Stephan Köthe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Kollegen und Kolleginnen! Am 9. Juli 2026 haben Ihre CDU-Kollegen im EU-Parlament mit einem Verfahrenstrick die Chatkontrolle bis mindestens April 2028 beschlossen. Artikel 10 des Grundgesetzes garantiert das Briefgeheimnis. Dort heißt es: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Die Intention dieses Grundgesetzartikels ist unmissverständlich. Niemand darf persönliche Nachrichten mitlesen. Wie können Ihre EU-Kollegen es wagen, diesen grundgesetzlich garantierten Schutz des Bürgers aufzuweichen? (Beifall bei der AfD) Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben unter dem Eindruck der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten das lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Grundgesetz formuliert. Nie wieder sollte auf deutschem Boden ein totalitärer Staat entstehen dürfen. Das Grundgesetz als Schutzschild des Bürgers vor dem Staat. Deutschland, das Land freier und mündiger Bürger, geschützt durch die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Mit der Chatkontrolle legen Sie die Axt an diese Grundordnung. (Beifall bei der AfD) Was der Stasi nicht möglich war – alle Briefe zu öffnen und die Informationen auch zu verarbeiten –, das ist durch KI-gestützte Chatkontrolle möglich. Chatkontrolle plus künstliche Intelligenz, das ergibt den transparenten Bürger. Das ist der Traum jeder totalitären Ordnung. Verstehen Sie, was Ihre Kollegen da gerade beschlossen haben, welche Möglichkeiten sich daraus ergeben? Sie schaffen eine Infrastruktur, die Sie und zukünftige Regierungen zum Missbrauch einlädt. Ich kann Ihnen sagen, was passiert, wenn wir regieren: Wir werden als Allererstes die Chatkontrolle abstellen. (Beifall bei der AfD) Wir werden das Netzwerkdurchsetzungsgesetz streichen, wir werden § 188 des Strafgesetzbuchs ersatzlos löschen. Wir werden die Meldestellen abschaffen. Wir werden die Meinungsfreiheit wiederherstellen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Freie Meinungsäußerung ohne Angst vor einem mitlesenden und mithörenden Staat. Die Meinungsfreiheit ist konstituierend für unsere Demokratie. Jens Spahn, Ihr CDU-Kollege, sagte über die Chatkontrolle, das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. (Abg. Anton Baron AfD: Den haben sie ja abgesägt!) „Das geht nicht. Das wird es mit uns nicht geben“, sagte Ihr CDU-Kollege Jens Spahn. (Zuruf von der AfD: Der ist nicht mehr!) Aber die CDU-Kollegen im EU-Parlament beschlossen genau das Gegenteil. Es ist diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, diese Diskrepanz zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was Sie tatsächlich tun, Ihr Verhalten ist es, das für einen nie da gewesenen Verlust von Vertrauen in unsere Demokratie gesorgt hat. (Beifall bei der AfD) Das hat ganz konkrete Auswirkungen. Eine davon sehen Sie, wenn Sie zur AfD-Fraktion schauen. Eine Million Wähler haben uns gewählt, weil sie genug von Ihrer Politik haben. Wir, die AfD, stehen für die Freiheit. Wir wollen die gläserne Regierung, nicht den gläsernen Bürger. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Sehr gut!) Eine EU-Kommission, die den Bürger engmaschig mit KI-Instrumenten kontrollieren will, aber deren eigene Textnachrichten, sobald sie verfänglich werden, plötzlich verschwinden, (Heiterkeit bei der AfD) (Stephan Köthe) das ist das Gegenteil dessen, was wir unter Demokratie mit einer an Recht und Gesetz gebundenen Regierung verstehen. Wir stehen für die Freiheit des mündigen Bürgers, Sie stehen für einen übergriffigen Staat. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Von mir aus darf es gern eine Chatkontrolle für Regierungsmitglieder geben. Aber eine Chatkontrolle für Bürger ist toxisch für eine Demokratie. Das ist meine erste Rede im Landtag, deshalb zum Abschluss noch etwas Grundsätzliches: Ministerpräsident Cem Özdemir, (Zuruf: Ist nicht da!) wenn Sie sagen, dass wir für eine Ideologie stehen würden, die wir vor 1945 schon einmal hatten, dann antworte ich Ihnen: Erstens: Sie missbrauchen die Schrecken der deutschen Geschichte für Parteipolitik. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: So ist es! – Ja!) Mit Ihrem Vergleich – –