem Koalitionsvertrag. (Zuruf des Abg. Daniel Rottmann AfD) Er ist auf fünf Jahre angelegt. Nicht alles kann am ersten Tag umgesetzt werden. Aber jedes Vorhaben hat seinen Platz und hat seine Reihenfolge. Wichtig ist, dass der Bauzeitenplan eingehalten wird und wir am Ende das versprochene Gebäude auch abliefern können. (Abg. Winfried Mack CDU: Genau!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Handwerk hat in seiner Geschichte immer wieder bewiesen, dass es sich verändern kann, ohne sich selbst zu verlieren. Das ist seine größte Stärke. Wer stehen bleibt, bewahrt nicht die Gegenwart, er verliert die Zukunft. Das Handwerk weiß das. Deshalb ist unsere Botschaft an das Handwerk klar: Wir sehen, was Sie leisten, wir wissen, was Sie tragen, und Sie dürfen wissen, dass uns das Handwerk wichtig ist. Denn das Handwerk hält unser Land jeden Tag am Laufen. Wer Baden-Württemberg zukunftsfähig machen will, muss das Handwerk stärken. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die CDU-Fraktion und für einen kurzen Redebeitrag ergreift noch einmal Herr Abg. Carl Christian Hirsch das Wort. lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026

Die Dinge sind zu ernst – und wir wollen zuversichtlich mit dem Handwerk nach vorn schauen –, als dass man gewisse Dinge unkommentiert lässt. Wir alle kennen den, der am Tisch Platz nimmt, große Geschichten erzählt und darauf hofft, dass niemand googelt. Ich habe das mal gemacht. Sie, Kollege von der AfD, haben dem Wirtschaftsministerium konkret vorgeworfen, in der Wirkungszeit der Wirtschaftsministerin habe sich die Zahl der Betriebe in Baden-Württemberg halbiert. Ich habe das für Sie mal kurz recherchiert: Stand 2015: 78 000 Betriebe; Stand 2025: 144 000 Betriebe. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Winfried Mack CDU: Lügenpresse!) Beschäftigtenzahl 2015: 743 000; Beschäftigtenzahl 2025: 900 000. – So das Statistische Landesamt und die Zahlen des Handwerks selbst. Schauen wir nach vorn. Weiterhin viel Erfolg. Danke schön. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zurufe von der CDU: Bravo! – Guter Mann! – So geht das! –

Setzen, Sechs! – Gegenrufe von der AfD – Unruhe)

Eine Punktlandung. – Das Wort erhält Frau Abg. Clara Resch für die Fraktion GRÜNE. (Anhaltende Unruhe) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Frau Kollegin Clara Resch.

Erst einmal vielen Dank an Sie, Herr Hirsch, für die Richtigstellung, und, lieber Kollege Fulst-Blei, vielen Dank, dass Sie auch die Gymnasien, die Berufsorientierung an den Gymnasien erwähnt haben. Das sehen wir genauso. Deswegen steht es auch im Koalitionsvertrag. (Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: So sieht es aus!) Aber ich möchte mich auch in dieser Hinsicht und bezüglich des Haushalts gern an den Herrn Staatssekretär halten: Wir können jetzt noch keine konkreten Zusagen für den Haushalt machen. Wir haben fünf Jahre Zeit, um die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wahr werden zu lassen. Wir hatten erst heute ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Handwerks. Wir haben über die Zukunft der überbetrieblichen Bildungsstätten gesprochen. Wir begrüßen es auch sehr, dass die Handwerkskammern, die Verbände und HANDWERK BW vorangehen und eine Strukturanalyse machen und das Bild der überbetrieblichen Bildungsstätten in Baden-Württemberg mit Zahlen, Daten und Fakten unterfüttern. So stehen wir hinter dem Handwerk. Wir gehen partnerschaftlich voran und schauen, dass die guten Rahmenbedingungen erhalten bleiben und weiter bestehen und sich noch verbessern. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Dann erhält jetzt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Christian Köhler das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß jetzt nicht, welche statistischen Maßzahlen Sie hier vom Statistischen Landesamt genommen haben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Frage ist, wel- che Ihr Kollege genommen hat!) Das ist natürlich immer auch eine definitorische Frage, (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe – Unruhe) welche Zahl welche Größe betrifft; um das einmal ganz klar zu sagen. Ich komme aus dem Fachbereich. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Alternative Fak- ten, genau!) Man kann da wunderbar herumtricksen und sich dann selbst auf die Schulter klopfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Fachbereich Alternative Fakten! – Abg. Miguel Klauß AfD: Es gibt verschiedene Berechnungsmethoden! – Weitere Zurufe) Wenn Sie sich hier auch noch einmal auf die Schultern klopfen, indem Sie Ihre Auszubildendenzahlen feiern, dann ist das ja schön und gut. (Abg. Katrin Schindele CDU: Das sind Zahlen von HANDWERK BW! – Weitere Zurufe) Sie haben tatsächlich wachsende Zahlen bei den Ausbildungsverträgen, aber kontinuierlich sinkende Gesellenzahlen. (Zuruf: Mein Gott!) Meine Damen und Herren, Handwerker, das sind die Leute, die morgens schon um 6 Uhr auf der Matte stehen, um die Aufträge und die Arbeit in ihrem Team zu besprechen und um dann herauszufahren und das Land am Laufen zu halten. (Abg. Winfried Mack CDU: Und ehrlich sind!) Sie gehören gewissermaßen zu den nützlichen Beständen (Zuruf: Und wer ist unnützlich?) dieses mit Unnützem mittlerweile so schwer beladenen Landes, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandra Boser GRÜNE: Dann sagen Sie doch mal, wer die Unnützen sind!) Wir haben alle möglichen Gründe für die Krise des Handwerks oder für die Probleme des Handwerks gehört. Viele sind auch absolut richtig angesprochen worden. Auch Teile der CDU haben das richtig erkannt. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Die Krise des Handwerks ist aber eine strukturelle Krise. Sie hängt nämlich in ganz besonderer Weise mit der demografischen Krise zusammen. Das Handwerk hat am Ende auf allen Ebenen, wenn Sie die in unterschiedlichster Weise beleuchten, ein Nachwuchsproblem. Das Handwerk leidet wie kaum eine Branche unter den geburtenschwachen Jahrgängen, und es gehört schon zur Wahrheit dazu – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dass hier in diesem Land – da können Sie hingehen, wohin Sie wollen – nun seit 40 Jahren bevölkerungspolitisch der Niedergang diskutiert wird, der mathematisch vorhersehbar war, dass aber im gleichen Zeitraum nicht eine einzige geeignete Maßnahme dagegen unternommen wurde, meine Damen und Herren. Sehenden Auges beim langsamen Aussterben – ich überspitze es einmal – zuzuschauen, (Abg. Winfried Mack CDU: Was meinen Sie damit? – Zuruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE) ist ein substanzielles Versagen der politischen Eliten dieses Landes, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Genau dieses Versagen kommt jetzt beim Handwerk an. Jetzt kann man dieses Problem natürlich auf verschiedene Arten zu lösen versuchen, sozusagen symptomatisch lösen. Man kann anerkennende Prämien ausloben, das Image verbessern, Bildungswege kanalisieren, was auch immer. Das alles sind mehr oder weniger durchaus löbliche Versuche, denen wir uns natürlich nicht verschließen; das sage ich in aller Deutlichkeit. Man kann sogar versuchen, das Problem durch Migration anzugehen. Auch das ist eine Möglichkeit. Ich sage aber auch ganz klar: Dass man wegen wirtschaftspolitischer Einzelinteressen an Arbeitskräften die kulturelle Identität Deutschlands (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ah, jetzt sind wir beim Thema! Jetzt, endlich!) zur Disposition stellt – das sage ich ganz klar –, das ist mit uns nicht zu machen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD) Dass man aus rein arbeitsmarkttechnischen Erwägungen die gesellschaftliche Gesamtverfasstheit dieses Landes – seine Sicherheit, seine Werte – in eine Schieflage bringt, ist mit uns nicht zu machen. (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Unkontrollierte Massenmigration um den Preis unserer kulturellen Identität (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihre kulturelle Iden- tität! – Weitere Zurufe – Unruhe) kann wohl kaum die Antwort auf den Arbeitskräftemangel im Handwerk sein, meine Damen und Herren. Das können auch die Handwerksbetriebe selbst nicht wollen. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Doch, wollen sie!) (Christian Köhler) Wir reden nicht um den heißen Brei herum. Das sind die Kernfragen, um die es geht. (Zuruf: Ja, genau!) Das sind die Kernfragen. (Abg. Isabell Huber CDU: Das sind Ihre Kernfra- gen!) Wir reden nicht um den heißen Brei herum. (Abg. Winfried Mack CDU: Warum haben Sie darü- ber noch nie gesprochen? – Vereinzelt Heiterkeit) Ich kann Ihnen aber eines sagen, und das richte ich ganz besonders an die Verbandsvertreter – das ist gar kein Vorwurf –, (Zuruf: Doch!) die sich, meine ich, mal unser Grundsatzprogramm zur Brust nehmen sollten. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich bekomme regelmäßig mit, dass Vertreter der Wirtschaftsverbände, besonders die Handwerker – auch der DEHOGA, nicht nur die Handwerker –, gewissermaßen mit den Vorstellungen verängstigt wurden, die AfD nehme ihnen morgen ihren rumänischen Stuckateur oder ihren Maurer aus welchem Land auch immer weg. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Gambia!) Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren, ganz im Gegenteil! Für uns kann und muss Migration in unser Land – die darf es geben – auch mit der Aufnahme einer Berufstätigkeit zusammenhängen, damit, sich selbst zu versorgen, (Zuruf: Wow!) mit einem positiven Beitrag zu unserem Land. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das gibt es alles schon!) Der Aufenthalt in diesem Land ist ein Privileg und daran gebunden, dauerhaft einen Beruf auszuüben und sich selbst zu versorgen – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das gibt es alles schon!) gern auch im Handwerk, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Also: Das richtet sich jetzt wirklich an die Handwerksvertreter und die Verbandsvertreter, die jetzt anwesend sind. (Abg. Isabell Huber CDU: Die kennen Sie, glaube ich, nicht mal!) Sie können mir glauben: Wir machen es Ihnen am Ende nicht schwerer. (Staatssekretär Andreas Deuschle: Wenn noch nicht mal die Zahlen stimmen! – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Wir machen es Ihnen am Ende leichter, Ihre offenen Stellen zu besetzen, leichter, Ihre Leute auszubilden, leichter, Ihre Betriebe zu führen, meine Damen und Herren. Und das Beste: Wir alle müssen dafür nicht auf unser sicheres und freies Deutschland verzichten. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion erhält Herr Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei noch einmal das Wort.

Herr Kollege von der AfD, man setzt hier am Anfang, wenn man neu im Parlament ist, durchaus Duftnoten. Ich versuche immer, Ihnen zuzuhören – – (Abg. Sandro Scheer AfD: Sie sollten den Präsiden- ten ansprechen!) – Entschuldigung, Herr Präsident. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Miguel Klauß AfD: Zum zweiten Mal vergessen! – Zuruf von der AfD: Sind Sie neu? – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf: Wiederholungstäter! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zur AfD: Was kümmert das eigentlich Sie? – Weitere Zurufe, u. a.: Weitermachen!)

Weitermachen, bitte.

Wenn Sie hier also Duftnoten setzen – ich versuche ja immer, Ihre Argumentationslinien nachzuvollziehen; Sie bleiben sich da aber wirklich treu –, frage ich mich auch, ob Sie Ihre Reden vorher noch einmal gegenlesen lassen müssen, weil hier nach spätestens fünf Minuten eine gehörige Portion Hass dazukommt. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das hilft uns in der Debatte überhaupt nicht. Ich habe übrigens Familie in Sachsen-Anhalt. Es fällt schon auf, dass immer weniger Leute mit Migrationshintergrund bereit sind, da, wo die AfD sehr stark ist, wo die AfD auch das kulturelle und gesellschaftliche Klima bestimmt, als Fachkräfte überhaupt hinzugehen. Das heißt, wir werden mit Interesse beobachten – – (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Emil Sän- ze AfD: Das erleben wir aber anders! Wir erleben das ganz anders!) – Nein, Sie machen den Menschen Angst. Sie machen mittlerweile auch Fachkräften Angst, in bestimmte Gebiete Deutschlands einzureisen. Wenn aufgrund der starken Entwicklung in Ostdeutschland nach rechts in amerikanischen Reiseführern mittlerweile Warnhinweise in Sachen Reisen stehen (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD) – Sie sind in der Lage zu lesen; lesen Sie es nach –, (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen) (Dr. Stefan Fulst-Blei) dann sehen Sie, wie wirtschaftsfeindlich und menschenverachtend Ihre Politik ist. Sie schaffen hier keine Lösungen, Sie schaffen weitere Probleme. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Zuruf des Abg. Stephan Schwarz AfD) Eines muss ich Ihnen wegen dieser Nummer „Es gibt Fakten“ sagen: Es gibt auch alternative Fakten. Das haben Sie bei Ihrem Freund Trump abgeschrieben, der übrigens eine wesentliche Verantwortung dafür trägt, dass dieses Land wirtschaftlich in eine schwierige Situation geraten ist. (Abg. Miguel Klauß AfD: Trump war es, und Putin!) Klären Sie das mit Moskau, klären Sie das mit Washington, aber halten Sie Ihren Hass hier heraus. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: „Moskau“ war top! Bin- go!) Herr Präsident, Sie erlauben noch zwei Sätze. Ich muss mich mal kurz outen, Herr Dörflinger. Ich habe am Montag gesagt: „Ich habe nur BWL studiert.“ Da stand ich nämlich in der Tat vor einer kaputten Waschmaschine. Ich bin Gott sei Dank mit einer Handwerkerin verheiratet. Wir haben das hinbekommen. Aber was ich hier tatsächlich gelernt habe, ist, wie Haushaltsaufstellungen laufen. Denn Sie melden zurzeit an. Bei mir kommen übrigens Informationen an, die besagen: Passt bitte als SPD, als seriöse Opposition, genau auf, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) wie die Meisterprämie refinanziert wird. Wenn das am Ende nämlich auf Kosten beispielsweise von wichtigen innovativen beruflichen Ausbildungsprogrammen, Weiterbildungsprogrammen geht, dann haben wir hier mit Zitronen gehandelt. Das gebe ich Ihnen gern schon mit. Ich freue mich schon jetzt auf die gemeinsamen Haushaltsberatungen. Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Ich schaue noch mal in die Runde. Seitens der Landesregierung wird das Wort nicht mehr gewünscht, seitens der Fraktionen ebenso nicht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Keine Zeit mehr! Oder gibt es noch Extrazeit?) Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und ist auch Tagesordnungspunkt 2 erledigt. Der Landtag begibt sich in die Mittagspause. Ich unterbreche die Sitzung bis 13:30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 12:16 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 13:32 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir setzen unsere Sitzung fort. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Ich rufe Punkt 3 unserer Tagesordnung auf: Regierungsbefragung Das erste Thema, das von der Fraktion GRÜNE gemeldet wurde, lautet: c o n n A I x – R e s e a r c h S c h o o l f o r A p - p l i e d A I d e s L a n d e s Hierfür erteile ich das Wort Frau Abg. Dr. Leidig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz verändert die Welt, künstliche Intelligenz verändert auch, wie wir forschen, produzieren, planen und gesellschaftliche Herausforderungen meistern. In Baden-Württemberg wollen wir Forschung und praktische Anwendung im Bereich KI und den Ingenieurswissenschaften zusammenführen. Mit dem Landesgraduierten- und Forschungszentrum connAIx in Heilbronn geht das Land neue Wege. Ziel von connAIx ist es, Spitzenforschung und Qualifizierung von KI-Spitzenkräften zu verbinden sowie Forschungsergebnisse durch agile Prozesse schneller in die Unternehmen und Start-ups zu bringen. Im Fokus stehen Zukunftstechnologien wie Chipdesign, Robotik oder Cybersicherheit. ConnAIx bündelt die Expertise des KIT und der Universitäten Stuttgart und Tübingen und verbindet sie mit dem wachsenden KI-Ökosystem in Heilbronn, u. a. mit dem IPAI, dem Cyber Valley und den Einrichtungen auf dem Bildungscampus. Nun gehen wir neue Wege. ConnAIx soll zu einem international ausgerichteten „Institute of Applied AI in Science and Technology Baden-Württemberg“ weiterentwickelt werden. Inzwischen ist es gelungen, Frau Professorin Veronika Eyring als erste von drei Gründungsdirektorinnen und -direktoren zu gewinnen. Das ist ein starkes Signal für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg. Frau Professorin Eyring ist Leibniz-Preisträgerin. Ihre Forschung zu künstlicher Intelligenz, ihre Klimaforschung und ihre Modellierung komplexer physikalischer Systeme finden international große Anerkennung. Ihre Berufung zeigt: Baden-Württemberg kann weltweit herausragende Personen gewinnen, wenn wissenschaftliche Exzellenz und ein leistungsfähiges Innovationsumfeld zusammenkommen. ConnAIx steht damit beispielhaft für eine Forschungspolitik, die frühzeitig strategische Schwerpunkte setzt, die besten Köpfe gewinnt und die so wissenschaftliche Erkenntnisse direkt in konkrete Innovationskraft für das ganze Land umwandelt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung von connAIx zu einem „Institute of Applied AI in Science and Technology Baden-Württemberg“ konkret ausgestaltet werden, und welche nächsten Umsetzungsschritte plant die Landesregierung hierfür?

Vielen Dank, Frau Abg. Dr. Leidig. – Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Olschowski. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ute Leidig, vielen Dank für die Frage und für die Einführung in connAIx und das, was in den letzten Wochen und Monaten passiert ist. Ich will vielleicht noch auf Folgendes hinweisen: Wir haben im Januar die Gründungsvereinbarung unterzeichnet. Es gibt jetzt die erste Spitzenberufung. Das sind natürlich Prozesse, die nicht über Nacht stattfinden, sondern es sind Spitzenkräfte. Sie haben es ja gesagt: Frau Professorin Eyring ist Leibniz-Preisträgerin. Sie ist Autorin des Sachstandsberichts des Weltklimarats. Sie ist auf den großen Konferenzen weltweit präsent und gehört zu den am meisten zitierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weltweit. Dass sie sich für connAIx und damit für Baden-Württemberg, für Tübingen und Heilbronn, entschieden hat, zeigt die Stärke dieses Standorts. Das haben Sie auch schon ausformuliert. Im Moment, gerade heute, findet ein Treffen mit Frau Eyring und den Personen statt, die am Standort schon jetzt in Verhandlungen und Gesprächen sind. Dazu gehört Herr Professor Furmans vom KIT. Ich will noch mal sagen: connAIx ist eine Einrichtung, die von den drei Universitäten Stuttgart, Tübingen und dem KIT in Karlsruhe getragen wird. Wir haben in einer der letzten Besprechungen entschieden, die operative Standortleitung für den Moment interimistisch, bis alle Gründungsdirektorenverfahren abgeschlossen sind, an Herrn Professor Furmans vom KIT zu vergeben. Er war Dekan der Fakultät für Maschinenbau. Er wäre jetzt in den Ruhestand gegangen. Sein Dienst wird für diese Aufgabe verlängert. Das ist auch ein erster Teil meiner Antwort. Wir haben jetzt sozusagen eine Person vor Ort, die übergangsweise die Standortleitung übernimmt und vor Ort die Aktivitäten plant und verbindet. Am 1. September soll der Betrieb in Heilbronn tatsächlich mit Frau Eyring als Gründungsdirektorin aufgenommen werden. Im Moment finden parallel die Spitzen- und Direktberufungen der beiden anderen Gründungsdirektoren und -direktorinnen, also von KIT und Uni Stuttgart, mit zwei ebenfalls international herausragend ausgewiesenen Personen statt. Auch da sprechen wir von Leibniz-Preisträgern, von Trägern des Deutschen Zukunftspreises, von Personen, die ERC-Grants eingeworben haben. Wir stehen, so jetzt alles normal läuft, auch da kurz vor dem Abschluss. Alle drei Berufungen wären der Topliga zuzurechnen und würden tatsächlich das Signal senden, dass der Anspruch, den wir mit connAIx formuliert haben, auch erfüllt wird. Parallel dazu wird ab dem 1. September die Geschäftsstelle vom KIT nach Heilbronn umsiedeln. Bis jetzt sind noch nicht alle Räume bezugsfähig, aber bis dahin wird es funktionieren und möglich sein. Wir werden die räumlichen Bedarfe zusammen mit der Dieter Schwarz Stiftung weiter vorantreiben. Parallel zu diesen Berufungen, die jetzt schon laufen, arbeiten die drei Universitäten im Moment an der Etablierung von connAIx-Brückenprofessuren, die noch einmal die Verankerung in die tatsächlichen Häuser sicherstellt. Wir gehen davon aus, dass wir im Herbst dieses Jahres sowohl das Gründungsdirektorium als auch die ersten Brückenprofessuren und die lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 weiteren Berufungsverfahren komplett haben. Am 12. und 13. Oktober wird ein extern begleiteter Strategieworkshop stattfinden, der auch den Blick auf die zukünftige Entwicklung legen wird. Das werden die Schritte sein, die jetzt machbar sind. Ich kann Ihnen sagen: Die drei Hochschulen sind im Moment auch schon dabei, die anderen zur Verfügung stehenden Professorenstellen parallel zu besetzen, sodass wir zu Beginn des nächsten Jahres mit Sicherheit noch mal eine Dynamik haben werden, die deutlich schneller vorangeht. Es ist jetzt wichtig, die ersten Köpfe an der Spitze zu kennen, damit dann auch für die anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die kommen, klar ist, in welche Richtung es geht und wo wir unterwegs sind. Dann hat Ihre Frage auch auf die Skalierung abgezielt, die wir im Koalitionsvertrag angekündigt haben und die auch mit einer engeren Vernetzung der beiden Universitäten vor Ort einhergehen soll – das sind einmal die TUM und die ETH Zürich. Die ETH Zürich hat ja gerade erst in den letzten Wochen den Startschuss in Heilbronn gegeben. Einige von Ihnen waren auch dabei – Frau Leidig z. B. –, und jetzt geht der Start dort erst los. Der von mir angekündigte Strategieworkshop im Oktober soll tatsächlich dieses Ökosystem vor Ort und auch die Fragen, wie die Kooperation mit den anderen Einrichtungen vor Ort stattfinden kann und wie ein Ausbau von connAIx – die Skalierung – sinnvoll aufgesetzt werden kann, mit in den Blick nehmen. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir jetzt das Gründungsdirektorium und die ersten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor Ort haben und dass wir dann – dafür müssen wir auch die Haushaltsberatungen abwarten – in den nächsten Jahren eine Skalierung vorsehen, die einen größeren Kreis – möglicherweise auch mit Partnerinnen und Partnern; das muss man besprechen – in den Blick nimmt und sich auch damit beschäftigt, wie viele Professorinnen und Professoren vor Ort sind und wie die Zahl der Doktorandinnen und Doktoranden sowie der Postdocs steigt. Ich will zur Klarheit einfach noch einmal sagen: Wir haben im ersten Schritt festgelegt, dass connAIx eine top Spitzenforschungseinrichtung sein soll. Deswegen fokussiert sie sich im Moment auf die Bereiche Promotion und Postdocs. Vorgesehen ist aber auch, dass wir perspektivisch Masterstudiengänge mit in den Blick nehmen. Ich denke aber, das ist erst dann sinnvoll, wenn wir eine stabile Struktur haben, die das Forschungszentrum erst einmal platziert. Ich will auch noch mal daran erinnern, dass die Gründung auch im Zusammenhang mit der Ansiedlung von imec und der gewünschten Kooperation in Heilbronn von imec mit einem Spitzenforschungsinstitut, das connAIx sein wird, steht. Das ist ein wichtiges Stichwort. Des Weiteren sind die drei Universitäten, die da beisammen sind, die Universitäten, die maßgeblich das Fundament von Cyber Valley bilden, sodass auch dieser Schulterschluss zwischen IPAI in Heilbronn, Cyber Valley in Tübingen, Stuttgart und Karlsruhe und connAIx als Verbindungsglied gewährleistet ist. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir mit der Beset- (Ministerin Petra Olschowski) zung der top Leitungspersonen einen guten ersten Schritt gehen und mit ihnen zusammen dann den sukzessiven Ausbau voranbringen, der ja auch von diesen Persönlichkeiten geprägt und geleitet werden soll. Aber ich sage mal: Das wird aus meiner Sicht nicht im Jahr 2027 der Fall sein, aber ab 2028 soll der Aufbau perspektivisch in den Blick genommen werden.

Vielen Dank. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: So weit von meiner Seite.

Ich habe weitere Wortmeldungen, zunächst Frau Abg. Saint-Cast.

Frau Ministerin, vielen Dank für den Überblick. Ich hätte noch zwei Fragen. Erstens: Wie relevant wird dieses KI-Ökosystem sein, um tatsächlich internationale Spitzenforscherinnen und -forscher hierherzuholen? Und: Welche Relevanz messen Sie diesem Ökosystem bei, damit wir tatsächlich auch gut qualifizierte Fachkräfte für die Wirtschaft gewinnen? Und zu meinem zweiten Punkt: Jetzt haben wir schon einmal einen guten Überblick, dass connAIx sich aus verschiedenen Hochschulen, die Teil davon sind, zusammensetzt. Aber wie wichtig wird dieses connAIx in Zukunft dafür sein, dass wir auch in die Fläche ausstrahlen können, damit mittelständische Unternehmen, aber eben auch andere Universitäten, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen von diesem Ökosystem profitieren? Vielen Dank. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Vielen Dank. – Die internationale Strahlkraft ist mit dieser ersten Berufung, auch wenn Frau Eyring aus Bremen kommt, gegeben. Sie ist eine internationale Spitzenkraft und in allen internationalen Gremien und auf allen internationalen Kongressen zu finden. Ich habe es schon gesagt: Sie gehört zu den am meisten zitierten internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Ich kann Ihnen sagen, dass die Berufungsverfahren, die im Moment laufen, sowohl was die Gründungsdirektoren angeht als auch darüber hinaus, vielleicht nicht ganz 50 % zu 50 %, aber vielleicht 40 % zu 60 % oder 30 % zu 70 % internationale Topwissenschaftler sind, die auch aus anderen Ländern nach Deutschland kommen werden, so wir uns einig werden, um am connAIx anzufangen. Wir holen also internationale Topleute nach Heilbronn und damit auch in Verbindung mit der jeweiligen Universität nach Baden-Württemberg. Das ist ganz extrem wichtig. Jemand wie Frau Eyring, die viele Möglichkeiten gehabt hätte, sieht an diesem Standort dezidiert die Möglichkeit, ihre herausragende Forschung, die schon jetzt top ist, noch herausragender weiterentwickeln zu können. Ich finde, das spricht absolut für diesen Standort. Das Zweite: Die Grundkonzeption von connAIx betrifft im Bereich Cybersicherheit, vor allem in der Robotik, was den KI-Bereich angeht, aber auch beim Chipdesign die angewandte KI oder physikalische KI, wie man es im Moment oft sagt, also die Bereiche, in denen KI sehr stark zur Anwendung eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 kommt. Deswegen ist die Zusammenarbeit mit den Unternehmen und der Industrie vor Ort Bestandteil des Konzepts von connAIx. Die Arbeiten und die Promotionen, also die Forschungsarbeiten, die dort stattfinden, sollen also in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft stattfinden. Dadurch soll der Transfer in die Wirtschaft von Anfang an gesichert sein. Gleichzeitig muss man schon sagen: Es ist eben als Spitzenforschungsinstitut ausgerichtet, und das wird es auch auszeichnen. Dort wird möglicherweise nicht für jedes mittelständische Unternehmen eine Lösung gefunden werden, aber für das Forschungsnetzwerk, das wir am Standort Baden-Württemberg haben, wird ein absolut entscheidender Impuls und eine entscheidende Dynamik von connAIx ausgehen, und das wird dann – davon bin ich überzeugt – auch an andere Hochschulstandorte ausstrahlen. Die Kooperation mit anderen Hochschulen in Baden-Württemberg ist ja auch schon angedacht und vorgesehen. Ich denke, es ist jetzt wichtig – das ist meine persönliche Überzeugung –, dass wir diesen Prozess jetzt sehr, sehr hoch qualifiziert aufsetzen. Denn wir haben im Moment nicht das Hauptthema, dass uns die Fachkräfte in der Breite fehlen, sondern wir brauchen sie an der absoluten Spitze, und da brauchen wir sie auch für die internationalen Unternehmen, die es hier gibt. Ich hatte kürzlich ein Gespräch mit den Leitungen und CEOs von imec und dem flämischen Ministerpräsidenten, die absolut darauf setzen, dass wir in diesem angewandten High-Level-Forschungssegment absolutes Ausbaukapital haben und die Voraussetzungen dafür in Baden-Württemberg sehr, sehr gut sind.

Die nächste Wortmeldung habe ich von Herrn Abg. Dr. Becker von der CDU-Fraktion.

Frau Ministerin, vielen Dank für die Beantwortung der bisherigen Fragen, vielen Dank aber insbesondere auch für das Vorantreiben von conn-AIx. Das ging wirklich sehr, sehr schnell – das darf man sagen – und läuft sehr, sehr gut an. Jetzt ist – so sagt man – der Dank die schärfste Form der Bitte, (Vereinzelt Heiterkeit) und so ist es auch mit dem Lob. Wir haben im Koalitionsvertrag formuliert, dass wir connAIx zu einem „Institute of Applied AI in Science and Technology Baden-Württemberg“ ausbauen wollen und auch anstreben, weitere baden-württembergische Universitäten – so heißt es im Text – zu beteiligen, also in der Fläche ganz Baden-Württembergs über die drei Gründungsuniversitäten hinaus ein Netzwerk zu bilden, sozusagen als universitären Hub, und gleichzeitig die Internationalität und die Spitze in den Blick zu nehmen – mit dem, was vor Ort schon da ist: mit der ETH, die jetzt kommt, auch mit der TUM. Die Fragen sind ja schon gestellt, und ich möchte sie noch einmal bekräftigen. Ich weiß nicht, ob man schon etwas zu der Zusammenarbeit mit TUM und ETH sagen kann. Wir sind jetzt natürlich in der Gründungsphase und haben keine Zeit (Dr. Alexander Becker) für Konsolidierung, sondern müssen schon die nächsten Schritte in den Blick nehmen, um schnell vorwärtszukommen. Das ist die eine Frage. Und dann: Im Text des Koalitionsvertrags ist ausdrücklich von weiteren Universitäten die Rede, aber wenn ich Sie richtig verstanden habe – und diese Intention würden wir teilen –, sollten wir nicht nur Universitäten, sondern weitere Hochschulen in den Blick nehmen, mit den Fertigkeiten, die sie haben, und den Netzwerken, die sie in Richtung Wirtschaft mitbringen. Es ist für uns auch sehr, sehr wichtig, dass wir das mitdenken, sodass im Grunde genommen eine strategische Achse entsteht. Wenn Sie also noch etwas zur Beteiligung weiterer Hochschularten bzw. zur mittelständischen Wirtschaft sagen würden, würde ich mich dafür bedanken. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Ich will es noch einmal sagen, denke aber, alle Fragenden und Beteiligten wissen es: Ich bin nicht der Typ, der sagt: „Wir im Ministerium setzen uns hin und machen mal einen Plan“ – das machen wir natürlich auch –, sondern ich sage an dieser Stelle: Es ist wichtig, dass die Personen, die gestalten, mit am Tisch sitzen. Und dafür müssen sie jetzt erst mal kommen. Das fängt heute an – deswegen habe ich es gesagt: es gibt heute die ersten Runden, auch mit potenziellen neuen Berufungen –, und man muss jetzt schauen, wie es sich entwickelt. Es wird im Oktober diesen Workshop geben, bei dem alle Beteiligten zusammenkommen und sich die Dinge anschauen. Aber wir brauchen sie erst mal. Wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht vom ersten Moment an das Konstrukt überfordern. Die Linie, die wir vertreten, sieht so aus: Wir gehen jetzt in enge Gespräche mit ETH und TUM. Man muss dazusagen: Die ETH hat im Moment noch keinen Betrieb vor Ort. Da müssen halt auch erst Menschen sein, mit denen man das bespricht, und solange diese noch nicht da sind, sind sie eben nicht da. Auch in Bezug auf die TUM muss man schauen, wie man dort zusammenkommt. Ich will auch noch einmal sagen – nur damit Ihnen die Bedeutung klar ist –: Es gibt am Standort im Moment und perspektivisch nur, was das Max-Planck-Institut angeht – die werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach dort auch ausweiten –, Persönlichkeiten mit dem hohen Profil, wie wir es da haben. Es gibt dort keine anderen Leibniz-Preisträger; diese bringen wir. Es gibt keine ERC-Grants-Leute; die bringen ebenfalls wir. Das heißt, das Level wird von connAIx jetzt nach oben gezogen, parallel zu den anderen beiden Hochschulen, für die ETH und die TUM. Die Signale von beiden Hochschulen sind da, dass die Zusammenarbeit gewünscht ist; dies gilt gleichzeitig auch für uns und für connAIx. – Das wäre der erste Schritt: die Basis am Standort gut aufzustellen und dann zu schauen, dass wir mit den anderen Universitäten und Hochschulen, wo dies passt, in den Dialog gehen und schauen, wie wir da ein Netzwerk aufbauen können. Aus meiner Sicht ist aber wichtig, dass die drei Führungspersönlichkeiten jetzt erst mal anfangen und dass sie miteinanlperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 der ihren Weg finden – denn das muss hinterher ja funktionieren –, dass sie ihren Apparat aufbauen. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass es 2028/2029 werden wird, bis wir in die nächsten Verfahren kommen. Das Jahr 2027 werden wir brauchen, um das Ganze stabil aufzustellen, mit ETH und TUM, und dann werden wir uns anschauen, wie die finanzielle Ausstattung ist und welche Möglichkeiten es gibt, das weiter auszubauen.

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abg. Wolle für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe folgende Frage: Wer sichert die akademische Unabhängigkeit der beteiligten Universitäten Heilbronn und Tübingen angesichts des umfangreichen Engagements der Privatwirtschaft, und welchen Forschungsschwerpunkten wird sich connAIx widmen, um den Anschluss an die Weltspitze bei KI zu finden? Danke. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Vielen Dank für die Frage. – Ich kann Ihnen die Unabhängigkeit der Einrichtungen durch folgende Faktoren zusichern – ich denke, Sie spielen an dieser Stelle auf das Stiftungsengagement an –: Die Stiftung stellt dankenswerterweise die Räumlichkeiten zur Verfügung, und wir sind in voller Verantwortung für das Personal, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und für die inhaltliche Ausrichtung. Die Stiftung ist auch in Gespräche involviert, aber sie ist nicht Teil dieser strategischen Weiterentwicklung. Aber sie ist eben Gesprächspartner, und dafür sind wir auch sehr dankbar, weil deren Vertreter auch eine hohe Expertise mitbringen. Es gibt jedoch eine Unabhängigkeit, was das Personal und die Inhalte angeht. Die Ausrichtung – ich habe es vorhin zu erklären versucht –, dieser Bereich der angewandten KI in den Feldern Robotik, Chipdesign, Cybersicherheit und den umliegenden Themenschwerpunkten, besetzt von internationalem Spitzenpersonal, garantiert sowohl in der Themenauswahl als auch in der personellen Besetzung ganz klar, dass wir in dieser Einrichtung international auf Spitzenniveau forschen, arbeiten und lehren und mit den Unternehmen vernetzt arbeiten.

Die nächste Frage kommt von Frau Abg. Wulff von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben jetzt gerade über Professuren und Räumlichkeiten gesprochen, und ich möchte den Blick gern auch noch mal auf die Studierenden richten. Wie sieht es denn aus? Ist der Hochschulstandort Heilbronn darauf eingestellt, eingerichtet, weitere Studierende aufzunehmen? Inwiefern steht dafür Infrastruktur wie Wohnheime und Mensen bereit? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Tatsächlich ist das natürlich der nächste Schritt. Ich kann Ihnen sagen – das habe ich bereits anklingen lassen –: Ich möchte nicht, dass wir nur über die Spitzenpositionen reden; auch die Studierenden müssen ja kommen. Deswegen ist es, denke ich, wichtig, dass wir schauen, dass wir die drei Gründungsdirektorenstellen besetzen und dass wir (Ministerin Petra Olschowski) auch mit den Brückenprofessuren sofort eine Verbindung zu den Universitäten schaffen, die dort beteiligt sind. Die räumliche Ausstattung, auch was die Labore, die Forschungsinstitute angeht, wird dankenswerterweise – ich habe es vorhin gesagt – von der Dieter Schwarz Stiftung unterstützt und auch vorangetrieben. Es gibt jetzt zu Beginn erste Übergangsräume, die sich auf dem Bildungscampus befinden. Auf dem Bildungscampus gibt es alle Infrastrukturangebote, die Studierende brauchen. Deswegen denke ich, dass es auch an dieser Stelle, auch für die Studierenden, eine extrem gute Möglichkeit ist, dieses hochinteressante Angebot wahrzunehmen. Sollten sich auf der Strecke Themen wie die Wohnsituation ergeben, dann werden wir uns das natürlich anschauen müssen.

Nun erteile ich das Wort Frau Abg. Achterberg von der Fraktion GRÜNE.

Sehr geehrte Ministerin, ich würde gern noch einmal auf die Studierenden bzw. auf die Qualifizierung der außergewöhnlichen Nachwuchskräfte zu sprechen kommen. Welcher Personenkreis soll das sein? Können Sie dazu schon etwas sagen? Und wie sieht es aus, wenn diese Menschen dann qualifiziert sind? Ist dann auch geplant, dass man sie weiterhin in der Region bzw. in Baden-Württemberg einbindet? Wird es Programme geben, dass man das stärkt und gezielt auf diese Personengruppe zugeht, damit die Nachwuchskräfte auch hier bleiben und die Expertise, die sie erwerben, auch bei uns weiter einbringen? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Vielen Dank für die Fragen. – Es ist tatsächlich so gedacht, dass durch die enge Anbindung an die Wirtschaft und aufgrund der Idee, dass die Forschungsprogramme an die Wirtschaft angebunden sein sollen, die Promovierenden oder die Postdocs, die Forscherinnen und Forscher, direkt mit den Unternehmen in Kontakt sind. Man kann davon ausgehen, dass das die beste Gewähr ist, dass sie bleiben. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE nickt.) Das ist einfach so. Dafür sprechen auch alle Zahlen, die wir kennen. Das heißt, eine frühzeitige Einbindung in die Unternehmen ist die beste Voraussetzung. Wenn die Studierenden, die Promovierenden, die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dann das Gefühl haben, sie können innovative Modelle voranbringen, sie sind in einem Ökosystem, das auf die Zukunft ausgerichtet und innovativ ist, das ihnen auch eine hohe Lebensqualität bietet, dann ist das die beste Garantie. Das ist das Grundkonzept. Wir müssen uns jetzt ansehen, ob das dann auch so funktioniert. Aber ich gehe davon aus, dass wir eigentlich eine sehr gute Grundlage dafür gelegt haben. Was die Auswahl angeht: Die Auswahl der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird durch die Professorinnen und Professoren erfolgen. Auch da werden wir – das wäre mein Ziel – sehr früh anfangen. Denn ich möchte eigentlich nicht gern, dass wir dann auf dem Bildungscampus einige sehr gute Forscherinnen und Forscher haben, aber nicht die jungen Leute, so sage ich mal, die jungen Wissenschaftlerinnen und eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Wissenschaftler, die das Ganze eigentlich so richtig zum Leben bringen sollen. Es wird tatsächlich so sein, dass Frau Eyring Personen mitbringt, die im Moment auch schon bei ihr sind und die dann vielleicht ihren wissenschaftlichen Karriereweg in Heilbronn weiterführen oder abschließen. Auch die anderen Personen, die angedacht sind, werden mit Sicherheit Personen mitbringen. Gleichzeitig werden über die Universitäten in Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen auch neue junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angesprochen.

Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung, und zwar von Frau Abg. Carola Wolle von der AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin, danke für die Worterteilung. – Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage, und zwar: Welchen Rechtsrahmen wird connAIx haben? Wird das eine Körperschaft öffentlichen Rechts oder eine Kapitalgesellschaft oder Ähnliches sein? Und wer partizipiert am Gewinn und am Verlust? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: ConnAIx ist sozusagen ein Teilinstitut der Universitäten in Karlsruhe, Tübingen und Stuttgart und ist deswegen wie jedes andere Institut. Die Leitung hat das KIT. Das heißt, die Gesamtverantwortung liegt beim KIT. Es ist nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet, sondern es geht um die Ausbildung unseres wissenschaftlichen Nachwuchses. (Abg. Carola Wolle AfD: Danke schön!)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Die halbe Stunde ist auch vorbei. Daher vielen Dank, liebe Frau Ministerin. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Ich bedanke mich.

Ich rufe das zweite Thema auf, gemeldet von der SPD-Fraktion. Das Thema lautet: I n v e s t i t i o n e n d e r K a s s e n ä r z t l i c h e n V e r e i n i g u n g B a d e n - W ü r t t e m b e r g i n I m m o b i l i e n f o n d s Das Wort erteile ich für die SPD-Fraktion Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen konnten wir nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“, des MDR und des WDR Berichte lesen, nach denen eine Reihe von gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen – ich zitiere – „Hunderte Millionen Euro an Beitragsgeldern bei Investments verloren“ haben. In Baden-Württemberg waren keine Krankenkassen betroffen, aber in dieser wirklich deutlichen Dimension durchaus die Kassenärztliche Vereinigung. Hier drohen Verluste in Höhe von etwa 46 Millionen €. Jetzt ist es natürlich so, dass die KVBW als Körperschaft des öffentlichen Rechts in großen Teilen eigenständig über Finanzanlagen entscheiden kann. Aber sie ist dabei klar an gesetzliche Auflagen gebunden. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Deshalb zitiere ich erneut aus dem SGB IV, § 80. Dort steht u. a.: Die Mittel ... sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ... Es ist klarer Auftrag des Gesetzgebers, dass es hier konservative Anlagen geben muss. Die KV muss diese Vorgaben immer in ihre Überlegungen einbinden. Die Rechtsaufsicht wird in diesem Zusammenhang vom Sozialministerium geführt. Deshalb frage ich Sie, Herr Minister Hildenbrand: Seit wann weiß Ihr Ministerium über die drohenden Verluste und das Finanzkonstrukt, das im Hintergrund angewendet wurde, Bescheid? Immerhin – darauf möchte ich hinweisen – ist ja das Ministerium im Verwaltungsrat der KVBW vertreten. In diesem Zusammenhang ist mir noch ein Punkt wichtig: Wir konnten in einer Stellungnahme der letzten Tage vonseiten der Kassenärztlichen Vereinigung lesen, dass dort von zwei getrennten Finanzkreisläufen die Rede ist und zugesichert wird: Ärztliches Honorar oder Beitragsgelder von Krankenversicherten sind nicht betroffen. Deshalb möchte ich Sie, Herr Minister, fragen, ob Sie mir recht geben, wenn ich sage: Die 46 Millionen €, um die es hier geht, waren Beitragsgelder von Krankenversicherten, die die gesetzlichen Krankenkassen eingezogen und an die KV überwiesen haben, damit die KV wiederum eine ihrer Hauptfunktionen erfüllt, nämlich die Honorare an die Kassenärztinnen und Kassenärzte auszuzahlen, und von diesen Arzthonoraren werden von der KV Abzüge vorgenommen, nämlich für die Verwaltung, für die Förderung der ärztlichen Weiterbildung, für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, z. B. für die Notfallpraxen, und über diese haben wir ja hier schon mehrfach in der Vergangenheit gesprochen. Wie bewerten Sie also diese Aussage, es handle sich nicht um Versichertengelder?

Vielen Dank, Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke. – Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Hildenbrand. Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit Oliver Hildenbrand: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Kollegin Dr. Kliche-Behnke! Nach aktuellen Medienberichten haben deutschlandweit mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen durch Fondsanlagen in Verius-Immobilienfinanzierungsfonds Verluste von mindestens 170 Millionen € zu verzeichnen. Geschädigt ist auch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg, die KVBW, die 50 Millionen € in diese Fonds investiert hat, deren Totalverlust im Raum steht. (Abg. Carola Wolle AfD: Boah!) Diese enormen Summen werfen große Fragen auf. Sie führen zu großer Irritation, und sie machen mich auch persönlich sehr nachdenklich. Kapitalanlagen von Selbstverwaltungskörperschaften wie der KVBW sind sowohl im Allgemeinen als auch im konkreten Fall sehr, sehr komplex, sowohl tatsächlich als auch rechtlich, und deshalb halte ich es für geboten – um die lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Diskussion auch zu objektivieren –, dass wir hier eine sorgfältige Auseinandersetzung mit den rechtlichen und tatsächlichen Aspekten vornehmen. Dafür spricht auch, dass es eine gründliche Aufarbeitung braucht, dass die Anlagen laut Aussage der KVBW selbst damals von Ratingagenturen als solide bewertet worden seien, dass zwei Prüfungsgesellschaften ihre SGB-IV-Konformität bestätigt hätten. Ich möchte in meiner Antwort deshalb gern auch auf die von Ihnen gestellten Fragen eingehen, Frau Kollegin Dr. Kliche-Behnke. Die Gelder, die die KVBW in den Jahren 2019 bis 2022 in die Verius-Immobilienfinanzierungsfonds investiert hat, waren ausschließlich Mittel des eigenen Verwaltungshaushalts. Dieser Verwaltungshaushalt wird im Wesentlichen durch Verwaltungskostenbeiträge finanziert, die die Mitglieder der KVBW, also die zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der KVBW leisten. Aus diesen Mitteln finanziert die KVBW die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben. Dazu gehören die laufenden Verwaltungskosten sowie langfristige Verpflichtungen der Körperschaft, z. B. Rücklagen für zukünftige Investitionen, Instandhaltung und eine geordnete Haushaltsführung. Wichtig ist deshalb schon: Diese gesetzlich vorgeschriebene Trennung der Finanzkreisläufe, die Sie, Frau Dr. Kliche-Behnke, angesprochen haben, besteht tatsächlich. Rechtlich und haushalterisch sind diese Finanzkreisläufe strikt voneinander getrennt. Es ist hervorzuheben, dass die Mittel, um die es hier geht, nicht direkt aus den von den Krankenkassen gezahlten Vergütungsmitteln und auch nicht aus den Honoraren der Vertragsärztinnen und Vertragsärzte stammen. Es gibt also wirklich diese zwei getrennten Finanzierungskreisläufe. Diese sind sowohl rechtlich als auch haushalterisch strikt voneinander getrennt. Deshalb ist es aus meiner Sicht unpräzise, wenn es teilweise so dargestellt wird, als handle es sich bei den eingesetzten Mitteln um die Beitragsmittel oder um Honorare, die die KVBW den Ärztinnen und Ärzten schulde. Das stellt den Sachverhalt aus meiner Sicht nicht richtig dar. Gleichwohl – da gibt es auch nichts darum herumzureden oder zu beschönigen – bedeutet der Ausfall des Fonds natürlich einen herben Verlust für die KVBW. Ich halte es auch für nötig, dass wir die Dinge aufarbeiten. Die KVBW ist nach den gesetzlichen Regelungen verpflichtet – Sie haben darauf hingewiesen –, ihre Mittel so anzulegen, dass einerseits ein Verlust ausgeschlossen erscheint und andererseits ein angemessener Ertrag erzielt wird. Dabei sehen die gesetzlichen Regelungen im SGB IV nicht vor, dass die Investitionen der KVBW vorab der Aufsichtsbehörde zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden müssen. Die KVBW trifft Investitionsentscheidungen im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsautonomie eigenverantwortlich auf der Grundlage ihrer Anlagerichtlinien. Diese Anlagerichtlinien sind abstrakte Leitlinien, die das Selbstverwaltungshandeln der KVBW binden und den allgemeinen Rahmen für ihre Vermögensanlagen vorgeben. Aufgrund ihrer grundlegenden Bedeutung werden die Anlagerichtlinien mit der Rechtsaufsicht abgestimmt. Aber – das (Minister Oliver Hildenbrand) ist hervorzuheben – dabei werden sie insbesondere daraufhin überprüft, ob sie in ihrem abstrakten Regelungsgehalt den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die Überprüfung der Anlagerichtlinien stellt daher weder eine Vorabkontrolle noch eine Genehmigung einzelner Anlagen dar. Sie beinhaltet keine Überprüfung einzelner Anlageentscheidungen und keine Bewertung konkreter Finanzprodukte oder Fonds. Die Entscheidung über diese konkreten Kapitalanlagen verbleibt allein in der Verantwortung der zuständigen Selbstverwaltungskörperschaft. Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen: Auch andere Kassenärztliche Vereinigungen und gesetzliche Krankenkassen haben in die hier in Rede stehenden Fonds investiert. Daher sind das Bundesamt für Soziale Sicherung, das BAS, und die Rechtsaufsichtsbehörden anderer Länder ebenfalls von diesem gravierenden Vorgang betroffen. Sollte – das will ich hier ausdrücklich sagen und auch zusichern – die weitere Aufarbeitung zeigen, dass die bestehenden Vorgaben gesetzlicher oder untergesetzlicher Art nicht ausreichen, werde ich mich dafür einsetzen, dass die Anforderungen an Sicherheit, Risikostreuung und Transparenz bei der Vermögensanlage von Sozialversicherungsträgern bundesweit weiterentwickelt und – das sage ich bewusst – auch nachgeschärft werden. Entscheidend ist, dass die Mittel der Selbstverwaltung verantwortungsvoll und mit größtmöglichem Schutz vor unangemessenen Risiken verwaltet werden. Darauf legen wir großen Wert. Ich will Sie noch über den Umgang der KVBW selbst mit dem Sachverhalt informieren. Die KVBW hat Ende 2025 Klage auf Schadensersatz beim Landgericht Frankfurt am Main eingereicht. Es bleibt abzuwarten, wie dieses Verfahren verläuft und wie es ausgeht. Möglicherweise könnte dadurch der Verlust zumindest in Teilen kompensiert werden. Das wissen wir heute natürlich noch nicht. Hintergrund dieser Klage ist jedenfalls die Auffassung der KVBW, dass sie über die Sicherheit und die sozialrechtliche Zulässigkeit der Anlagen bewusst getäuscht worden sei. Damit steht unter Umständen auch ein strafrechtlicher Betrugsvorwurf im Raum. Das muss das gerichtliche Verfahren zeigen. Parallel zu diesem gerichtlichen Verfahren, das bestimmt noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wird das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit der Rechtsaufsicht weiterhin engmaschig nachgehen, um auch selbst einen Beitrag zur lückenlosen Aufklärung des Vorgangs leisten zu können. Bislang sind im Rahmen der Prüfungen keine aufsichtsrechtlich zu beanstandenden Pflichtverletzungen zutage getreten; das sei an dieser Stelle ausdrücklich gesagt. Aber für die abschließende Bewertung ist es natürlich noch zu früh. Insbesondere das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird hier in gewisser Weise wegweisend sein. Abschließend, weil mir das, gerade auch in diesen Zeiten, sehr wichtig ist: Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg ist ein wichtiger Partner des Landes, wenn es um die ambulante Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im ärztlichen eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Bereich geht. Sie muss ihren gesetzlich definierten Sicherstellungsauftrag verantwortungsvoll und umfassend erfüllen. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Es gibt eine Nachfrage von Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke. – War das eine Wortmeldung? Sonst erteile ich zunächst Frau Abg. Wiech das Wort. Wenn Sie, Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke, aber eine Nachfrage haben, können Sie gern auch zuerst sprechen. – Nein? Dann erhält Frau Abg. Wiech von der Fraktion GRÜNE das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Minister, es bringt nichts, dass Sie darauf hinweisen, dass auch andere betroffen sind. Wenn eine Körperschaft unter Ihrer Rechtsaufsicht knapp 50 Millionen € verliert, haben Sie dann die Aufgabe der Rechtsaufsicht wirklich erfüllt, oder war das ein Versagen des Ministeriums? Zum anderen würde ich Sie gern noch fragen: Sie sagen, es wären keine Beitragsgelder eingesetzt worden. Ist das aber korrekt? Ist das nicht Augenwischerei? Denn das Geld stammt ja von den Ärztinnen und Ärzten bzw. aus dem Gesundheitswesen, und die Ärzteschaft hat das Geld an die KVBW bezahlt, das eigentlich von den Krankenversicherungen kommt. Danke.

Bitte, Herr Minister. Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit Oliver Hildenbrand: Vielen Dank, Frau Abg. Wiech, für die Nachfrage. – Immer wenn wir über die Kassenärztlichen Vereinigungen sprechen, müssen wir bei den Begrifflichkeiten, Zuständigkeiten und Aufgaben sehr korrekt sein, weil es auch um eine komplexe Materie geht. Wir haben zu unterscheiden zwischen Rechtsaufsicht, Fachaufsicht und Geschäftsaufsicht. Ich will hier noch mal ganz deutlich sagen – es ist mir sehr wichtig, das klar zu sagen –: Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg entscheidet im Rahmen ihrer gesetzlichen Selbstverwaltung eigenverantwortlich über einzelne Kapitalanlagen, und die Rechtsaufsicht ersetzt nicht die Eigenverantwortung der Selbstverwaltung. Die Rechtsaufsicht, die mein Haus auszuüben hat, ist keine Fach- oder Geschäftsaufsicht. Das Gesetz sieht weder eine Genehmigungspflicht noch eine Vorabkontrolle einzelner Anlageentscheidungen vor. Ich lege an dieser Stelle großen Wert darauf, dass das deutlich wird. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Anlageentscheidung rechtswidrig war, ist außerdem zu berücksichtigen, dass man hierfür auch schauen muss, ob die gesetzlichen Anforderungen zum Zeitpunkt der Entscheidung eingehalten wurden. Dieser Zeitpunkt ist ein sehr wichtiger Prüfmaßstab. Aber noch mal: Es ist nicht so, dass die konkret hier getätigten Investitionen, die absehbar zu diesen erheblichen Verlusten geführt haben, in irgendeiner Weise der Vorabkontrolle oder der Zuständigkeit der Rechtsaufsicht meines Hauses unterlegen hätten. Das ist ausdrücklich nicht der Fall. Das waren eigenverantwortliche Entscheidungen der KVBW im Rahmen ihrer gesetzlichen Selbstverwaltungsaufgabe. Diese Klarstellung ist mir wirklich sehr, sehr wichtig. (Minister Oliver Hildenbrand) Das andere Thema, das Sie angesprochen haben, betrifft noch einmal die Finanzierungskreisläufe, von denen ich vorhin schon gesprochen habe. Es handelt sich hier tatsächlich um gesetzlich vorgegebene Finanzierungskreisläufe, die voneinander getrennt sind. Die KVBW verwaltet zum einen die von den Krankenkassen gezahlte Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung. Diese Mittel dienen ausschließlich der Honorarverteilung an Vertragsärztinnen und Vertragsärzte und wurden ausdrücklich nicht für die hier in Rede stehenden Kapitalanlagen verwendet. Daneben gibt es den getrennt davon zu betrachtenden Verwaltungshaushalt, über den ich vorhin schon gesprochen habe. Dessen Finanzierung speist sich im Wesentlichen aus den Beiträgen, aus den Verwaltungskostenumlagen der Mitglieder, also der Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die eine Pflichtmitgliedschaft in der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg haben und dafür entsprechende Beiträge zu entrichten haben. Aus diesem letztbeschriebenen Verwaltungshaushalt wurden die hier in Rede stehenden Investitionen vorgenommen. Es handelt sich also weder um die Beitragsgelder der gesetzlich Krankenversicherten noch um Honorarmittel der Vertragsärztinnen und Vertragsärzte. Diese Differenzierung ist mir an dieser Stelle wichtig.

Nun erteile ich das Wort für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Dr. Steinat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Sozialminister Hildenbrand, für die Ausführungen. Als selbst tätig gewesener und tätiger Kassenarzt möchte ich noch ein bisschen die Hintergründe des Verwaltungskostenhaushalts schildern. Sie haben recht: Es sind zwei getrennte Finanzströme. Es ist aber schon so, dass wir kassenärztlich von der KV die Mittel ausgezahlt bekommen, und von diesen ausgezahlten Mitteln werden Verwaltungskostenabschläge und auch andere Umlagen bezahlt. Ich selbst finde das Vorgehen der Kassenärztlichen Vereinigung sehr fragwürdig. Es ärgert mich auch sehr. Ich finde auch, dass wir diesbezüglich klare Anlageregeln aufstellen müssen und grundsätzlich keine Anlagen aus öffentlichen Geldern in börsennotierte Anlageprodukte oder Investmentfonds tätigen sollten. Ich denke, wir wären da mit einem Inflationsausgleich bei einer Festgeldanlage besser gefahren. Respektive wird es so sein, dass dann, wenn der Verwaltungskostenhaushalt der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg aufgrund des Verlusts von 46 Millionen € nicht mehr ausreicht, schließlich und endlich einfach durch eine erhöhte Verwaltungskostenpauschale für alle Vertragsärzte gedeckt wird, dass das Geld also dementsprechend der Regelversorgung entzogen wird. Es sind also formal schon zwei verschiedene Haushalte und Finanzströme, aber man kann es rein formal – wie es die Kollegin richtig geschildert hat – nicht voneinander trennen, weil es unter dem Strich Versicherungsgelder sind – das muss man ehrlicherweise sagen –, die in unterschiedlichen Finanzströmen landen.

Sie haben jetzt aber gar keine Frage formuliert, wenn ich richtig aufgepasst habe.

Meine Frage ist – ausgelöst durch meine Schilderung –, ob die Transparenz diesbezüglich, lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 was die Versicherungsgelder angeht, und die Finanzströme, wie ich es gerade geschildert habe, nicht besser dargestellt werden sollten. Danke. Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit Oliver Hildenbrand: Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Steinat, für die Nachfrage. Tatsächlich – dazu haben Sie mit Ihren Ausführungen einen Beitrag geleistet – geht es um diese Differenzierung. Es ist eine wirklich komplexe Materie. Weil das auch gesetzlich vorgesehen getrennte Finanzkreisläufe sind, ist es mir einfach wichtig, diese einmal darzustellen. Am Ende weisen Sie aber zu Recht darauf hin, woraus sich die jeweiligen Kreisläufe auch speisen. Das will ich an dieser Stelle gar nicht wegreden. Ich finde es dennoch wichtig, diese Differenzierung, die mir geboten erscheint, zu transportieren. Denn das kann am ehesten der Sache und ihrer Beurteilung gerecht werden. Sie haben auch darauf hingewiesen – das finde ich ebenfalls wichtig –, dass sich die KVBW in dieser Situation natürlich nicht nur kritischen Rückfragen aus der Öffentlichkeit, sondern auch aus ihren eigenen Reihen stellen muss. Diese Erwartung habe ich. Ich habe natürlich das zur Kenntnis genommen, was die KVBW auch in einer öffentlichen Pressemitteilung vom 17. Juli bekannt gegeben hat. Die Pressemitteilung ist für alle nachlesbar und kann dann sozusagen auch noch einmal selbst bewertet werden. Ich will Ihnen aber ausdrücklich sagen: Diese Zusicherung gilt. Dadurch, dass bundesweit Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen betroffen sind, ist es ja so, dass sich das Bundesamt für Soziale Sicherung und verschiedene Rechtsaufsichtsbehörden in verschiedenen Bundesländern mit der Thematik beschäftigen. Für mich ist es eben auch so – da teile ich Ihre Einschätzung –: Wenn sich im Zuge der Aufarbeitung dieses Vorgangs zeigen sollte, dass die gesetzlichen oder auch untergesetzlichen Regelungen, die wir bisher haben, nicht ausreichend sind, dann sollte das Anlass sein – auch abgestimmt zwischen den Ländern, auch abgestimmt mit dem Bund –, hier noch einmal Nachschärfungen, Weiterentwicklungen vorzunehmen. Also: Diese Zusicherung gilt. Es ist klar: Dafür müssen wir jetzt die Aufarbeitung abwarten. Wir müssen insbesondere auch das von mir erwähnte Gerichtsverfahren am Landgericht Frankfurt am Main abwarten und müssen schauen, ob sich die im Raum stehenden Betrugsvorwürfe, die ja dann im strafrechtlichen Sinn relevant wären, bewahrheiten oder nicht. Da gibt es also viel, was wir in die Überlegungen einbeziehen sollten. Aber klar ist auch: Wenn sich am Ende zeigt, da besteht Bedarf an Nachschärfung, da besteht Bedarf an Weiterentwicklung, dann sollten wir im Kanon von Bund und Ländern auch dazu bereit sein, diese Richtlinien nachzuschärfen und weiterzuentwickeln.

Jetzt erteile ich das Wort Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen dankbar dafür, auch noch einmal darauf hingewiesen zu haben, was die Hintergründe dieser Verwaltungsbeiträge von Vertragsärztinnen und -ärzten sind. Jetzt haben Sie mehrfach auf die Richtlinien verwiesen. Das ist ja ein wichtiger Punkt. Ich erinnere daran, dass wir schon in der Vergangenheit zwischen Regierung und Parlament immer wieder Diskussionen darüber hatten, wie weit die Rechtsaufsicht zu verstehen ist, was darunter fällt und wie weit man sie auslegen kann. Davon gibt es ja auch unterschiedliche Vorstellungen. Jetzt haben Sie über diese Richtlinien gesprochen. Da möchte ich nachfassen. Können Sie uns sagen: Seit wann gibt es diese Richtlinien, und wann wurden sie zuletzt von der Aufsicht geprüft, bzw. sind die aktuellen Ereignisse jetzt Grund, um eine neue Prüfung dieser Richtlinien vorzunehmen? Sie haben von zwei Prüfungsgesellschafen gesprochen, die das Finanzkonstrukt geprüft und gebilligt haben. Können Sie uns bitte sagen, welche Prüfungsgesellschafen das waren? Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit Oliver Hildenbrand: Ich beginne mit Ihrer letzten Frage, Frau Kollegin Dr. Kliche-Behnke. Das kann ich Ihnen dem Namen nach nicht sagen. Ich beziehe mich bei dieser Information, dass zwei Prüfungsgesellschaften die SGB-IV-Konformität bestätigt hätten, auf die Pressemitteilung der KVBW vom 17. Juli 2026. Ich kann aber gern anbieten, dass wir bei der KVBW selbst nachfragen. Mir ist die Information gerade nicht bekannt, um welche Prüfungsgesellschaften es sich konkret handelte. Aber vielleicht können wir Ihnen das nachliefern. Ich denke, dass das möglich sein könnte. Zum Thema Anlagerichtlinien, nach dem Sie noch gefragt haben: Es handelt sich um Anlagerichtlinien der KVBW. Das sind abstrakte Leitlinien, die das Selbstverwaltungshandeln der KVBW binden und den allgemeinen Rahmen für ihre Vermögensanlage vorgeben. Diese haben natürlich eine sehr grundlegende Bedeutung und werden mit der Rechtsaufsicht abgestimmt. Wann das zuletzt der Fall war, kann ich Ihnen ad hoc nicht sagen. Diese Information können wir Ihnen sicherlich nachliefern. Es wird insbesondere geprüft – das will ich noch einmal betonen, weil das an dieser Stelle wichtig ist –, ob diese Anlagerichtlinien in ihrem abstrakten Regelungsgehalt den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Es geht also nicht darum, hier eine Vorabkontrolle von einzelnen Anlageentscheidungen oder Investitionsentscheidungen durchzuführen oder niederzulegen. Von wann die Anlagerichtlinien datieren, müsste ich Ihnen auch nachliefern. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Wunder- bar!) Diese Information habe ich nicht. Aber dann werden wir Ihnen da noch schriftlich Informationen geben, wie lange die aktuell gültigen Anlagerichtlinien der KVBW so in Kraft sind. Natürlich: Wenn ich gerade gesagt habe, dass wir uns insgesamt anschauen werden, ob es Nachsteuerungsbedarf gibt, eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 dann sollte das sicherlich auch noch mal einen Blick der Rechtsaufsicht auf diese abstrakten Regelungen der Anlagerichtlinien beinhalten. Das ist dann auch Teil dieses Aufarbeitungsprozesses.

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist dieses Thema heute abgearbeitet. Ich kann kurz das dritte Thema aufrufen, gemeldet von der CDU-Fraktion: L u K I F G - M a ß n a h m e n i m B e r e i c h d e s V e r k e h r s m i n i s t e r i u m s Das Wort erteile ich Herrn Kollegen Bückner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, es schnell zu machen. Letztes Jahr hat der Bund das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ in Höhe von 500 Milliarden € aufgelegt, wovon 100 Milliarden € an die Länder und die Kommunen gehen sollten, welches dann im Nachgang im Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, kurz LuKIFG, konkretisiert wurde. Nach dem Königsteiner Schlüssel entfallen auf Baden-Württemberg 13,1 Milliarden €. Baden-Württemberg – der Landtag, die Regierung – hat beschlossen, dass zwei Drittel dieser Gelder an die Kommunen gehen sollen. Ein Drittel verbleibt beim Land. Von diesem einen Drittel gehen genau 1 Milliarde € in die Verkehrsinfrastruktur, hiervon 700 Millionen € für Straßen und Brücken sowie 300 Millionen € für die Schiene, was wir sehr begrüßen. Meine Frage an die Ministerin ist: Welche Projekte der Verkehrsinfrastruktur sind über die LuKIFG-Mittel grundsätzlich finanzierbar? Welche Kostenkomponenten hierbei, beginnend bei der Planungsphase bis hin zur Baufertigstellung der Verkehrsinfrastruktur, können über das LuKIFG abgerechnet werden? Die zweite Frage direkt anschließend. Wir haben jetzt erfahren, dass es erste Entnahmeanträge gab oder gibt. Ich frage die Ministerin, welcher Strategie das Verkehrsministerium mit diesen LuKIFG-Mitteln folgt und ob auf diese Entnahmeanträge weitere folgen sowie ob die Verteilung auf die verschiedenen Regierungspräsidien mit ihren Baureferaten bei der Verteilung der LuKIFG-Mittel berücksichtigt wird oder ob die Mittel so verbaut werden, wie der Bedarf besteht. Herzlichen Dank.

Vielen Dank, lieber Herr Abg. Bückner. – Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Razavi. Ministerin für Verkehr Nicole Razavi: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den verbleibenden fünf Minuten versuche ich, die umfangreichen Fragen zu beantworten. Zunächst mal: Die LuKIFG-Mittel sind für das Land eine wichtige Investition; der Kollege hat das schon gesagt. Es geht (Ministerin Nicole Razavi) um 300 Millionen € für das Thema Schiene inklusive ÖPNV und um 700 Millionen € aus den LuKIFG-Mitteln für Straßen und Brücken. Das heißt, es geht um 1 Milliarde € für die Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Der Verkehrsbereich ist nach den Kommunen – wir hatten in der letzten Legislaturperiode ja schon zwei Drittel des Sondervermögens direkt an die Kommunen durchgereicht – der größte Destinatär für diese Mittel aus dem Sondervermögen. Ich möchte dem Landtag für diese wichtige und zentrale Entscheidung ganz herzlich danken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Wir alle wissen, dass Investitionen in diesem Bereich auch Wertschöpfung und Wirtschaftskraft bedeuten. Wir hatten heute Morgen ja eine Debatte über das Thema „Handwerk, Bauwirtschaft“. Jeder Euro, den wir hier in die Hand nehmen, löst weitere 8 € an möglichen Investitionen aus. Das ist auch eine gute Nachricht für die Wirtschaft. Ohne intakte und leistungsfähige Straßen, Schienen und Brücken kommen wir, kommen Menschen und Güter nicht ans Ziel und Beschäftigte nicht zu ihren Arbeitsplätzen. Insofern sind Verkehrswege deutlich mehr als Stahl und Beton. Funktionsfähige Infrastruktur ist nämlich schlicht und ergreifend auch ein Synonym für einen funktionsfähigen Staat. Das heißt, wir investieren hier auch in Daseinsvorsorge. Überall dort, wo Infrastruktur bröckelt, Züge nicht kommen und Straßen kaputtgehen, bröckelt auch das Vertrauen der Menschen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir dieses Sondervermögen jetzt buchstäblich auf die Straße und aufs Gleis bringen. Dass der Finanzausschuss heute Morgen die ersten Entnahmeanträge aus dem Verkehrsministerium gebilligt hat, ist der nächste wichtige Schritt. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön. Das heißt, jetzt kann es losgehen, jetzt können die Bagger losrollen, und es kann in Schiene und Straße investiert werden. Zur Frage des Kollegen: Nach dem LuKIFG stehen den Ländern diese Mittel des Sondervermögens für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Der Staatshaushaltsplan des Landes wiederum sieht aus den dem Land zufallenden Mitteln des Sondervermögens insgesamt diese 1 Milliarde € für Schiene und Straße vor. Damit sind grundsätzlich Investitionen in allen Bereichen der Straßeninfrastruktur möglich, wobei wir hier den Schwerpunkt ganz klar auf Erhaltung legen, aber auch Neubau möglich ist. Die reinen Sachinvestitionen können auch über Begleit- und Folgemaßnahmen erfolgen. Hierunter fallen z. B. Kosten für vorbereitende Planungen, Gutachten und Untersuchungen – ich nenne hier etwa die Bauüberwachung. Förderfähig sind nur Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von mindestens 50 000 €. Die Investitionen sind bis zum 31. Dezember 2042 förderfähig, und es können Maßnahmen finanziert werden, sofern sie nicht vor dem 1. Januar 2025 begonnen wurden. Bei der Schiene sieht unsere Konzeption vor, dass mit diesen 300 Millionen € regional wichtige Ausbau- und Elektrifizierungsprojekte im regionalen Schienennetz überwiegend der Deutschen Bahn abseits der Magistralen unterstützt werden. lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Die Basisfinanzierung ist hier das GVFG des Bundes mit Fördersätzen zwischen 75 und 90 %. Die LuKIFG-Mittel werden eingesetzt, damit die Projekte überhaupt machbar und gangbar sind, weil die kommunale Seite – wir alle wissen das – ihren bislang üblichen Finanzierungspart – – Dieser ist übrigens keine kommunale Pflichtaufgabe. In anderen Ländern zahlt das Land 100 %. Wir haben die Kommunen hier zu einer Kofinanzierung verpflichtet. Aber sie können ihren Anteil mittlerweile nicht mehr stemmen. Das heißt, wir sorgen damit dann dafür, dass diese Maßnahmen überhaupt realisiert werden können. Klar ist für uns aber auch, dass wir diese Finanzierung nicht mit regulären Haushaltsmitteln darstellen könnten. Die Projekte würden schlicht und ergreifend scheitern. Ich möchte noch mal betonen: Es geht hier nicht um kommunale Projekte, sondern um Projekte, für die wir, das Land, Aufgabenträger sind. Werden weitere Entnahmeanträge gestellt? Für das Jahr 2026 werden wir keine weiteren Entnahmeanträge stellen. Die aktuellen Anträge beinhalten Projekte, die wir in diesem Jahr umsetzen können. Deswegen war es auch so wichtig, dass der Finanzausschuss noch vor der Sommerpause über die Anträge entschieden hat. Denn allen vier Regierungspräsidien ist schlicht und ergreifend das Haushaltsgeld ausgegangen, und damit schaffen wir es jetzt, dass die Maßnahmen noch in diesem Jahr nicht nur ausgeschrieben, sondern nach Möglichkeit auch begonnen werden können. Je später wir dran wären, desto unmöglicher würde das. Aber klar ist auch, dass wir für die kommenden Jahre weitere Entnahmen aus dem Sondervermögen beantragen werden. Das haben wir auch vorgesehen. Bei der Schiene bezieht sich der Entnahmeantrag auf Projekte, bei denen die Planungsvereinbarungen unterschriftsreif sind und die keine weitere Verzögerung erlauben. Aber auch hier gilt, dass wir zu gegebener Zeit weitere Entnahmeanträge stellen werden. Zur Frage zum Verteilungsschlüssel auf die vier Regierungspräsidien: Bei der Straße erfolgt die Verteilung nach dem von den Regierungspräsidien entsprechend ihren Projektplanungen gemeldeten Bedarf, und zwar nach etablierten und fachlichen Kriterien. In der Umsetzung spielen der Projektumfang, das Investitionsvolumen und die Komplexität der einzelnen Maßnahmen eine Rolle. Bei der Schiene ist eine Verteilung nach Regierungsbezirken kein geeignetes Kriterium. Die Finanzierung erfolgt nach dem Projektbedarf. Hier geht es ganz konkret um den Ausbau und die Elektrifizierung der Oberen Neckartalbahn zwischen Tübingen und Horb, um neun Projekte zur Herstellung von Barrierefreiheit an den Stationen sowie um die Teilelektrifizierung der Westfrankenbahn für den Einsatz batterieelektrischer Züge. Alle elf Projekte sind für die Modernisierung der Schieneninfrastruktur wichtig. Vielleicht noch mal ein Hinweis darauf, wie wichtig es ist, dass wir das jetzt schaffen. Für die Obere Neckartalbahn liegt eine unterschriftsreife Finanzierungsvereinbarung vor. Alle haben unterschrieben – bloß das Land bislang nicht. Nach der Entscheidung von heute Morgen kann ich das nun endlich tun. (Ministerin Nicole Razavi) Die Region freut sich riesig – da kann es jetzt noch losgehen –, zumal das Ganze nach dem 31. Juli nicht mehr möglich gewesen wäre. (Beifall bei der CDU und der Abg. Sandra Boser GRÜNE – Abg. Winfried Mack CDU: Super! Bravo!)

Vielen Dank, liebe Frau Ministerin. – Es gibt zwar weitere Wortmeldungen, aber die Zeit, (Abg. Winfried Mack CDU: Punktlandung! – Minis- terin Nicole Razavi: Time-out!) die für die Regierungsbefragung vorgesehen ist, ist vollends ausgeschöpft. Ich danke Ihnen. Die weiteren Wortmeldungen kann ich leider nicht zulassen. Damit ist Punkt 3 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: a) Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks b) Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks c) Wahl von beratenden Mitgliedern und deren Verhinderungsstellvertretungen im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien Karlsruhe (ZKM) Meine Damen und Herren, wir haben die drei anstehenden Wahlen wieder unter einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst. Ich schlage vor, die Wahlen offen durchzuführen. – (Abg. Martin Rothweiler AfD meldet sich.) Danke. Zuerst wählen wir unter Buchstabe a die Vertreter des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat. – Herr Abg. Rothweiler.

Es wird geheime Wahl beantragt. (Abg. Winfried Mack CDU: Von wem?) – Von der AfD-Fraktion.

Die AfD-Fraktion beantragt geheime Wahl. Beantragen Sie bei allen drei Tagesordnungspunkten eine geheime Wahl? Können Sie es präzisieren?

Ja, alle drei. Das kann man in einem Wahlgang machen.

Bei allen drei Wahlvorgängen soll geheim abgestimmt werden. Dann machen wir das so. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen vor. Bevor ich die Wahlkommission einberufe, gebe ich noch folgende Hinweise zu den Wahlen. (Unruhe) – Ich darf um etwas Ruhe bitten. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Zu Punkt 4a: Nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk entsendet der Landtag von Baden-Württemberg sieben Abgeordnete als Mitglieder in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks. Die Amtszeit des derzeitigen Rundfunkrats endet gemäß § 41 Absatz 3 Satz 1 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk am 31. August 2026. Ein gemeinsamer Vorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU (Anlage 1) sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD (Anlage 2) liegen Ihnen vor. Wir machen eine geheime Wahl. Ich mache gleich noch die Angaben zu den Punkten 4b und 4c, und dann gehen wir insgesamt in den Wahlvorgang. Das beschleunigt es dann auch. – Das war zu Punkt 4a. Zu Punkt 4b: Nach § 20 Absatz 1 Nummer 2 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk entsendet der Landtag von Baden-Württemberg zwei Mitglieder in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks. Für jedes Mitglied kann eine Stellvertretung bestellt werden. Auch hierzu liegt Ihnen ein gemeinsamer Vorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU (Anlage 3) vor. – Das zu Punkt 4b. Jetzt komme ich zu Punkt 4c: Dem Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medientechnologie (ZKM) gehören gemäß § 7 der Stiftungssatzung bis zu vier Vertreter des Landes Baden-Württemberg mit beratender Stimme an. Für die Mitglieder sind für den Verhinderungsfall ständige Vertreter zu benennen. Mit Schreiben vom 29. April 2026 hat Frau Ministerin Petra Olschowski um die Wahl der neuen Vertreter gebeten. Auch hierzu liegen ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU (Anlage 4) sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD (Anlage 5) vor. Auch hierzu ist geheime Wahl beantragt. Jetzt kommen wir zu der Wahlkommission. Ich berufe für die drei geheimen Wahlen die folgenden Mitglieder des Landtags in die Wahlkommission ein: Frau Abg. Silke Gericke, Frau Abg. Meike Günter, Herrn Abg. Manuel Hailfinger, Frau Abg. Isabell Rathgeb, Herrn Abg. Kay Rittweg, Herrn Abg. Daniel Rottmann, Herrn Abg. Lukas Tietze, Herrn Abg. Rüdiger Tonojan sowie Herrn Abg. Dr. Boris Weirauch. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür Frau Abg. Gericke vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vor. Die aufgerufenen Abgeordneten bitte ich, sich zum rechten oder linken Ausgang des Plenarsaals zu begeben, um in der Lobby von den Mitgliedern der Wahlkommission die Stimmzettel und Wahlumschläge entgegenzunehmen und in einer der aufgestellten Wahlkabinen oder in einer der Telefonzellen hier im Plenarsaal zu wählen. Es gilt die folgende Aufteilung: Die aufgerufenen Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der AfD begeben sich zur von mir aus gesehen rechten Seite und die Abgeordneten der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD zur von mir aus gesehen linken Seite des Plenarsaals. Auf beiden Seiten wird in einer Liste von je einem Mitglied der Wahlkommission festgehalten, wer die Stimmzettel und die Wahlumschläge entgegengenommen hat. (Unruhe) (Stellv. Präsidentin Muhterem Aras) – Ich darf Sie noch einmal um etwas mehr Ruhe bitten. – Beachten Sie bitte bei der Stimmabgabe Folgendes: Sie erhalten für jede Wahl jeweils einen Stimmzettel, auf dem Sie für jedes von den Fraktionen zur Wahl vorgeschlagene Mitglied des Landtags „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Bitte geben Sie Ihre Stimme ab, indem Sie nur eines der vorgesehenen Felder, also „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“, je Mitglied des Landtags ankreuzen. Als Stimmenthaltung gelten Stimmzettel, die nicht beschrieben oder gekennzeichnet sind, und solche, auf denen „Enthaltung“ vermerkt ist. Ungültig ist eine Stimme, wenn mehrere Felder bei einem Mitglied gekennzeichnet wurden und Ihr Votum somit nicht eindeutig zum Ausdruck kommt. Werfen Sie bitte die Stimmzettel im Wahlumschlag in eine der beiden hier am Redepult bereitstehenden Wahlurnen. Herr Abg. Rottmann und Frau Abg. Rathgeb kontrollieren jeweils den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne. Herr Abg. Dr. Weirauch und Herr Abg. Tonojan halten jeweils in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten in die Wahlhandlung ein. Sehr geehrte Frau Abg. Gericke, nehmen Sie bitte den Namensaufruf vor, und beginnen Sie mit dem Buchstaben A. (Abg. Antje Rommelspacher CDU begibt sich zu stellv. Präsidentin Muhterem Aras.) – Okay, dann darf ich um einen kurzen Moment bitten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE zu Abg. Silke Gericke GRÜNE: Es fängt an mit Aras und Achterberg! – Hei- terkeit)

Dann starte ich: Achterberg, Aras – –

Frau Abg. Gericke, einen Moment. – Ich habe gerade erfahren, dass Frau Abg. Rathgeb, die ich in die Wahlkommission berufen habe, nicht da ist. Dafür springt Frau Abg. Rommelspacher in die Wahlkommission ein. Vielen Dank. Jetzt fahren Sie bitte fort. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, ist jemand im Saal, der oder die noch nicht gewählt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Wahlvorgang und bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Damit ist Punkt 4 unserer Tagesordnung vorläufig erledigt. Das Ergebnis gebe ich Ihnen nachher bekannt. Vielen Dank. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus – Verzögerungen bei der Erstattung rechtswidrig geforderter Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Wann bekommen Unternehmen und Selbstständige von der Landesregierung ihr Geld zurück? – Drucksache 18/6 lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei das Wort.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zitat einer Mannheimer Friseurmeisterin mir gegenüber von letzter Woche: Die Rückzahlungsformulare waren sofort fertig, und jetzt dauert es ewig, bis wir unser Geld zurückbekommen. Und weiter: Die Ehrliche ist die Dumme. Was ist passiert? 2020 hat der Landtag Hilfsgelder für Unternehmen beschlossen, die von den Anticoronapandemiemaßnahmen betroffen waren. Ende 2021 hat das Land dann Gelder der Soforthilfe zurückgefordert – zu Unrecht, wie der Verwaltungsgerichtshof im Oktober 2025 in einem Musterverfahren geurteilt hat, nachdem die Landesregierung über Jahre auf den Rückzahlungen bestanden hat. Aber bis heute warten die betroffenen Selbstständigen auf ihr Geld, das ihnen unrechtmäßig entzogen wurde. Was ist dabei eigentlich der größere Skandal: dass diese Landesregierung es nicht geregelt bekommt, einen hohen dreistelligen Millionenbetrag in einer schwierigen Zeit den Selbstständigen und kleinen Unternehmen wieder zur Verfügung zu stellen? Oder ist der größere Skandal, dass die Ministerin, obwohl sie – ich rezitiere aus meiner Rede vom Februar – bis zu „100 Millionen € Hoffmeister-Kraut-Schadensabwicklungskosten“ angesetzt hat, trotzdem nicht in der Lage ist, wie vor der Wahl versprochen, den Rückzahlungsprozess im September zu beginnen? Vor fast einem halben Jahr hat dieser Landtag auf Druck der seriösen Opposition aus SPD und FDP/DVP (Lachen bei der AfD) die Freigabe der Mittelrückzahlung beschlossen. Schon damals machte die Ministerin – bei allem persönlichen Respekt – einen extrem schwachen Eindruck. Es ist bemerkenswert, dass sie heute noch immer Ministerin ist – nicht nur, weil es um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag geht; Geld, das Ihre Regierung in schwieriger Zeit der Wirtschaft bis heute entzieht. Nein, wir reden unter diesem Tagesordnungspunkt eben auch von Bürokratiekosten von bis zu 100 Millionen € für die Rückabwicklung, weil dieser Ministerin der Mut fehlt, weil diesem Ministerium die Ideen fehlen, zusammen mit der L-Bank alternative Rückzahlungsverfahren umzusetzen. Wir reden hier von 62 000 Fällen und 437 Millionen € plus Zinsen. Das Ganze umfasst dann knapp 800 Millionen €. Das ist viel Geld. Damals, im Februar, hieß es übrigens, dass das Verfahren erst ab September beginnen sollte. Aber selbst das ist jetzt nicht mehr realistisch, wie das Ministerium in einer Pressemitteilung einräumen musste. Für die betroffenen Unternehmen ist das hoch frustrierend. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Es war übrigens diese ungerechtfertigte Rückzahlungsforderung, die etwa meiner Friseurin – sie habe ich am Anfang meiner Rede zitiert; ich darf von ihr berichten – wirtschaftlich endgültig das Aus beschert hat. Die schwierige Coronazeit hatte sie irgendwie überstanden. Dann kam diese Rückforderung on top. Die langjährig selbstständige Unternehmerin konnte schlichtweg nicht mehr. Es ging um knapp 3 000 €. Frau Ministerin, wie sagte meine Friseurin letzten Donnerstag? Für die sind das bestimmt nur Peanuts, aber für mich war es der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Oder, wie sie es am Ende kurz zusammenfasste: „Ende Gelände.“ Bitter ist auch, dass bei ihr bis heute der Eindruck geblieben ist – ich hatte es bereits gesagt –: Die Ehrliche ist die Dumme. Eine Kollegin von ihr hatte nämlich Ratenzahlung beantragt und dann nie wieder etwas davon gehört. Sie dagegen hatte den Komplettbetrag sofort bezahlt, auch um die Sache endlich abzuschließen. Besonders frustrierend ist für sie aktuell – ich wiederhole das erneut –: Die Rückzahlungsformulare waren sofort fertig, aber jetzt dauert es ewig, bis wir unser Geld zurückbekommen. Sie ist übrigens auch bereit, ihren Fall den Medien zu schildern. Warum überhaupt dieses langwierige Verfahren? Wir hatten schon Anfang des Jahres gesagt – damals wäre das noch möglich gewesen –: Überweisen Sie das Geld doch sofort an die Konten zurück, von denen Sie die Rückzahlungen erhalten haben. Damit würden die noch vorhandenen Unternehmer sofort die Gelder erhalten. Arbeiten Sie dann jene Fälle nach, in denen das Geld aufgrund der nicht mehr vorhandenen Kontoverbindungen wieder zurückkommt – wie im Fall meiner Friseurin, die – auch wegen Ihrer Politik – ihr Geschäft aufgeben musste. Genau diesen Vorschlag habe ich Ihnen im Februar unterbreitet. Er wurde, obwohl er bei den anwesenden Verbandsvertretern auf dieser Seite große Aufmerksamkeit erfahren hat, von Ihnen komplett ignoriert. Letzte Woche hatte ich in Vorbereitung auf die heutige Debatte ebenfalls ein Gespräch mit einem Handwerkskammerpräsidenten, der mich noch einmal darin bestärkt hat – so wörtlich –: Ihr Vorschlag ist richtig. Das ginge einfach per Knopfdruck. Ich sage Ihnen: Es wäre möglich gewesen. Ihr Verfahren dagegen ist nicht nur exorbitant teuer, sondern dauert auch noch ewig. Sie schaden damit der Wirtschaft, Sie schaden damit dem Land. Das Mindeste, Frau Ministerin – schön, dass Sie wenigstens bei dieser Debatte anwesend sind –, was wir heute von Ihnen erwarten, sind verbindliche Auseriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 sagen zum Zeitplan. Wann beginnt das Verfahren? Wann fließen die Mittel? Reichen die beschlossenen Gelder überhaupt noch aus? Das sind viele offene Fragen nach fünf Monaten, die seit unserer letzten Debatte ins Land gegangen sind, ohne dass wir vorangekommen wären. Ich bin gespannt, wie die Koalitionsparteien dieses Versagen rechtfertigen wollen. Aber insbesondere an Sie gerichtet, Frau Ministerin: Wir erwarten heute Antworten. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, bevor wir in der Rednerliste weitergehen, möchte ich Gäste begrüßen, die auf der Besuchertribüne Platz genommen haben. Ich begrüße sehr herzlich den Botschafter der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, Seine Exzellenz Herrn Eskindir Yirga Asfaw. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Er wird begleitet von Herrn Birhanu Jibril, Botschaftsattaché, sowie von Herrn Estifanos Samuel, Baden-Württembergs Wirtschaftsrepräsentant für Ostafrika, und Herrn Dr. Thomas Breitling, Honorarkonsul von Äthiopien. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Im Namen des gesamten Hauses heiße ich Sie hier bei uns sehr herzlich willkommen. Sie hatten ja heute schon einen informativen Tag bei uns im Landtag. Ich finde es sehr schön – das darf ich auch im Namen des gesamten Hauses sagen –, dass wir diese Tradition pflegen und durch gegenseitige Besuche den Austausch suchen und die Zusammenarbeit ermöglichen und verstärken. Nochmals herzlich willkommen. Schön, dass Sie hier sind. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Nun machen wir weiter. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Veits. Es ist seine erste Rede. Sie wissen: Bei einer ersten Rede sollen wir grundsätzlich – das gilt für alle Fraktionen und für alle Abgeordneten – möglichst von Zwischenrufen absehen. Vielen Dank. Herr Abg. Veits, Sie haben das Wort. (Zuruf von den Grünen: Guter Mann!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal stehe ich heute am Rednerpult dieses Hauses. Ich muss sagen, es ist mir eine große Ehre, heute im Landtag von Baden-Württemberg sprechen zu dürfen. Bevor ich allerdings die Wirtschaftspolitik in diesem Haus mitgestalten durfte, habe ich viele Jahre Unternehmen finanziert und begleitet – vom Handwerksbetrieb über Mittelständler bis hin zum Existenzgründer. Daher weiß ich: Wirtschaft braucht vor allem eines, und das ist Verlässlichkeit. (Yannick Veits) Während der Coronapandemie habe ich erlebt, wie von einem auf den anderen Tag Umsätze weggebrochen sind und Existenzen ins Wanken geraten sind. Ich habe aber auch erlebt, welche Erleichterung die Coronasoforthilfe damals ausgelöst hat. Die Soforthilfe war mehr als eine finanzielle Unterstützung; sie war das Versprechen des Staates: Wir lassen euch in dieser Krise nicht allein. Später dann haben die Rückforderungsbescheide das Vertrauen der vielen Betroffenen erschüttert. Wer zunächst schnelle Hilfe erhält, aber Jahre später mit Rückforderungen konfrontiert wird, der fragt sich – und das zu Recht –, ob staatliche Zusagen auch wirklich Bestand haben. Doch nicht nur das. Die zurückgezahlten Mittel fehlen in den Betrieben, um ins Geschäftsmodell zu investieren, den Warenbestand einzukaufen oder aber auch Mitarbeiter zu qualifizieren. (Abg. Anton Baron AfD: Warum sind Sie dann bei den Grünen?) Deshalb war es richtig, dass Grüne und CDU nach den Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs gehandelt haben. Mit dem Ausgleichsgesetz wurden hier im Parlament die rechtlichen Grundlagen für die Rückerstattung geschaffen. Als hier zuletzt über das Gesetz beraten wurde, hat mein Kollege Felix Herkens einen wichtigen Gedanken formuliert: Dieses Gesetz zeigt auch die Stärke unserer parlamentarischen Demokratie. Wir verwalten Fehler nicht einfach, wir korrigieren sie. Und wir handeln dort, wo das Handeln der Exekutive allein nicht ausgereicht hat. Deshalb haben die Regierungsfraktionen diesen Gesetzentwurf bewusst als Fraktionsgesetzentwurf eingebracht – nicht aus politischer Routine, sondern weil hier im Parlament Verantwortung übernommen wird, um gemachte Fehler zu beheben. Das ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Rund 245 000 Unternehmen haben in Baden-Württemberg Coronasoforthilfen erhalten. Für viele war diese Hilfe damals existenziell. Vor wenigen Wochen wiederum hat mir ein Selbstständiger aus meinem Wahlkreis Wiesloch zugerufen: „Es wird Zeit, dass wir endlich einen Schlussstrich darunter ziehen können.“ Und ich denke, das wünschen sich ganz viele Betroffene: nicht weitere Unsicherheit, nicht neue Diskussionen, sondern Klarheit. Deshalb ist es auch das gute Recht der SPD, die Umsetzung dieses Gesetzes hier kritisch zu begleiten. Parlamentarische Kontrolle gehört zu einer funktionierenden Demokratie dazu. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ah!) Es ist gut, dass das Wirtschaftsministerium, nachdem nun die L-Bank initial beauftragt ist, keine unrealistischen Erwartungen weckt. Es sagt offen: Das Antragsverfahren wird schon aus vergaberechtlichen Gründen voraussichtlich nicht vor dem vierten Quartal 2026 starten. Diese Ehrlichkeit ist richtig. Denn Planungssicherheit heißt nicht, die frühesten Termine zu versprechen. Planungssicherheit heißt, verlässliche Termine zu nennen. Deshalb kommt es jetzt auf drei Dinge an: Das Verfahren muss ohne weitere Verzögerung kommen, es muss rechtssicher sein, lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 und es muss transparent sein. Denn Vertrauen entsteht nicht durch Ankündigungen. Vertrauen entsteht dann, wenn der Staat sein Wort hält. Genau das erwarten die Unternehmerinnen und Unternehmer in Baden-Württemberg. Das schulden wir ihnen auch. Setzen wir es um – so schnell und so sauber wie möglich. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Mack. (Abg. Miguel Klauß AfD: Kommt „Moskau“ drin vor?)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner hat es vollkommen richtig ausgeführt, und ich kann mich da nur noch anschließen. Die Rückabwicklung ist nicht trivial. Wir brauchen ein rechtssicheres und gerechtes Verfahren. Wir haben volles Vertrauen in das Wirtschaftsministerium, dass dies entsprechend gut und sachgerecht abgewickelt wird. Aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, um hier noch einmal klar zu sagen, dass der Landtag von Baden-Württemberg in der Coronapolitik Maßstäbe gesetzt hat, übrigens auch durch einstimmige Beschlüsse. Wir haben damals, im März 2020, hier im Parlament einstimmig beschlossen, dass wir ein Coronasoforthilfegesetz in Baden-Württemberg auflegen. Wir haben das vor dem Bund gemacht, und wir haben schnell und umfassend geholfen. Wir haben schließlich im Juli 2020 – also vor sechs Jahren – hier im Landtag als einziges Parlament in Deutschland ein Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen eingebracht – es wurde auch einstimmig verabschiedet –, weil wir gesehen haben: Die Regierung erlässt Coronaverordnungen, aber ohne Zustimmung des Parlaments. Wir haben die Mitwirkung des Parlaments eingefordert und diese auch umgesetzt. Der Landtag von Baden-Württemberg hat hier also absolute Maßstäbe gesetzt. Auch als es darum ging, das Ende der Coronamaßnahmen einzuleiten, haben wir seitens des Landtags alle Initiativen getroffen, um dann wiederum, nachdem infektionsschützende Maßnahmen nicht mehr notwendig waren, zur Beendigung der Maßnahmen aufzurufen. Es folgte das Rückzahlungsgesetz im Februar 2026, das wir auch einstimmig verabschiedet haben. Wir haben gesehen: Manches ist fälschlicherweise zurückgefordert worden. Wir wollten wieder Klarheit und Gerechtigkeit schaffen und haben deshalb ein entsprechendes Gesetz gemacht. Auch dies war nicht selbstverständlich. Auch hierbei musste sich der Landtag auf die Hinterbeine stellen. Aber wir haben das Gesetz gemacht. Jetzt haben wir das Ergebnis und können den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass es auch so kommen wird. An dieser Stelle noch eine Bemerkung im Hinblick auf den Föderalismus. Viele haben sich in der Coronapandemie über den Föderalismus aufgeregt, weil Coronaverordnungen in Baden-Württemberg anders gestaltet waren als etwa in Bayern. Ich kann nur sagen: Es war aus staatstragenden Gründen he- (Winfried Mack) raus absolut richtig, dass jedes einzelne Land für Polizeimaßnahmen verantwortlich ist. Nichts anderes waren die Coronaverordnungen. Hierbei handelte es sich um spezielles Polizeirecht. Zum Zweiten wäre es auch richtig gewesen, die Bundesregierung hätte nicht von einem „Wumms“ gesprochen und hätte nicht gesagt: „Wir machen Coronahilfen, aber die Länder müssen es umsetzen, und wir kontrollieren das Ganze wieder.“ Dann kommt der Verwaltungsapparat, und es dauert Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, bis alles wieder abgewickelt ist. Richtig wäre vielmehr, wenn man sagen würde: Jedes Land macht das selbst, und der Bund muss dann mit den Ländern besprechen, wie die Finanzmasse entsprechend verteilt wird. Für mich wäre die Lehre, dass wir in Zukunft sagen: Wir brauchen eine klare Ordnung im Land. Die Länder sind zuständig. Die Länder zahlen die Coronahilfen aus. Der Bund gibt die Mittel pauschal, verlangt dann aber nicht wieder alle möglichen Kontrollmechanismen. Diese Kontrollmechanismen machen uns in dieser Frage das Leben schwer und führen zu mehr Bürokratie. Das nächste Mal muss es besser laufen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Emil Sänze AfD: Ich hoffe, dass es kein nächs- tes Mal gibt! – Abg. Miguel Klauß AfD zu Abg. Winfried Mack CDU: „Moskau“ hat gefehlt!)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Baron das Wort. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Alle Kritiker Ihrer völlig unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen wissen noch genau, wie die Kartellfraktionen sie als Verschwörungstheoretiker oder Schwurbler abgestempelt haben. Beim damaligen Ministerpräsidenten Kretschmann blitzte einmal eine entlarvende Ehrlichkeit durch, als er sogar Verschärfungen der Bundespolitik forderte: Die Maßnahmen müssten – Zitat – „sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern“ sein. Ja, Sie haben es richtig gehört, liebe Bürger: Dieser Landesregierung gingen die Maßnahmen Berlins und der SPD – Lauterbach; also Sie, die SPD, waren ganz konkret auch mit dabei – gar nicht weit genug. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Unverhältnismäßigkeit: gar kein Problem laut grün-schwarzer Landesregierung. Was für eine Schande, wie hier mit den Grundrechten der Bürger umgegangen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ganz anders sehen es wir, die Alternative für Deutschland. Wir haben Ihre Unverhältnismäßigkeit stets kritisiert, und zwar überaus fundiert. Nachdem die Wirtschaftstreibenden, um die es heute auch geht, mit die größten Leidtragenden Ihrer Maßnahmen waren und das Gastgewerbe besonders hart eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 getroffen wurde, haben wir dazu im Jahr 2021 auch Kleine Anfragen formuliert. Und siehe da, in einer Antwort der Landesregierung wird ein Anteil der Gastronomie an den Infektionen bis Februar 2021 von ganzen 0,04 % ausgewiesen. Auch in den Monaten mit relativ normaler Öffnung ab März 2021 wird ihr stets ein Anteil von unter 0,5 % zugewiesen. Die Zwangsschließungen hatten also keinerlei Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen, und dennoch haben Sie die Selbstständigen in den Ruin getrieben. Das wird Ihnen die AfD nie verzeihen, und das werden Ihnen vor allem die Wirtschaftstreibenden niemals vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Gerade durch diese Politik machten Sie Hunderttausende Selbstständige von Hilfsgeldern abhängig. Diese kamen aus Steuermitteln, also auf Pump. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Steuermittel sind nicht auf Pump!) Die junge Generation darf diesen unnötigen Schuldenwahnsinn und die dazugehörigen Zinsen nun in ihrem Berufsleben durch eine höhere Steuerlast abbezahlen. Da brauchen Sie sich auch nicht mehr zu wundern, warum in diesem Land niemand mehr Überstunden machen möchte. Dass die Rückforderungen dieser Mittel teilweise rechtswidrig waren, passt in das desaströse Bild der verfehlten Rettungspolitik der Altparteien. Sie können es einfach nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das denke ich mir auch immer, wenn ich Ihnen zuhöre!) Ja. – Doch die Lage ist wirklich ernst, Herr Lede Abal; (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber Sie können es trotzdem nicht! – Abg. Sandro Scheer AfD zu Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie schlafen heute gar nicht, Herr Lede Abal!) denn mit der Wirtschaft geht es weiter bergab. Daher ist jetzt wirklich schnelles Handeln gefordert. – Frau Ministerin, es muss jetzt wirklich schnell gehandelt werden. Dazu gehört auch, die Erstattungen schnell vorzunehmen. Zum Zeitpunkt, wann mehr Informationen zu erwarten sind, steht in der Stellungnahme der Landesregierung zum hier zur Beratung stehenden Antrag – ich zitiere daraus, Frau Ministerin –: Die Beschlussfassung ist Anfang Juni im Kabinett vorgesehen. Im Anschluss erfolgt neben der Beauftragung der zuständigen Stelle die Information der Öffentlichkeit. Nach der Kabinettsentscheidung kann auch über Einzelheiten der Prüfungen informiert werden. Bis heute, bis zum 22. Juli, wurde nicht über neue Detailangaben der Landesregierung berichtet. Was hingegen sehr wohl zu lesen war, ist, dass Erstattungen mittlerweile erst 2027 realistisch sind. (Anton Baron) So oder so kann sich niemand mehr auf Ihre Aussagen verlassen, Frau Ministerin. Sie lassen die Selbstständigen hier im Stich. Herr Spahn musste wegen seiner völligen Unglaubwürdigkeit den Platz räumen; Sie alle in den Regierungen erwartet das im Zuge der nächsten Wahlen auch, wenn Sie hier nicht rasch eine ehrliche Politik verfolgen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind ja damit gescheitert! Schon ziemlich groß die Klappe aufge- rissen! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Was ist das denn für eine Tonart?) Herr Lede Abal. Für die Bürger sind nämlich Glaubwürdigkeit – ich habe es von Ihrem grünen Kollegen auch gehört – und Verlässlichkeit am wichtigsten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Frau Präsidentin, was ist das für eine Tonart? – Gegenruf des Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE) Nur die AfD lebt diese Werte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU) Dies alles verdeutlicht einmal mehr die Fehlentscheidungen der Coronapolitik in den letzten Jahren. Vor allem aber diejenigen aus den Jahren 2020 bis 2021 sind noch immer nicht umfassend und vollständig aufgearbeitet. Eine solche inhaltliche Aufarbeitung wäre ein wichtiges Signal an die Bevölkerung. Wir, die AfD-Fraktion, werden weiterhin nicht müde, die Aufarbeitung des Regierungsversagens während der Coronazeit zu fordern. Holen wir das von Ihnen zerstörte Vertrauen bei den Bürgern in die Politik wieder zurück! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Ministerin für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir müssen uns, um diese Debatte nachvollziehen zu können, an dieser Stelle noch mal vor Augen führen – vor allem für die Abgeordneten, die jetzt neu in den Landtag gewählt worden sind –, in was für einer Situation wir in dieser Zeit, im März 2020, waren: Es war eine absolute Ausnahmesituation. Menschen sind an Covid gestorben. (Abg. Miguel Klauß AfD: An oder mit?) Wir hatten das Problem, dass die Krankenhäuser die erkrankten Menschen teilweise nicht mehr versorgen konnten. Das Wort „Triage“ ist uns allen noch in Erinnerung. Das heißt, es musste entschieden werden, wer behandelt wird und wer nicht behandelt wird. Um in dieser Situation den Menschen, dem Gesundheitsschutz, aber natürlich auch der persönlichen Freiheit und der Freiheit der Unternehmen in unserem Land gerecht zu werden, mussten schwierige Entscheidungen getroffen werden. Wenn wir jetzt darauf zurückblicken, dann kann man, meine ich, sagen, dass wir in Baden-Württemberg vieles richtig gemacht haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Viele erinnern sich wahrscheinlich noch an diese Zeit. Schon im Januar kamen die ersten Meldungen aus China. Mitte Felperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 bruar kamen dann immer mehr Krankmeldungen auch aus Deutschland. Dann ging es rasant, und wir mussten schnell Entscheidungen treffen. Das heißt, wir haben mit den Coronasoforthilfen den Menschen in dieser schwierigen Zeit – das war immer das Ziel, das wir, das Parlament, aber auch die Regierung, hatten: Sicherheit zu geben, verlässlich zu sein –, in dieser schwierigen Situation, als es zum Teil behördlich angeordnete Schließungen gab, (Abg. Sandro Scheer AfD: Frau Ministerin, es geht um die Rückzahlungen!) Gelder zur Verfügung gestellt, um ihre Kosten zu decken. Das ist uns in dieser Pandemie, die von so viel Unsicherheit geprägt war, gelungen. Es gab keine Blaupause. Ca. 250 000 Unternehmen konnten mit der Soforthilfe vor einer – ich möchte es mal so sagen – teilweisen Insolvenz, die sonst bevorgestanden hätte, bewahrt werden. Ich möchte mich auch noch bei allen Abgeordneten bedanken, die damals mit entschieden und dies vor allem auch ermöglicht haben. Ich möchte das vor der Debatte über die Rechtsprechung noch mal deutlich ausführen. Für ein solches Hilfsprogramm brauchen wir normalerweise einen sehr viel längeren zeitlichen Vorlauf. (Zuruf von der SPD) Hinzu kamen das Bundesprogramm – das ist im Grunde in der Rechtsprechung auch entsprechend aufgegriffen worden –, die Verwaltungsvorschrift, dann die Richtlinie des Landes. Wir, das Land, haben diese Hilfen viel früher als der Bund zur Verfügung gestellt. Ich erinnere mich noch an die Debatten im Landtag. Also, wir sind da mutig vorangegangen. Und ja, es gab jetzt die Rechtsprechung zu den unspezifischen Kriterien. Ich kann nur sagen: Aufgrund der gesamten Gemengelage damals bin ich der Überzeugung, dass wir das Richtige gemacht haben. Wir sind mutig vorangegangen, wir sind ins Risiko gegangen, wir haben den Betrieben Wochen vor dem Bund schnell geholfen und haben damit sehr viel Sicherheit geschaffen sowie den kleinen und mittleren Unternehmen und den vielen Selbstständigen geholfen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der SPD: Das ist ja tosender Ap- plaus! – Zuruf von der AfD) Auch jetzt wurde Verantwortung übernommen. Die Regierungsfraktionen haben den Gesetzentwurf eingebracht. Das Coronasoforthilfe-Ausgleichsgesetz wurde Ende Februar dieses Jahres beschlossen. Wir haben den Auftrag, der im parlamentarischen Verfahren auch an uns, das Wirtschaftsministerium, adressiert wurde – die Institution, die jetzt die Umsetzung des Coronasoforthilfe-Ausgleichsgesetzes verantwortet –, geprüft. Wir haben mit mehreren potenziellen Partnerinnen und Partnern gesprochen, und wir haben Rückmeldungen, auch Einschätzungen eingeholt, und am Ende des Tages hat sich deutlich herauskristallisiert, dass die L-Bank als Partner auch von den anderen angefragten möglichen Partnern ganz klar benannt wurde, natürlich vor allem aufgrund ihrer Erfahrung, ihrer Kompetenz und auch der Leistungsfähigkeit, die sie in dieser Zeit an den Tag gelegt hat. Der nächste konsequente Schritt – Herr Fulst-Blei, Sie haben ja danach gefragt – war dann der Kabinettsbeschluss. Wir sind (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Anfang Juni ins Kabinett gegangen. Ein weiterer Punkt war die Zustimmung aus dem Finanzausschuss. Ich möchte mich noch mal bedanken, das war die konstituierende Sitzung. Das Parlament hat wirklich funktioniert und hat auch schnell Verantwortung übernommen und entschieden. Wir konnten den Auftrag dann Ende Juni an die L-Bank vergeben. Das sind haushaltsrechtliche und vergaberechtliche Voraussetzungen. Solange die Gelder nicht freigegeben worden sind, können wir keine Aufträge vergeben. Die L-Bank hat jetzt am 8. Juli ausgeschrieben. Wir gehen davon aus, dass das Vergabeverfahren bis Ende November abgeschlossen ist. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur zusichern, dass wir jetzt schon daran arbeiten, dass so schnell wie möglich in die Umsetzung gegangen wird, dass so schnell wie möglich Anträge gestellt werden können. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Da ist auch die Vorarbeit wichtig. Denn es wird ein rein digitales Verfahren sein; das haben wir im Gesetz auch so festgeschrieben. Das heißt, wir müssen im Vorfeld entscheiden, welche Prüfverfahren, welche Forderungen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um dieses Verfahren digital vollständig abbilden zu können, damit die Anträge rechtssicher verlässlich bearbeitet und auch zur Rückzahlung geführt werden können. Lieber Herr Fulst-Blei, Sie haben aus Ihrem Wahlkreis den Fall einer Friseurin geschildert, die offensichtlich durch die Rückforderung der Soforthilfe in die Insolvenz gegangen sei. Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal betonen – ich persönlich habe das auch schon häufig deutlich gemacht –: Durch die Rückzahlung der Soforthilfen wird kein Unternehmen in die Insolvenz gehen; es wird dann zum Teil bis zu einer Niederschlagung kommen. Das war ein Versprechen der Landesregierung. Deswegen: Sie haben diesen Einzelfall geschildert. Hätte sie sich an die L-Bank gewandt, dann hätte die L-Bank entsprechend Verantwortung übernommen. Denn dieses Versprechen gilt, und das nehmen wir auch sehr ernst. Und dann vielleicht noch zu der Frage, warum das Verfahren jetzt so aufwendig aufgesetzt werden muss: Es geht eben nicht, dass wir die Rückzahlungen per Knopfdruck ausführen. Es fehlen ganz viele Daten. Das war vor sechs Jahren. Bei vielen Menschen hat sich die Anschrift geändert, die firmieren heute neu, die haben neue IBAN-Nummern. Das heißt, der Aufwand, das alles zu prüfen, wenn die Rückzahlung nicht beim richtigen Adressaten ankommt – also bei dem Unternehmen, das damals die Rückzahlung zu leisten hatte –, wäre immens. Ich habe das auch schon mehrfach hier im Plenum ausgeführt. Deswegen ist dieses Antragsverfahren, bei dem der Antragsteller oder die Antragstellerin auch noch mal klar seine oder ihre Daten benennt und damit auch eine Grundlage schafft, dass die Rückzahlung schnell erfolgen kann, notwendig, richtig, transparent und dann – wenn das Portal erstellt und livegeschaltet ist – schnell in der Umsetzung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort noch einmal Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei für die SPD-Fraktion. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026

Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Kollege Veits, ich kann mich Ihren Worten wirklich nur anschließen: Da ist viel Vertrauen erschüttert worden. Und ehrlich gesagt, aufgebaut worden ist es heute nicht. Frau Ministerin, ich habe Ihnen eine konkrete Frage gestellt, und zwar: Warum kann man den September als Termin nicht mehr halten? Sie haben damals, im Februar 2026, der Wirtschaft – übrigens vor der Wahl – im Grunde das Versprechen gegeben, dass wir ab September 2026 damit einsteigen werden. Das ist nicht erfolgt. Jetzt spielen wir von Ihrer Seite aus im Grunde wieder auf Zeit. Es sind wieder Millionenbeträge – die übrigens jetzt in dieser wirtschaftlichen Situation draußen wirklich erwartet werden. Das hat mir auch das Gespräch mit einem Handwerkskammerpräsidenten, aus dem ich vorhin zitiert habe, gezeigt. Er hat gesagt, dass es um Beträge geht, die für manche möglicherweise Peanuts sind. Für den konkreten Unternehmer oder für die Unternehmerin ist es aber gerade in der jetzigen Situation wirklich wichtig, dass das Geld jetzt fließt. Und Sie können noch nicht einmal definitiv sagen, dass Sie das dann und dann freischalten werden. Noch mal: Sie haben gesagt, im September werden Sie das machen. Wenn wir diese Debatte heute nicht aufgesetzt hätten, weiß ich nicht, wie Sie dann überhaupt zu Potte gekommen wären. Das ist schon zerstörtes Vertrauen, und das wurde heute nicht wiederhergestellt. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Richtig!) Übrigens, Kollege Mack: Da habe ich von Ihnen auch keine Antwort gehört; das war ja meine Frage. Ich bin gespannt, wie die Koalitionsfraktionen das Versagen an dieser Stelle rechtfertigen wollen. Ihr habt ja lange genug zugeschaut. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Blödsinn!) Er war wenigstens ehrlich; Sie sind an dieser Stelle noch nicht einmal auf meine Frage eingegangen. Daher kann ich nur hoffen, dass wir hier jetzt endlich – ausgehend vielleicht auch von dieser Debatte – Tempo aufnehmen und dass wir nicht in einem Vierteljahr oder sonst irgendwann schon wieder einen Antrag stellen müssen – den ich hiermit übrigens auch schon ankündige, damit an diesem Thema wirklich drangeblieben wird. Frau Ministerin, eine Sache noch zur Aufklärung: Meine Friseurin hat nicht wegen einer Insolvenz aufgegeben. Sie war einfach wirklich am Ende, weil sie sich durchgekämpft hat, und dann kam das noch on top. Dann hat sie gesagt: „Jetzt reicht es, ich will einfach nicht mehr.“ Da können Sie auch nicht mit irgendwelchen Beratungsmaßnahmen kommen. Was ihr hätte helfen können, wäre gewesen, dass man in dieser Situation auf diese unsägliche Rückzahlung verzichtet hätte. Dass wir im Nachhinein auch noch wissen, dass sie rechtlich inkorrekt war, macht das Ganze nur dramatischer. Wenn Sie möchten, stelle ich Ihnen gern mal den Kontakt her, aber ziehen Sie sich warm an. Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 18/6. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Damit ist Punkt 5 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus – Stand der Lehrkräftegewinnung und Lehrkräfteausbildung in Baden-Württemberg – Drucksache 18/70 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Steinhülb-Joos.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren sowie liebe Vertreterinnen und Vertreter der GEW! Wir sprechen heute über eine längst überfällige Sache: über die Bezahlung der Referendare in den Sommerferien. Ich hatte die Möglichkeit, in der letzten Woche mit vielen Referendarinnen und Referendaren zu sprechen. (Abg. Winfried Mack CDU: Und alle wollten Geld!) Und siehe, ihre Berichte decken sich mit meinen Erfahrungen als Ausbilderin, Lehrbeauftragte, Schulleiterin und Prüfungsvorsitzende. Die Referendare entlasten die Kollegen, sie unterstützen die Schülerinnen und Schüler, sie bringen Innovationen in die Schulen. Sie haben im zweiten Ausbildungsabschnitt einen eigenständigen Lehrauftrag und besuchen während der gesamten Zeit noch die Seminare und haben hier auch etliche Aufgaben zu erledigen. Wir reden hier von 50- bis 60-Stunden-Wochen, von einem immensen Schlafmangel, von einem permanenten Druck nicht nur vor den Lehrproben. Die finale Lehramtsprüfung kommt nach 18 Monaten, das Referendariat ist dann endlich geschafft, die Sommerferien beginnen. Kaum haben sie angefangen, geht es schon wieder los mit der Arbeit. Das neue Schuljahr ist vorzubereiten, es finden Teambesprechungen statt, der Unterricht muss vorbereitet, das Klassenzimmer eingerichtet werden. Es erfordert sehr viel Vorbereitungszeit, die vom Land nicht bezahlt wird. (Beifall bei der SPD) Die unwürdige Realität ist, dass das Land die Referendare, die 18 Monate geackert und geschwitzt haben und die nach den Sommerferien in eine ganz große Verantwortung gehen, in eine sechswöchige Arbeitslosigkeit schickt. Welcher Arbeitgeber behandelt denn so seine Beschäftigten? In diesem Jahr betrifft das sogar 4 000 junge Menschen. Meine Damen und Herren, Mieten und laufende Kosten machen keine Sommerpause. (Beifall bei der SPD) lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Wer arbeitet, muss doch auch bezahlt werden. Das wissen Sie alle. Das ist unfair und ungerecht. Auch Kultusminister Jung weiß es und hat es auch in passenden Worten zum Ausdruck gebracht, dass es nämlich ein untragbarer Zustand ist. (Beifall bei der SPD) Sie haben versprochen, für eine faire Bezahlung zu sorgen. Sie haben den jungen Menschen Hoffnung gemacht. Doch der Kampf ging noch gar nicht lange – Sie sind gerade einmal zum Sprint gestartet –, dann haben die grünen Kollegen Sie abgegrätscht.

Frau Abgeordnete – –

Mit wenig charmanten Worten – Zitat: „Ich kann mir auch viele Wünsche vorstellen“ – haben Sie, Herr Ministerpräsident Özdemir, dieses Anliegen der hart arbeitenden Referendare via Staatsanzeiger abgebügelt. Auch die GEW spricht hier von einem Desaster, einem kommunikativen Desaster und einem bildungspolitischen Fehlstart. (Beifall bei der SPD)

Frau Abg. Steinhülb-Joos, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Schwarz aus der AfD-Fraktion zu?

Nein, sie haben selbst Gelegenheit. Dieses Theater kam dann auch noch kurz nach der SWR-Umfrage, die mit dem alarmierenden Ergebnis publik wurde, dass sich nicht einmal die Hälfte der Referendare noch einmal für das Lehramt entscheiden würde. Wen wundert das, wenn Grün-Schwarz nicht einmal bereit ist, 0,07 % des Gesamtbudgets des Kultusministeriums auszugeben, um den Lehrkräftenachwuchs über die Sommerferien zu bezahlen? Uns rennen doch die Lehrkräfte weg. So etwas spricht sich leider herum. Herr Minister Jung, es reicht einfach nicht, dass Sie den Referendaren in jedem Interview ständig faire Bezahlung versprechen und sich dafür feiern lassen. Kommen Sie endlich in die Umsetzung! Überzeugen Sie den Finanzminister, überzeugen Sie den Ministerpräsidenten. Denn ein Versprechen allein ist keine Wertschätzung der Referendare; wenn Sie das dann nicht durchsetzen, bleiben es leere Worte. (Beifall bei der SPD) Herr Kultusminister Jung, ich vertraue Ihnen, dass Sie das endlich umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt können wir alle hier ein Zeichen setzen. Jetzt haben Sie einmal noch die Chance, doch noch für eine faire Bezahlung zu stimmen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Abg. Miguel Klauß AfD: Machen wir!) Danke. (Beifall bei der SPD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Bauer. Auch bei ihm handelt es sich um die erste Rede hier im Plenarsaal; daher auch hier die Bitte, von Zwischenrufen abzusehen. Vielen Dank. Herr Abg. Bauer, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Lehrer zu sein ist der beste Job der Welt. Diese Überzeugung bringe ich aus dem Klassenzimmer hierher in den Plenarsaal mit. Ich habe in meiner Zeit als Referendar und als Lehrkraft da vielleicht nicht ganz so dunkle Erfahrungen gemacht. Meine tiefe Überzeugung ist seit dieser Zeit geblieben: Welchen besseren Beruf könnte es denn geben, als junge Menschen jeden Tag auf ihrem Weg in ihr Leben zu begleiten? Unsere Lehrkräfte tun ja viel mehr, als einfach nur zu unterrichten. Sie vermitteln Werte, sie stärken Persönlichkeiten, sie sind Kümmerer und zugleich Kompass. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Sie legen Tag für Tag das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Ideenreichtum und Schaffenskraft, die unser Land so stark machen. Deswegen gilt jeder einzelnen Person, die sich heute für diesen großartigen Beruf entscheidet, unser größter Respekt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir sprechen daher hier auch nicht über bloße Zahlen oder Statistiken, sondern wir sprechen über die Menschen, die den Schulalltag mit Leben füllen. Da hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren einiges bewegt. Damit mehr junge Menschen sich für diesen großartigen Beruf entscheiden, haben wir beispielsweise den Weg in die Ausbildung geebnet. Wir haben an den Pädagogischen Hochschulen im Land die Studienkapazitäten deutlich ausgebaut, besonders im Grundschullehramt und in der Sonderpädagogik. All das zeigt nun Wirkung. Auch da reden wir nicht nur über Statistiken, sondern wir reden von den Menschen in den Schulen und von dem, was diese dort bewirken. In dem gerade noch laufenden Schuljahr ist es uns gelungen, mehr als 1 000 zusätzliche Stellen zu besetzen – eine höhere Zahl als im vergangenen Jahr. Das bedeutet konkret eine verlässlichere Unterrichtsversorgung, weniger Stress, eine geringere Belastung der Kolleginnen und Kollegen durch Vertretungen und auch mehr Raum für Beziehungsarbeit. Genau das ist es, was wir für unsere Lehrkräfte wollen: weniger Verwaltung, mehr Zeit für das Kind, für die Beziehung und für die individuelle Förderung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In diesem Zusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, freut mich auch, dass Sie den ursprünglichen Berichtsantrag eingebracht haben. Denn dieser enthält auch ganz positive Signale. So ist es der grün geführten Landesregierung in der letzten Legislaturperiode gelungen, die befristet beschäftigten Lehrkräfte auch über die Sommerferien zu bezahlen. Daher ist dies nun auch ein guter Moment, uns genau bei den Kolleginnen und Kollegen zu bedanken, die dort eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 aushelfen, wo die Not am größten ist, und die ihr Engagement auch in Schulgemeinschaften hochhalten, von denen sie wissen, dass sie dort nur auf begrenzte Zeit eingesetzt sind. (Beifall bei den Grünen) Natürlich wissen wir auch aus den vielen Gesprächen, die wir mit Verbänden, mit den Schulleitungen, mit den Lehrkräften geführt haben, dass wir noch nicht überall am Ziel angekommen sind, dass die Entlastungen in der Fläche noch nicht so wirken, wie wir uns das vorstellen. Deswegen haben wir auch noch viel zu tun. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zu Ihrem Änderungsantrag, den Sie eingebracht haben, noch mal ganz deutlich sagen: Auch wir wollen selbstverständlich die noch bestehende Gerechtigkeitslücke schließen. Auch wir möchten die Sommerferienbezahlung für die Referendarinnen und Referendare möglich machen. Aber weil uns dieses Thema so wichtig ist, wollen wir es richtig machen. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Das ist nicht so schwierig!) Dafür braucht es eine gesicherte Finanzierung, dafür braucht es ein klares Konzept, und dafür braucht es einen rechtlichen Rahmen. Was es aber nicht braucht, ist ein Showantrag, den Sie am letzten Abend vor der Plenardebatte dann einfach zusätzlich noch einbringen, damit Sie nach der namentlichen Abstimmung morgen auf Social Media wieder Ihre Bildchen rausbringen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das braucht es sicherlich nicht, das bringt auch die Referendarinnen und Referendare nicht weiter. Deswegen lehnen wir es in dieser Form ab. (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Da sind Sie falsch bei uns! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Na, na, na, das glaube ich nicht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zur eigentlichen Sache. Wir haben in den nächsten Jahren natürlich noch einiges vor. Wir wollen die Bedingungen für die Lehrkräfte verbessern. Auch im kommenden Haushalt – Sie wissen, dass dieses Verfahren noch ein bisschen läuft, da greifen Sie dem schon weit vor – wird natürlich ein großer Investitionsschwerpunkt dieser neuen Landesregierung auf den Schulen, auf der Bildung und natürlich auch auf der Lehrkräfteversorgung liegen. Wir wollen, dass in Zukunft noch mehr Menschen in Baden-Württemberg aus voller Überzeugung sagen können: Ja, Lehrer zu sein ist der beste Job der Welt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Renner. (Abg. Winfried Mack und Dr. Natalie Pfau-Weller CDU: Erste Rede!) Auch bei Herrn Abg. Renner ist es die erste Rede. Auch hier wäre es schön, wenn insgesamt etwas mehr Ruhe herrschen würde. Ich bitte, von Zwischenfragen abzusehen. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was passiert eigentlich, wenn eine Lehrkraft fehlt? Eine Grundschullehrerin hat mir vor Kurzem darauf eine Antwort gegeben, die einfacher war als jede Statistik, die ich kenne. Sie sagte sinngemäß: Die Kinder merken nicht, dass eine Stelle unbesetzt ist. Sie merken etwas ganz anderes: dass plötzlich jemand anderes vor ihnen steht, dass die Klasse betreut wird statt unterrichtet, dass die Förderstunde ausfällt und dass für das Gespräch, das das Kind gerade gebraucht hätte, keine Zeit mehr bleibt. Ich musste seitdem oft an diesen Satz denken, weil er auf den Punkt bringt, was wir in dieser Debatte zu oft vergessen: Hinter jeder unbesetzten Stelle stehen keine Zeilen im Stellenplan, sondern Kinder – Kinder, die Unterstützung brauchen, Kinder, deren Talente vielleicht unentdeckt bleiben, Kinder, die Orientierung suchen. Genau deshalb führen wir heute diese Debatte. Es geht um die Zukunft der Kinder in unserem Land, der Schülerinnen und Schüler. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle zuerst den Lehrerinnen und Lehrern danken. Sie leisten Tag für Tag Enormes: Sie unterrichten nicht nur, sie hören zu, sie trösten, motivieren, lösen Konflikte und begleiten Kinder oft weit über den Unterricht hinaus. Danke dafür. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Doch wir erleben gleichzeitig eine Entwicklung, die viele Lehrkräfte an ihre Belastungsgrenze bringt und zum Teil darüber hinaus. Immer mehr Zeit fließt in Erziehungsaufgaben, in Konfliktbewältigung und in schwierige Gespräche mit Eltern. Dieser Entwicklung müssen wir entgegentreten. Deshalb ist es wichtig, dass wir multiprofessionelle Teams an unseren Schulen weiter ausbauen wollen. Schulsozialarbeit und pädagogische Assistenz entlasten Lehrkräfte dort, wo sie Unterstützung brauchen. So schaffen wir Freiräume, damit sich Lehrkräfte wieder stärker ihrem eigentlichen Bildungsauftrag widmen können. Aber wir müssen auch dort ansetzen, wo Bildung beginnt, nämlich im Elternhaus. Schule kann Erziehung nicht allein leisten. Und es gibt zu viele Eltern, die ihrer Verpflichtung wieder mehr gerecht werden müssen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deshalb ist die Einrichtung eines runden Tisches zur Erziehungspartnerschaft der richtige Schritt. Eltern und Schule müssen wieder gemeinsam Verantwortung übernehmen. Denn wenn Schule und Elternhaus an einem Strang ziehen, profitieren am Ende die Kinder. Meine Damen und Herren, gute Bildung braucht aber nicht nur gute Rahmenbedingungen, sie braucht vor allem genügend Lehrerinnen und Lehrer. Genau deshalb dürfen wir den Lehrkräftemangel nicht einfach verwalten. In Baden-Württemberg bleiben seit mehreren Jahren zu viele Lehramtsstulperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 dienplätze unbesetzt. Das können wir uns angesichts des Fachkräftemangels im Bildungsbereich schlicht nicht leisten. Das Kultus- und das Wissenschaftsministerium haben gemeinsam den Auftrag, die fachbezogene Unterrichtsversorgung in allen Schularten zu gewährleisten. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir dazu in einen konstruktiven Dialog mit beiden eintreten. Klar ist aber auch: Wir müssen zudem das Lehramtsstudium attraktiver gestalten und die Phasen der Lehrkräfteausbildung besser miteinander verzahnen. Diese muss praxisnäher, flexibler und besser auf die Erwartungen junger Menschen ausgerichtet werden. Auch auf dem Weg in den Beruf brauchen angehende Lehrkräfte mehr Verlässlichkeit. Deshalb wollen wir haushalterische Möglichkeiten ausloten, um den Vorbereitungsdienst auf die Zeit der Sommerferien zu verlängern und damit eine Durchzahlung der Referendarinnen und Referendare zu ermöglichen. Wer sich bewusst für diesen verantwortungsvollen Beruf entscheidet, verdient Wertschätzung, und die zeigt sich nicht nur in Worten, sondern vor allem in konkreten politischen Entscheidungen. Genau hier setzt auch der Antrag der SPD an, der in eine ähnliche Richtung zielt. Die Idee dahinter ist nachvollziehbar, doch der Antrag lässt offen, woher die finanziellen Mittel kommen sollen. Eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes ist kein Selbstläufer, sondern eine dauerhafte finanzielle Verpflichtung, und die muss stehen, bevor wir sie versprechen, nicht danach. Deshalb lehnen wir den Antrag in dieser Form ab und gehen stattdessen den Weg über eine solide haushalterische Prüfung, wie ich sie eben skizziert habe. Das Kultusministerium erarbeitet derzeit ein Konzept, um die Kosten gering zu halten und die Akzeptanz weiter zu erhöhen; ein richtiger und wichtiger Schritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. Baden-Württemberg hat keine bedeutenden Bodenschätze. Unser größter Schatz sind doch die Menschen in unserem Land, ihre Ideen, ihr Wissen, ihre Kreativität. Unsere Wirtschaft lebt von den Tüftlerinnen und Tüftlern, von den Forscherinnen und Forschern und von den Ingenieurinnen und Ingenieuren – und nicht von den Rohstoffen. Die Grundlage dafür wird in unseren Klassenzimmern gelegt. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass Lehrkräfte wieder mehr Zeit zum Unterrichten haben, dass junge Menschen sich wieder für den Lehrerberuf begeistern und dass jedes Kind die Chancen bekommt, die es verdient. Denn hinter jeder guten Lehrerin und hinter jedem guten Lehrer steht am Ende eine gute Zukunft für die Kinder in unserem Land und für Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Emely Knorr. Auch für sie ist das die erste Rede. (Beifall bei der AfD) Auch hier gilt: Bitte Ruhe und keine Zwischenrufe. (Zuruf von der AfD: Gute Frau!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Stellen Sie sich eine junge Lehrerin vor. Sie hat jahrelang studiert, sie hat Prüfungen bestanden, Unterricht vorbereitet, Elterngespräche geführt und Verantwortung für Kinder übernommen. Und was erwartet sie nach ihrer letzten erfolgreich bestandenen Prüfung? Nicht etwa der nahtlose Berufseinstieg, den sie verdient hätte, sondern erst einmal der Gang zur Arbeitsagentur. Genau das geschieht jedes Jahr zahlreichen angehenden Lehrkräften hier in Baden-Württemberg, und das, obwohl Lehrermangel und Unterrichtsausfall auch im kommenden Schuljahr ein großes Problem bleiben werden. Das zeigt nicht nur den bildungspolitischen Widerspruch, nein, wir sprechen hier auch über soziale Verantwortung. (Beifall bei der AfD) Denn die Mieten, die Stromkosten und der Einkauf im Supermarkt bleiben ja auch in den Sommerferien nicht aus, und gerade junge Lehrkräfte, junge Berufseinsteiger verfügen oft nicht über die nötigen finanziellen Rücklagen. Diese Wochen ohne Einkommen führen bei vielen unter ihnen zu erheblichen Belastungen. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es! – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Bereits im letzten Jahr beendeten über 3 600 angehende Lehrkräfte ihren Vorbereitungsdienst, und auch in diesem Sommer gehen wieder zahlreiche Absolventen zunächst leer aus. Gleichzeitig aber suchen unsere Schulen doch händeringend nach Verstärkung. Unterricht fällt aus, Klassen werden zusammengelegt, und die Kollegien arbeiten vielerorts an ihrer Belastungsgrenze. Wir sprechen doch ständig von Lehrkräftemangel, gleichzeitig aber schicken wir gut ausgebildetes Fachpersonal erst einmal in die Arbeitslosigkeit. Meine Damen und Herren, das ist eine widersprüchliche Politik und sendet das falsche Signal. (Beifall bei der AfD) Doch die Sommerarbeitslosigkeit ist nur ein Teil des Problems. Denn wer den Lehrkräftemangel wirklich bekämpfen will, braucht natürlich ein Gesamtkonzept. Dazu gehört auch, erfahrene Lehrkräfte nach dem Erreichen der Altersgrenze auf freiwilliger Basis, auch in Teilzeit, weiter im Schuldienst zu halten und dafür attraktive Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen wie kleinere Klassen durch niedrigere Klassenteiler, mehr Zeit für jedes einzelne Kind und eine spürbare Entlastung für Lehrkräfte, für Schüler und die Eltern. (Beifall bei der AfD) Lehrkräfte müssen außerdem von Verwaltungsaufgaben befreit werden. Lehrer sollen doch unterrichten und sich um ihre Schüler kümmern können und nicht immer mehr Bürokratie bewältigen müssen. Dafür brauchen unsere Schulen mehr Verwaltungsfachkräfte. Die Landesregierung verweist selbstverständlich auf die zusätzlichen Kosten. Allein für die Schließung der Sommerlücke bei den Referendaren nennt sie Mehrkosten in Höhe von rund 11,5 Millionen €. Ja, das ist viel Geld. Doch die eigenteriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 liche Frage lautet doch: Was kostet es uns, nichts zu tun? Auch Unterrichtsausfall, Vertretungsunterricht und Arbeitslosigkeit verursachen bekanntlich Kosten; vor allem aber kosten sie die Kinder Bildungschancen, Lernerfolg und Zukunftsperspektiven. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es!) Meine Damen und Herren, Lehrer vermitteln nicht nur Wissen. Sie erziehen, sie begleiten, schlichten Konflikte und sorgen Tag für Tag dafür, dass Schule funktioniert. Umso mehr steht die Landesregierung in der Verantwortung, dafür das richtige Fundament zu schaffen. Wir brauchen einen verlässlichen und bezahlten Übergang zwischen Vorbereitungsdienst und Schuldienst. Vor allem aber braucht es endlich eine langfristige Strategie auf der Basis einer aussagekräftigen Erfassung von Ausbildungsabbrüchen und Abwanderung, ein besseres Arbeitsumfeld, weniger Bürokratie und spürbare Anreize für erfahrene Lehrkräfte. Herr Minister Jung, Sie haben angekündigt, die Sommerlücke schließen zu wollen. Lassen Sie dieser Ankündigung Taten folgen, und sorgen Sie für ein tragfähiges Gesamtkonzept gegen den Lehrkräftemangel hier bei uns in Baden-Württemberg. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Jung. (Abg. Sandro Scheer AfD: Zu seiner ersten Rede hier im Parlament! – Vereinzelt Heiterkeit – Gegenruf von der CDU: Er ist Profi!) Minister für Kultus Andreas Jung: Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich danke Ihnen für das Wort. Es ist meine erste Rede vor dem Landtag von Baden-Württemberg. Wenn ich sehe, wie die Schulklasse auf der Besuchertribüne heute dieser Plenardebatte folgt, denke ich daran, wie ich selbst mit meiner Schulklasse das erste Mal hier im Landtag war. Heute darf ich unserem Land als Kultusminister dienen. Ich betrachte das als eine große Ehre. Ich blicke auch zurück auf 20 Jahre, die ich Abgeordneter im Deutschen Bundestag war. Wenn ich Ihnen heute das erste Mal gegenübertrete, will ich Ihnen einfach versichern, dass ich den größten Respekt vor den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern habe und dass ich mich in diesem Geist auf die Zusammenarbeit freue, eine Zusammenarbeit, in der es darum geht, den Kindern und Jugendlichen, den Schülerinnen und Schülern in unserem Land die besten Chancen, die besten Perspektiven zu eröffnen. Darum lohnt es sich, gemeinsam zu ringen. Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit. (Beifall bei allen Fraktionen) Um den Kindern in unserem Land, den Schülerinnen und Schülern die besten Perspektiven zu ermöglichen, brauchen wir Lehrerinnen und Lehrer. Bei allen Unterschieden, die zu (Minister Andreas Jung) einer Debatte dazugehören – zum Parlament gehört Streit –, eint uns die Überzeugung, dass das, was die Lehrerinnen und Lehrer leisten, ein herausragender Dienst an unserer Gesellschaft ist. Es geht um die Zukunft der Kinder in unserem Land, es geht aber auch um die Zukunft unserer Gesellschaft. Deshalb will ich hier auch diesen großen Respekt zum Ausdruck bringen. Wir brauchen die Lehrerinnen und Lehrer. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Gleichzeitig wissen wir: Es ist ein Kraftakt, in jedem Jahr wieder von Neuem die Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Das galt für das letzte Jahr. Ich habe Respekt vor dem, was meine Vorgängerin und ihre Vorgänger jeweils getan haben, (Abg. Anton Baron AfD: 1 440 Stellen verschwinden lassen!) um durch Studienbedingungen, Studienplätze, die Ausgestaltung des Vorbereitungsdienstes, Stellen und viele Initiativen dafür zu sorgen, dass Unterricht für alle stattfinden kann. Wir hatten im letzten Jahr 90 000 Stellen, 120 000 Köpfe, und 600 Stellen waren unbesetzt. Damit hatten wir unterm Strich einen hohen Grad an Abdeckung. Gleichzeitig will ich sagen: Das kann uns nicht ruhen lassen. Wir hatten zwischen 3 und 4 % Unterrichtsausfall, weil es über das Jahr immer Ausfälle gibt. Das kann uns nicht ruhen lassen. Wir müssen viel Hirnschmalz, Herzblut und Energie darauf verwenden, dass wir hier gemeinsam noch besser werden. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir stellen fest, dass wir in manchen Bereichen besondere Probleme haben. Das gilt regional, für manche Regionen von Baden-Württemberg, und es gilt ganz speziell für die Sonderpädagogik, SBBZ. Ich will Ihnen sagen, dass es mich sehr umtreibt, dass es uns alle umtreibt, dass wir sehen, dass wir hier tatsächlich eine Lücke haben, die es schwer macht – gerade in diesem Bereich, in dem es um Schülerinnen und Schüler geht, die in besonderer Weise unserer Förderung und unserer Fürsorge bedürfen. Deshalb will ich versichern, dass wir alle Wege, die möglich sind, beschreiten wollen, dass wir auch pragmatische Wege gehen, um mit Lehrerinnen und Lehrern sowie – weil es eine Weile dauert, bis man über Studium und Referendariat zum Lehramt kommt – auch über andere Wege die Lücken in der Versorgung, die entstanden sind, schnellstmöglich zu schließen und auch hier eine gute Unterrichtsversorgung herzustellen. Das ist eine besondere Aufgabe, der wir uns mit besonderem Engagement widmen und der wir uns alle gemeinsam widmen sollten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Im Mittelpunkt der heutigen Debatte steht die Frage des Vorbereitungsdienstes. Da will ich zunächst einmal mit einer Bestandsaufnahme beginnen. Es ist so, dass wir seit vielen Jahren die Frage der Sommerlücke haben und hatten. Das war so, als das Kultusministerium von der CDU geführt war, als es von den Grünen geführt war und als es von der SPD geführt war. Über all diese Jahre ist das Problem immer benannt worden, hat man immer nach Lösungen gesucht. Zur Bestandsaufnahme gehört, dass es in all diesen Jahren bisher nicht gelungen ist, Lösungen zu finden. lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 In anderen Bundesländern ist es über die Jahre gelungen. Deshalb haben wir uns mit der Frage zu beschäftigen: Wie kommen wir jetzt in Baden-Württemberg voran? In der Tat bin ich der Auffassung, dass wir diese Lücke schließen sollten. Wir arbeiten im Kultusministerium an einem Konzept, das wir mit den Fraktionen, mit Ihnen im Landtag dann diskutieren möchten. Es geht darum, die Kosten möglichst gering zu halten, um die Akzeptanz möglichst zu erhöhen. Da sind wir in der Erarbeitung eines konkreten Konzepts und wollen dieses gern gemeinsam mit Ihnen diskutieren und auf den Weg bringen. Ich sage aber auch dazu: Es ist in der letzten Legislaturperiode gelungen, einen wichtigen Schritt zu gehen. Wir hatten dieses Problem nämlich auch bei den angestellten Lehrern. Es ist der Koalition aus CDU und Grünen auch da nach langen Jahren des Benennens des Problems gelungen, zu handeln. Das ist gelöst. Angestellte Lehrerinnen und Lehrer – das betrifft ungefähr 4 000 Lehrerinnen und Lehrer – haben nicht mehr diese Lücke, sondern werden über die Sommerferien bezahlt. Das war ein Ausdruck des Handelns der Regierungskoalition in den letzten Jahren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Diese Frage ist wie andere Fragen Gegenstand der Haushaltsberatungen. Da ist der Prozess im Gange. Deshalb können wir in all diesen Fragen noch kein Ergebnis vorwegnehmen. Aber ich bin überzeugt – ich schaue auch in Richtung der Koalitionsfraktionen –, dass das, was im Koalitionsvertrag sehr klar verankert ist, nämlich eine Priorität für Bildung, und alles, was wir aus den Beratungen wissen – wir haben die Gespräche ja mit geführt, sind daran beteiligt, bevor der Landtag das zu entscheiden hat –, was wir aus den Gesprächen berichten können, diese Priorität für Bildung zeigt. Sie wird sich im Landeshaushalt niederschlagen mit über 14 Milliarden €, von denen wir ausgehen, die für Bildung und damit für die Zukunft der Kinder in unserem Land investiert werden. Das wird sicherlich auch einhergehen mit zusätzlichen Lehrerstellen, die wir schon deshalb brauchen, weil wir zusätzliche Schülerinnen und Schüler haben und weil wir uns der Frage der Ganztagsschule stellen. Deshalb ist das ein Zwischenstand. Aber wir können hier feststellen: Diese Priorität für Bildung wird sich im Landeshaushalt ganz konkret niederschlagen. Jetzt ist es die gemeinsame Aufgabe, das mit den finanziellen Möglichkeiten in Übereinstimmung zu bringen. Das ist federführend beim Finanzministerium verortet, aber es ist genauso unsere Aufgabe und dann Ihre Aufgabe. Auch da geht es um Nachhaltigkeit, auch da geht es um die Zukunft der Kinder in unserem Land. Deshalb gilt es, diese wichtigen Fragen jetzt voranzubringen und im Gesamtkontext zu lösen. Ich freue mich auf die Debatten dazu und auf die Zusammenarbeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort Frau Abg. Steinhülb-Joos für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kultusminister, meine Damen und Herren! Es ist viel über Wertschätzung geredet worden. Wir brauchen Lehrkräfte. Genau das ist der Ansatzpunkt. In diesem Punkt sind wir uns einig. Wenn wir Lehrkräfte brauchen, dann müssen wir auch alles tun, um zum einen Lehrkräfte zu gewinnen und zum anderen ihre Arbeit auch wirklich wertzuschätzen. Wenn wir jetzt bei dem Thema „Vorbereitungsdienst und Referendare“ bleiben, dann kann es nicht sein, dass so viele Jahre daran gearbeitet wird, um das noch mal zu prüfen, noch mal auszuloten. Bereits Frau Ministerin Schopper hat in der letzten Legislaturperiode versprochen gehabt, dass die Bezahlung der Referendare in den Sommermonaten kommen werde. Aber dann ist sie wieder zurückgerudert. Beim Thema, dass dies auch schon andere Parteien nicht gemacht haben, sind wir uns sicherlich einig darin, dass sich die Situationen für die Lehramtsanwärterinnen und -anwärter in unserem Land, aber auch für viele Eltern, die jetzt vielleicht um ihren Arbeitsplatz bangen müssen, zugespitzt haben. Die Wohnsituation hat sich verändert, die Mieten sind viel teurer geworden; sie machen nicht mehr 30 %, sondern mittlerweile vielleicht 50 % des Einkommens aus. Das alles sind Themen, die dazugekommen sind. Deshalb kann es hier aus unserer Sicht auch keinen Aufschub mehr geben, wenn es um echte Wertschätzung geht, wenn es darum geht, die Situation der Referendare tatsächlich ernst zu nehmen. (Beifall bei der SPD) Zu den Lehrkräften: Wir haben Hochschulen, in denen es noch immer einen Überhang gibt, in denen es noch immer mehr Bewerberinnen und Bewerber als Plätze gibt. Warum werden diese nicht zugelassen? Wenn es um Wertschätzung geht, dann müssen wir den Referendaren vor Ort auch wirklich helfen. Wenn Sie Gespräche vor Ort führen – Sie alle führen ja ebenfalls solche Gespräche –, dann bekommen Sie mit, was an den Grundschulen läuft. Die Klassen sind oft voll, in den Städten sowieso, da sind es 28 Kinder. Eine Lehrkraft wird den vielen Herausforderungen nicht gerecht. Wir brauchen flächendeckend multiprofessionelle Teams, wir brauchen zusätzliche Personen, wenn wir die Themen ernst nehmen. Das heißt, wir brauchen ausreichend Schulsozialarbeit, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, pädagogische Assistentinnen und Assistenten, multiprofessionelle Teams zur Unterstützung, damit in Kleingruppen gearbeitet werden kann und auch differenziert werden kann, um den Bedarfen gerecht zu werden. Denn letztendlich geht es darum, dass alle gute Bildungschancen bekommen, dass alle die Möglichkeit haben, aufzusteigen, dass wir dieses Aufstiegsversprechen auch wieder einlösen können und nicht so viele Kinder abhängen, wie wir es derzeit tun. Da möchte ich jetzt auch die Diskrepanz ansprechen, die sich zu Ihren schönen Reden, dass alles getan wird, immer wieder ergibt. (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Wir hatten zehn Jahre Grün-Schwarz, und die Bildungspolitik steht nicht gut da. Das sind Fakten. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 (Beifall bei der SPD) Wir haben viel zu viele Kinder, die die Mindeststandards nicht erfüllen. Wir haben viel zu viele Kinder, die abbrechen. Wir haben viel zu viele Kinder, die keine Ausbildung zu Ende bringen. Wir stehen in nationalen und internationalen Rankings wahrlich nicht gut da. Das heißt, das können wir mit Schönreden nicht wegdiskutieren. Jetzt braucht es Handeln, jetzt braucht es Personal, und zwar wirklich mit aller Kraft. Diese Themen, wie z. B. die Bezahlung der Referendare, noch weiter zu verschieben, wäre in dieser Situation, die wir momentan haben, wirklich kontraproduktiv. Sie wissen: Im Sekundarbereich fehlen uns junge Menschen, die gern Lehrkraft werden wollen. Die Studienplätze für Lehrkräfte für die Sekundarstufe bekommen wir nicht mehr voll. Deshalb können wir es doch nicht zulassen, dass uns Lehrkräfte abwandern – womöglich in andere Bundesländer – oder sich nicht genug wertgeschätzt fühlen. Hier ist kein Aufschub mehr möglich. Da muss jetzt etwas passieren. Deshalb bitte ich Sie hier noch einmal inständig, unserem Antrag zuzustimmen. Das ist keine neue Sache, die geprüft werden muss. Das ist eine alte Sache, die jetzt schon mehrere Jahre diskutiert wird. Ich darf die Zahl noch einmal nennen: 0,07 % des Gesamthaushalts des Kultusministeriums – wenn uns das die Referendare nicht wert sind, dann weiß ich auch nicht mehr. (Beifall bei der SPD) Kultusminister Jung hat noch die Sonderpädagogik und den dortigen Unterrichtsausfall angesprochen. Wir haben an den SBBZ und in der Inklusion eine sehr schwierige Situation. Die Stellen waren jetzt nur zu 80 % besetzt. Es sieht so aus, dass es noch schlechter wird. Es fällt viel Unterricht aus; teilweise kann kein Ganztagsunterricht stattfinden. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Redezeit!) Kinder, selbst Kinder mit Beeinträchtigungen, müssen nach Hause geschickt werden. Das Thema Sonderpädagogik wird seit Jahren verschleppt und wird an die Wand gefahren, wenn man sich dieses Themas nicht annimmt. Das geht nicht. Wir haben die Verpflichtung, allen Kindern in unserem Land, mit und ohne Beeinträchtigung, maximale Bildung und maximale Teilhabe zukommen zu lassen. Und das ist nicht mehr gewährleistet. Wir haben die Wahlfreiheit – –

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist längst abgelaufen.

Oh, ja.

Bitte sprechen Sie einen letzten Halbsatz. (Abg. Miguel Klauß AfD: Bei uns wäre da schon das Mikrofon abgedreht!)

Danke schön. – Ich bitte, die Themen Unterrichtsausfall und Sonderpädagogik auch (Katrin Steinhülb-Joos) noch mal in den Blick zu nehmen und vor allem heute unserem Antrag zuzustimmen, im Sinne der Referendare. Danke schön. (Beifall bei der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Un- sere Unterstützung haben Sie! SPD und AfD vereint!)

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 18/70. Zu dem Antrag liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/337, vor, der ein Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wenn ich richtig informiert bin, ist hierzu namentliche Abstimmung beantragt. Ich unterstelle, dass dieser Antrag die Unterstützung von fünf Abgeordneten hat. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) – Also namentliche Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen. Wer den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ablehnt, der möge die „Nein“- Stimmkarte verwenden. Wer sich der Stimme enthält, nimmt die Stimmkarte „Enthaltung“. Sie kennen das Verfahren. Holen Sie die Karten ab und stimmen Sie bitte ab. (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der oder die noch nicht abgestimmt hat? – Ich höre und sehe niemanden. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir machen weiter. Da der Antrag Drucksache 18/70 ein reiner Berichtsantrag ist, kann dieser für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 6 unserer Tagesordnung vorläufig erledigt. Das Ergebnis der Abstimmung gebe ich nachher bekannt. Vielen Dank. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa vom 9. Juli 2026 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 18/262, 18/263 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache – – (Unruhe) – Es ist wirklich laut. Trotz Mikrofon ist es schwer, durchzukommen. Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Keune. Es ist seine erste Rede, daher wäre es gut, wenn wir alle lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 ein bisschen zuhören würden, und daher bitte ich alle, möglichst von Zwischenrufen abzusehen. Herr Abg. Keune, Sie haben das Wort. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Guter Mann!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Europa steht an einem entscheidenden Punkt seiner Entwicklung. Die Herausforderungen unserer Zeit – geopolitische Spannungen, wirtschaftlicher Wettbewerb, Klimawandel und technologische Transformation – verlangen nach klaren Antworten und entschlossenem Handeln. Genau hier setzt unsere langjährige Landeskooperation der „Vier Motoren für Europa“ an. Mit der Übergabe der Präsidentschaft von Katalonien an die Lombardei vor etwa vier Wochen in Barcelona wurde nicht nur ein formaler Wechsel vollzogen; vielmehr wurde ein starkes Signal in Richtung EU gesendet – für Kontinuität, für Zusammenarbeit und für eine gemeinsame Vision eines wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, innovativen und zukunftsfähigen Europas. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein zentraler Meilenstein war die Präsentation der strategischen Roadmap für die Jahre 2026 bis 2030. Diese Roadmap gibt die Richtung vor und ist mehr als ein reines Arbeitsprogramm. Sie ist eine konkrete Wegbeschreibung, die sich bewusst am Kompass für Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Kommission orientiert. Sie gibt den Regionen Baden-Württemberg, Katalonien, Lombardei und Auvergne-Rhône-Alpes die klare Richtung vor, wirtschaftliche Stärke mit ökologischer Verantwortung zu verbinden. Die Roadmap beruht dabei auf vier Säulen: Innovation, Dekarbonisierung, strategische Autonomie und inklusives Wirtschaftswachstum. Sie zeigt, wie wir die Zukunft Europas gemeinsam aus den Regionen heraus gestalten können, und enthält Pläne für die Zusammenarbeit in zukunftweisenden Technologien wie beispielsweise KI, Halbleiter, Quantentechnologien oder auch in der Materialforschung. Besonders wichtig dabei ist, dass wir die Zusammenarbeit nicht als Einzelprojekt verstehen, sondern als Teil einer langfristigen europäischen Industrie- und Innovationspolitik. Wer die technologischen Grundlagen von morgen mitgestaltet, der hat nicht nur die regionale Innovationskraft, sondern auch soziale Teilhabe, industrielle Wertschöpfung und Europas Einfluss auf globaler Ebene. (Beifall bei den Grünen) Hervorheben möchte ich den Fokus auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Rückverlagerungen. Die vergangenen Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich eine Wirtschaft ist, die überwiegend von globalen Lieferketten abhängig ist. Strategische Autonomie bedeutet daher nicht Abschottung, sondern kluge Diversifizierung, Innovationen und die Stärkung unserer regionalen Wertschöpfung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Nicolas Fink SPD) (Kai Keune) Ein weiterer wichtiger Schritt war die gemeinsame Erklärung der „Vier Motoren“ zum Industrial Accelerator Act, der kürzlich von der EU-Kommission vorgelegt wurde. Dieser unterstreicht, dass eine erfolgreiche europäische Industriepolitik nur dann gelingen kann, wenn alle Ebenen eng zusammenarbeiten. Multilevel Governance, also die Einbeziehung der verschiedenen politischen Ebenen, ist in diesen Zeiten kein Schlagwort, sondern eine Notwendigkeit. Regionen wie Baden-Württemberg sind zentrale Akteure. Sie sind die Innovationsmotoren, industriellen Zentren und Brücken zwischen der europäischen Politik und der konkreten Umsetzung vor Ort bei uns hier in Baden-Württemberg. Genau diese gemeinsamen Ziele hat auch unsere grün-schwarze Koalition im gemeinsamen Koalitionsvertrag noch einmal unterstrichen. Wettbewerbsfähigkeit, Klimaneutralität, wissensbasierte Innovation und europäische grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind keine Gegensätze; sie gehören untrennbar zusammen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Eine starke und auf die Zukunft ausgerichtete Industrie muss das Ziel verfolgen, klimaneutral zu sein. Innovation entsteht dort, wo Forschung, Praxis und Wissen eng miteinander verzahnt sind. Ein geeintes Europa braucht Regionen, die sich gemeinsam entwickeln, anstatt auseinanderzudriften. Für Europa bringen wir hier in Baden-Württemberg ganz besondere Stärken mit ein – unseren innovativen Mittelstand mit Unternehmerinnen und Unternehmern, die bereit sind, Risiken einzugehen, unsere exzellente Forschungslandschaft von Weltrang und unsere Fähigkeit, Wandel aktiv zu gestalten. Diese Stärken gilt es im europäischen Verbund weiter auszubauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Lassen Sie uns diesen Weg konsequent weitergehen, statt nur in alten Mustern zu denken – für ein Europa, das wirtschaftlich stark, ökologisch nachhaltig und sozial ausgewogen ist, für ein Europa, das seine Regionen als Kraftzentren begreift, und für ein Europa, das gemeinsam zukunftsgerichtet handelt. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Nicolas Fink und Annkathrin Wulff SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Herzog. Auch für ihn ist es die erste Rede. Deshalb hören wir ganz aufmerksam zu. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Guter Mann! – Abg. San- dro Scheer AfD: Bei der CDU ist ja fast niemand mehr da! – Gegenruf des Ministers Manuel Hagel: Hey!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jean-Claude Juncker formuliert den Anspruch an Europa sinngemäß so: Europa muss bei den großen Fragen groß sein und sich bei den kleinen Fragen zurückhalten. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Europa muss also Frieden und Sicherheit gewährleisten, seine wirtschaftlichen Interessen behaupten und in einer unruhigen Welt handlungsfähig sein. Zugleich muss es den Ländern, Regionen und Kommunen den nötigen Raum lassen, um Lösungen vor Ort zu entwickeln. Wer genau dieses Verständnis im Interesse Baden-Württembergs vertreten will, der muss deshalb frühzeitig in Brüssel präsent sein, nicht erst dann, wenn fertige Vorgaben umgesetzt werden sollen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, dieser Einsatz zeigt sich insbesondere in den Grenzregionen. Die Unterzeichnung der Bilateralen III zwischen der Schweiz und der Europäischen Union am 2. März war hierfür ein wichtiger Schritt. Jetzt kommt es auf eine erfolgreiche parlamentarische Beratung und Ratifizierung an. Wie konkret europäische Politik den Alltag der Menschen berührt, das zeigt sich auch an Themen wie der Abfallverbringung in die Schweiz. Manch einer belächelt ja solche kleinen Themen. Ich sehe es aber schon ein bisschen anders. Denn oft sind es gerade solche konkreten Fragen, die darüber entscheiden, ob Politik das Leben der Menschen erleichtert oder unnötig erschwert. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mit der neuen EU-Abfallverbringungsverordnung wurde der Export von gemischtem Siedlungsabfall in Nicht-EWR-Staaten untersagt, also auch in die Schweiz. Betroffen gewesen wären jährlich rund 200 000 t Siedlungsabfälle. Die Folgen wären längere Transportwege, mehr Lastwagenverkehr, höhere Kosten und zusätzliche CO -Emissionen ohne jeden ökologischen Mehrwert. Deswegen war der entschlossene Einsatz Baden-Württembergs so wichtig. Gemeinsam mit den betroffenen Grenzregionen konnten wir erreichen, dass dieser offensichtliche Konstruktionsfehler korrigiert wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, Europa muss vor allem aber auch nach außen stark sein. Dafür braucht es im Inneren wirtschaftliche Kraft. Ein Schwerpunkt der europapolitischen Arbeit der Landesregierung ist deshalb der Mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum von 2028 bis 2034. Hier werden die Weichen für die europäische Förderpolitik der nächsten sieben Jahre gestellt. Deswegen ist es wichtig, dass Baden-Württemberg seine Interessen frühzeitig und mit Nachdruck hier einbringt. Gemeinsam mit anderen Ländern konnte Baden-Württemberg erfolgreich dafür kämpfen, dass die Länder auch künftig eigenständig mit der Europäischen Kommission über ihre Programme verhandeln können und dass regionale Kapitel in den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen verankert werden. Damit bleibt Baden-Württemberg auch künftig in der Lage, maßgeblich mitzuentscheiden, wie europäische Fördermittel im Land eingesetzt werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genauso wichtig ist, dass beim Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit die Vergabe der Mittel weiterhin nach dem Grundsatz von Wettbewerb und Wirkung erfolgt. Europäische (Simon Herzog) Förderung darf nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Sie muss dort ankommen, wo Forschung und Innovation den größten Nutzen stiften – nämlich insbesondere hier bei uns in Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Minister Manuel Hagel: Genau!) All diese Beispiele zeigen: Baden-Württemberg bringt seine Interessen selbstbewusst und erfolgreich in Europa ein. Am Ende will ich hier aber auch noch eine Sache deutlich klarmachen: Erfolgreiche Interessenvertretung auf der einen Seite und die europäische Idee auf der anderen Seite sind keine Gegensätze, sondern es sind zwei Seiten derselben Medaille. Denn trotz manchem Einzelinteresse vergessen wir eben nie, dass es ein gemeinsames Ziel gibt – nämlich ein freies, friedliches und geeintes Europa. Deshalb auch an die Kollegen der AfD: (Abg. Sandro Scheer AfD: Ja!) Wir singen auf unseren Veranstaltungen eben nicht die Hymne der DDR, sondern wir singen „Einigkeit und Recht und Freiheit“, (Vereinzelt Beifall) die Europahymne oder notfalls bei uns in Südbaden auch mal das Badnerlied. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Ansgar Mayr CDU: Sehr gut! – Zuruf von der AfD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Köthe. Auch er hat heute seine erste Rede. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gu- ter Mann!) Auch hier bitte ich um Ruhe und darum, von Zwischenfragen abzusehen. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Kollegen und Kolleginnen! Am 9. Juli 2026 haben Ihre CDU-Kollegen im EU-Parlament mit einem Verfahrenstrick die Chatkontrolle bis mindestens April 2028 beschlossen. Artikel 10 des Grundgesetzes garantiert das Briefgeheimnis. Dort heißt es: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Die Intention dieses Grundgesetzartikels ist unmissverständlich. Niemand darf persönliche Nachrichten mitlesen. Wie können Ihre EU-Kollegen es wagen, diesen grundgesetzlich garantierten Schutz des Bürgers aufzuweichen? (Beifall bei der AfD) Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben unter dem Eindruck der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten das lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Grundgesetz formuliert. Nie wieder sollte auf deutschem Boden ein totalitärer Staat entstehen dürfen. Das Grundgesetz als Schutzschild des Bürgers vor dem Staat. Deutschland, das Land freier und mündiger Bürger, geschützt durch die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Mit der Chatkontrolle legen Sie die Axt an diese Grundordnung. (Beifall bei der AfD) Was der Stasi nicht möglich war – alle Briefe zu öffnen und die Informationen auch zu verarbeiten –, das ist durch KI-gestützte Chatkontrolle möglich. Chatkontrolle plus künstliche Intelligenz, das ergibt den transparenten Bürger. Das ist der Traum jeder totalitären Ordnung. Verstehen Sie, was Ihre Kollegen da gerade beschlossen haben, welche Möglichkeiten sich daraus ergeben? Sie schaffen eine Infrastruktur, die Sie und zukünftige Regierungen zum Missbrauch einlädt. Ich kann Ihnen sagen, was passiert, wenn wir regieren: Wir werden als Allererstes die Chatkontrolle abstellen. (Beifall bei der AfD) Wir werden das Netzwerkdurchsetzungsgesetz streichen, wir werden § 188 des Strafgesetzbuchs ersatzlos löschen. Wir werden die Meldestellen abschaffen. Wir werden die Meinungsfreiheit wiederherstellen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Freie Meinungsäußerung ohne Angst vor einem mitlesenden und mithörenden Staat. Die Meinungsfreiheit ist konstituierend für unsere Demokratie. Jens Spahn, Ihr CDU-Kollege, sagte über die Chatkontrolle, das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. (Abg. Anton Baron AfD: Den haben sie ja abgesägt!) „Das geht nicht. Das wird es mit uns nicht geben“, sagte Ihr CDU-Kollege Jens Spahn. (Zuruf von der AfD: Der ist nicht mehr!) Aber die CDU-Kollegen im EU-Parlament beschlossen genau das Gegenteil. Es ist diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, diese Diskrepanz zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was Sie tatsächlich tun, Ihr Verhalten ist es, das für einen nie da gewesenen Verlust von Vertrauen in unsere Demokratie gesorgt hat. (Beifall bei der AfD) Das hat ganz konkrete Auswirkungen. Eine davon sehen Sie, wenn Sie zur AfD-Fraktion schauen. Eine Million Wähler haben uns gewählt, weil sie genug von Ihrer Politik haben. Wir, die AfD, stehen für die Freiheit. Wir wollen die gläserne Regierung, nicht den gläsernen Bürger. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Sehr gut!) Eine EU-Kommission, die den Bürger engmaschig mit KI-Instrumenten kontrollieren will, aber deren eigene Textnachrichten, sobald sie verfänglich werden, plötzlich verschwinden, (Heiterkeit bei der AfD) (Stephan Köthe) das ist das Gegenteil dessen, was wir unter Demokratie mit einer an Recht und Gesetz gebundenen Regierung verstehen. Wir stehen für die Freiheit des mündigen Bürgers, Sie stehen für einen übergriffigen Staat. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Von mir aus darf es gern eine Chatkontrolle für Regierungsmitglieder geben. Aber eine Chatkontrolle für Bürger ist toxisch für eine Demokratie. Das ist meine erste Rede im Landtag, deshalb zum Abschluss noch etwas Grundsätzliches: Ministerpräsident Cem Özdemir, (Zuruf: Ist nicht da!) wenn Sie sagen, dass wir für eine Ideologie stehen würden, die wir vor 1945 schon einmal hatten, dann antworte ich Ihnen: Erstens: Sie missbrauchen die Schrecken der deutschen Geschichte für Parteipolitik. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: So ist es! – Ja!) Mit Ihrem Vergleich – –

Herr Abg. Köthe, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr.

Ich bin gleich fertig. (Zurufe, u. a. Katrin Schindele CDU: Nein!) Mit Ihrem Vergleich verharmlosen Sie die barbarischen Verbrechen der Nationalsozialisten. Sie verhöhnen damit die millionenfachen Opfer. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das ist eines Ministerpräsidenten unwürdig. (Vereinzelt Beifall)

Herr Abg. Köthe, Ihre Redezeit ist zu Ende. (Zurufe – Unruhe)

Die Kollegin von der SPD hat deutlich mehr überzogen als ich. (Zurufe, u. a. Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! Das ist typisch! Das ist immer so!)

Niemand hat überzogen. Sie sind jetzt – – (Zurufe, u. a. Abg. Anton Baron AfD: Typisch! Die Vizepräsidentin ist mal wieder unfähig!) – Nein. (Abg. Daniel Rottmann AfD: Können Sie die Wahr- heit nicht ertragen?) Meine Damen und Herren, Herr Abg. Köthe hat deutlich überzogen. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Sie können die letzten drei Sätze nachlesen. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, insbesondere Herr Abg. Köthe, ich habe Sie nicht sofort auf die Zeit hingewiesen, sondern habe erst bei Minute 16:50 Uhr – über Minute 16:50 Uhr – darauf hingewiesen, dass Ihre Redezeit zu Ende ist. Ich hatte diese Geduld, weil es Ihre erste Rede war. Deshalb habe ich das durchgehen lassen. Grundsätzlich aber sollten wir alle uns an die Redezeiten halten, und dies werde ich auch strenger handhaben. Niemand hat so viel überzogen. Ich bitte dies in Zukunft einfach zu beachten. – Wie gesagt: Bei der ersten Rede war ich etwas großzügiger, (Abg. Sandro Scheer AfD: Danke, dass Sie heute so gnädig mit uns sind!) aber das wird die Ausnahme bleiben. Bei Herrn Abg. Fink gilt diese Großzügigkeit natürlich nicht, (Vereinzelt Heiterkeit) weil dies nicht seine erste Rede ist. – Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Fink. Fünf Minuten bitte. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ní neart go cur le chéile! Das ist gälisch. – Ich entschuldige mich beim Stenografischen Dienst dafür (Heiterkeit) und nutze gleichzeitig die Gelegenheit, mich einmal ganz herzlich beim Stenografischen Dienst für die Arbeit, die Sie jeden Tag hier leisten, zu bedanken. Danke sehr dafür! (Beifall bei allen Fraktionen) Ich verspreche Ihnen: Wir schauen nachher drüber, wie man das schreibt. – Das ist das Motto der irischen Ratspräsidentschaft, und es bedeutet: Gemeinsam sind wir stark. Für uns im Europaausschuss war es ein großes Vergnügen, die irische Botschafterin zu erleben, die über die irische Ratspräsidentschaft berichtet hat. Sie hat darüber berichtet, was Irland in den nächsten Monaten vorhat. Lieber Kollege Keune, lieber Kollege Herzog, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihren ersten Reden hier im Landtag. (Abg. Simon Herzog CDU: Danke schön!) Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, auch im Europaausschuss. Kollege Herzog, Sie haben einen sehr wichtigen Punkt genannt: den Mehrjährigen Finanzrahmen, ein zentrales Element auch dieser irischen Ratspräsidentschaft. Die Iren haben ein anspruchsvolles Programm. Aber ich bin sehr froh, dass jetzt die Iren in der Ratspräsidentschaft sind. Denn die zentrale Fra- (Nicolas Fink) ge der nächsten Monate wird sein: Gelingt es, diesen Mehrjährigen Finanzrahmen zu verabschieden? Im Moment sind wir noch nicht ganz so weit, wie Sie es beschrieben haben. Das, was Sie dem Minister vorhin schon als Lob mitgegeben haben, war ein bisschen voreilig. Frau Staatssekretärin, Sie haben die Thematik im Ausschuss ausführlich dargestellt. Dafür bedanken wir uns, weil Sie auch aufgezeigt haben, welch hohe Bedeutung dieser Finanzplan für das Land Baden-Württemberg hat. An diesem Mehrjährigen Finanzrahmen können Sie ein paar Dinge ablesen. Das Allererste: Er darf nicht scheitern. Wenn der Mehrjährige Finanzrahmen nicht zustande käme, wäre die Europäische Union nicht mehr handlungsfähig, und das wäre für Baden-Württemberg der größte Schaden, der entstehen kann. Deshalb müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass er nicht scheitert und dass wir gemeinsam eine Lösung hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Sie merken aber, da gibt es ein großes Problem: Es gibt die Interessen Baden-Württembergs, es gibt die Interessen Deutschlands, und es gibt europäische Interessen. Es ist unser ureigenes Interesse als Land Baden-Württemberg, dass wir eine starke Europäische Union haben. Denn nur wenn Europa und die Europäische Union stark sind, können wir mit den USA, mit China und mit anderen Ländern dieser Welt überhaupt mithalten. Aber es ist eben nicht im Interesse Baden-Württembergs, dass Arbeitsplätze innerhalb der EU verlagert werden. Bei allem Respekt und bei allem Willen auch zu gleichwertigen Lebensverhältnissen innerhalb der Europäischen Union – wir haben hier die Aufgabe, uns für die Menschen in Baden-Württemberg einzusetzen. Deswegen müssen wir auch alles dafür tun, dass die Arbeitsplätze hier in Baden-Württemberg bleiben. (Beifall bei der SPD) Aus diesem Dilemma kommen wir – das muss man ehrlicherweise sagen – nur bedingt heraus. Auch ein zweites Thema haben Sie angesprochen; es ist aber noch nicht gelöst: Es gibt unterschiedliche Interessen dabei, wie Fördergelder in Europa zukünftig verteilt werden sollen. Die Franzosen haben das Interesse, dass diese an den Nationalstaat gehen. Wir, der Landtag von Baden-Württemberg, haben ein Interesse daran, dass Gelder auch weiterhin regional fließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben noch ein weiteres Interesse – und da sichere ich Ihnen die Unterstützung der SPD auf allen Ebenen zu –: Frau Staatssekretärin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir jetzt über den Mehrjährigen Finanzrahmen verhandeln, dann müssen wir auch über das Thema „Beihilfe in Europa“ miteinander reden. Es kann einfach nicht sein, dass wir erst schwach werden müssen, um auch beihilferechtlich unterstützt zu werden; es muss unser Interesse sein, beihilferechtlich dafür zu sorgen, dass wir in Baden-Württemberg stark bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Erste Rede hin oder her – Herr Kollege Köthe, ich weiß, es ist manchmal ein bisschen schwer, wenn man etwas vorgelegt bekommt, das man dann nur vorliest. (Zuruf von der AfD: Das war eine sehr gute Rede!) Aber wenn Sie den Ministerpräsidenten schon ansprechen, dann hätten Sie mal schauen sollen, ob er überhaupt da ist. (Zurufe von der AfD) Das wäre das Mindestmaß. Und Sie können auch im ersten Teil versuchen, das noch so harmlos darzustellen, es ist einfach so: Egal, wie viele Schafspelze Sie sich anziehen werden, ein Wolf bleibt ein Wolf, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD, u. a.: Das ist doch billig! Das ist doch mehr als billig!) In einem Punkt bin ich vorbildlich, Frau Präsidentin: Ich halte mich an die Redezeit. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! (Zuruf von der AfD: Das sagt gerade ein Sozialist!) Danke schön. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD, u. a. Miguel Klauß: Was macht Herr Born eigentlich? Was macht eigentlich Herr Born, Herr Kollege? Der hat doch so ein komisches Kreuzchen gemacht!)

Vielen Dank, Herr Abg. Fink. – Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin von Loga.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht vor einer Bewährungsprobe. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an, geopolitische Spannungen nehmen zu, der internationale Wettbewerb wird härter. Umso wichtiger ist es, dass Europa entschlossen handelt, und zwar vor allem dort, wo gemeinsames Handeln einen echten Mehrwert schafft. Für Baden-Württemberg ist Europa kein abstrakter Überbau, keine entfernte Ebene. Die Unternehmen in unserem Land, unsere Forschungseinrichtungen, unsere Kommunen profitieren jeden Tag von einem funktionierenden Binnenmarkt und von verlässlichen europäischen Rahmenbedingungen. Als Staatssekretärin für Europa ist es mein Anspruch, die Interessen Baden-Württembergs frühzeitig und mit Nachdruck in die europäischen Entscheidungsprozesse einzubringen. In meinen ersten Wochen im Amt habe ich zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und unserer Partnerregionen geführt. Gute Nachricht: Baden-Württemberg wird in Brüssel als konstruktiver, verlässlicher und kompetenter Partner gesehen. Diese starke Position wollen und werden wir nutzen. Es geht darum, die Interessen unseres Landes wirkungsvoll in Euro- (Staatssekretärin Cornelia von Loga) pa einzubringen. Und natürlich muss Europa handlungsfähig sein – vor allem dort, wo Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird, wo unnötige Bürokratie abgebaut wird und wo die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich möchte Ihnen ein ganz konkretes Beispiel nennen, und zwar die Reform der Medizinprodukteverordnung. Hier sieht man, welche Bedeutung eine praxistaugliche europäische Regulierung hat. Baden-Württemberg gehört zu den führenden Medizintechnikstandorten Europas. Gerade die mittelständisch geprägten Unternehmen in unserem Land sind auf hoch spezialisierte Produkte angewiesen, und sie spüren die Belastung der bestehenden Regulierung besonders stark. Deshalb ist es für uns wichtig, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene generelle Revision der Medizinprodukteverordnung schnell von den Co-Gesetzgebern angegangen wird. Wir setzen uns insbesondere für eine spürbare Entlastung bei den Berichtspflichten über alle Risikoklassen hinweg und für eine praxisnahe Regelung für Produkte zum Einmalgebrauch ein. Dazu kommt die drohende Doppelregulierung von KI-gestützten Medizinprodukten durch die Medizinprodukteverordnung und das KI-Gesetz. Es darf keine Doppelregulierung geben. Darum unterstützen wir den Vorschlag der Kommission, die Medizinprodukteverordnung in diesem Bereich als maßgebliche Regelung auszugestalten. (Beifall bei der CDU) Als ich kürzlich in Straßburg war, habe ich in mehreren Gesprächen ganz konkret für dieses Anliegen geworben. Europäische Regulierung muss aber auch einfacher werden. Die anstehende Reform des europäischen Vergaberechts bietet eine gute Gelegenheit, vor allem unsere Kommunen zu entlasten. Unsere Ziele: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, mehr Rechtssicherheit. Wir setzen uns für eine Anhebung der Schwellenwerte im WTO-Recht ein, damit diese auch in der EU entsprechend angehoben werden können. Das künftige EU-Vergaberecht sollte ausreichend Spielräume für die kommunale Selbstverwaltung schaffen, insbesondere für Inhousevergaben und für die interkommunale und staatlich-kommunale Zusammenarbeit. Die Reform muss genutzt werden, um Berichts- und Nachweispflichten zu reduzieren und um praktikable, rechtssichere und mittelstandsfreundliche Lösungen zu finden. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Handlungsfähigkeit zeigt sich aber nicht nur in der Wirtschafts- und Innovationspolitik. Sie zeigt sich auch dort, wo Europa die Bürgerinnen und Bürger schützt, und ganz besonders die Schwächsten unserer Gesellschaft. Denn wenn es um den Schutz von Kindern geht, darf Europa nicht handlungsunfähig sein. Solange auf europäischer Ebene noch keine dauerhafte Regelung gefunden ist, müssen die Strafverfolgungsbehörden weiterhin auf bewährte Instrumente zurückgreifen können. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Deshalb habe ich vor der Abstimmung im Europäischen Parlament das Gespräch mit mehreren Europaabgeordneten gesucht und für die Verlängerung der von Ihnen angesprochenen Übergangsregelung geworben. Dass sich die EU-Staaten hier seit Jahren nicht auf ein dauerhaftes Gesetz einigen können, ist schon schlimm genug, aber ich freue mich, dass zumindest dieser Zwischenschritt beschlossen wurde, um Kinder und Jugendliche online weiter so gut zu schützen wie aktuell möglich. Das war wichtig und – Kollege Köthe – ist keine Chatkontrolle. Die Übergangsregelung ist genau das nicht; sie ist keine Chatkontrolle. Denn auch ohne Änderung hätte sie lediglich den bereits bestehenden Rechtsrahmen wiederhergestellt und dabei alle bestehenden Schutzvorkehrungen der DS-GVO und der E-Privacy-Vorschriften gewahrt. Bis zu einer dauerhaften europäischen Lösung dürfen den Strafverfolgungsbehörden keine wirksamen Instrumente verloren gehen. Ermittler und Technologieunternehmen müssen weiterhin zusammenarbeiten können, um Kindesmissbrauch im Netz aufdecken zu können. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) Denn weniger Meldungen bedeuten nicht weniger Missbrauch, sondern weniger identifizierte Opfer und weniger Täter, die vor Gericht gestellt werden. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf: Sehr gut!) Die Beispiele zeigen: Europapolitik ist keine Politik für weit entfernte Institutionen. Hier wird ganz konkret darüber entschieden, wie wettbewerbsfähig die Unternehmen in unserem Land sind, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) wie viel Handlungsspielraum die Kommunen in unserem Land haben und wie wir die Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch die Kinder in unserem Land schützen können. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Wer die Zukunft Europas mitgestalten will, muss die Stimme frühzeitig erheben, und genau das machen wir für Baden-Württemberg und für ein starkes Europa. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 18/263. Der Europaausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa, Drucksache 18/262, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. (Stellv. Präsidentin Muhterem Aras) Wir kommen noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 4: a) Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks b) Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks c) Wahl von beratenden Mitgliedern und deren Verhinderungsstellvertretungen im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien Karlsruhe (ZKM) Denn das Ergebnis der geheimen Wahl liegt vor, und ich gebe es hiermit bekannt. Zunächst gebe ich das Ergebnis der Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks bekannt, also zu Punkt 4a der Tagesordnung: Beteiligt haben sich 149 Abgeordnete. Ich beginne mit dem Wahlergebnis von Frau Abg. Achterberg: Mit Ja haben 113 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben zehn Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 26 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Somit hat Frau Abg. Achterberg die erforderlichen Stimmen erhalten und ist damit gewählt. Nun gebe ich das Ergebnis von Frau Abg. Gericke bekannt: Mit Ja haben 110 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben elf Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 28 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Somit hat auch Frau Abg. Gericke die erforderlichen Stimmen erhalten und ist gewählt. Jetzt komme ich zum Wahlergebnis von Herrn Abg. Erwin Köhler: Mit Ja haben 109 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 13 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 27 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Auch Herr Abg. Köhler hat die erforderlichen Stimmen erhalten und ist damit gewählt. Jetzt komme ich zum Wahlergebnis von Herrn Abg. Gehring: Mit Ja haben 112 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben sieben Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 30 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Gehring hat die erforderlichen Stimmen erhalten und ist somit gewählt. Jetzt komme ich zum Wahlergebnis von Herrn Abg. Vogt: Mit Ja haben 113 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben sieben Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 29 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Herr Abg. Vogt hat die erforderlichen Stimmen erhalten und ist somit gewählt. Jetzt komme ich zum Wahlergebnis von Herrn Abg. Klecker: Mit Ja haben 39 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 65 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 45 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Klecker hat die erforderlichen Stimmen nicht erhalten und ist somit nicht gewählt. Zu guter Letzt zum Wahlergebnis von Herrn Abg. Hermann: Mit Ja haben 39 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 64 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 46 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Hermann hat die erforderlichen Stimmen nicht erhalten und ist somit nicht gewählt. Nun gebe ich das Ergebnis der Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks – Punkt 4b – bekannt: Beteiligt haben sich 149 Abgeordnete. Ich beginne mit dem Wahlergebnis von Frau Abg. Boser: Mit Ja haben 108 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 14 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 27 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Somit hat Frau Abg. Boser die erforderlichen Stimmen erhalten und ist gewählt. Nun gebe ich das Wahlergebnis von Herrn Abg. Hentschel bekannt: Mit Ja haben 110 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben zwölf Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 27 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Somit hat Herr Abg. Hentschel die erforderlichen Stimmen erhalten und ist gewählt. Jetzt komme ich zum Wahlergebnis von Herrn Abg. Wolf: Mit Ja haben 112 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben acht Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 29 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Damit hat Herr Abg. Wolf die erforderlichen Stimmen erhalten und ist gewählt. Jetzt komme ich zum Wahlergebnis von Frau Abg. Rommelspacher: Mit Ja haben 111 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben neun Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 29 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. (Stellv. Präsidentin Muhterem Aras) Frau Abg. Rommelspacher hat die erforderlichen Stimmen erhalten und ist somit gewählt. Jetzt gebe ich das Ergebnis der Wahl von beratenden Mitgliedern und deren Verhinderungsstellvertretungen im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien Karlsruhe – Punkt 4c – bekannt: Beteiligt haben sich 149 Abgeordnete. Ich beginne mit dem Wahlergebnis von Herrn Abg. Bauer: Mit Ja haben 113 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben zehn Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 26 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Somit hat Herr Abg. Bauer die erforderlichen Stimmen erhalten und ist gewählt. Nun gebe ich das Wahlergebnis von Frau Abg. Dr. Leidig bekannt: Mit Ja haben 113 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben zehn Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 26 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Somit hat Frau Abg. Dr. Leidig die erforderlichen Stimmen erhalten und ist gewählt. Nun gebe ich das Wahlergebnis von Frau Abg. Gericke bekannt: Mit Ja haben 111 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben elf Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 27 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Somit hat Frau Abg. Gericke die erforderlichen Stimmen erhalten und ist gewählt. Jetzt komme ich zum Wahlergebnis von Herrn Abg. Keune: Mit Ja haben 112 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben elf Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 26 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Keune hat die erforderlichen Stimmen erhalten und ist somit gewählt. Jetzt komme ich zum Wahlergebnis von Herrn Abg. Dr. Becker: Mit Ja haben 115 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben sechs Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 28 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Dr. Becker hat die erforderlichen Stimmen erhalten und ist somit gewählt. Jetzt komme ich zum Wahlergebnis von Herrn Abg. Dr. Schwarz: Mit Ja haben 112 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben acht Abgeordnete gestimmt; eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 enthalten haben sich 29 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Dr. Schwarz hat die erforderlichen Stimmen erhalten und ist somit gewählt. Jetzt komme ich zum Wahlergebnis von Herrn Abg. Kuhs: Mit Ja haben 37 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 66 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 46 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Kuhs hat die erforderlichen Stimmen nicht erhalten und ist somit nicht gewählt. Zu guter Letzt komme ich zum Wahlergebnis von Herrn Abg. Freiherr von Wangenheim: Mit Ja haben 38 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 68 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 43 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Freiherr von Wangenheim hat die erforderlichen Stimmen nicht erhalten und ist somit nicht gewählt. Damit ist Tagesordnungspunkt 4 insgesamt erledigt. Meine Damen und Herren, ich komme jetzt – – (Abg. Dennis Klecker AfD meldet sich. – Abg. Den- nis Klecker AfD: Antrag zur Geschäftsordnung! –

Er meldet sich schon die ganze Zeit!) – Ein Geschäftsordnungsantrag. Bitte.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantrage hiermit die Wiederholung der Wahl der Vertreter des Rundfunkrats und begründe dies wie folgt: Der Rundfunkrat ist das oberste Kontroll- und Aufsichtsgremium einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Die Aufgaben des Rundfunkrats sind, die Einhaltung des gesetzlichen Programmauftrags zu überwachen, ebenso die Programmkontrolle. Dazu gehört auch, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten – auch die Interessen der über eine Million AfD-Wähler hier im Land. (Beifall bei der AfD) Die SPD ist im Rundfunkrat aufgrund des schlechten Wahlergebnisses nicht mehr vertreten. (Beifall bei der AfD) Die FDP ist auch nicht mehr im Landtag und somit auch nicht mehr im Rundfunkrat. Die AfD wird hier im Rundfunkrat nun ausgegrenzt. Das heißt, es gibt im Rundfunkrat keine Oppositionspartei mehr. Der Rundfunkrat entwickelt sich hier also eindeutig zu einem Staatsfunk, wie wir ihn mal in der DDR hatten, (Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es!) (Dennis Klecker) weil es keine Überwachung mehr durch die Opposition gibt. (Beifall bei der AfD) Dies sehen wir als eine sehr gefährliche Entwicklung an. Deshalb geben wir Ihnen auch die Chance, dies vielleicht zu überdenken. (Abg. Daniel Rottmann AfD: Sehr gut!) An die Kollegen der Grünen sage ich: Vielleicht machen Sie es doch wie Ihr Koalitionspartner von der CDU. Sie müssen uns nicht wählen. Sie sind nicht verpflichtet, uns zu wählen. Sie könnten sich aber enthalten. Dann würde es reichen, dass wir die zwei Sitze im Rundfunkrat hätten, damit im Rundfunkrat künftig auch die Opposition vertreten wäre. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort Herrn Abg. Mack. (Abg. Sandro Scheer AfD: Für jedes Mal „Putin“ 5 €! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: „Moskau“!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da am heutigen Tag kein anderes Wahlergebnis zu erwarten ist, lehnen wir den Antrag ab. Selbstverständlich ist es Ihr gutes Recht, diesen Antrag an einem anderen Tag erneut zu stellen. Für den heutigen Tag macht es aber keinen Sinn, einen zweiten Wahlgang zu machen. Deswegen lehnen wir Ihren Geschäftsordnungsantrag ab. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Zu- ruf: Jawohl! – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD)

Herr Abg. Mack, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann beantragen Sie eine Vertagung? Ich muss über diese beiden Anträge abstimmen lassen – entweder über den Antrag auf Wahlwiederholung oder die Vertagung. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Das war eine Ge- genrede!) Sie müssen jetzt sagen, ob Sie einen Antrag auf Vertagung gestellt haben. (Abg. Winfried Mack CDU: Der Antrag wird abge- lehnt! Dann kann er den Antrag neu stellen, so, wie wir das immer machen! – Vereinzelt Lachen bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: „So, wie wir das immer machen“! Sie haben keine Ahnung, wie wir das immer machen! – Weitere Zurufe, u. a.: Wenigstens ehrlich!) – Dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag des Herrn Abg. Mack zustimmt – – (Widerspruch – Zurufe, u. a. Abg. Miguel Klauß AfD: Wieso Mack?) – Sorry. Alles gut. Also: Wir stimmen jetzt über den Antrag der AfD-Fraktion ab. Wer dafür ist, dass heute eine zweite lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Wahl zum Tagesordnungspunkt 4a durchzuführen ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – (Abg. Miguel Klauß AfD: „Unsere Demokratie“! In Nordkorea sind es auch immer demokratische Ent- scheidungen! Die Mehrheit entscheidet! – Abg. Emil Sänze AfD: Ach, die Demokraten!) Damit ist der Antrag abgelehnt, und wir können weitermachen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Gut!) Danke schön. Wir kommen jetzt noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 6. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) – Herr Abg. Sänze, wir machen weiter. Jetzt rufe ich noch einmal Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus – Stand der Lehrkräftegewinnung und Lehrkräfteausbildung in Baden-Württemberg – Drucksache 18/70 Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/337, bekannt: An der Abstimmung haben sich 138 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 45 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 93 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich niemand. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt und Tagesordnungspunkt 6 endgültig erledigt. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Anna Wiech. AfD: Andreas Auer, Anton Baron, Hans-Peter Baur, Nikolaos Boutakoglou, Bernhard Eisenhut, Rüdiger Ernst, Maximilian Gerner, Andreas Grammel, Carmen Haug, Chris Hegel, Kurt Hermann, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Emely Knorr, Christian Köhler, Stephan Köthe, Karlheinz Kolb, Daniel Lindenschmid, Dr. Bernhard Pepperl, Kay Rittweg, Martin Rothweiler, Daniel Rottmann, Sebastian van Ryt, Emil Sänze, Christian Schäfer, Christine Schäfer, Sandro Scheer, Stephan Schwarz, Udo Stein, Christoforos Tsoulopoulos, Uwe Freiherr von Wangenheim, Carola Wolle, Alexsei Zimmer. SPD: Sascha Binder, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Viviane Sigg, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Dr. Boris Weirauch, Annkathrin Wulff. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Benjamin Bauer, Dr. Andre Baumann, Dr. Daniel Belling, Sandra Boser, Martina Braun, Anna Depar- (Stellv. Präsidentin Muhterem Aras) nay-Grunenberg, Artur Eichin, Daniela Evers, Saskia Frank, Lea Geldner, Silke Gericke, Meike Günter, Berat Gürbüz, Pascal Haggenmüller, Sarah Hagmann, Martin Hahn, Florian Haßler, Thomas Hentschel, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Kai Keune, Erwin Köhler, Florian Kollmann, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Bernd Mettenleiter, Jens Metzger, Ralf Nentwich, Dr. Mariska Ott, Thomas Poreski, Clara Resch, Nadyne Saint-Cast, Andreas Schwarz, Clara Schweizer, Stefanie Seemann, Maren Seifert, Tayfun Tok, Rüdiger Tonojan, Yannick Veits, Thekla Walker, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Ilona Boos, Andreas Braun, Dr. Tim Breitkreuz, Professor Dr. Alexander Bruns, Tim Bückner, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Regina Dvořák-Vučetić, Konrad Epple, Christian Gehring, Nico Gunzelmann, Manuel Hailfinger, Peter Hauk, Simon Herzog, Carl Christian Hirsch, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Michael Kolb, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Maximilian Menton, Dr. Katrin Merkel, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Isabell Rathgeb, Nicole Razavi, Professor Dr. Wolfgang Reinhart, Andreas Renner, Antje Rommelspacher, Vol-Schluss: 17 eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 ker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Bastian Schneider, Mario Schneider, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Maren Steege, Dr. Jens Steinat, Christoph Stetter, Albrecht Stickel, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Lukas Tietze, Tobias Vogt, Stefanie Wernet, Guido Wolf. * Meine Damen und Herren, damit haben wir es geschafft. Wir sind am Ende der heutigen Plenarsitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen, am 23. Juli 2026, um 9:30 Uhr statt. Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen und schönen Abend, wo immer Sie sich auch befinden werden. Die Sitzung ist geschlossen. 7:16 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in de des Südwestrundfunks Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE C M i t g l i e d e r : Gudula Achterberg C Silke Gericke To Erwin Köhler 21.7.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in de des Südwestrundfunks Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : Dennis Klecker Kurt Hermann 21.7.2026 Martin Rothweiler und Fraktion lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Anlage 1 en Rundfunkrat CDU Christian Gehring Tobias Vogt Anlage 2 en Rundfunkrat Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den des Südwestrundfunks Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CD M i t g l i e d : Sandra Boser Gu S t e l l v e r t r e t e n d e s M i t g l i e d : Thomas Hentschel An 21.7.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Anlage 3 n Verwaltungsrat DU uido Wolf ntje Rommelspacher Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Wahl von beratenden Mitgliedern und deren Verhinderung im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien Karlsr Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE C B e r a t e n d e M i t g l i e d e r : Benjamin Bauer D Dr. Ute Leidig V e r h i n d e r u n g s s t e l l v e r t r e t e r : Silke Gericke D Kai Keune 21.7.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Anlage 4 gsstellvertretungen ruhe (ZKM) CDU Dr. Alexander Becker Dr. Thorsten Schwarz Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von beratenden Mitgliedern und deren Verhinderungss im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien Karlsru Zur Wahl werden vorgeschlagen: B e r a t e n d e s M i t g l i e d : Joachim Kuhs V e r h i n d e r u n g s s t e l l v e r t r e t e r : Uwe Freiherr von Wangenheim 21.7.2026 Martin Rothweiler und Fraktion eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Anlage 5 stellvertretungen uhe (ZKM)