Miguel Klauß

Herr Präsident, Kollegen! Wir erleben hier im Landtag von Baden-Württemberg bei den letzten Gremienwahlen leider die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, indem die Oppositionsparteien nicht nur von allen möglichen außerparlamentarischen, aber auch parlamentarischen Gremien wie dem PKG ausgegrenzt, sondern auch aktiv verhindert werden. Damit entziehen sich nach unserer Meinung die Regierung und die Regierungsfraktionen der parlamentarischen Kontrolle, und sie bauen dieses Parlament um zu einem reinen Regierungsapparat ohne Kontrolle und Teilhabe durch die größte Oppositionsfraktion. Dieser Zustand ist nicht nur unerträglich, er ist auch eine Gefahr für die Demokratie. (Beifall bei der AfD) Die politische Linke auch hier im Saal muss es akzeptieren, dass es in einer Demokratie links und rechts gibt. Das sind die demokratischen Grundpfeiler. Wer das nicht akzeptiert, der ist kein Demokrat. (Beifall bei der AfD) Deshalb, Herr Präsident, beantragen wir folgende Änderungen der Tagesordnung: nach Punkt 7 zum Ende der Tagesordnung das Anfügen eines weiteren Punktes 8 mit der Wahl von folgenden Gremien in den jeweiligen Unterpunkten: a) Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium. Dort hat die AfD zwei Sitze. Die sind nicht besetzt. b) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation. Dort hat die AfD einen Sitz. Der ist nicht besetzt. c) Wahl der parlamentarischen Mitglieder und der stellvertretenden parlamentarischen Mitglieder in den Oberrheinrat. Dort hat die AfD drei Sitze. Die sind auch nicht besetzt. (Miguel Klauß) d) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater. Da hat die AfD zwei Sitze. Die sind nicht besetzt. e) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters. Die AfD hat dort zwei Sitze. Die sind nicht besetzt. f) Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH. Die AfD hat dort einen Sitz. Der ist nicht besetzt. g) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH. Dort hat die AfD zwei Sitze. Die sind nicht besetzt. Meine Damen und Herren, ein demokratisches System zeichnet sich dadurch aus, dass die Gewaltenteilung funktioniert und die Gremien ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrnehmen können. Dies geschieht eben nicht, wenn der einzig relevanten Opposition die Teilhabe verwehrt wird. (Beifall bei der AfD) Demokratie ist kein dauerhafter Zustand, sondern muss immer wieder gegen Versuche verteidigt werden, politische Monopole zu errichten. Ich möchte mit einem Zitat aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Özdemir schließen: Was die AfD-Fraktion hier im Landtag angeht: Ich werde Sie daran messen, ob Sie sich an grundlegende Spielregeln halten. Herr Ministerpräsident, heute ist es an der Zeit, dass Sie und Ihre Regierungsfraktion sich an parlamentarische und demokratische Spielregeln halten. – Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)