Reden (4)
22.07.2026
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Sie können die letzten drei Sätze nachlesen. (Beifall bei der AfD)
22.07.2026
Die Kollegin von der SPD hat deutlich mehr überzogen als ich. (Zurufe, u. a. Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! Das ist typisch! Das ist immer so!)
22.07.2026
Ich bin gleich fertig. (Zurufe, u. a. Katrin Schindele CDU: Nein!) Mit Ihrem Vergleich verharmlosen Sie die barbarischen Verbrechen der Nationalsozialisten. Sie verhöhnen damit die millionenfachen Opfer. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das ist eines Ministerpräsidenten unwürdig. (Vereinzelt Beifall)
22.07.2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Kollegen und Kolleginnen! Am 9. Juli 2026 haben Ihre CDU-Kollegen im EU-Parlament mit einem Verfahrenstrick die Chatkontrolle bis mindestens April 2028 beschlossen. Artikel 10 des Grundgesetzes garantiert das Briefgeheimnis. Dort heißt es: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind …