Maximilian Gerner

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Woran merkt man, dass die Sommerferien vor der Tür stehen? Die Schlangen vor den Eisdielen werden länger, die Freibäder immer voller, und die Substanz der Leitartikel schmilzt zusammen wie das Eis in der Hand. – So weit, so normal. Derweil rätselt man in den Redaktionsstuben, womit man das gefürchtete Sommerloch denn dieses Mal stopfen kann. Und just in diesem Moment nutzen die Grünen ihr Vorschlagsrecht für eine Aktuelle Debatte, um den gesamten Landtag, also alle 157 gewählten Volksvertreter – auch wenn ich bei der CDU schon ordentliche Lücken sehe –, auf Kosten der Steuerzahler dazu zu nötigen, sich in Zeiten schwerster wirtschaftlicher Krisen ausgerechnet über das Wetter zu unterhalten. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD) Ich bin mir sicher, dass es kein Mehr an Debatte ist, was bei der Klimaanpassung fehlt. Mein Eindruck ist eher, dass sich die Landesregierung in den letzten Jahren und auch heute generell sehr leicht damit getan hat, irgendetwas daherzureden. Es ist mehr das Ins-Handeln-Kommen, das Sie verlernt haben. (Beifall bei der AfD) Aber gut, die meisten von Ihnen gehören zur Gruppe derjenigen, die schon länger hier sitzen. Deshalb drängt sich mir eine ganz einfache Frage auf: Wer trägt eigentlich die politische lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Verantwortung für den Zustand Baden-Württembergs? Wer hat dieses Land in den vergangenen 15 Jahren eigentlich regiert? Ach, das waren ja Sie, werte Kollegen von den Grünen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Dann kann diese heutige Debatte eigentlich nur zwei Formen annehmen: Entweder Sie erklären uns, wie hervorragend Baden-Württemberg heute bei der Klimaanpassung aufgestellt ist – schließlich hatten Sie ja rund 15 Jahre Zeit, dieses Land nach Ihren Vorstellungen zu formen –, oder Sie erklären uns, dass die Regierungen der vergangenen Jahre auf diesem Feld gescheitert sind. Beides gleichzeitig wird schwierig. (Beifall bei der AfD) Aber wissen Sie was, liebe „Klima-OnlyFans“-Fraktion: (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich würde mir an Ihrer Stelle über einen ganz anderen Temperaturanstieg Gedanken machen, nämlich den beim gesellschaftlichen Klima. Das kocht dank Ihrer Politik gerade ziemlich. Die Leute haben die Schnauze voll, und das zu Recht. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Bra- vo! – Zuruf der Abg. Sarah Hagmann GRÜNE) Wenn das Klima wirklich die alles entscheidende Existenzfrage der Menschheit ist, weshalb treffen dann die ganzen Härten und Zumutungen nur die Bürger in Deutschland? Wenn die Klimakrise wirklich oberste Priorität hat, warum nutzte ausgerechnet der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann im Jahr 2022 30 Flugreisen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Aha!) davon allein 17 innerhalb Deutschlands? (Abg. Sandro Scheer AfD: Weil es Heuchler sind!) Warum ist der private Urlaubsflug einer grünen Politikerin nach Kalifornien offenbar völlig in Ordnung, während der deutsche Urlauber für dieselbe Reise als Klimasünder abgestempelt wird? (Abg. Miguel Klauß AfD: Aha! – Abg. Sandro Scheer AfD: Weil es Heuchler sind!) Und warum verbringt eine der bekanntesten Klimaaktivistinnen ihren Urlaub auf Fernreisen nach Amerika, Asien und Afrika, während sich der normale Bürger für seinen Jahresurlaub ständig rechtfertigen soll? Bei all diesen Beispielen kräht doch gar kein Hahn nach der CO -Bilanz. Warum eigentlich? Unterscheidet sich das CO , 2 2 das von grünen Ministern und Funktionären ausgestoßen wird, in seiner molekularen Struktur irgendwie von dem CO , das wir Normalsterbliche produzieren? Mit Sicherheit nicht. Und genau diese Heuchelei bleibt mittlerweile doch niemandem mehr verborgen. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: Bravo!) Natürlich können Sie energieintensive Industrien wie die Aluminium-, Stahl-, Zement-, Papier- und Chemieindustrie durch (Maximilian Gerner) Ihre Politik ins Ausland verjagen – und die Arbeitsplätze gleich mit. Aber das bedeutet ja nicht, dass diese Produkte in Deutschland nicht mehr gebraucht würden. Im Grunde machen Sie einfach nur den Jens Spahn: Sie verlagern die Produktion ins Ausland, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) aber das Endprodukt wollen Sie dann doch für sich. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Solange Sie diese Heuchelei nicht beenden, brauchen Sie den Bürgern in unserem Land nicht mit neuen Zumutungen und weiteren Klimadebatten zu kommen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Sehr gut! – Zuruf der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU)