Sandro Scheer

Die Kameras laufen mit, überlegen Sie sich gut, was Sie sagen!) Sie haben diese Sitze nicht. Es haben hier demokratisch legitimiert und vollständig korrekt Wahlen stattgefunden. Sie müssen es einfach akzeptieren, wenn Wahlen so ausgehen, wie sie dieses Parlament entschieden hat. Jetzt sage ich als Abgeordnete dieses Parlaments, die sich auch an einer solchen Wahl beteiligt: Es ist mein gutes Recht – und das habe nicht nur ich, sondern haben offensichtlich auch andere für sich in Anspruch genommen –, mit Nein zu stimmen, wenn es sich um Vertreterinnen und Vertreter einer Partei handelt, die auch von unserem Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden, (Abg. Miguel Klauß AfD: Deswegen wollen wir die- se Leute vorschlagen! Beobachtet! Von dem Verfas- sungsschutz, den Sie kontrollieren! Alles klar!) und es auch auf Bundesebene sehr deutliche, klare Aussagen des Verfassungsschutzes gibt. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Deswegen haben Sie das zu akzeptieren, und wir lehnen diesen Geschäftsordnungsantrag eindeutig ab. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)