Dennis Klecker

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantrage hiermit die Wiederholung der Wahl der Vertreter des Rundfunkrats und begründe dies wie folgt: Der Rundfunkrat ist das oberste Kontroll- und Aufsichtsgremium einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Die Aufgaben des Rundfunkrats sind, die Einhaltung des gesetzlichen Programmauftrags zu überwachen, ebenso die Programmkontrolle. Dazu gehört auch, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten – auch die Interessen der über eine Million AfD-Wähler hier im Land. (Beifall bei der AfD) Die SPD ist im Rundfunkrat aufgrund des schlechten Wahlergebnisses nicht mehr vertreten. (Beifall bei der AfD) Die FDP ist auch nicht mehr im Landtag und somit auch nicht mehr im Rundfunkrat. Die AfD wird hier im Rundfunkrat nun ausgegrenzt. Das heißt, es gibt im Rundfunkrat keine Oppositionspartei mehr. Der Rundfunkrat entwickelt sich hier also eindeutig zu einem Staatsfunk, wie wir ihn mal in der DDR hatten, (Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es!) (Dennis Klecker) weil es keine Überwachung mehr durch die Opposition gibt. (Beifall bei der AfD) Dies sehen wir als eine sehr gefährliche Entwicklung an. Deshalb geben wir Ihnen auch die Chance, dies vielleicht zu überdenken. (Abg. Daniel Rottmann AfD: Sehr gut!) An die Kollegen der Grünen sage ich: Vielleicht machen Sie es doch wie Ihr Koalitionspartner von der CDU. Sie müssen uns nicht wählen. Sie sind nicht verpflichtet, uns zu wählen. Sie könnten sich aber enthalten. Dann würde es reichen, dass wir die zwei Sitze im Rundfunkrat hätten, damit im Rundfunkrat künftig auch die Opposition vertreten wäre. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)