Dr. Stefan Fulst-Blei

Wenn Sie hier also Duftnoten setzen – ich versuche ja immer, Ihre Argumentationslinien nachzuvollziehen; Sie bleiben sich da aber wirklich treu –, frage ich mich auch, ob Sie Ihre Reden vorher noch einmal gegenlesen lassen müssen, weil hier nach spätestens fünf Minuten eine gehörige Portion Hass dazukommt. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das hilft uns in der Debatte überhaupt nicht. Ich habe übrigens Familie in Sachsen-Anhalt. Es fällt schon auf, dass immer weniger Leute mit Migrationshintergrund bereit sind, da, wo die AfD sehr stark ist, wo die AfD auch das kulturelle und gesellschaftliche Klima bestimmt, als Fachkräfte überhaupt hinzugehen. Das heißt, wir werden mit Interesse beobachten – – (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Emil Sän- ze AfD: Das erleben wir aber anders! Wir erleben das ganz anders!) – Nein, Sie machen den Menschen Angst. Sie machen mittlerweile auch Fachkräften Angst, in bestimmte Gebiete Deutschlands einzureisen. Wenn aufgrund der starken Entwicklung in Ostdeutschland nach rechts in amerikanischen Reiseführern mittlerweile Warnhinweise in Sachen Reisen stehen (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD) – Sie sind in der Lage zu lesen; lesen Sie es nach –, (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen) (Dr. Stefan Fulst-Blei) dann sehen Sie, wie wirtschaftsfeindlich und menschenverachtend Ihre Politik ist. Sie schaffen hier keine Lösungen, Sie schaffen weitere Probleme. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Zuruf des Abg. Stephan Schwarz AfD) Eines muss ich Ihnen wegen dieser Nummer „Es gibt Fakten“ sagen: Es gibt auch alternative Fakten. Das haben Sie bei Ihrem Freund Trump abgeschrieben, der übrigens eine wesentliche Verantwortung dafür trägt, dass dieses Land wirtschaftlich in eine schwierige Situation geraten ist. (Abg. Miguel Klauß AfD: Trump war es, und Putin!) Klären Sie das mit Moskau, klären Sie das mit Washington, aber halten Sie Ihren Hass hier heraus. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: „Moskau“ war top! Bin- go!) Herr Präsident, Sie erlauben noch zwei Sätze. Ich muss mich mal kurz outen, Herr Dörflinger. Ich habe am Montag gesagt: „Ich habe nur BWL studiert.“ Da stand ich nämlich in der Tat vor einer kaputten Waschmaschine. Ich bin Gott sei Dank mit einer Handwerkerin verheiratet. Wir haben das hinbekommen. Aber was ich hier tatsächlich gelernt habe, ist, wie Haushaltsaufstellungen laufen. Denn Sie melden zurzeit an. Bei mir kommen übrigens Informationen an, die besagen: Passt bitte als SPD, als seriöse Opposition, genau auf, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) wie die Meisterprämie refinanziert wird. Wenn das am Ende nämlich auf Kosten beispielsweise von wichtigen innovativen beruflichen Ausbildungsprogrammen, Weiterbildungsprogrammen geht, dann haben wir hier mit Zitronen gehandelt. Das gebe ich Ihnen gern schon mit. Ich freue mich schon jetzt auf die gemeinsamen Haushaltsberatungen. Danke schön. (Beifall bei der SPD)