Winfried Mack

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege von der AfD hat gesagt, hier finde Regieren ohne Kontrolle und Teilhabe statt. Das ist schon eine bemerkenswerte Äußerung. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, im Parlamentarischen Kontrollgremium! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Ich darf berichten: Wir saßen gerade in einer Sitzung der Geschäftsordnungskommission zusammen. Dort haben Sie gesagt, die Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg habe sich grundsätzlich bewährt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja! Habe ich auch gehört! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, und?) Wir haben hier ein Parlament. Sie sind in dieses Parlament gewählt worden. Wir haben hier Regierungsfraktionen, wir haben Oppositionsfraktionen, wir haben Ausschüsse, und die Geschäftsordnung sieht Minderheitenrechte vor, die sich Ihrer Meinung nach bewährt haben. (Abg. Emil Sänze AfD: Warum wollen Sie sie dann verändern?) Ich frage Sie: Können Sie angesichts dieser Möglichkeiten der Geschäftsordnung denn nicht die Kontrolle der Regierung ausüben? Ich kann dies schlicht und ergreifend nicht feststellen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Hä? Deswegen stelle ich einen Geschäftsordnungsantrag!) Deswegen ist Ihre Bemerkung, hier finde Regieren ohne Kontrolle und ohne Teilhabe statt, schlicht und ergreifend falsch. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Zum Zweiten haben Sie das Parlamentarische Kontrollgremium angesprochen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau!) Ihr Vorsitzender fliegt nach Moskau oder Sankt Petersburg (Abg. Emil Sänze AfD: Was ist das? Was soll das?) und brüstet sich damit, er sei ein hervorragender Kenner der russischen Szene (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) und habe zu demjenigen, der sich als Nachfolger von Zar Peter dem Großen empfindet und wieder ein entsprechendes Reich aufbauen will, der Länder bedroht und unterdrückt, Menschen zugrunde richtet, als anerkannter Kriegsverbrecher gilt – – lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Auf der anderen Seite wollen Sie hier in ein Parlamentarisches Kontrollgremium gehen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, damit der Missbrauch gestoppt wird!) das für die Spionageüberwachung zuständig ist. Das passt einfach nicht zusammen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Zu- ruf des Abg. Emil Sänze AfD) Es wäre deswegen einfach richtig, wenn Sie auf diesen Tagesordnungspunkt verzichten könnten. Wir stimmen eindeutig mit Nein. (Abg. Sandro Scheer AfD: Haben wir so erwartet, Herr Mack! – Abg. Martin Rothweiler AfD: Auf Wah- len verzichten, ist das Ihr Ernst? – Abg. Miguel Klauß AfD: „Moskau“ darf nie fehlen! – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU)