Dr. Stefan Fulst-Blei

Kurz zu den Kollegen der AfD: Informieren Sie sich vielleicht mal, wie viele Arbeitsplätze im Handwerk mittlerweile auch aufgrund der Umweltund Energiepolitik vorhanden sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zurufe von der AfD, u. a.: Fragen Sie lieber mal, wie viele abgebaut wurden!) Kolleginnen und Kollegen der CDU, erst einmal herzlichen Dank für die Debatte. Ich finde diese übrigens tatsächlich wichtig; ich habe mich nur gefragt, wo die Ministerin ist. – Herr Staatssekretär, ich freue mich ja, Sie zu sehen, aber ich denke schon – die Ministerin ist im Haus –, dass sie ein paar wichtige Fragen aus der heutigen Debatte mitnehmen kann. Ich werde diese Fragen zumindest auch an sie adressieren; vielleicht hört sie im Verfügungsraum mit. (Heiterkeit des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD – Abg. Ansgar Mayr CDU: Der Staatssekretär ist doch da!) Ich war gespannt auf diese Debatte; schließlich war unsere Erwartungshaltung groß, auch weil Positionen, die wir schon sehr lange gefordert haben, ob es die Verdopplung der Meisterprämie ist – hier haben wir, die SPD, schon im Jahr 2022 gesagt, das wäre wichtig – oder die Verlängerung des Gründungszuschusses für Meisterbetriebe, seit letztem Jahr ja von Ihnen übernommen wurden. Und so war ich schon gespannt: Was kommt denn heute? Die Erwartungshaltung war, mehr zu hören, zumindest einen konkreten Zeitplan, wie Sie Ihre zahlreichen Versprechungen umsetzen wollen. Uns erreichen nämlich zurzeit sorgenvolle Meldungen, und häufig heißt es da: „Vor der Wahl alles ver- (Dr. Stefan Fulst-Blei) sprochen,“ – übrigens auch vom Finanzminister, der sich diese Debatte nun spart – „und nach der Wahl wird uns plötzlich gesagt: ‚Na ja, wir müssen mal schauen, ob wir das noch so hinbekommen.‘“ Auch das ist natürlich sehr fragwürdig. Herr Kollege Hirsch, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie zumindest eine konkrete Zahl genannt haben, nämlich dass die Verdopplung der Meisterprämie 2027 kommen wird. Sie haben gesagt: „im Laufe des Jahres“; ich hoffe, sie wird so schnell wie möglich kommen. Denn dies ist ein sehr wichtiges Instrument, gerade in der heutigen Zeit, in der ja vieles – insbesondere auch Ihr gesamter Koalitionsvertrag – unter – Frau Resch, das ist halt das blöde Wort dabei – Finanzierungsvorbehalt steht. Ja, das Handwerk ist die große Wirtschaftsmacht, auch bei uns in Baden-Württemberg. Die Zahl wurde bereits genannt: 800 000 Beschäftigte, 140 000 Betriebe und – das ist auch mir besonders wichtig – 48 000 Auszubildende. Da schließe ich mich dem Glückwunsch auch der Kollegin Resch an, dass es in diesem Jahr gelungen ist, deutlich mehr Ausbildungsplätze zu besetzen. Das ist ein starkes Zeichen in Sachen Zukunft, und unser Dank gilt insbesondere allen Betrieben, die sich hier engagieren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Aber, Kollegin Resch – das ist die andere Seite der Medaille –, das kann nicht kaschieren, dass wir laut SWR vom 10. Juli – auch zum Nachlesen – insgesamt 9,3 % weniger Ausbildungsplätze im Land haben und dass 25 000 junge Menschen in unserem Land arbeitslos sind. Diese Zahlen zeigen in der Tat, wie groß die Herausforderungen sind. Ja, auch beim Handwerk sind die Betriebe nicht mehr auf Rosen gebettet. Auf meine Frage nach den drei dringlichsten Problemen hat mir gegenüber in dieser Woche ein Vertreter des baden-württembergischen Handwerks ausgeführt: Nachfragelücke – preisbereinigt haben wir hier bereits einen Rückgang beim Umsatz –, Fachkräftegewinnung – in der Tat mal wieder das Stichwort Ausbildungsreife – und Nachfolgesicherung. Erstens: fehlende Nachfrage. Es ist feststellbar, dass eine zunehmende Zurückhaltung im Bereich des privaten Konsums auch bei den Handwerksbetrieben durchschlägt. Und es ist auch klar, dass aufgrund der Konjunkturlage Aufträge aus der Industrie zurückgegangen sind, aber ganz dramatisch auch Aufträge aus den Kommunen. Da braucht es schon mehr – entschuldigen Sie – als warme Debattentitel, wenn dann gleichzeitig gestern im Radio die Nachricht zu vernehmen war, dass die Kommunen dringend von den Grünen und der CDU und von der Landesregierung 2 Milliarden € an Geldern verlangen, Sie aber gerade einmal einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag in Aussicht stellen. Das sind letzten Endes fehlende Mittel, die die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit beschneiden. Das sind am Ende übrigens auch Aufträge der Kommunen an die Handwerksbetriebe in unserem Land. Sie haben eine Sanierungsoffensive versprochen, Sie sind nur nicht in der Lage, die wirklich materiell zu unterfüttern. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das schlägst du mal der Bundesregierung vor!) eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Den Kommunen fehlt das Geld, weil Sie sie nicht ausreichend ausstatten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sag das mal der Bundesregierung!) Das schlägt sich am Ende bis zu den Handwerksbetrieben durch, und das ist ein großer Fehler. (Beifall bei der SPD) Zweites Problem: Fachkräftesicherung, Ausbildungsreife. Da holen uns natürlich auch schon Fehlentscheidungen der Landesregierung aus der letzten Legislaturperiode ein, wenn ich etwa daran denke, dass erfolgreiche Programme wie die Berufseinstiegsbegleitung ersatzlos gestrichen worden sind – das ist gerade auch mit Blick auf die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit wichtig – oder dass nicht sichergestellt wird, dass auch Handwerksbetriebe echte Zugänge in alle Schularten haben. Da haben wir tatsächlich noch eine Baustelle bei den Gymnasien. Das ist die Rückmeldung. Wir haben erfolgreich – daran haben wir, die SPD, uns auch konstruktiv beteiligt – das Schulgesetz angepasst und eine deutlichere Verpflichtung eingebaut, dass auch die Gymnasien die Berufsorientierung viel verbindlicher umsetzen müssen. Fakt ist, die Rückmeldungen lauten eher: „Wir haben noch immer Probleme, da reinzukommen“ oder: „Wir haben noch immer das Gefühl, dass wir hier die Chancen im Handwerk nicht gleichberechtigt zum Studium vermitteln können.“ Dritter Punkt: Nachfolgesicherung. Da gestehe ich Ihnen durchaus zu, dass Sie in der Vergangenheit auch erfolgreiche Programme an den Start gebracht haben. Was die Handwerksbetriebe allerdings umtreibt, ist die Frage nach der Weiterfinanzierung. Kollegin Resch, immerhin haben Sie die Programme aufgezählt. Aber Sie haben hier und heute keine Aussage getätigt, ob das wirklich finanziell gesichert ist, ob Lücken zu befürchten sind oder ob Sie uns die lückenlose Weiterführung dieser wichtigen Programme garantieren. Herr Staatssekretär, aber auch Frau Ministerin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie hier vielleicht konkreter werden könnten, als es die Kollegin bzw. der Kollege bislang geworden sind, übrigens gern verbunden mit dem Wunsch, dass eventuelle Zusagen nicht gleich wieder einkassiert werden wie beim Kollegen Kultusminister. Das sind schon mal drei wichtige Punkte, auf die wir heute von Ihnen Antworten erwarten. Darüber hinaus müssen Sie sich aber auch noch zwei weitere Fragen gefallen lassen. Können Sie mir mal erklären, warum Sie aktuell zahlreiche Handwerksbetriebe mit der Rückzahlung der zu Unrecht zurückgeforderten Coronahilfsmittel so im Regen stehen lassen? Wir reden hier von Zehntausenden Betrieben, denen Sie zu Unrecht Millionen Euro an Liquidität entzogen haben. Jetzt bekommen Sie es – entschuldigen Sie die flapsige Formulierung – nicht auf die Reihe, diese Gelder wenigstens zügig wieder zurückzuüberweisen. Sie haben hier viel verbrannte Erde und massive Enttäuschungen hinterlassen. Frau Ministerin, wir werden heute Mittag – ich hoffe, dass sie dann anwesend ist – hierauf noch einmal intensiver eingehen. Aber diese fehlgeleitete Politik schadet dem Handwerk massiv. Sie schaden dem Handwerk! (Dr. Stefan Fulst-Blei) (Beifall bei der SPD) Kollege Hirsch, ja, Hightechstrategie. Was in der Branche kein Mensch versteht, ist, warum Sie die sehr erfolgreiche Digitalisierungsprämie per Zuschuss ersatzlos gestrichen haben. Diese Variante war extrem hilfreich. Seit 2025 gibt es sie jetzt nicht mehr als Zuschuss. Die Nachfrage ist nach meinen Informationen massiv eingebrochen. In den letzten Haushaltsberatungen haben wir, die SPD, deshalb auch einen entsprechenden Antrag eingebracht, der eine deutliche Aufstockung verlangt. Dieser wurde von Ihnen abgelehnt. Das war und ist völlig kontraproduktiv. Das kostet Geschwindigkeit bei der Digitalisierung und damit auch bei der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in unserem Land. Meine Forderung: Führen Sie wieder einen Zuschuss bei der Digitalisierung insbesondere für Handwerksbetriebe ein. (Beifall bei der SPD) Vor diesem Hintergrund sehe ich gewisse Ansätze, bei denen ich sage: Ja, das könnte funktionieren. Ich hoffe, dass Sie mit Ihrem Finanzminister da auch die Finanzierung sicherstellen. Aber letzten Endes fehlt mir manchmal der Glaube, dass Sie die Probleme im Handwerk wirklich umfassend durchdrungen haben, und – Entschuldigung – dazu braucht es auch mehr als einen neuen Briefkopf oder einen neuen Ministeriumsnamen, der vielleicht auch nur kaschieren soll, dass man der Ministerin offensichtlich nicht zutraut, den so wichtigen Bereich Arbeitsmarktpolitik und übrigens auch den Bereich Fachkräftesicherung weiterhin zu übernehmen. Das ist nicht unverschämt, (Zurufe: Doch!) sondern schon ein trauriges Kapitel; aber das thematisieren wir an anderer Stelle. (Abg. Isabell Huber CDU: Ja, ja!) Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)