Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 18/70. Zu dem Antrag liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/337, vor, der ein Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wenn ich richtig informiert bin, ist hierzu namentliche Abstimmung beantragt. Ich unterstelle, dass dieser Antrag die Unterstützung von fünf Abgeordneten hat. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) – Also namentliche Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen. Wer den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ablehnt, der möge die „Nein“- Stimmkarte verwenden. Wer sich der Stimme enthält, nimmt die Stimmkarte „Enthaltung“. Sie kennen das Verfahren. Holen Sie die Karten ab und stimmen Sie bitte ab. (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der oder die noch nicht abgestimmt hat? – Ich höre und sehe niemanden. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir machen weiter. Da der Antrag Drucksache 18/70 ein reiner Berichtsantrag ist, kann dieser für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 6 unserer Tagesordnung vorläufig erledigt. Das Ergebnis der Abstimmung gebe ich nachher bekannt. Vielen Dank. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa vom 9. Juli 2026 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 18/262, 18/263 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache – – (Unruhe) – Es ist wirklich laut. Trotz Mikrofon ist es schwer, durchzukommen. Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Keune. Es ist seine erste Rede, daher wäre es gut, wenn wir alle lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 ein bisschen zuhören würden, und daher bitte ich alle, möglichst von Zwischenrufen abzusehen. Herr Abg. Keune, Sie haben das Wort. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Guter Mann!)