Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Jung. (Abg. Sandro Scheer AfD: Zu seiner ersten Rede hier im Parlament! – Vereinzelt Heiterkeit – Gegenruf von der CDU: Er ist Profi!) Minister für Kultus Andreas Jung: Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich danke Ihnen für das Wort. Es ist meine erste Rede vor dem Landtag von Baden-Württemberg. Wenn ich sehe, wie die Schulklasse auf der Besuchertribüne heute dieser Plenardebatte folgt, denke ich daran, wie ich selbst mit meiner Schulklasse das erste Mal hier im Landtag war. Heute darf ich unserem Land als Kultusminister dienen. Ich betrachte das als eine große Ehre. Ich blicke auch zurück auf 20 Jahre, die ich Abgeordneter im Deutschen Bundestag war. Wenn ich Ihnen heute das erste Mal gegenübertrete, will ich Ihnen einfach versichern, dass ich den größten Respekt vor den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern habe und dass ich mich in diesem Geist auf die Zusammenarbeit freue, eine Zusammenarbeit, in der es darum geht, den Kindern und Jugendlichen, den Schülerinnen und Schülern in unserem Land die besten Chancen, die besten Perspektiven zu eröffnen. Darum lohnt es sich, gemeinsam zu ringen. Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit. (Beifall bei allen Fraktionen) Um den Kindern in unserem Land, den Schülerinnen und Schülern die besten Perspektiven zu ermöglichen, brauchen wir Lehrerinnen und Lehrer. Bei allen Unterschieden, die zu (Minister Andreas Jung) einer Debatte dazugehören – zum Parlament gehört Streit –, eint uns die Überzeugung, dass das, was die Lehrerinnen und Lehrer leisten, ein herausragender Dienst an unserer Gesellschaft ist. Es geht um die Zukunft der Kinder in unserem Land, es geht aber auch um die Zukunft unserer Gesellschaft. Deshalb will ich hier auch diesen großen Respekt zum Ausdruck bringen. Wir brauchen die Lehrerinnen und Lehrer. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Gleichzeitig wissen wir: Es ist ein Kraftakt, in jedem Jahr wieder von Neuem die Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Das galt für das letzte Jahr. Ich habe Respekt vor dem, was meine Vorgängerin und ihre Vorgänger jeweils getan haben, (Abg. Anton Baron AfD: 1 440 Stellen verschwinden lassen!) um durch Studienbedingungen, Studienplätze, die Ausgestaltung des Vorbereitungsdienstes, Stellen und viele Initiativen dafür zu sorgen, dass Unterricht für alle stattfinden kann. Wir hatten im letzten Jahr 90 000 Stellen, 120 000 Köpfe, und 600 Stellen waren unbesetzt. Damit hatten wir unterm Strich einen hohen Grad an Abdeckung. Gleichzeitig will ich sagen: Das kann uns nicht ruhen lassen. Wir hatten zwischen 3 und 4 % Unterrichtsausfall, weil es über das Jahr immer Ausfälle gibt. Das kann uns nicht ruhen lassen. Wir müssen viel Hirnschmalz, Herzblut und Energie darauf verwenden, dass wir hier gemeinsam noch besser werden. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir stellen fest, dass wir in manchen Bereichen besondere Probleme haben. Das gilt regional, für manche Regionen von Baden-Württemberg, und es gilt ganz speziell für die Sonderpädagogik, SBBZ. Ich will Ihnen sagen, dass es mich sehr umtreibt, dass es uns alle umtreibt, dass wir sehen, dass wir hier tatsächlich eine Lücke haben, die es schwer macht – gerade in diesem Bereich, in dem es um Schülerinnen und Schüler geht, die in besonderer Weise unserer Förderung und unserer Fürsorge bedürfen. Deshalb will ich versichern, dass wir alle Wege, die möglich sind, beschreiten wollen, dass wir auch pragmatische Wege gehen, um mit Lehrerinnen und Lehrern sowie – weil es eine Weile dauert, bis man über Studium und Referendariat zum Lehramt kommt – auch über andere Wege die Lücken in der Versorgung, die entstanden sind, schnellstmöglich zu schließen und auch hier eine gute Unterrichtsversorgung herzustellen. Das ist eine besondere Aufgabe, der wir uns mit besonderem Engagement widmen und der wir uns alle gemeinsam widmen sollten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Im Mittelpunkt der heutigen Debatte steht die Frage des Vorbereitungsdienstes. Da will ich zunächst einmal mit einer Bestandsaufnahme beginnen. Es ist so, dass wir seit vielen Jahren die Frage der Sommerlücke haben und hatten. Das war so, als das Kultusministerium von der CDU geführt war, als es von den Grünen geführt war und als es von der SPD geführt war. Über all diese Jahre ist das Problem immer benannt worden, hat man immer nach Lösungen gesucht. Zur Bestandsaufnahme gehört, dass es in all diesen Jahren bisher nicht gelungen ist, Lösungen zu finden. lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 In anderen Bundesländern ist es über die Jahre gelungen. Deshalb haben wir uns mit der Frage zu beschäftigen: Wie kommen wir jetzt in Baden-Württemberg voran? In der Tat bin ich der Auffassung, dass wir diese Lücke schließen sollten. Wir arbeiten im Kultusministerium an einem Konzept, das wir mit den Fraktionen, mit Ihnen im Landtag dann diskutieren möchten. Es geht darum, die Kosten möglichst gering zu halten, um die Akzeptanz möglichst zu erhöhen. Da sind wir in der Erarbeitung eines konkreten Konzepts und wollen dieses gern gemeinsam mit Ihnen diskutieren und auf den Weg bringen. Ich sage aber auch dazu: Es ist in der letzten Legislaturperiode gelungen, einen wichtigen Schritt zu gehen. Wir hatten dieses Problem nämlich auch bei den angestellten Lehrern. Es ist der Koalition aus CDU und Grünen auch da nach langen Jahren des Benennens des Problems gelungen, zu handeln. Das ist gelöst. Angestellte Lehrerinnen und Lehrer – das betrifft ungefähr 4 000 Lehrerinnen und Lehrer – haben nicht mehr diese Lücke, sondern werden über die Sommerferien bezahlt. Das war ein Ausdruck des Handelns der Regierungskoalition in den letzten Jahren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Diese Frage ist wie andere Fragen Gegenstand der Haushaltsberatungen. Da ist der Prozess im Gange. Deshalb können wir in all diesen Fragen noch kein Ergebnis vorwegnehmen. Aber ich bin überzeugt – ich schaue auch in Richtung der Koalitionsfraktionen –, dass das, was im Koalitionsvertrag sehr klar verankert ist, nämlich eine Priorität für Bildung, und alles, was wir aus den Beratungen wissen – wir haben die Gespräche ja mit geführt, sind daran beteiligt, bevor der Landtag das zu entscheiden hat –, was wir aus den Gesprächen berichten können, diese Priorität für Bildung zeigt. Sie wird sich im Landeshaushalt niederschlagen mit über 14 Milliarden €, von denen wir ausgehen, die für Bildung und damit für die Zukunft der Kinder in unserem Land investiert werden. Das wird sicherlich auch einhergehen mit zusätzlichen Lehrerstellen, die wir schon deshalb brauchen, weil wir zusätzliche Schülerinnen und Schüler haben und weil wir uns der Frage der Ganztagsschule stellen. Deshalb ist das ein Zwischenstand. Aber wir können hier feststellen: Diese Priorität für Bildung wird sich im Landeshaushalt ganz konkret niederschlagen. Jetzt ist es die gemeinsame Aufgabe, das mit den finanziellen Möglichkeiten in Übereinstimmung zu bringen. Das ist federführend beim Finanzministerium verortet, aber es ist genauso unsere Aufgabe und dann Ihre Aufgabe. Auch da geht es um Nachhaltigkeit, auch da geht es um die Zukunft der Kinder in unserem Land. Deshalb gilt es, diese wichtigen Fragen jetzt voranzubringen und im Gesamtkontext zu lösen. Ich freue mich auf die Debatten dazu und auf die Zusammenarbeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)