Anton Baron

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Alle Kritiker Ihrer völlig unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen wissen noch genau, wie die Kartellfraktionen sie als Verschwörungstheoretiker oder Schwurbler abgestempelt haben. Beim damaligen Ministerpräsidenten Kretschmann blitzte einmal eine entlarvende Ehrlichkeit durch, als er sogar Verschärfungen der Bundespolitik forderte: Die Maßnahmen müssten – Zitat – „sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern“ sein. Ja, Sie haben es richtig gehört, liebe Bürger: Dieser Landesregierung gingen die Maßnahmen Berlins und der SPD – Lauterbach; also Sie, die SPD, waren ganz konkret auch mit dabei – gar nicht weit genug. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Unverhältnismäßigkeit: gar kein Problem laut grün-schwarzer Landesregierung. Was für eine Schande, wie hier mit den Grundrechten der Bürger umgegangen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ganz anders sehen es wir, die Alternative für Deutschland. Wir haben Ihre Unverhältnismäßigkeit stets kritisiert, und zwar überaus fundiert. Nachdem die Wirtschaftstreibenden, um die es heute auch geht, mit die größten Leidtragenden Ihrer Maßnahmen waren und das Gastgewerbe besonders hart eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 getroffen wurde, haben wir dazu im Jahr 2021 auch Kleine Anfragen formuliert. Und siehe da, in einer Antwort der Landesregierung wird ein Anteil der Gastronomie an den Infektionen bis Februar 2021 von ganzen 0,04 % ausgewiesen. Auch in den Monaten mit relativ normaler Öffnung ab März 2021 wird ihr stets ein Anteil von unter 0,5 % zugewiesen. Die Zwangsschließungen hatten also keinerlei Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen, und dennoch haben Sie die Selbstständigen in den Ruin getrieben. Das wird Ihnen die AfD nie verzeihen, und das werden Ihnen vor allem die Wirtschaftstreibenden niemals vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Gerade durch diese Politik machten Sie Hunderttausende Selbstständige von Hilfsgeldern abhängig. Diese kamen aus Steuermitteln, also auf Pump. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Steuermittel sind nicht auf Pump!) Die junge Generation darf diesen unnötigen Schuldenwahnsinn und die dazugehörigen Zinsen nun in ihrem Berufsleben durch eine höhere Steuerlast abbezahlen. Da brauchen Sie sich auch nicht mehr zu wundern, warum in diesem Land niemand mehr Überstunden machen möchte. Dass die Rückforderungen dieser Mittel teilweise rechtswidrig waren, passt in das desaströse Bild der verfehlten Rettungspolitik der Altparteien. Sie können es einfach nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das denke ich mir auch immer, wenn ich Ihnen zuhöre!) Ja. – Doch die Lage ist wirklich ernst, Herr Lede Abal; (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber Sie können es trotzdem nicht! – Abg. Sandro Scheer AfD zu Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie schlafen heute gar nicht, Herr Lede Abal!) denn mit der Wirtschaft geht es weiter bergab. Daher ist jetzt wirklich schnelles Handeln gefordert. – Frau Ministerin, es muss jetzt wirklich schnell gehandelt werden. Dazu gehört auch, die Erstattungen schnell vorzunehmen. Zum Zeitpunkt, wann mehr Informationen zu erwarten sind, steht in der Stellungnahme der Landesregierung zum hier zur Beratung stehenden Antrag – ich zitiere daraus, Frau Ministerin –: Die Beschlussfassung ist Anfang Juni im Kabinett vorgesehen. Im Anschluss erfolgt neben der Beauftragung der zuständigen Stelle die Information der Öffentlichkeit. Nach der Kabinettsentscheidung kann auch über Einzelheiten der Prüfungen informiert werden. Bis heute, bis zum 22. Juli, wurde nicht über neue Detailangaben der Landesregierung berichtet. Was hingegen sehr wohl zu lesen war, ist, dass Erstattungen mittlerweile erst 2027 realistisch sind. (Anton Baron) So oder so kann sich niemand mehr auf Ihre Aussagen verlassen, Frau Ministerin. Sie lassen die Selbstständigen hier im Stich. Herr Spahn musste wegen seiner völligen Unglaubwürdigkeit den Platz räumen; Sie alle in den Regierungen erwartet das im Zuge der nächsten Wahlen auch, wenn Sie hier nicht rasch eine ehrliche Politik verfolgen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind ja damit gescheitert! Schon ziemlich groß die Klappe aufge- rissen! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Was ist das denn für eine Tonart?) Herr Lede Abal. Für die Bürger sind nämlich Glaubwürdigkeit – ich habe es von Ihrem grünen Kollegen auch gehört – und Verlässlichkeit am wichtigsten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Frau Präsidentin, was ist das für eine Tonart? – Gegenruf des Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE) Nur die AfD lebt diese Werte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU) Dies alles verdeutlicht einmal mehr die Fehlentscheidungen der Coronapolitik in den letzten Jahren. Vor allem aber diejenigen aus den Jahren 2020 bis 2021 sind noch immer nicht umfassend und vollständig aufgearbeitet. Eine solche inhaltliche Aufarbeitung wäre ein wichtiges Signal an die Bevölkerung. Wir, die AfD-Fraktion, werden weiterhin nicht müde, die Aufarbeitung des Regierungsversagens während der Coronazeit zu fordern. Holen wir das von Ihnen zerstörte Vertrauen bei den Bürgern in die Politik wieder zurück! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)