Thomas Strobl

Für die Landesregierung wünscht Frau Ministerin Thekla Walker das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der grünen Fraktion sehr dankbar, dass sie die Aktuelle Debatte zu diesem Thema hier beantragt hat. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, wir gehen in diesen Zeiten oft zu schnell zur Tagesordnung über. Ich finde es nicht richtig, sich nach den Ereignissen in den letzten Wochen hier in Baden-Württemberg, aber auch insgesamt in Europa der nächsten Schlagzeile zuzuwenden und das nächste drängende Thema zu diskutieren. Wir müssen uns vielmehr auch jetzt, wenn es draußen vielleicht gerade etwas angenehmer und kühler ist, damit beschäftigen, was in den vergangenen Tagen und Wochen los war. Denn – das möchte ich ganz ausdrücklich sagen, und das ist nicht nur die Ansicht des Klima-Sachverständigenrats – wir hatten es nicht nur mit Wetterereignissen oder „Sommer“ zu tun, wie Sie es jetzt gerade bezeichnet haben, sondern das sind ganz eindeutig – da sind sich die Sachverständigen, auch unabhängige Wissenschaftler, weltweit überwiegend einig – die Folgen des Klimawandels, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Kann man nicht ändern!) Akut hat das natürlich enorme Auswirkungen auch hier in Baden-Württemberg gehabt. Die Folgen der Trockenheit sehen und spüren wir ja noch immer. Wir sehen es nicht nur an den verbrannten Rasenflächen in Gärten und städtischen Anlagen, wir sehen es auch an den nach wie vor niedrigen Wasserständen. Auch wenn es einmal ein paar Tage regnet, können diese niedrigen Wasserstände – ich möchte hier übrigens anmerken: historisch niedrige Wasserstände, seitdem wir überhaupt Messdaten dazu sammeln – des Bodensees, der Bäche und auch der größeren Schifffahrtswege und Flüsse unseres Landes nicht so schnell behoben werden. (Abg. Miguel Klauß AfD: Falsches Wassermanage- ment!) Auch die Grundwasser in unserem Land sind schon am unteren Level, auch wenn sie noch in einem guten Zustand sind. Das alles hat Auswirkungen, insbesondere auf die Landwirtschaft. Die Kollegin Braun, die mir gerade kräftig zunickt, hat mir persönlich berichtet: Es fehlen Futtermittel; es können nicht genügend Futtermittel bereitgestellt werden; sie müssen teuer zugekauft werden. Man kann sich überlegen, was das für die Landwirtschaft bedeutet. Das ist in den vergangenen Jahren nicht an der Tagesordnung gewesen, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) sondern das ist in diesem Jahr extrem, wie es das noch nie vorher war. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das können Sie trotzdem nicht ändern!) Darüber einfach mit „Das ist halt ein Sommer“ hinwegzugehen, finde ich schon interessant. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Das hat extreme Auswirkungen. Gott sei Dank haben wir hier keine brennenden Wälder wie rund um Paris, in anderen Regionen Frankreichs, in Spanien oder in weiteren Ländern um uns herum – mit allen Konsequenzen. Aber auch bei uns gab es Brände auf den Feldern – wenn ich schon beim Thema Landwirtschaft bin –, Brände an Böschungen, die den Straßenverkehr oder den Schienenverkehr behindert haben. Auch die Sterbestatistiken – sie wurden schon mehrfach angeführt – sind eindeutig. Man kann die Zahlen sehr gut vergleichen. Das sind keine normalen, zufälligen Entwicklungen, die man aus diesen Zahlentabellen herauslesen kann, sondern sie stehen eindeutig im Zusammenhang mit den Wetterextremen. Wir reden über 10 000 Todesfälle in ganz Europa. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns Gedanken machen: Wie wollen wir damit in den nächsten Phasen, die kommen werden – akut, mittelfristig, aber auch langfristig –, umgehen? Ich möchte hier auch noch mal – die Kollegin Pfau-Weller hat es schon gesagt, aber ich möchte es auch für die Landesregierung sagen – allen danken, die in den letzten Wochen in Notaufnahmen, in Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, bei Rettungsdiensten Hilfe geleistet haben oder auch einfach ihren Nachbarinnen und Nachbarn in dieser extremen Hitzephase geholfen haben, die aufeinander geachtet haben und dazu beigetragen haben, dass es nicht noch schlimmer geworden ist. Ich möchte die Wetterereignisse der letzten Wochen auch klimatisch einordnen. Die Temperaturen in Baden-Württemberg lagen im Juni dieses Jahres weit, nämlich um fünf Grad, über dem langjährigen Mittel. (Abg. Miguel Klauß AfD: Gut, kann man nicht än- dern! Was wollen Sie machen?) Fünf Grad! Bis einschließlich Sonntag, 12. Juli, wurden im Landesmittel in Baden-Württemberg 16 heiße Tage mit über 30 Grad und vier heiße Tage mit über 35 Grad gezählt. Selbst an der Messstation am Feldberg wurden Tropennächte registriert, was bisher so auch noch nicht der Fall war. Europa insgesamt erlebte den heißesten Juni. Europa – der Kollege Dr. Weirauch hat es gesagt – erhitzt sich doppelt so schnell wie andere Kontinente. Das liegt an den Landmassen, das liegt an der Nähe zur Arktis. Es gibt eindeutige wissenschaftliche Begründungen, warum hier die Erwärmung schneller stattfindet. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Auch das ist eine klare Analyse der weltweiten Klimaforschung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Das kann man nicht än- dern!) An die gerichtet, die sich nicht so sehr mit den ökologischen Fragen beschäftigen, die damit zusammenhängen, und mit unseren Lebensgrundlagen – die natürlich immer auch die Ba- (Ministerin Thekla Walker) sis der Wirtschaft sind –, möchte ich betonen: Man kann es nicht getrennt voneinander betrachten. Die Wirtschaft ist angewiesen auf intakte Ökosysteme und Lebensgrundlagen, egal, ob Landwirtschaft oder Industriebetrieb. Diese brauchen übrigens auch Wasser zur Kühlung ihrer Produktionsprozesse, was in den letzten Wochen nicht immer zur Verfügung stand. Ich möchte hier nur noch einmal ein paar Zahlen und Daten anfügen, warum es auch ökonomisch rational ist, sich mit diesem Thema zu befassen. Die Prognos-Studie wurde schon zweimal zitiert. Wenn Sie das aber einmal mit der von mir genannten Zahl von 16 Tagen koppeln, dann können Sie ausrechnen, was ein Verlust von 431 Millionen € pro Tag für die Wirtschaft an solchen Tagen mit weit über 30 Grad heißt. Dann können Sie sich vorstellen, was das bedeutet. Deswegen geht z. B. auch die Allianz Trade in ihrer Prognose bis 2030 davon aus, dass wir in Deutschland Verluste von über 130 Milliarden Dollar haben werden. Frankreich ist übrigens doppelt so stark betroffen. Unsere lieben Freundinnen und Freunde in Frankreich, unsere Nachbarn, erleben das ja noch schlimmer. Wir werden insgesamt einen Bruttoinlandsverlust von 3 % zu verzeichnen haben, wenn sich das ungebremst weiterentwickelt. Leider muss ich, wenn ich heute in die Prognosen der Meteorologie schaue, sagen: Wir werden in diesem Sommer Ende Juli noch mal eine große Hitzewelle in Europa erleben. Prognostiziert sind Temperaturen von bis zu 45 Grad in Südwesteuropa. Das wird unsere Freundinnen und Freunde in Europa vor große Herausforderungen stellen. Das wird natürlich auch uns treffen. Deswegen ist es richtig, dass wir das Thema hier heute besprechen. Wir müssen aber auch die Konsequenzen daraus ziehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wirtschaftlich gesprochen ist Klimaschutz, wie gesagt, wenn man sich die Zahlen anschaut, eine Frage der Vernunft. Wenn wir für den Klimaschutz in den nächsten Jahren ein Instrument weiter entscheidend vorantreiben, nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien, dann ist das auch angesichts der aktuellen internationalen Krise rund um den Iran nur sinnvoll; es ist rational, sich von den fossilen Brennstoffen zu verabschieden. Die Preise steigen immer weiter. Wir werden mit erneuerbaren Energien nicht nur unser Klima schützen, sondern auch dafür sorgen, dass mittelfristig die Energiepreise sinken, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Klimaschutz ist die mittel- und langfristige Aufgabe unserer Generation. Es ist unsere Verantwortung, da konsequent dranzubleiben, nicht nur, weil wir jetzt gerade unter der Hitze leiden. Vielmehr müssen Europa und Deutschland – drittgrößte Volkswirtschaft – als ein wichtiger Teil der Welt hier Verantwortung und Führung übernehmen, damit der weitere Fortschritt des Klimaschutzes insgesamt global gelingt. Wir alle wissen: Mit der Trump-Administration ist das nicht einfacher geworden. Aber es gibt viele Länder, sehr viele Regionen auf der Welt, z. B. in unserer „Under2 Coalition“, die genau diesen Kurs mit uns gemeinsam weiterverfolgen wollen und dalperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 rin übrigens auch sehr große ökonomische Vorteile sehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich komme zum Thema Anpassung. Natürlich können wir uns nicht nur einfach auf den Klimaschutz, die Energiewende, Themen wie die Modernisierung der Infrastruktur und alles, was damit zusammenhängt, konzentrieren, sondern wir müssen uns auch an das anpassen, was wir nicht mehr ändern können. Denn die Auswirkungen sind massiv, gerade vor Ort. Kommunal-städtische, urbane Lebensräume sind von diesen Hitzetagen sehr betroffen. Wir haben im letzten Klimaschutzgesetz – das wurde schon gesagt – die Kommunen und auch die Landkreise dazu verpflichtet, dass sie solche Konzepte erstellen. Wir finanzieren über KLIMOPASS auch Umsetzungsmaßnahmen. Wir haben dafür im letzten Doppelhaushalt weitere Personal- und Sachmittel bereitgestellt, damit man vor Ort voranschreiten kann. Ich bin froh, dass es in Baden-Württemberg einige Landkreise und Kommunen gibt, die schon früher damit angefangen haben. Ich nenne beispielhaft den Landkreis Böblingen, der für jeden Ort, für jede Kommune im Landkreis bereits ein solches Konzept erstellt hat. Da ist man schon dabei, die entsprechenden Pläne umzusetzen. Wir haben zwar Fristen gesetzt, bis wann diese Planungen erfolgen müssen – wir unterstützen das auch finanziell –, aber jeder ist natürlich frei, früher anzufangen. Ich denke, wir sind uns alle einig: Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kommunen in die Lage versetzt werden, so früh wie möglich Konzepte nicht nur zu machen, sondern sie auch umzusetzen – egal, ob es um Schulgebäude, um Gebäude für Pflege oder um sonstige Einrichtungen für besonders vulnerable Gruppen geht. Wir müssen dafür sorgen, dass man früh einsteigen, früh anfangen kann. Deswegen ist es für uns klar – das betrifft die Frage, was die Aufgabe in dieser Legislaturperiode ist, worauf wir uns gemeinsam mit der CDU geeinigt haben –: Wir wollen, aufbauend auf den Programmen, die wir schon haben, dafür sorgen, dass diese Investitionsmittel bei den Kommunen ankommen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) dass auch die Stadtwerke die Investitionsmittel bekommen, um die Energie- und Wärmewende voranzutreiben. Das ist die große Aufgabe in dieser Legislaturperiode, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Sehr gut!) Ich bin sicher, bei dem, was wir da in die Hand nehmen, was da investiert wird, geht es nicht nur um kurzfristigen Katastrophenschutz – natürlich auch –, sondern es geht darum, dass wir unsere Städte so modernisieren, so resilient machen, dass sie mit diesen Wetterextremen zurechtkommen. Aber nicht nur das: Das wird auch dafür sorgen, dass dann – davon bin ich fest überzeugt –, wenn mehr Grün, wenn mehr Wasserflächen, wenn mehr entsiegelte Flächen in den Städten zu sehen sein werden, die Lebensqualität in den Städten deutlich erhöht wird. Sie können schöner werden, und wir können in diesem Rahmen vielleicht sogar noch etwas für die Biodi- (Ministerin Thekla Walker) versität tun. Deswegen ist das ein Win-win-win-Projekt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber klar ist: Kurzfristig gibt es, wenn man sich jetzt auf die nächsten Hitzewellen vorbereitet, noch einiges zu tun. Ich bin auch dem Innenminister dankbar, der das Thema mit in die Hand genommen hat. Wir haben während dieser Hitzeperioden mehrfach miteinander telefoniert, haben uns darüber ausgetauscht, wie die Lage ist. Das gilt auch für den Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand, der die Taskforce eingerichtet hat. Wir werden uns noch stärker zusammenschließen müssen, werden zu überlegen haben, wie wir das unterstützen können, wie wir das vorantreiben können. Denn wir sollten alles dafür tun, dass Menschen nicht Opfer dieser Situation werden. Das gilt gerade auch für Menschen, die keinen eigenen Garten haben, sondern die in irgendwelchen Wohnungen leben, ohne Hitzeschutz, vielleicht ohne Möglichkeiten, in der Nähe Parks oder Grünflächen zu besuchen. Die sind ja in diesen Fällen besonders zu schützen. Ich denke, es ist auch eine soziale Aufgabe, sich darum zu kümmern. Deswegen ist es gut, zusammen mit meiner Kollegin Gentges auch das Themenfeld Landwirtschaft, Forstwirtschaft gemeinsam anzugehen. Stichworte sind hier Wasserversorgung, Wasserhaushalt des Bodens und die Frage: Wie können wir sicherstellen, dass wir auch in extremen Hitzeperioden, wenn viel Wasser gebraucht wird, dieses Wasser zur Verfügung haben? Das wird uns alle Arbeit kosten, Zeit kosten. Es wird auch neue Infrastruktur ausgebaut werden müssen. Da steckt also viel dahinter. Wir stehen nicht bei null – das ist positiv –, wir haben schon einiges auf den Weg gebracht. Ich finde es großartig, wenn Sie, Herr Dr. Weirauch, sagen, Sie seien da an unserer Seite, wenn es darum geht, das voranzutreiben, die Kommunen entsprechend zu unterstützen. Ich denke nämlich, dass wir auch als demokratische Parteien darauf schauen müssen, dass wir an dieser Stelle in den nächsten Jahren gemeinsam agieren, gemeinsam Kurs halten und das nicht zu einem parteipolitischen Thema machen. Ich denke, das ist ganz klar, obwohl man natürlich streiten und Fragen stellen muss – das gehört ja dazu –, wenn es um den richtigen Weg geht. Insofern meine ich, dass wir hier in der Debatte gemeinsam noch einmal ganz klar sehen müssen, dass das die Zukunftsaufgabe ist. Es unterstützt unsere Wirtschaft, es unterstützt die Lebensgrundlagen, es unterstützt insbesondere aber auch die Grundlagen, um hier in den nächsten Jahren Land- und Forstwirtschaft noch so betreiben zu können. Es schützt unsere Gesundheit. Insofern möchte ich sagen: Das ist eines der wichtigsten aktuellen, aber auch langfristigen Themen der Landespolitik. Wir werden sicherlich in dieser Legislaturperiode hier im Plenum noch mehrfach darüber debattieren, wie wir das Schritt für Schritt vorantreiben können. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026