Dr. Jens Steinat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Sozialminister Hildenbrand, für die Ausführungen. Als selbst tätig gewesener und tätiger Kassenarzt möchte ich noch ein bisschen die Hintergründe des Verwaltungskostenhaushalts schildern. Sie haben recht: Es sind zwei getrennte Finanzströme. Es ist aber schon so, dass wir kassenärztlich von der KV die Mittel ausgezahlt bekommen, und von diesen ausgezahlten Mitteln werden Verwaltungskostenabschläge und auch andere Umlagen bezahlt. Ich selbst finde das Vorgehen der Kassenärztlichen Vereinigung sehr fragwürdig. Es ärgert mich auch sehr. Ich finde auch, dass wir diesbezüglich klare Anlageregeln aufstellen müssen und grundsätzlich keine Anlagen aus öffentlichen Geldern in börsennotierte Anlageprodukte oder Investmentfonds tätigen sollten. Ich denke, wir wären da mit einem Inflationsausgleich bei einer Festgeldanlage besser gefahren. Respektive wird es so sein, dass dann, wenn der Verwaltungskostenhaushalt der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg aufgrund des Verlusts von 46 Millionen € nicht mehr ausreicht, schließlich und endlich einfach durch eine erhöhte Verwaltungskostenpauschale für alle Vertragsärzte gedeckt wird, dass das Geld also dementsprechend der Regelversorgung entzogen wird. Es sind also formal schon zwei verschiedene Haushalte und Finanzströme, aber man kann es rein formal – wie es die Kollegin richtig geschildert hat – nicht voneinander trennen, weil es unter dem Strich Versicherungsgelder sind – das muss man ehrlicherweise sagen –, die in unterschiedlichen Finanzströmen landen.