Cornelia von Loga

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht vor einer Bewährungsprobe. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an, geopolitische Spannungen nehmen zu, der internationale Wettbewerb wird härter. Umso wichtiger ist es, dass Europa entschlossen handelt, und zwar vor allem dort, wo gemeinsames Handeln einen echten Mehrwert schafft. Für Baden-Württemberg ist Europa kein abstrakter Überbau, keine entfernte Ebene. Die Unternehmen in unserem Land, unsere Forschungseinrichtungen, unsere Kommunen profitieren jeden Tag von einem funktionierenden Binnenmarkt und von verlässlichen europäischen Rahmenbedingungen. Als Staatssekretärin für Europa ist es mein Anspruch, die Interessen Baden-Württembergs frühzeitig und mit Nachdruck in die europäischen Entscheidungsprozesse einzubringen. In meinen ersten Wochen im Amt habe ich zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und unserer Partnerregionen geführt. Gute Nachricht: Baden-Württemberg wird in Brüssel als konstruktiver, verlässlicher und kompetenter Partner gesehen. Diese starke Position wollen und werden wir nutzen. Es geht darum, die Interessen unseres Landes wirkungsvoll in Euro- (Staatssekretärin Cornelia von Loga) pa einzubringen. Und natürlich muss Europa handlungsfähig sein – vor allem dort, wo Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird, wo unnötige Bürokratie abgebaut wird und wo die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich möchte Ihnen ein ganz konkretes Beispiel nennen, und zwar die Reform der Medizinprodukteverordnung. Hier sieht man, welche Bedeutung eine praxistaugliche europäische Regulierung hat. Baden-Württemberg gehört zu den führenden Medizintechnikstandorten Europas. Gerade die mittelständisch geprägten Unternehmen in unserem Land sind auf hoch spezialisierte Produkte angewiesen, und sie spüren die Belastung der bestehenden Regulierung besonders stark. Deshalb ist es für uns wichtig, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene generelle Revision der Medizinprodukteverordnung schnell von den Co-Gesetzgebern angegangen wird. Wir setzen uns insbesondere für eine spürbare Entlastung bei den Berichtspflichten über alle Risikoklassen hinweg und für eine praxisnahe Regelung für Produkte zum Einmalgebrauch ein. Dazu kommt die drohende Doppelregulierung von KI-gestützten Medizinprodukten durch die Medizinprodukteverordnung und das KI-Gesetz. Es darf keine Doppelregulierung geben. Darum unterstützen wir den Vorschlag der Kommission, die Medizinprodukteverordnung in diesem Bereich als maßgebliche Regelung auszugestalten. (Beifall bei der CDU) Als ich kürzlich in Straßburg war, habe ich in mehreren Gesprächen ganz konkret für dieses Anliegen geworben. Europäische Regulierung muss aber auch einfacher werden. Die anstehende Reform des europäischen Vergaberechts bietet eine gute Gelegenheit, vor allem unsere Kommunen zu entlasten. Unsere Ziele: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, mehr Rechtssicherheit. Wir setzen uns für eine Anhebung der Schwellenwerte im WTO-Recht ein, damit diese auch in der EU entsprechend angehoben werden können. Das künftige EU-Vergaberecht sollte ausreichend Spielräume für die kommunale Selbstverwaltung schaffen, insbesondere für Inhousevergaben und für die interkommunale und staatlich-kommunale Zusammenarbeit. Die Reform muss genutzt werden, um Berichts- und Nachweispflichten zu reduzieren und um praktikable, rechtssichere und mittelstandsfreundliche Lösungen zu finden. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Handlungsfähigkeit zeigt sich aber nicht nur in der Wirtschafts- und Innovationspolitik. Sie zeigt sich auch dort, wo Europa die Bürgerinnen und Bürger schützt, und ganz besonders die Schwächsten unserer Gesellschaft. Denn wenn es um den Schutz von Kindern geht, darf Europa nicht handlungsunfähig sein. Solange auf europäischer Ebene noch keine dauerhafte Regelung gefunden ist, müssen die Strafverfolgungsbehörden weiterhin auf bewährte Instrumente zurückgreifen können. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Deshalb habe ich vor der Abstimmung im Europäischen Parlament das Gespräch mit mehreren Europaabgeordneten gesucht und für die Verlängerung der von Ihnen angesprochenen Übergangsregelung geworben. Dass sich die EU-Staaten hier seit Jahren nicht auf ein dauerhaftes Gesetz einigen können, ist schon schlimm genug, aber ich freue mich, dass zumindest dieser Zwischenschritt beschlossen wurde, um Kinder und Jugendliche online weiter so gut zu schützen wie aktuell möglich. Das war wichtig und – Kollege Köthe – ist keine Chatkontrolle. Die Übergangsregelung ist genau das nicht; sie ist keine Chatkontrolle. Denn auch ohne Änderung hätte sie lediglich den bereits bestehenden Rechtsrahmen wiederhergestellt und dabei alle bestehenden Schutzvorkehrungen der DS-GVO und der E-Privacy-Vorschriften gewahrt. Bis zu einer dauerhaften europäischen Lösung dürfen den Strafverfolgungsbehörden keine wirksamen Instrumente verloren gehen. Ermittler und Technologieunternehmen müssen weiterhin zusammenarbeiten können, um Kindesmissbrauch im Netz aufdecken zu können. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) Denn weniger Meldungen bedeuten nicht weniger Missbrauch, sondern weniger identifizierte Opfer und weniger Täter, die vor Gericht gestellt werden. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf: Sehr gut!) Die Beispiele zeigen: Europapolitik ist keine Politik für weit entfernte Institutionen. Hier wird ganz konkret darüber entschieden, wie wettbewerbsfähig die Unternehmen in unserem Land sind, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) wie viel Handlungsspielraum die Kommunen in unserem Land haben und wie wir die Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch die Kinder in unserem Land schützen können. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Wer die Zukunft Europas mitgestalten will, muss die Stimme frühzeitig erheben, und genau das machen wir für Baden-Württemberg und für ein starkes Europa. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)