Dr. Jens Steinat

Meine Frage ist – ausgelöst durch meine Schilderung –, ob die Transparenz diesbezüglich, lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 was die Versicherungsgelder angeht, und die Finanzströme, wie ich es gerade geschildert habe, nicht besser dargestellt werden sollten. Danke. Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit Oliver Hildenbrand: Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Steinat, für die Nachfrage. Tatsächlich – dazu haben Sie mit Ihren Ausführungen einen Beitrag geleistet – geht es um diese Differenzierung. Es ist eine wirklich komplexe Materie. Weil das auch gesetzlich vorgesehen getrennte Finanzkreisläufe sind, ist es mir einfach wichtig, diese einmal darzustellen. Am Ende weisen Sie aber zu Recht darauf hin, woraus sich die jeweiligen Kreisläufe auch speisen. Das will ich an dieser Stelle gar nicht wegreden. Ich finde es dennoch wichtig, diese Differenzierung, die mir geboten erscheint, zu transportieren. Denn das kann am ehesten der Sache und ihrer Beurteilung gerecht werden. Sie haben auch darauf hingewiesen – das finde ich ebenfalls wichtig –, dass sich die KVBW in dieser Situation natürlich nicht nur kritischen Rückfragen aus der Öffentlichkeit, sondern auch aus ihren eigenen Reihen stellen muss. Diese Erwartung habe ich. Ich habe natürlich das zur Kenntnis genommen, was die KVBW auch in einer öffentlichen Pressemitteilung vom 17. Juli bekannt gegeben hat. Die Pressemitteilung ist für alle nachlesbar und kann dann sozusagen auch noch einmal selbst bewertet werden. Ich will Ihnen aber ausdrücklich sagen: Diese Zusicherung gilt. Dadurch, dass bundesweit Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen betroffen sind, ist es ja so, dass sich das Bundesamt für Soziale Sicherung und verschiedene Rechtsaufsichtsbehörden in verschiedenen Bundesländern mit der Thematik beschäftigen. Für mich ist es eben auch so – da teile ich Ihre Einschätzung –: Wenn sich im Zuge der Aufarbeitung dieses Vorgangs zeigen sollte, dass die gesetzlichen oder auch untergesetzlichen Regelungen, die wir bisher haben, nicht ausreichend sind, dann sollte das Anlass sein – auch abgestimmt zwischen den Ländern, auch abgestimmt mit dem Bund –, hier noch einmal Nachschärfungen, Weiterentwicklungen vorzunehmen. Also: Diese Zusicherung gilt. Es ist klar: Dafür müssen wir jetzt die Aufarbeitung abwarten. Wir müssen insbesondere auch das von mir erwähnte Gerichtsverfahren am Landgericht Frankfurt am Main abwarten und müssen schauen, ob sich die im Raum stehenden Betrugsvorwürfe, die ja dann im strafrechtlichen Sinn relevant wären, bewahrheiten oder nicht. Da gibt es also viel, was wir in die Überlegungen einbeziehen sollten. Aber klar ist auch: Wenn sich am Ende zeigt, da besteht Bedarf an Nachschärfung, da besteht Bedarf an Weiterentwicklung, dann sollten wir im Kanon von Bund und Ländern auch dazu bereit sein, diese Richtlinien nachzuschärfen und weiterzuentwickeln.