Daniel Lede Abal

Ich würde jetzt gern meine Ausführungen zur Geschäftsordnungsdebatte machen. Alle anderen Fragen kann die AfD sicher intern klären. Wir haben für heute eine Tagesordnung festgelegt. Es gibt jetzt den Antrag zur Änderung der Tagesordnung. Der Abgeordnete Klauß hat sich viel über Sitze ausgelassen, die der AfD zustünden. Das ist schon einmal, meine ich, ein fundamentaler Irrtum. Was der AfD zusteht, sind Vorschlagsrechte für Wahlen. Diese Vorschlagsrechte stehen der AfD zu, und sie werden in diesem Haus respektiert und akzeptiert. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Was die AfD aber offenbar nicht ganz akzeptieren kann, ist, dass es sich hierbei um Wahlen, um Wahlvorgänge handelt. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Da hat die Mehrheit dieses Hauses entschieden, dass das von Ihnen vorgeschlagene Personal keine Unterstützung in diesem Haus findet. (Abg. Emil Sänze AfD: Wir sind aber hier die Legis- lative!) Das ist eben eine Wahl, und diese haben die von Ihnen vorgeschlagenen Kandidaten verloren. Sie haben keine ausreichenden Mehrheiten erhalten. Es fällt Ihnen offenbar sehr schwer, das zu akzeptieren. Aber für uns ist klar: Es war eine Wahl, und zwar eine rechtsgültige, demokratische, gültige Wahl. (Abg. Miguel Klauß AfD: Deswegen wollen wir neue Personenvorschläge!) Deshalb sehen wir keinen Grund, das infrage zu stellen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Deswegen wollen wir andere Personenvorschläge!) Wir haben Erfahrung in dieser Sache, weil es ja nicht die erste Wahl ist, die nicht zustande kommt. Beispielsweise haben auch im Deutschen Bundestag Wahlen stattgefunden, bei denen Vorschläge von der AfD nicht berücksichtigt wurden und wo die AfD gerichtlich dagegen vorgegangen ist und dann verloren hat. Da wurde klar festgestellt: Es gibt auch für die AfD zwar Vorschlagsrechte, aber eben keinen Anspruch, gewählt zu werden und für bestimmte Personalvorschläge eine Wahl durch die anderen Fraktionen zu erzwingen. Deshalb sehen wir eigentlich keinen Grund, Ihrem Vorschlag zu entsprechen. Die Wahlen werden turnusgemäß – in regelmäßigen Abständen – immer wieder auf die Tagesordnung genommen. Das ist für heute nicht vorgesehen und wird an anderer Stelle stattfinden. (Abg. Sandro Scheer AfD meldet sich.) (Daniel Lede Abal) Deshalb lehnen wir Ihren Geschäftsordnungsantrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD)