Kai Keune

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Europa steht an einem entscheidenden Punkt seiner Entwicklung. Die Herausforderungen unserer Zeit – geopolitische Spannungen, wirtschaftlicher Wettbewerb, Klimawandel und technologische Transformation – verlangen nach klaren Antworten und entschlossenem Handeln. Genau hier setzt unsere langjährige Landeskooperation der „Vier Motoren für Europa“ an. Mit der Übergabe der Präsidentschaft von Katalonien an die Lombardei vor etwa vier Wochen in Barcelona wurde nicht nur ein formaler Wechsel vollzogen; vielmehr wurde ein starkes Signal in Richtung EU gesendet – für Kontinuität, für Zusammenarbeit und für eine gemeinsame Vision eines wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, innovativen und zukunftsfähigen Europas. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein zentraler Meilenstein war die Präsentation der strategischen Roadmap für die Jahre 2026 bis 2030. Diese Roadmap gibt die Richtung vor und ist mehr als ein reines Arbeitsprogramm. Sie ist eine konkrete Wegbeschreibung, die sich bewusst am Kompass für Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Kommission orientiert. Sie gibt den Regionen Baden-Württemberg, Katalonien, Lombardei und Auvergne-Rhône-Alpes die klare Richtung vor, wirtschaftliche Stärke mit ökologischer Verantwortung zu verbinden. Die Roadmap beruht dabei auf vier Säulen: Innovation, Dekarbonisierung, strategische Autonomie und inklusives Wirtschaftswachstum. Sie zeigt, wie wir die Zukunft Europas gemeinsam aus den Regionen heraus gestalten können, und enthält Pläne für die Zusammenarbeit in zukunftweisenden Technologien wie beispielsweise KI, Halbleiter, Quantentechnologien oder auch in der Materialforschung. Besonders wichtig dabei ist, dass wir die Zusammenarbeit nicht als Einzelprojekt verstehen, sondern als Teil einer langfristigen europäischen Industrie- und Innovationspolitik. Wer die technologischen Grundlagen von morgen mitgestaltet, der hat nicht nur die regionale Innovationskraft, sondern auch soziale Teilhabe, industrielle Wertschöpfung und Europas Einfluss auf globaler Ebene. (Beifall bei den Grünen) Hervorheben möchte ich den Fokus auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Rückverlagerungen. Die vergangenen Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich eine Wirtschaft ist, die überwiegend von globalen Lieferketten abhängig ist. Strategische Autonomie bedeutet daher nicht Abschottung, sondern kluge Diversifizierung, Innovationen und die Stärkung unserer regionalen Wertschöpfung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Nicolas Fink SPD) (Kai Keune) Ein weiterer wichtiger Schritt war die gemeinsame Erklärung der „Vier Motoren“ zum Industrial Accelerator Act, der kürzlich von der EU-Kommission vorgelegt wurde. Dieser unterstreicht, dass eine erfolgreiche europäische Industriepolitik nur dann gelingen kann, wenn alle Ebenen eng zusammenarbeiten. Multilevel Governance, also die Einbeziehung der verschiedenen politischen Ebenen, ist in diesen Zeiten kein Schlagwort, sondern eine Notwendigkeit. Regionen wie Baden-Württemberg sind zentrale Akteure. Sie sind die Innovationsmotoren, industriellen Zentren und Brücken zwischen der europäischen Politik und der konkreten Umsetzung vor Ort bei uns hier in Baden-Württemberg. Genau diese gemeinsamen Ziele hat auch unsere grün-schwarze Koalition im gemeinsamen Koalitionsvertrag noch einmal unterstrichen. Wettbewerbsfähigkeit, Klimaneutralität, wissensbasierte Innovation und europäische grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind keine Gegensätze; sie gehören untrennbar zusammen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Eine starke und auf die Zukunft ausgerichtete Industrie muss das Ziel verfolgen, klimaneutral zu sein. Innovation entsteht dort, wo Forschung, Praxis und Wissen eng miteinander verzahnt sind. Ein geeintes Europa braucht Regionen, die sich gemeinsam entwickeln, anstatt auseinanderzudriften. Für Europa bringen wir hier in Baden-Württemberg ganz besondere Stärken mit ein – unseren innovativen Mittelstand mit Unternehmerinnen und Unternehmern, die bereit sind, Risiken einzugehen, unsere exzellente Forschungslandschaft von Weltrang und unsere Fähigkeit, Wandel aktiv zu gestalten. Diese Stärken gilt es im europäischen Verbund weiter auszubauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Lassen Sie uns diesen Weg konsequent weitergehen, statt nur in alten Mustern zu denken – für ein Europa, das wirtschaftlich stark, ökologisch nachhaltig und sozial ausgewogen ist, für ein Europa, das seine Regionen als Kraftzentren begreift, und für ein Europa, das gemeinsam zukunftsgerichtet handelt. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Nicolas Fink und Annkathrin Wulff SPD)