Dr. Stefan Fulst-Blei

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zitat einer Mannheimer Friseurmeisterin mir gegenüber von letzter Woche: Die Rückzahlungsformulare waren sofort fertig, und jetzt dauert es ewig, bis wir unser Geld zurückbekommen. Und weiter: Die Ehrliche ist die Dumme. Was ist passiert? 2020 hat der Landtag Hilfsgelder für Unternehmen beschlossen, die von den Anticoronapandemiemaßnahmen betroffen waren. Ende 2021 hat das Land dann Gelder der Soforthilfe zurückgefordert – zu Unrecht, wie der Verwaltungsgerichtshof im Oktober 2025 in einem Musterverfahren geurteilt hat, nachdem die Landesregierung über Jahre auf den Rückzahlungen bestanden hat. Aber bis heute warten die betroffenen Selbstständigen auf ihr Geld, das ihnen unrechtmäßig entzogen wurde. Was ist dabei eigentlich der größere Skandal: dass diese Landesregierung es nicht geregelt bekommt, einen hohen dreistelligen Millionenbetrag in einer schwierigen Zeit den Selbstständigen und kleinen Unternehmen wieder zur Verfügung zu stellen? Oder ist der größere Skandal, dass die Ministerin, obwohl sie – ich rezitiere aus meiner Rede vom Februar – bis zu „100 Millionen € Hoffmeister-Kraut-Schadensabwicklungskosten“ angesetzt hat, trotzdem nicht in der Lage ist, wie vor der Wahl versprochen, den Rückzahlungsprozess im September zu beginnen? Vor fast einem halben Jahr hat dieser Landtag auf Druck der seriösen Opposition aus SPD und FDP/DVP (Lachen bei der AfD) die Freigabe der Mittelrückzahlung beschlossen. Schon damals machte die Ministerin – bei allem persönlichen Respekt – einen extrem schwachen Eindruck. Es ist bemerkenswert, dass sie heute noch immer Ministerin ist – nicht nur, weil es um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag geht; Geld, das Ihre Regierung in schwieriger Zeit der Wirtschaft bis heute entzieht. Nein, wir reden unter diesem Tagesordnungspunkt eben auch von Bürokratiekosten von bis zu 100 Millionen € für die Rückabwicklung, weil dieser Ministerin der Mut fehlt, weil diesem Ministerium die Ideen fehlen, zusammen mit der L-Bank alternative Rückzahlungsverfahren umzusetzen. Wir reden hier von 62 000 Fällen und 437 Millionen € plus Zinsen. Das Ganze umfasst dann knapp 800 Millionen €. Das ist viel Geld. Damals, im Februar, hieß es übrigens, dass das Verfahren erst ab September beginnen sollte. Aber selbst das ist jetzt nicht mehr realistisch, wie das Ministerium in einer Pressemitteilung einräumen musste. Für die betroffenen Unternehmen ist das hoch frustrierend. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Es war übrigens diese ungerechtfertigte Rückzahlungsforderung, die etwa meiner Friseurin – sie habe ich am Anfang meiner Rede zitiert; ich darf von ihr berichten – wirtschaftlich endgültig das Aus beschert hat. Die schwierige Coronazeit hatte sie irgendwie überstanden. Dann kam diese Rückforderung on top. Die langjährig selbstständige Unternehmerin konnte schlichtweg nicht mehr. Es ging um knapp 3 000 €. Frau Ministerin, wie sagte meine Friseurin letzten Donnerstag? Für die sind das bestimmt nur Peanuts, aber für mich war es der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Oder, wie sie es am Ende kurz zusammenfasste: „Ende Gelände.“ Bitter ist auch, dass bei ihr bis heute der Eindruck geblieben ist – ich hatte es bereits gesagt –: Die Ehrliche ist die Dumme. Eine Kollegin von ihr hatte nämlich Ratenzahlung beantragt und dann nie wieder etwas davon gehört. Sie dagegen hatte den Komplettbetrag sofort bezahlt, auch um die Sache endlich abzuschließen. Besonders frustrierend ist für sie aktuell – ich wiederhole das erneut –: Die Rückzahlungsformulare waren sofort fertig, aber jetzt dauert es ewig, bis wir unser Geld zurückbekommen. Sie ist übrigens auch bereit, ihren Fall den Medien zu schildern. Warum überhaupt dieses langwierige Verfahren? Wir hatten schon Anfang des Jahres gesagt – damals wäre das noch möglich gewesen –: Überweisen Sie das Geld doch sofort an die Konten zurück, von denen Sie die Rückzahlungen erhalten haben. Damit würden die noch vorhandenen Unternehmer sofort die Gelder erhalten. Arbeiten Sie dann jene Fälle nach, in denen das Geld aufgrund der nicht mehr vorhandenen Kontoverbindungen wieder zurückkommt – wie im Fall meiner Friseurin, die – auch wegen Ihrer Politik – ihr Geschäft aufgeben musste. Genau diesen Vorschlag habe ich Ihnen im Februar unterbreitet. Er wurde, obwohl er bei den anwesenden Verbandsvertretern auf dieser Seite große Aufmerksamkeit erfahren hat, von Ihnen komplett ignoriert. Letzte Woche hatte ich in Vorbereitung auf die heutige Debatte ebenfalls ein Gespräch mit einem Handwerkskammerpräsidenten, der mich noch einmal darin bestärkt hat – so wörtlich –: Ihr Vorschlag ist richtig. Das ginge einfach per Knopfdruck. Ich sage Ihnen: Es wäre möglich gewesen. Ihr Verfahren dagegen ist nicht nur exorbitant teuer, sondern dauert auch noch ewig. Sie schaden damit der Wirtschaft, Sie schaden damit dem Land. Das Mindeste, Frau Ministerin – schön, dass Sie wenigstens bei dieser Debatte anwesend sind –, was wir heute von Ihnen erwarten, sind verbindliche Auseriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 sagen zum Zeitplan. Wann beginnt das Verfahren? Wann fließen die Mittel? Reichen die beschlossenen Gelder überhaupt noch aus? Das sind viele offene Fragen nach fünf Monaten, die seit unserer letzten Debatte ins Land gegangen sind, ohne dass wir vorangekommen wären. Ich bin gespannt, wie die Koalitionsparteien dieses Versagen rechtfertigen wollen. Aber insbesondere an Sie gerichtet, Frau Ministerin: Wir erwarten heute Antworten. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)