Muhterem Aras

Frau Abg. Gericke, einen Moment. – Ich habe gerade erfahren, dass Frau Abg. Rathgeb, die ich in die Wahlkommission berufen habe, nicht da ist. Dafür springt Frau Abg. Rommelspacher in die Wahlkommission ein. Vielen Dank. Jetzt fahren Sie bitte fort. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, ist jemand im Saal, der oder die noch nicht gewählt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Wahlvorgang und bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Damit ist Punkt 4 unserer Tagesordnung vorläufig erledigt. Das Ergebnis gebe ich Ihnen nachher bekannt. Vielen Dank. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus – Verzögerungen bei der Erstattung rechtswidrig geforderter Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Wann bekommen Unternehmen und Selbstständige von der Landesregierung ihr Geld zurück? – Drucksache 18/6 lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei das Wort.