Simon Herzog

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jean-Claude Juncker formuliert den Anspruch an Europa sinngemäß so: Europa muss bei den großen Fragen groß sein und sich bei den kleinen Fragen zurückhalten. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Europa muss also Frieden und Sicherheit gewährleisten, seine wirtschaftlichen Interessen behaupten und in einer unruhigen Welt handlungsfähig sein. Zugleich muss es den Ländern, Regionen und Kommunen den nötigen Raum lassen, um Lösungen vor Ort zu entwickeln. Wer genau dieses Verständnis im Interesse Baden-Württembergs vertreten will, der muss deshalb frühzeitig in Brüssel präsent sein, nicht erst dann, wenn fertige Vorgaben umgesetzt werden sollen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, dieser Einsatz zeigt sich insbesondere in den Grenzregionen. Die Unterzeichnung der Bilateralen III zwischen der Schweiz und der Europäischen Union am 2. März war hierfür ein wichtiger Schritt. Jetzt kommt es auf eine erfolgreiche parlamentarische Beratung und Ratifizierung an. Wie konkret europäische Politik den Alltag der Menschen berührt, das zeigt sich auch an Themen wie der Abfallverbringung in die Schweiz. Manch einer belächelt ja solche kleinen Themen. Ich sehe es aber schon ein bisschen anders. Denn oft sind es gerade solche konkreten Fragen, die darüber entscheiden, ob Politik das Leben der Menschen erleichtert oder unnötig erschwert. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mit der neuen EU-Abfallverbringungsverordnung wurde der Export von gemischtem Siedlungsabfall in Nicht-EWR-Staaten untersagt, also auch in die Schweiz. Betroffen gewesen wären jährlich rund 200 000 t Siedlungsabfälle. Die Folgen wären längere Transportwege, mehr Lastwagenverkehr, höhere Kosten und zusätzliche CO -Emissionen ohne jeden ökologischen Mehrwert. Deswegen war der entschlossene Einsatz Baden-Württembergs so wichtig. Gemeinsam mit den betroffenen Grenzregionen konnten wir erreichen, dass dieser offensichtliche Konstruktionsfehler korrigiert wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, Europa muss vor allem aber auch nach außen stark sein. Dafür braucht es im Inneren wirtschaftliche Kraft. Ein Schwerpunkt der europapolitischen Arbeit der Landesregierung ist deshalb der Mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum von 2028 bis 2034. Hier werden die Weichen für die europäische Förderpolitik der nächsten sieben Jahre gestellt. Deswegen ist es wichtig, dass Baden-Württemberg seine Interessen frühzeitig und mit Nachdruck hier einbringt. Gemeinsam mit anderen Ländern konnte Baden-Württemberg erfolgreich dafür kämpfen, dass die Länder auch künftig eigenständig mit der Europäischen Kommission über ihre Programme verhandeln können und dass regionale Kapitel in den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen verankert werden. Damit bleibt Baden-Württemberg auch künftig in der Lage, maßgeblich mitzuentscheiden, wie europäische Fördermittel im Land eingesetzt werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genauso wichtig ist, dass beim Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit die Vergabe der Mittel weiterhin nach dem Grundsatz von Wettbewerb und Wirkung erfolgt. Europäische (Simon Herzog) Förderung darf nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Sie muss dort ankommen, wo Forschung und Innovation den größten Nutzen stiften – nämlich insbesondere hier bei uns in Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Minister Manuel Hagel: Genau!) All diese Beispiele zeigen: Baden-Württemberg bringt seine Interessen selbstbewusst und erfolgreich in Europa ein. Am Ende will ich hier aber auch noch eine Sache deutlich klarmachen: Erfolgreiche Interessenvertretung auf der einen Seite und die europäische Idee auf der anderen Seite sind keine Gegensätze, sondern es sind zwei Seiten derselben Medaille. Denn trotz manchem Einzelinteresse vergessen wir eben nie, dass es ein gemeinsames Ziel gibt – nämlich ein freies, friedliches und geeintes Europa. Deshalb auch an die Kollegen der AfD: (Abg. Sandro Scheer AfD: Ja!) Wir singen auf unseren Veranstaltungen eben nicht die Hymne der DDR, sondern wir singen „Einigkeit und Recht und Freiheit“, (Vereinzelt Beifall) die Europahymne oder notfalls bei uns in Südbaden auch mal das Badnerlied. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Ansgar Mayr CDU: Sehr gut! – Zuruf von der AfD)