Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Hitzewellen sind nur die ersten Zeichen einer deutlichen Verschärfung der klimatischen Bedingungen in Europa. Unser Kontinent erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Die Zahl der Tage mit plus 35 Grad hat sich seit den Siebzigerjahren verzwanzigfacht – verzwanzigfacht seit den Siebzigerjahren! Das widerlegt auch sehr drastisch die Wahrnehmung – auch an die AfD gerichtet –, dass es früher auch schon warm war. Das ist eine falsche Wahrnehmung. Denjenigen, die behaupten, dass wir uns in einer normalen Klimaschwankung befinden, empfehle ich, sich auch mal die Zeitschiene anzuschauen. (Zuruf von der AfD: Was für ein Quark!) Unsere Umgebungstemperatur hat sich seit dem Ende der Eiszeit – das war vor ungefähr 10 000 Jahren – um 5 bis 6 Grad gesteigert, aber allein in den letzten 170 Jahren um 1,5 Grad. Allein das macht klar: Dieses Ausmaß ist keine Laune der Natur, sondern dieser Klimawandel ist menschengemacht. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU) Es liegt also in unserer gemeinsamen politischen Verantwortung, dem Klimawandel wirksam entgegenzusteuern, zumal er uns auch die Grundlage des Wohlstands entzieht. Nach einer aktuellen Prognos-Studie im Auftrag des BMAS verursacht ein einziger Tag in Deutschland mit über 30 Grad einen wirtschaftlichen Schaden von 431 Millionen €. 431 Millionen € jeden Tag! Den anthropogenen Klimawandel fortgesetzt zu leugnen, schadet somit nicht nur Mensch und Natur, sondern auch unserer Volkswirtschaft. Man kann es daher kurz machen: Wir müssen raus aus der fossilen Energieerzeugung, nicht aus ideologischen Gründen, eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 sondern aus Gründen der Vernunft. Dabei müssen wir Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam denken. Das sind keine Gegenpole. Das können wir uns als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt überhaupt nicht leisten. Wir werden als Nation, als Wirtschaft nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir den Weg in eine klimaneutrale Produktion entschlossen weiterverfolgen und auch entschlossen umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Die Gluthitze hatte unser Land fest im Griff. Temperaturen von über 40 Grad, Hitzephasen über einen längeren Zeitraum sind mehr als ein Stresstest und bringen Staat und Gesellschaft an die äußerste Belastungsgrenze. Laut RKI sind allein in diesem Juni 6 800 Menschen an der Folge von Hitze gestorben. Wenn hier der AfD-Vertreter erzählt, das wären quasi die üblichen Folgen eines hochsommerlichen Ereignisses, (Abg. Miguel Klauß AfD: Sind Sie für Klimaanlagen in Altenheimen?) dann ist das zynisch. Das können Sie ja mal den Angehörigen dieser 6 800 Toten erzählen. Die werden sich freuen, wenn Sie mit dieser These bei denen um die Ecke kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Was ha- ben Sie denn dagegen gemacht? – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das Statistische Bundesamt rechnet bis zum Ende des Sommers mit insgesamt 13 000 hitzebedingten Todesfällen in Deutschland. (Abg. Miguel Klauß AfD: In Amerika sind es weni- ger!) In meinem Wahlkreis in Mannheim starben im Juni 2025, also im vergangenen Jahr, 297 Menschen. In diesem Jahr gab es im gleichen Zeitraum schon 406 Sterbefälle. Das ist eine Steigerung um 25 %. Das ist an dieser Stelle auch kein Zufall, sondern das ist eine Folge der Hitzewelle im Juni, (Abg. Miguel Klauß AfD: Fehlende Klimaanlagen!) die in all unseren Wahlkreisen tatsächlich diese Ausschläge und diese Zahl von Menschenleben gefordert hat. Das müssen wir hier einfach zur Kenntnis nehmen; das können wir nicht verleugnen. Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land, dass wir die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, damit es eben nicht zu diesen hitzebedingten Todesfällen kommt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Und die sind welche?) Hitzewellen sind nicht nur eine Unannehmlichkeit, sondern eine ernste Gesundheitsgefahr. Und anders als beispielsweise bei Flutkatastrophen sind die Folgen nicht unmittelbar sichtbar. Ich möchte es mal ein bisschen drastisch formulieren: Hitzetote sterben still. Das macht es ja an dieser Stelle so dramatisch, weil wir auch erst im Fortlauf gesehen haben, was tat- (Dr. Boris Weirauch) sächlich in den Pflegeheimen und Krankenhäusern passiert ist. Es hat ein paar Tage gedauert, bis man das ganze Ausmaß tatsächlich wahrnehmen konnte. Ein Blick in die Todesanzeigen der Zeitungen oder Gespräche mit den Einsatzkräften aus dem Rettungsdienst, Mitarbeitenden in Pflegeheimen und Bestattungsunternehmen lassen erahnen, welche menschlichen Dramen sich während der Hitzewelle in diesen Einrichtungen abgespielt haben. Diese Hitzewelle ist auch nur ein Vorbote von weiteren Extremwetterereignissen in den kommenden Jahren. Die Einschläge kommen näher, sie werden heftiger, und sie werden häufiger. Wir müssen einerseits den Klimawandel bekämpfen, aber wir müssen andererseits auch lernen, mit den Folgen zu leben. Das haben die Vorrednerinnen und Vorredner schon erwähnt. Die vergangenen Wochen haben mehr als deutlich gemacht, dass Staat und Gesellschaft nicht ausreichend auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereitet sind. Rettungsdienste waren vielfach überlastet, Pflegeheime und Kliniken überfordert. Wir müssen auch kritisch prüfen, ob das Land, die Städte und Gemeinden frühzeitig genug Vorkehrungen gegen die anlaufende Hitzewelle getroffen haben und auch rechtzeitig ihre Alarmeinsatzpläne aktiviert haben. Das war ja kein Adhoc-Ereignis, sondern man hat die Hitzewelle kommen sehen. Das muss man natürlich auch mal kritisch reflektieren, ob an dieser Stelle manches hätte besser laufen können. Jetzt konnten wir vernehmen, dass der Gesundheitsminister, wie es auf Neudeutsch so schön heißt, eine Hitze-Taskforce eingerichtet hat. Ich will Ihnen keine Versäumnisse Ihres Vorgängers vorhalten – dazu bin ich nicht in der Lage –, aber besser spät als nie, und wenn das nicht nur Schlagzeilen sind – wovon ich bei Ihnen nicht ausgehe –, dann bieten wir vonseiten der SPD-Fraktion an dieser Stelle unsere Zusammenarbeit an, um dort gemeinsam die Maßnahmen zu ergreifen, die die Menschen besser vor Hitze schützen. Baden-Württemberg hat als Land die Möglichkeit, gerade im Gesundheits- und Bildungsbereich, die Weichen für einen effizienten Hitzeschutz zu stellen. Es gibt bereits jetzt über die – das ist ein etwas sperriges Wort – Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz-Ausführungsverordnung die Möglichkeit, Träger von Pflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe zu konkreten Hitzeschutzmaßnahmen zu verpflichten; schauen Sie mal in § 4 Absatz 4 der Verordnung. Gemäß Verordnungsbegründung verzichtet das Land aber wiederum auf eine Detailregelung, um auf die wirtschaftliche Situation der Träger Rücksicht zu nehmen. Wir sind der Meinung: Hitzeschutz in Pflegeheimen sollte nicht nach Kassenlage erfolgen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Hermann Katzen- stein GRÜNE) Wir fordern Sie auf: Verankern Sie eine verpflichtende, verbindliche Kälteplanung materiellrechtlich, schreiben Sie konkrete Maßnahmen zum Hitzeschutz auf dem Verordnungsweg fest, unterstützen Sie die Heime bei der Umsetzung mit finanziellen Mitteln aus dem Landeshaushalt! Damit retten Sie konkret Leben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Auch im Bildungsbereich müssen wir nachsteuern. Die Landesregierung muss vor die Lage kommen. Wir vonseiten der SPD fordern von der grün-schwarzen Landesregierung in diesem Kontext ein Sofortprogramm Hitzeschutz, das vor allem auch die Klimaresilienz der Bildungseinrichtungen, der Schulen, der Kitas, in den Blick nimmt. Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder und Jugendlichen in unserem Land auch bei außergewöhnlichen Wetterereignissen angemessen beschult werden. Das Kultusministerium kann im Sommer nicht einfach die Kinder nach Hause schicken oder einen Sommerplan vorsehen, nach dem einfach die Stunden verkürzt werden. So etwas ist auf Dauer keine Lösung. – Hitzefrei ist auf Dauer keine Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Landesregierung steht in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Unterricht unter angemessenen klimatischen Bedingungen stattfinden kann und den Kindern gutes Lernen ermöglicht wird. Schule im Homeoffice darf in den Sommermonaten eben kein Dauerzustand werden. Bildung ist Ländersache. Grün-Schwarz ist damit in der Pflicht. Beim Neubau und bei der Sanierung von Schulgebäuden muss aus unserer Sicht zwingend eine Klima- und Kälteplanung berücksichtigt werden. Schulgebäude müssen sukzessive mit Klimageräten ausgestattet werden, die mit nachhaltiger Energie betrieben werden. Schulhöfe müssen stärker entsiegelt und begrünt werden. Das sorgt für Schatten und Kühle. Dach- und Fassadenbegrünung darf keine Ausnahme sein, sondern muss zum baulichen Standard werden. Damit das klappt – wir alle wissen: die Kommunen haben im Moment nicht das Geld, als Schulträger diese Maßnahmen in eigener Verantwortung umzusetzen –, muss das Land den Kommunen an dieser Stelle auch finanziell unter die Arme greifen. Das alles sind Aspekte, die in der Verantwortung der Landesregierung liegen. Aber der Landtag kann als Gesetzgeber Rahmenbedingungen setzen, die den Hitzeschutz in Städten und Gemeinden verbessern. Bisher haben nur wenige Kommunen Hitzeschutzaktionspläne überhaupt erarbeitet – von der Umsetzung möchte ich noch gar nicht sprechen. Auch die Maßnahme, Hilfestellung zu geben mit einer Übersicht über kühle, konsumfreie Räume, damit die Menschen bei einer Hitzewelle auch einmal für ein paar Stunden in solchen Räumen verweilen können, hilft schon enorm. Wir vonseiten der SPD-Fraktion schlagen den Regierungsfraktionen vor, gemeinsam die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Hitzeschutz- und Kälteplanung als kommunale Pflichtaufgabe in Klimagesetzen zu verankern. Dadurch haben die Kommunen auch den finanziellen Rückhalt des Landes, um die Menschen vor Ort noch besser vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Land in einer Zeit wachsender Herausforderungen und Bedrohungen nachhaltig zu stärken. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Christian Gehring CDU)