Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 18/263. Der Europaausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa, Drucksache 18/262, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. (Stellv. Präsidentin Muhterem Aras) Wir kommen noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 4: a) Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks b) Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks c) Wahl von beratenden Mitgliedern und deren Verhinderungsstellvertretungen im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien Karlsruhe (ZKM) Denn das Ergebnis der geheimen Wahl liegt vor, und ich gebe es hiermit bekannt. Zunächst gebe ich das Ergebnis der Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks bekannt, also zu Punkt 4a der Tagesordnung: Beteiligt haben sich 149 Abgeordnete. Ich beginne mit dem Wahlergebnis von Frau Abg. Achterberg: Mit Ja haben 113 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben zehn Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 26 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Somit hat Frau Abg. Achterberg die erforderlichen Stimmen erhalten und ist damit gewählt. Nun gebe ich das Ergebnis von Frau Abg. Gericke bekannt: Mit Ja haben 110 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben elf Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 28 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Somit hat auch Frau Abg. Gericke die erforderlichen Stimmen erhalten und ist gewählt. Jetzt komme ich zum Wahlergebnis von Herrn Abg. Erwin Köhler: Mit Ja haben 109 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 13 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 27 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Auch Herr Abg. Köhler hat die erforderlichen Stimmen erhalten und ist damit gewählt. Jetzt komme ich zum Wahlergebnis von Herrn Abg. Gehring: Mit Ja haben 112 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben sieben Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 30 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Gehring hat die erforderlichen Stimmen erhalten und ist somit gewählt. Jetzt komme ich zum Wahlergebnis von Herrn Abg. Vogt: Mit Ja haben 113 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben sieben Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 29 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Herr Abg. Vogt hat die erforderlichen Stimmen erhalten und ist somit gewählt. Jetzt komme ich zum Wahlergebnis von Herrn Abg. Klecker: Mit Ja haben 39 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 65 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 45 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Klecker hat die erforderlichen Stimmen nicht erhalten und ist somit nicht gewählt. Zu guter Letzt zum Wahlergebnis von Herrn Abg. Hermann: Mit Ja haben 39 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 64 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 46 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Hermann hat die erforderlichen Stimmen nicht erhalten und ist somit nicht gewählt. Nun gebe ich das Ergebnis der Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks – Punkt 4b – bekannt: Beteiligt haben sich 149 Abgeordnete. Ich beginne mit dem Wahlergebnis von Frau Abg. Boser: Mit Ja haben 108 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 14 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 27 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Somit hat Frau Abg. Boser die erforderlichen Stimmen erhalten und ist gewählt. Nun gebe ich das Wahlergebnis von Herrn Abg. Hentschel bekannt: Mit Ja haben 110 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben zwölf Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 27 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Somit hat Herr Abg. Hentschel die erforderlichen Stimmen erhalten und ist gewählt. Jetzt komme ich zum Wahlergebnis von Herrn Abg. Wolf: Mit Ja haben 112 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben acht Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 29 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Damit hat Herr Abg. Wolf die erforderlichen Stimmen erhalten und ist gewählt. Jetzt komme ich zum Wahlergebnis von Frau Abg. Rommelspacher: Mit Ja haben 111 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben neun Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 29 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. (Stellv. Präsidentin Muhterem Aras) Frau Abg. Rommelspacher hat die erforderlichen Stimmen erhalten und ist somit gewählt. Jetzt gebe ich das Ergebnis der Wahl von beratenden Mitgliedern und deren Verhinderungsstellvertretungen im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien Karlsruhe – Punkt 4c – bekannt: Beteiligt haben sich 149 Abgeordnete. Ich beginne mit dem Wahlergebnis von Herrn Abg. Bauer: Mit Ja haben 113 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben zehn Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 26 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Somit hat Herr Abg. Bauer die erforderlichen Stimmen erhalten und ist gewählt. Nun gebe ich das Wahlergebnis von Frau Abg. Dr. Leidig bekannt: Mit Ja haben 113 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben zehn Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 26 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Somit hat Frau Abg. Dr. Leidig die erforderlichen Stimmen erhalten und ist gewählt. Nun gebe ich das Wahlergebnis von Frau Abg. Gericke bekannt: Mit Ja haben 111 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben elf Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 27 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Somit hat Frau Abg. Gericke die erforderlichen Stimmen erhalten und ist gewählt. Jetzt komme ich zum Wahlergebnis von Herrn Abg. Keune: Mit Ja haben 112 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben elf Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 26 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Keune hat die erforderlichen Stimmen erhalten und ist somit gewählt. Jetzt komme ich zum Wahlergebnis von Herrn Abg. Dr. Becker: Mit Ja haben 115 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben sechs Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 28 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Dr. Becker hat die erforderlichen Stimmen erhalten und ist somit gewählt. Jetzt komme ich zum Wahlergebnis von Herrn Abg. Dr. Schwarz: Mit Ja haben 112 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben acht Abgeordnete gestimmt; eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 enthalten haben sich 29 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Dr. Schwarz hat die erforderlichen Stimmen erhalten und ist somit gewählt. Jetzt komme ich zum Wahlergebnis von Herrn Abg. Kuhs: Mit Ja haben 37 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 66 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 46 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Kuhs hat die erforderlichen Stimmen nicht erhalten und ist somit nicht gewählt. Zu guter Letzt komme ich zum Wahlergebnis von Herrn Abg. Freiherr von Wangenheim: Mit Ja haben 38 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 68 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 43 Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Herr Abg. Freiherr von Wangenheim hat die erforderlichen Stimmen nicht erhalten und ist somit nicht gewählt. Damit ist Tagesordnungspunkt 4 insgesamt erledigt. Meine Damen und Herren, ich komme jetzt – – (Abg. Dennis Klecker AfD meldet sich. – Abg. Den- nis Klecker AfD: Antrag zur Geschäftsordnung! –