Katrin Steinhülb-Joos
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kultusminister, meine Damen und Herren! Es ist viel über Wertschätzung geredet worden. Wir brauchen Lehrkräfte. Genau das ist der Ansatzpunkt. In diesem Punkt sind wir uns einig. Wenn wir Lehrkräfte brauchen, dann müssen wir auch alles tun, um zum einen Lehrkräfte zu gewinnen und zum anderen ihre Arbeit auch wirklich wertzuschätzen. Wenn wir jetzt bei dem Thema „Vorbereitungsdienst und Referendare“ bleiben, dann kann es nicht sein, dass so viele Jahre daran gearbeitet wird, um das noch mal zu prüfen, noch mal auszuloten. Bereits Frau Ministerin Schopper hat in der letzten Legislaturperiode versprochen gehabt, dass die Bezahlung der Referendare in den Sommermonaten kommen werde. Aber dann ist sie wieder zurückgerudert. Beim Thema, dass dies auch schon andere Parteien nicht gemacht haben, sind wir uns sicherlich einig darin, dass sich die Situationen für die Lehramtsanwärterinnen und -anwärter in unserem Land, aber auch für viele Eltern, die jetzt vielleicht um ihren Arbeitsplatz bangen müssen, zugespitzt haben. Die Wohnsituation hat sich verändert, die Mieten sind viel teurer geworden; sie machen nicht mehr 30 %, sondern mittlerweile vielleicht 50 % des Einkommens aus. Das alles sind Themen, die dazugekommen sind. Deshalb kann es hier aus unserer Sicht auch keinen Aufschub mehr geben, wenn es um echte Wertschätzung geht, wenn es darum geht, die Situation der Referendare tatsächlich ernst zu nehmen. (Beifall bei der SPD) Zu den Lehrkräften: Wir haben Hochschulen, in denen es noch immer einen Überhang gibt, in denen es noch immer mehr Bewerberinnen und Bewerber als Plätze gibt. Warum werden diese nicht zugelassen? Wenn es um Wertschätzung geht, dann müssen wir den Referendaren vor Ort auch wirklich helfen. Wenn Sie Gespräche vor Ort führen – Sie alle führen ja ebenfalls solche Gespräche –, dann bekommen Sie mit, was an den Grundschulen läuft. Die Klassen sind oft voll, in den Städten sowieso, da sind es 28 Kinder. Eine Lehrkraft wird den vielen Herausforderungen nicht gerecht. Wir brauchen flächendeckend multiprofessionelle Teams, wir brauchen zusätzliche Personen, wenn wir die Themen ernst nehmen. Das heißt, wir brauchen ausreichend Schulsozialarbeit, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, pädagogische Assistentinnen und Assistenten, multiprofessionelle Teams zur Unterstützung, damit in Kleingruppen gearbeitet werden kann und auch differenziert werden kann, um den Bedarfen gerecht zu werden. Denn letztendlich geht es darum, dass alle gute Bildungschancen bekommen, dass alle die Möglichkeit haben, aufzusteigen, dass wir dieses Aufstiegsversprechen auch wieder einlösen können und nicht so viele Kinder abhängen, wie wir es derzeit tun. Da möchte ich jetzt auch die Diskrepanz ansprechen, die sich zu Ihren schönen Reden, dass alles getan wird, immer wieder ergibt. (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Wir hatten zehn Jahre Grün-Schwarz, und die Bildungspolitik steht nicht gut da. Das sind Fakten. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 (Beifall bei der SPD) Wir haben viel zu viele Kinder, die die Mindeststandards nicht erfüllen. Wir haben viel zu viele Kinder, die abbrechen. Wir haben viel zu viele Kinder, die keine Ausbildung zu Ende bringen. Wir stehen in nationalen und internationalen Rankings wahrlich nicht gut da. Das heißt, das können wir mit Schönreden nicht wegdiskutieren. Jetzt braucht es Handeln, jetzt braucht es Personal, und zwar wirklich mit aller Kraft. Diese Themen, wie z. B. die Bezahlung der Referendare, noch weiter zu verschieben, wäre in dieser Situation, die wir momentan haben, wirklich kontraproduktiv. Sie wissen: Im Sekundarbereich fehlen uns junge Menschen, die gern Lehrkraft werden wollen. Die Studienplätze für Lehrkräfte für die Sekundarstufe bekommen wir nicht mehr voll. Deshalb können wir es doch nicht zulassen, dass uns Lehrkräfte abwandern – womöglich in andere Bundesländer – oder sich nicht genug wertgeschätzt fühlen. Hier ist kein Aufschub mehr möglich. Da muss jetzt etwas passieren. Deshalb bitte ich Sie hier noch einmal inständig, unserem Antrag zuzustimmen. Das ist keine neue Sache, die geprüft werden muss. Das ist eine alte Sache, die jetzt schon mehrere Jahre diskutiert wird. Ich darf die Zahl noch einmal nennen: 0,07 % des Gesamthaushalts des Kultusministeriums – wenn uns das die Referendare nicht wert sind, dann weiß ich auch nicht mehr. (Beifall bei der SPD) Kultusminister Jung hat noch die Sonderpädagogik und den dortigen Unterrichtsausfall angesprochen. Wir haben an den SBBZ und in der Inklusion eine sehr schwierige Situation. Die Stellen waren jetzt nur zu 80 % besetzt. Es sieht so aus, dass es noch schlechter wird. Es fällt viel Unterricht aus; teilweise kann kein Ganztagsunterricht stattfinden. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Redezeit!) Kinder, selbst Kinder mit Beeinträchtigungen, müssen nach Hause geschickt werden. Das Thema Sonderpädagogik wird seit Jahren verschleppt und wird an die Wand gefahren, wenn man sich dieses Themas nicht annimmt. Das geht nicht. Wir haben die Verpflichtung, allen Kindern in unserem Land, mit und ohne Beeinträchtigung, maximale Bildung und maximale Teilhabe zukommen zu lassen. Und das ist nicht mehr gewährleistet. Wir haben die Wahlfreiheit – –
