Nicolas Fink

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ní neart go cur le chéile! Das ist gälisch. – Ich entschuldige mich beim Stenografischen Dienst dafür (Heiterkeit) und nutze gleichzeitig die Gelegenheit, mich einmal ganz herzlich beim Stenografischen Dienst für die Arbeit, die Sie jeden Tag hier leisten, zu bedanken. Danke sehr dafür! (Beifall bei allen Fraktionen) Ich verspreche Ihnen: Wir schauen nachher drüber, wie man das schreibt. – Das ist das Motto der irischen Ratspräsidentschaft, und es bedeutet: Gemeinsam sind wir stark. Für uns im Europaausschuss war es ein großes Vergnügen, die irische Botschafterin zu erleben, die über die irische Ratspräsidentschaft berichtet hat. Sie hat darüber berichtet, was Irland in den nächsten Monaten vorhat. Lieber Kollege Keune, lieber Kollege Herzog, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihren ersten Reden hier im Landtag. (Abg. Simon Herzog CDU: Danke schön!) Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, auch im Europaausschuss. Kollege Herzog, Sie haben einen sehr wichtigen Punkt genannt: den Mehrjährigen Finanzrahmen, ein zentrales Element auch dieser irischen Ratspräsidentschaft. Die Iren haben ein anspruchsvolles Programm. Aber ich bin sehr froh, dass jetzt die Iren in der Ratspräsidentschaft sind. Denn die zentrale Fra- (Nicolas Fink) ge der nächsten Monate wird sein: Gelingt es, diesen Mehrjährigen Finanzrahmen zu verabschieden? Im Moment sind wir noch nicht ganz so weit, wie Sie es beschrieben haben. Das, was Sie dem Minister vorhin schon als Lob mitgegeben haben, war ein bisschen voreilig. Frau Staatssekretärin, Sie haben die Thematik im Ausschuss ausführlich dargestellt. Dafür bedanken wir uns, weil Sie auch aufgezeigt haben, welch hohe Bedeutung dieser Finanzplan für das Land Baden-Württemberg hat. An diesem Mehrjährigen Finanzrahmen können Sie ein paar Dinge ablesen. Das Allererste: Er darf nicht scheitern. Wenn der Mehrjährige Finanzrahmen nicht zustande käme, wäre die Europäische Union nicht mehr handlungsfähig, und das wäre für Baden-Württemberg der größte Schaden, der entstehen kann. Deshalb müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass er nicht scheitert und dass wir gemeinsam eine Lösung hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Sie merken aber, da gibt es ein großes Problem: Es gibt die Interessen Baden-Württembergs, es gibt die Interessen Deutschlands, und es gibt europäische Interessen. Es ist unser ureigenes Interesse als Land Baden-Württemberg, dass wir eine starke Europäische Union haben. Denn nur wenn Europa und die Europäische Union stark sind, können wir mit den USA, mit China und mit anderen Ländern dieser Welt überhaupt mithalten. Aber es ist eben nicht im Interesse Baden-Württembergs, dass Arbeitsplätze innerhalb der EU verlagert werden. Bei allem Respekt und bei allem Willen auch zu gleichwertigen Lebensverhältnissen innerhalb der Europäischen Union – wir haben hier die Aufgabe, uns für die Menschen in Baden-Württemberg einzusetzen. Deswegen müssen wir auch alles dafür tun, dass die Arbeitsplätze hier in Baden-Württemberg bleiben. (Beifall bei der SPD) Aus diesem Dilemma kommen wir – das muss man ehrlicherweise sagen – nur bedingt heraus. Auch ein zweites Thema haben Sie angesprochen; es ist aber noch nicht gelöst: Es gibt unterschiedliche Interessen dabei, wie Fördergelder in Europa zukünftig verteilt werden sollen. Die Franzosen haben das Interesse, dass diese an den Nationalstaat gehen. Wir, der Landtag von Baden-Württemberg, haben ein Interesse daran, dass Gelder auch weiterhin regional fließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben noch ein weiteres Interesse – und da sichere ich Ihnen die Unterstützung der SPD auf allen Ebenen zu –: Frau Staatssekretärin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir jetzt über den Mehrjährigen Finanzrahmen verhandeln, dann müssen wir auch über das Thema „Beihilfe in Europa“ miteinander reden. Es kann einfach nicht sein, dass wir erst schwach werden müssen, um auch beihilferechtlich unterstützt zu werden; es muss unser Interesse sein, beihilferechtlich dafür zu sorgen, dass wir in Baden-Württemberg stark bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Erste Rede hin oder her – Herr Kollege Köthe, ich weiß, es ist manchmal ein bisschen schwer, wenn man etwas vorgelegt bekommt, das man dann nur vorliest. (Zuruf von der AfD: Das war eine sehr gute Rede!) Aber wenn Sie den Ministerpräsidenten schon ansprechen, dann hätten Sie mal schauen sollen, ob er überhaupt da ist. (Zurufe von der AfD) Das wäre das Mindestmaß. Und Sie können auch im ersten Teil versuchen, das noch so harmlos darzustellen, es ist einfach so: Egal, wie viele Schafspelze Sie sich anziehen werden, ein Wolf bleibt ein Wolf, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD, u. a.: Das ist doch billig! Das ist doch mehr als billig!) In einem Punkt bin ich vorbildlich, Frau Präsidentin: Ich halte mich an die Redezeit. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! (Zuruf von der AfD: Das sagt gerade ein Sozialist!) Danke schön. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD, u. a. Miguel Klauß: Was macht Herr Born eigentlich? Was macht eigentlich Herr Born, Herr Kollege? Der hat doch so ein komisches Kreuzchen gemacht!)