Nikolaos Boutakoglou

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst darf ich feststellen, dass wir Sommer haben – also die Jahreszeit, in der die Temperaturen am höchsten sind und in der auch das eine oder andere Unwetter aufzieht. Das ist wahrscheinlich altbekannt, auch den Grünen und der CDU. Nun fordern die Grünen wegen der Rekordhitze und wegen Unwettern, Klimaschutz und Klimaanpassung massiv voranzutreiben. Ja, es ist richtig, dass in Baden-Württemberg in diesem Jahr ein Temperaturrekord gemessen wurde, nämlich von 41,4 Grad Celsius in Waghäusel im Landkreis Karlsruhe. Schauen wir uns allerdings andere Messwerte an, so sind wir von den Rekorden, die die Grünen beschwören, meilenweit lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 entfernt. Beispielsweise gab es in diesem Sommer Stürme in Baden-Württemberg. – Ja, das ist völlig normal. Aber der Spitzenwert für Windgeschwindigkeiten wurde auch nicht im Ansatz erreicht. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Der höchste in diesem Jahr in Baden-Württemberg gemessene Wert für die Windgeschwindigkeit betrug etwa 150 km/h, und das beim Tornado auf dem Bodensee. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Die höchste jemals erhobene Windgeschwindigkeit in Baden-Württemberg datiert von Dezember 1999 mit 272 km/h, und zwar in Singen im Landkreis Konstanz. Da besteht also eine Differenz von sage und schreibe 122 km/h zum Spitzenwert. Auch Überschwemmungen waren in Baden-Württemberg wie auch bundesweit nur vereinzelt zu verzeichnen. Und dass wegen eines Blitzeinschlags der Strom ausfällt, wie im Stuttgarter Hauptbahnhof, ist eine übliche Folge eines sommertypischen Gewitters. Wie es für die Grünen und ihre besten Freunde von der CDU (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) typisch ist, werden wieder einmal einzelne Daten herausgepickt, um mit diesen die Bürger in Angst zu versetzen. (Beifall bei der AfD) Ihnen, liebe Grüne und CDU, geht es nur darum, Klimapropaganda durchzudrücken, egal, wie verzerrt die Fakten sind. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Und weil man Zeit gewinnen will, die Bürger von der grünen Klimaideologie zu überzeugen, werden, wie so oft, Experten angeheuert. Diese sitzen im Klima-Sachverständigenrat des Landes Baden-Württemberg. Dessen Vorsitzende Maike Schmidt warnt davor, dass in Deutschland zwischen 2026 und 2030 ein volkswirtschaftlicher Schaden von bis zu 115 Milliarden € entsteht, wenn keine Klimaschutzmaßnahmen eingeleitet werden. Rechnerisch sind das 23 Milliarden € pro Jahr in der Bundesrepublik. Bei genauerer Betrachtung erweist sich die Differenz zwischen dem genannten volkswirtschaftlichen Schaden wegen fehlender Klimaschutzmaßnahmen und den Ausgaben für ebensolche Maßnahmen als Minusgeschäft. Im Jahr 2025 wurden in der Bundesrepublik Deutschland schätzungsweise 48 bis 57 Milliarden € für Investitionen im Bereich Klimaschutz ausgegeben, bestehend aus Ausgaben im Kontext des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Redispatch, Eingriffe im Stromnetz, beim Netzausbau und für sonstige Maßnahmen. Demnach schlägt im Vergleich zwischen volkswirtschaftlichen Klimaschäden und Ausgaben für Klimaschutz ein Verlust von bis zu 25 bis 34 Milliarden € pro Jahr zu Buche. Liebe Grüne, liebe CDU, Rechnen will gelernt sein. (Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a. Abg. Manuel Hail- finger CDU: Oh ja!) (Nikolaos Boutakoglou) Wir, die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sind für Umweltschutz. Denn Umweltschutz ist der Schutz unserer Heimat. (Zuruf) Aber wir widersprechen in aller Deutlichkeit allen Plänen, für einen angeblichen Klimaschutz unsere Wirtschaft noch schneller als bisher zu ruinieren und klimapolitische Verlustgeschäfte zu betreiben, so, wie es in der Landesregierung die CDU und die Grünen zusammen seit über zehn Jahren tun. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Die AfD-Fraktion lehnt die Pläne der Landesregierung, ihre Klimaschutzaktivitäten zeitlich vorzuziehen, rigoros ab. Diese Klimaschutzpläne brauchen wir weder 2031 noch 2026 – wir brauchen sie nämlich überhaupt nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)