Muhterem Aras

Bei allen drei Wahlvorgängen soll geheim abgestimmt werden. Dann machen wir das so. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen vor. Bevor ich die Wahlkommission einberufe, gebe ich noch folgende Hinweise zu den Wahlen. (Unruhe) – Ich darf um etwas Ruhe bitten. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Zu Punkt 4a: Nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk entsendet der Landtag von Baden-Württemberg sieben Abgeordnete als Mitglieder in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks. Die Amtszeit des derzeitigen Rundfunkrats endet gemäß § 41 Absatz 3 Satz 1 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk am 31. August 2026. Ein gemeinsamer Vorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU (Anlage 1) sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD (Anlage 2) liegen Ihnen vor. Wir machen eine geheime Wahl. Ich mache gleich noch die Angaben zu den Punkten 4b und 4c, und dann gehen wir insgesamt in den Wahlvorgang. Das beschleunigt es dann auch. – Das war zu Punkt 4a. Zu Punkt 4b: Nach § 20 Absatz 1 Nummer 2 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk entsendet der Landtag von Baden-Württemberg zwei Mitglieder in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks. Für jedes Mitglied kann eine Stellvertretung bestellt werden. Auch hierzu liegt Ihnen ein gemeinsamer Vorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU (Anlage 3) vor. – Das zu Punkt 4b. Jetzt komme ich zu Punkt 4c: Dem Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medientechnologie (ZKM) gehören gemäß § 7 der Stiftungssatzung bis zu vier Vertreter des Landes Baden-Württemberg mit beratender Stimme an. Für die Mitglieder sind für den Verhinderungsfall ständige Vertreter zu benennen. Mit Schreiben vom 29. April 2026 hat Frau Ministerin Petra Olschowski um die Wahl der neuen Vertreter gebeten. Auch hierzu liegen ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU (Anlage 4) sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD (Anlage 5) vor. Auch hierzu ist geheime Wahl beantragt. Jetzt kommen wir zu der Wahlkommission. Ich berufe für die drei geheimen Wahlen die folgenden Mitglieder des Landtags in die Wahlkommission ein: Frau Abg. Silke Gericke, Frau Abg. Meike Günter, Herrn Abg. Manuel Hailfinger, Frau Abg. Isabell Rathgeb, Herrn Abg. Kay Rittweg, Herrn Abg. Daniel Rottmann, Herrn Abg. Lukas Tietze, Herrn Abg. Rüdiger Tonojan sowie Herrn Abg. Dr. Boris Weirauch. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür Frau Abg. Gericke vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vor. Die aufgerufenen Abgeordneten bitte ich, sich zum rechten oder linken Ausgang des Plenarsaals zu begeben, um in der Lobby von den Mitgliedern der Wahlkommission die Stimmzettel und Wahlumschläge entgegenzunehmen und in einer der aufgestellten Wahlkabinen oder in einer der Telefonzellen hier im Plenarsaal zu wählen. Es gilt die folgende Aufteilung: Die aufgerufenen Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der AfD begeben sich zur von mir aus gesehen rechten Seite und die Abgeordneten der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD zur von mir aus gesehen linken Seite des Plenarsaals. Auf beiden Seiten wird in einer Liste von je einem Mitglied der Wahlkommission festgehalten, wer die Stimmzettel und die Wahlumschläge entgegengenommen hat. (Unruhe) (Stellv. Präsidentin Muhterem Aras) – Ich darf Sie noch einmal um etwas mehr Ruhe bitten. – Beachten Sie bitte bei der Stimmabgabe Folgendes: Sie erhalten für jede Wahl jeweils einen Stimmzettel, auf dem Sie für jedes von den Fraktionen zur Wahl vorgeschlagene Mitglied des Landtags „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Bitte geben Sie Ihre Stimme ab, indem Sie nur eines der vorgesehenen Felder, also „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“, je Mitglied des Landtags ankreuzen. Als Stimmenthaltung gelten Stimmzettel, die nicht beschrieben oder gekennzeichnet sind, und solche, auf denen „Enthaltung“ vermerkt ist. Ungültig ist eine Stimme, wenn mehrere Felder bei einem Mitglied gekennzeichnet wurden und Ihr Votum somit nicht eindeutig zum Ausdruck kommt. Werfen Sie bitte die Stimmzettel im Wahlumschlag in eine der beiden hier am Redepult bereitstehenden Wahlurnen. Herr Abg. Rottmann und Frau Abg. Rathgeb kontrollieren jeweils den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne. Herr Abg. Dr. Weirauch und Herr Abg. Tonojan halten jeweils in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten in die Wahlhandlung ein. Sehr geehrte Frau Abg. Gericke, nehmen Sie bitte den Namensaufruf vor, und beginnen Sie mit dem Buchstaben A. (Abg. Antje Rommelspacher CDU begibt sich zu stellv. Präsidentin Muhterem Aras.) – Okay, dann darf ich um einen kurzen Moment bitten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE zu Abg. Silke Gericke GRÜNE: Es fängt an mit Aras und Achterberg! – Hei- terkeit)