Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Kollege Veits, ich kann mich Ihren Worten wirklich nur anschließen: Da ist viel Vertrauen erschüttert worden. Und ehrlich gesagt, aufgebaut worden ist es heute nicht. Frau Ministerin, ich habe Ihnen eine konkrete Frage gestellt, und zwar: Warum kann man den September als Termin nicht mehr halten? Sie haben damals, im Februar 2026, der Wirtschaft – übrigens vor der Wahl – im Grunde das Versprechen gegeben, dass wir ab September 2026 damit einsteigen werden. Das ist nicht erfolgt. Jetzt spielen wir von Ihrer Seite aus im Grunde wieder auf Zeit. Es sind wieder Millionenbeträge – die übrigens jetzt in dieser wirtschaftlichen Situation draußen wirklich erwartet werden. Das hat mir auch das Gespräch mit einem Handwerkskammerpräsidenten, aus dem ich vorhin zitiert habe, gezeigt. Er hat gesagt, dass es um Beträge geht, die für manche möglicherweise Peanuts sind. Für den konkreten Unternehmer oder für die Unternehmerin ist es aber gerade in der jetzigen Situation wirklich wichtig, dass das Geld jetzt fließt. Und Sie können noch nicht einmal definitiv sagen, dass Sie das dann und dann freischalten werden. Noch mal: Sie haben gesagt, im September werden Sie das machen. Wenn wir diese Debatte heute nicht aufgesetzt hätten, weiß ich nicht, wie Sie dann überhaupt zu Potte gekommen wären. Das ist schon zerstörtes Vertrauen, und das wurde heute nicht wiederhergestellt. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Richtig!) Übrigens, Kollege Mack: Da habe ich von Ihnen auch keine Antwort gehört; das war ja meine Frage. Ich bin gespannt, wie die Koalitionsfraktionen das Versagen an dieser Stelle rechtfertigen wollen. Ihr habt ja lange genug zugeschaut. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Blödsinn!) Er war wenigstens ehrlich; Sie sind an dieser Stelle noch nicht einmal auf meine Frage eingegangen. Daher kann ich nur hoffen, dass wir hier jetzt endlich – ausgehend vielleicht auch von dieser Debatte – Tempo aufnehmen und dass wir nicht in einem Vierteljahr oder sonst irgendwann schon wieder einen Antrag stellen müssen – den ich hiermit übrigens auch schon ankündige, damit an diesem Thema wirklich drangeblieben wird. Frau Ministerin, eine Sache noch zur Aufklärung: Meine Friseurin hat nicht wegen einer Insolvenz aufgegeben. Sie war einfach wirklich am Ende, weil sie sich durchgekämpft hat, und dann kam das noch on top. Dann hat sie gesagt: „Jetzt reicht es, ich will einfach nicht mehr.“ Da können Sie auch nicht mit irgendwelchen Beratungsmaßnahmen kommen. Was ihr hätte helfen können, wäre gewesen, dass man in dieser Situation auf diese unsägliche Rückzahlung verzichtet hätte. Dass wir im Nachhinein auch noch wissen, dass sie rechtlich inkorrekt war, macht das Ganze nur dramatischer. Wenn Sie möchten, stelle ich Ihnen gern mal den Kontakt her, aber ziehen Sie sich warm an. Danke schön. (Beifall bei der SPD)