Stadtbürgerschaft 21/17

Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Staatsrat Olaf Bull.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Nach Eingang einer Privatanzeige wird zunächst qualitativ geprüft, ob alle notwendigen Angaben für eine Verfolgung der Anzeige vorliegen. Hierfür werden zwei sehr erfahrene ehemalige Außendienstkräfte der Verkehrsüberwachung eingesetzt. Mit ihrem Fachwissen ist ein sehr hoher Qualitätsstandard gewährleistet. Zu Frage 2: Seit dem Beginn der statistischen Erfassung von Privatanzeigen zu Halte- und Parkverstößen im August 2023 sind über 6 000 Anzeigen bearbeitet worden. Davon haben rund 3 600 Anzeigen zu einem Verwarngeld und rund 400 Anzeigen zu einem Bußgeldbescheid geführt. Das entspricht einer Quote von rund 65 Prozent. Zu Frage 3: Bei den bereits seit 2021 erfassten Privatanzeigen zum Parken auf Gehwegen und Radwegen betrafen insgesamt rund 1 600 Fälle Gehwege und rund 500 Fälle Radwege. Seit August 2023 betrafen 738 Fälle Gehwege und 147 Fälle Radwege. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Ich habe jetzt verstanden, ungefähr 65 Prozent führen zu Verwarn- oder Bußgeldern. Was ist mit den 35 Prozent? Was kennzeichnet die? Lässt sich das typischerweise sagen? Ist es eher der Fall, dass Angaben fehlen, oder ist es eher der Fall, dass vielleicht gar keine Ordnungswidrigkeit vorlag?

Herr Abgeordneter, da gibt es drei Kategorien, zwei davon haben Sie genannt. Das eine ist eine nicht hinreichende Dokumentation, die Fotos sind nicht eindeutig, verschwommen und so weiter. Die zweite Kategorie wäre, dass der Tatbestand im Rechtssinne einfach nicht erfüllt ist, trotz guter Fotos, und der dritte ist – und der ist nicht zu missachten –, dass Anzeigen teilweise auch anonym eingehen, und da gebietet es doch das Rechtsstaatsgebot, dass diese Anzeigen nicht anonym erstattet werden, sondern dass man bereit ist, sich dann auch als Zeuge auszugeben.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Lässt sich diese Quote von 65 Prozent Verwarn- oder Bußgeldern dann auch auf die Deliktsfelder Parken auf Gehwegen beziehungsweise Parken auf Radwegen übertragen?

Das komme ich so spontan nicht hin, das müsste ich nachreichen. (Abgeordneter Philipp Bruck [Bündnis 90/Die Grünen]: Gern!)

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor Anfrage 2: Neue Chancen für die Renaturierung der Schönebecker Aue? Anfrage der Abgeordneten Silvia Neumeyer, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 14. August 2024 Bitte, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Welche neuen Chancen und Möglichkeiten ergeben sich aus Sicht des Senats mit der Verabschiedung des EU-Renaturierungsgesetzes im Juni 2024 für die Renaturierung der Schönebecker Aue? 2. Inwiefern werden Finanz- und Fördermittel auf Bundes- und EU-Ebene für entsprechende Renaturierungsmaßnahmen in den Bundesländern im Zusammenhang mit der Verabschiedung des EU-Renaturierungsgesetzes nach Kenntnis des Senats zur Verfügung stehen? 3. Wenn entsprechende Finanzmittel nach Kenntnis des Senats zur Verfügung gestellt werden, inwiefern will der Senat entsprechende Finanzund Fördergelder, unter anderem für die Renaturierung der Schönebecker Aue, beantragen?

Die Anfrage wird beantwortet von Frau Senatorin Kathrin Moosdorf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Konkrete neue Chancen und Möglichkeiten für die Renaturierung der Schönebecker Aue ergeben sich mit der Verabschiedung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur zurzeit noch nicht. Die Umsetzung wirksamer und flächenbezogener Wiederherstellungsmaßnahmen, unter anderem für Flüsse und Auen, gehört jedoch zu den Zielen der Verordnung. Der Bund will gemeinsam mit den Ländern in einem nationalen Wiederherstellungsplan Potenziale, Indikatoren und Ziele identifizieren. Der Zustand von Auen und die Anzahl künstlicher Hindernisse in Flüssen sind hierfür als Indikatoren für den Zustand der Natur in Deutschland vorgesehen. Zu Frage 2: Spezifische Fördermittel für Vorhaben der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht angekündigt. Das BMUV hat jedoch seit Mitte 2023 mehrere Förderrichtlinien im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz aufgelegt, mit deren Hilfe Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur mit positiver Wirkung auf das Klima beantragt werden können. Für das Handlungsfeld „Naturnaher Wasserhaushalt mit lebendigen Flüssen, Seen und Auen“ sind Förderrichtlinien in Entwicklung, aber noch nicht veröffentlicht. Zu Frage 3: Da aktuell keine spezifischen Fördermittel zur Erfüllung der Anforderungen der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur angekündigt sind, sollen verfügbare Fördermittel aus den unter Frage 2 erwähnten Förderpotenzialen genutzt werden, zum Beispiel im Rahmen der ANK-Förderrichtlinie „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ sowie im Rahmen der für Ende des Jahres angekündigten ANK-Förderrichtlinie für klimabezogene Maßnahmen in der Wasserwirtschaft und Gewässerentwicklung. Die Senatorin für Umweltschutz, Klima und Wissenschaft prüft und entwickelt momentan einen Förderantrag zur Renaturierung eines ersten Teilabschnitts der Schönebecker Aue im Rahmen der oben genannten ANKFörderrichtlinie „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“. Dabei wird die Renaturierung des Unterlaufs der Schönebecker Aue zwischen Bahnhofsvorplatz und Uhthoffstraße in den Blick genommen. Die Antragstellung soll noch in diesem Jahr erfolgen, die Umsetzung bis 2026 abgeschlossen sein. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich habe Sie richtig verstanden, dass zum Ende des Jahres noch ein Antrag für die Schönebecker Aue gestellt wird?

Wir werden im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz alle Förderrichtlinien, alle Möglichkeiten nutzen, die wir haben, auch für die Schönebecker Aue, und die Planung sieht vor, dass wir bis Ende dieses Jahres genau dafür einen entsprechenden Antrag stellen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Genau neben der Schönebecker Aue sind ja die Sportplätze, und da wurde jetzt gerade das Rückhaltebecken vergrößert, falls es zu Überschwemmungen kommt. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es deshalb besonders schlau wäre, auch die Schönebecker Aue zu renaturieren, da sie jetzt ja in einem Betonbett liegt, das sicherlich auch bei Hochwasser dem Wasser nicht mehr standhält?

Die Kolleginnen und Kollegen aus unserem Haus sind gemeinsam mit den Kollegen der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung genau darüber im Gespräch, wie eine Renaturierung insbesondere des Unterlaufs und vielleicht perspektivisch auch irgendwann weitere Teile umgesetzt werden können. Selbstverständlich geht es uns immer auch mit Blick auf Hochwasserschutz und Starkregenereignisse darum – das haben wir ja heute auch noch einmal als Thema –, auch genau diese Dinge zu prüfen, und für die Schönebecker Aue gibt es ganz konkrete Planungen, von denen ich Ihnen jetzt im Detail ganz genau an dieser Stelle natürlich keine Auskunft geben kann, aber ich kann Ihnen zusagen, dass genau das geprüft wird und dass wir da auch im Bereich der Renaturierung dieses Unterlaufs Pläne haben und das durch Bundesmittel gefördert dann umsetzen wollen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ein Stück weiter oben geht die Brücke der A 270 über die Schönebecker Aue, und die soll ja neu gebaut werden. Zurzeit fließt das Regenwasser, das von der Brücke kommt, noch in die Schönebecker Aue. Haben Sie Verbindung mit dem Bund aufgenommen, um bei der Neugestaltung der Brücke zu berücksichtigen, dass dies in Zukunft nicht mehr der Fall ist?

Zu der konkreten Frage, was Wasser und die Brückensanierung an der Stelle oder die entsprechenden Maßnahmen angeht, kann ich Ihnen im Detail jetzt keine Antwort geben. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir in unserem Planungsprozess nicht nur den unteren Teil anschauen, sondern auch weitere Bausteine, was den weiteren Verlauf angeht, und auch da gibt es meiner Kenntnis nach eine sehr komplexe Gemengelage. Wir haben da ja auch mit der Deutschen Bahn noch einmal Flächen, die da entsprechend mit relevant sind für die Schönebecker Aue, und das bearbeiten wir selbstverständlich auch. Zu der konkreten Frage, was das Wasser von der Brücke angeht, kann ich Ihnen jetzt hier noch keine Antwort geben.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 3: Schienenersatzverkehr in der Stadtgemeinde Bremen Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 14. August 2024 Bitte, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Auf welchen Strecken der Straßenbahn und des Schienenpersonennahverkehrs gab es im Bremer Stadtgebiet in den Monaten Juni, Juli und August 2024 Schienenersatzverkehre? 2. Wie war die Auslastung dieser Schienenersatzverkehre verglichen mit den normalerweise eingesetzten Straßenbahnen und Nahverkehrszügen und Regio-S-Bahnen? 3. Wer war für die Organisation und Durchführung dieser Schienenersatzverkehre verantwortlich, und wie bewertet der Senat diese im Nachgang?

Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Staatsrat Dr. Ralph Baumheier.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Bei der Straßenbahn hat die BSAG in den angefragten Monaten auf zwei Strecken einen Ersatzverkehr mit Bussen angeboten. Grund waren Schotterarbeiten am Gleisbett. Zum einen wurde der Streckenabschnitt zwischen den Haltestellen Kurt-Huber-Straße und Bahnhof Mahndorf in Osterholz gesperrt. Betroffen war die Linie 1 von Freitag, 21. Juni, bis Sonntag, 21. Juli. Für den Abschnitt wurde ein Busersatzverkehr eingerichtet. Zum anderen wurde die Stapelfeldtstraße in Walle/Gröpelingen gesperrt. Betroffen waren hier die Linien 3, 5 und 5S von Montag, 29. Juli, bis Sonntag, 18. August. Die Linien 3, 5 und 5S verkehrten nur bis zur Haltestelle Europahafen. Ein Busersatzverkehr zwischen den Haltestellen Europahafen und Gröpelingen wurde eingerichtet. Im Regionalzugverkehr des Eisenbahnknotens Bremen gab es im genannten Zeitraum auf folgenden Strecken Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf den SPNV, häufig auch mit Schienenersatzverkehr: Bremen – Verden, Bremen – Twistringen, Bremen – Hude, BremenHauptbahnhof – Bremen-Farge, Bremen – Bremerhaven sowie Bremen – Rotenburg. Auf der Strecke nach Verden standen Brückenarbeiten im Mittelpunkt, nach Bremen-Nord sowohl Brückenarbeiten als auch der Bau einer neuen Stellwerkstechnik sowie Bahnsteigarbeiten. Allein in den Netzen Regio-S-Bahn und Weser-Ems-Netz führten diese Baumaßnahmen in der Summe zu 37 Schienenersatzverkehr-Sonderfahrplänen. Zu Frage 2: Für den Bereich Straßenbahn liegen bei der BSAG keine Zahlen zur genauen Auslastung der Ersatzbuslinien vor. Die Ersatzverkehre liefen nach Einschätzung der BSAG gut. Beschwerden über die Besetzung der Fahrzeuge liegen nicht vor. Bei der zuvor genannten BSAG-Baustelle in Walle/Gröpelingen kam es allerdings aufgrund von Stausituationen im allgemeinen Verkehrsgeschehen auch beim Ersatzverkehr zu Fahrplanunregelmäßigkeiten und dadurch zu verpassten Anschlüssen. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Die Auslastung von Ersatzverkehren im Regionalzugverkehr variiert stark von der räumlichen und zeitlichen Gegebenheit. Bei Einzelfahrten orientieren sich die Fahrgäste sehr stark auf nicht ausfallende Zugleistungen. Beim Schienenersatzverkehr aus Bremen-Nord gab es eine hohe Orientierung auf die zwischen Bremen-Burg und BremenHauptbahnhof weiterhin verkehrende Linie RS 2, auf Alternativangebote der BSAG und auch auf andere Verkehrsmittel wie Fahrrad oder Pkw. Laut Einschätzung des ausführenden Busunternehmens war das Fahrgastaufkommen auf diesem Korridor geringer als die ursprünglich eingeplante und bestellte Buskapazität. Dies bedeutet, dass die bis zu 25 eingesetzten Busse zu keiner Zeit überfüllt waren und ausreichend Kapazitäten für alle Fahrgäste zur Verfügung standen. Zu Frage 3: Der Ersatzverkehr mit Bussen im Rahmen der Baumaßnahmen bei der Straßenbahn der BSAG wurde durch die BSAG selbst verantwortet. Bei der zuvor genannten Baustelle in Osterholz kam zur Unterstützung auch ein Subunternehmer im Auftrag der BSAG zum Einsatz. Im Regionalzugverkehr ist das jeweilige Eisenbahnverkehrsunternehmen verantwortlich für die Durchführung des Schienenersatzverkehrs, dessen Fahrten aufgrund der Baumaßnahmen ausfallen müssen. Hier bestehen Verträge mit Subunternehmern, die dann mit Bussen den Ersatzverkehr durchführen. Der Senat bewertet Ersatzverkehre grundsätzlich für die Fahrgäste als misslich, da sowohl hinsichtlich der Fahrzeit, der Anschlusssicherung und des Platzangebots und somit des Komforts nie die Qualität eines Schienenverkehrs erreicht wird. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Soweit ich weiß, sind die Fahrzeuge der BSAG ja zumindest teilweise mit automatisierten Fahrgastzählgeräten ausgestattet. Daher die Frage: Wäre es nicht denkbar, die BSAG anzuhalten, zukünftig die Fahrgastzahlen von Schienenersatzverkehren zu erfassen?

Grundsätzlich kann ich das gern in die BSAG mitnehmen. Wenn ich es richtig verstanden habe, sind die Schienenersatzverkehre ja dort dann auch nicht immer automatisch BSAGFahrmaterial. Von daher gilt diese Annahme dann nur für das im engeren Sinne BSAG-Material, aber da kann man das sicherlich mitnehmen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sieht der Senat Optimierungsbedarfe bei der Kommunikation für anstehende Baustellen im Netz der BSAG und die daraus resultierenden Schienenersatzverkehre?

Nach meiner Einschätzung ist es so, dass die BSAG auf den ihr zur Verfügung stehenden Kanälen ja auch schon immer frühzeitig versucht, zu informieren. Grundsätzlich ist bei Kommunikation nach oben hin immer eine Möglichkeit der Verbesserung, von daher nehme ich das auch noch einmal mit, aber so, wie ich die Situation wahrnehme, ist die BSAG da schon kommunikativ ganz gut unterwegs. Auch das nehme ich aber gern noch mit ins Gespräch mit dem Vorstand.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Darauf bezugnehmend noch einmal: Werden denn die Beiräte aktuell über alle Baustellen der BSAG informiert?

Die Beiräte werden jetzt, glaube ich, nicht im Regelinformationsfluss separat bedient, sondern sind dann Teil der allgemeinen Informationen der BSAG, weil die BSAG eben davon ausgeht, dass Regelbaustellen oder Baustellen, die einen regelhaften Bezug haben, dann jetzt auch keinen besonderen Informationspunkt in diese Richtung haben; aber die generelle Information steht natürlich auch den Beiräten zur Verfügung.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich hatte ja nach der Bewertung gefragt. Das wurde jetzt so ein bisschen allgemein beantwortet. Ich frage deswegen noch einmal konkreter nach der Umsetzung des Schienenersatzverkehrs und der Umstiegssituation am Europahafen, als auf der Strecke der Linie 3 der Ersatzverkehr durchgeführt werden musste: Wie bewerten Sie das denn?

Das, was ich vorgetragen habe, ist die Rückmeldung aus der BSAG. Wir haben da jetzt ansonsten keine verstärkten Hinweise bekommen, dass das richtig aus dem Ruder gelaufen ist, aber natürlich ist das eine schwierige Situation gewesen. Wie wir es ja allgemein beantwortet haben, kann jegliche Art von Schienenersatz- oder sonstigem Ersatzverkehr immer nie dem Qualitätsstandard gleichkommen, der im Regelbetrieb da ist. Das ist leider so.

Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Michael Jonitz. – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage ist: Inwiefern gibt es beim Senat einen festen Prozess, um die unterschiedlichen Baumaßnahmen und Schienenersatzverkehre unter einen Hut zu bringen und bestenfalls auch zu koordinieren?

Wir haben eine Einrichtung namens Baustellenkoordination im Ressort, die ist in der Abteilung Mobilität verankert, und die gilt nicht nur für dieses Thema, das Sie speziell angesprochen haben, was BSAG-Maßnahmen angeht, sondern sie gilt generell, was Baustellenmanagement angeht. Wir sind dabei, diese Stelle auch noch weiter zu verstärken, weil wir davon ausgehen, dass der Baustellenkoordinierungsbedarf, auch über die BSAG hinaus, uns in der nächsten Zeit noch deutlich mehr an Abstimmungsbedarf abfordert, und dem wollen wir auch nachkommen. Insofern: Ja, es gibt eine solche Stelle, und zweitens, wir sind auch auf dem Wege, sie zu verstärken.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Auf die Beantwortung der ersten Frage, dass das Baustellenmanagement ausgebaut werden kann, zielt auch meine zweite Frage ab: Die Bewohnerinnen und Einwohner von BremenNord hatten ja im Sommer eine größere Herausforderung mit dem Schienenersatzverkehr und auch der Baustelle der A 270. Wie bewerten Sie hier die Koordinierung zwischen der Baustelle auf der A 270 und dem Schienenersatzverkehr, und wie wollen Sie hier für die Zukunft Abhilfe schaffen?

Als Bewohner von Bremen-Nord kann ich da sozusagen aus der Primärempirie sagen, dass das nicht gut war. (Heiterkeit) Das trifft wahrscheinlich einige andere aus Bremen-Nord in der Einschätzung auch. – Nein, wir sehen da natürlich, in beiden Fällen sind wir nicht unmittelbar im Fahrersitz sozusagen, weder bei der Autobahn noch bei der Regio-S-Bahn, aber im Rahmen unserer Möglichkeiten, darauf einzuwirken, wollen wir das auch weiter tun, und das sicherlich auch in einem verstärkten Maße, als es im Sommer der Fall war. Wir sehen schon auch die Notwendigkeit, da dann noch einmal stärker mit den entsprechenden Einheiten ins Gespräch zu kommen. Wir hatten einen generellen Austausch mit verschiedenen Vorhabenträgern, das war allerdings jetzt auch nicht speziell auf diese Situation gemünzt, sondern generell auf das Stadtgebiet, und das werden wir auch weiter intensivieren, und das ist auch ein Austausch, den ich in Person dann auch selbst führen will.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, Sie hatten eben gesagt „im stärkeren Maße“. Wir stehen ja in Bremen vor der Herausforderung, dass alle Weserbrücken, die in „Bremer Besitz“ und auch die in Bundesbesitz erneuert oder neu gebaut werden müssen – da steht ja einiges vor der Tür, dann mit der A 281, auch dann Neuenlander Straße et cetera –, da sind ja riesige Baumaßnahmen geplant. Können Sie bitte noch einmal mit Leben füllen, was Sie mit „im stärkeren Maße“ meinen? Werden Sie da zwei Leute einstellen? Werden Sie das digitalisieren, oder was sonst? Also welche konkreten Maßnahmen werden Sie bis wann umsetzen, um das Ganze vorzubereiten?

Die Frage betraf sozusagen meine vorweggenommene Antwort im ersten Teil. Wir werden dieses Thema Baustellenmanagement nicht nur qualifizieren – wir sind, glaube ich, gut unterwegs –, sondern quantitativ ausbauen. Ich denke da jetzt hier an eine Stelle, die wir dort jetzt auch kurzfristig in diesem Jahr in die Ausschreibung geben wollen, das ist mein Plan, also insofern, auf der Zeitschiene recht zeitnah. Wie schnell sie dann besetzt werden kann, das hängt immer von anderen Dingen ab, aber das, was wir in der Startphase machen können, werden wir jetzt zeitnah in diesem Jahr dann auf den Weg bringen. Die grundsätzliche Situation, die Sie ja zu Recht beschrieben haben aufgrund der notwendigen Maßnahmen sowohl an den Brücken als auch an verschiedenen anderen Stellen – ich nenne einmal das Thema Fernwärme, das an vielen Stellen der Stadt noch einer entsprechenden Baustellenkoordination zusätzlich bedarf –, das wollen wir alle, aber das hat eben auch Konsequenzen für den Alltag im Stadtgebiet. Deswegen ist unser Bestreben, da entsprechend gut aufgestellt zu sein. Wir wollen die Einheit, die dafür bei uns zuständig ist, entsprechend verstärken, und wir wollen auch – deswegen mein Hinweis darauf, dass ich bestimmte Gespräche dann auch selbst führe –, dass wir mit den Vorhabenträgern dann auch in einen regelmäßigen Austausch kommen, um wechselseitig dafür zu sensibilisieren, dass man nicht allein auf der Welt ist, dass man Abläufe dann möglichst gut aufeinander abstimmen soll. Das kann nicht nur unsere Baustellenkoordination machen, sondern da müssen alle Vorhabenträger auch im eigenen Interesse positiv und konstruktiv mitwirken.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Habe ich Sie dann richtig verstanden, dass es jenseits dieser einen Stelle aktuell noch keinen festen Prozess für so ein Baustellenmanagement gibt? Sie haben ja gesagt, Sie wollen jetzt anfangen, mit den Bauträgern in die Diskussion zu gehen.

Nein – das, glaube ich, haben Sie auch aus den vorherigen Diskussionen in anderen Kontexten auch schon mitgenommen –, es gibt, und das hatte ich auch gerade gesagt, das Baustellenmanagement schon, auch schon seit einiger Zeit, und wir wollen dieses verstärken. Was vielleicht neu ist, ist, dass ich auch einige Gespräche auf meiner Ebene führe. Das mag eine Neuigkeit sein, aber grundsätzlich ist ja die Situation, dass wir ein erhebliches Ausmaß an Baustellen in der nächsten Zeit/in den nächsten Jahren in Bremen haben werden, vielleicht dann noch einmal in der Intensität und in der Breite eine neue Herausforderung, und der wollen wir uns eben auch stellen, indem wir sowohl die vorhandenen Kapazitäten bei uns ausbauen, aber auch die Intensität auch der Hausleitung zu dem Thema noch weiter intensivieren. Das ist nicht völlig neu, aber wir wollen die Intensität erhöhen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Nein, vielen Dank! Wir werden Sie gut im Auge behalten! – Staatsrat Dr. Ralph Baumheier: Davon gehe ich aus!) Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 4: Verbesserung der Wilhelm-Kaisen-Brücke für Rad Fahrende Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 14. August 2024 Bitte, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Personen überqueren die Wilhelm-Kaisen-Brücke täglich mit dem Fahrrad? 2. Wie steht der Senat zur Herstellung einer geschützten Fahrradspur auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke? 3. Welche anderen Ansätze verfolgt der Senat, um die Situation bis zur Fertigstellung der Wesersprünge Mitte für Rad Fahrende zu verbessern?

Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Staatsrat Dr. Ralph Baumheier.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Durchschnittlich 9 777 Radfahrerinnen und Radfahrer pro Tag überquerten die Wilhelm-Kaisen-Brücke im Jahr 2023, wobei zwei Drittel den Zweirichtungsradweg auf der Ostseite der Brücke nutzten. Der durchschnittliche Wert an Werktagen liegt darüber. An Spitzentagen wurden in 2023 circa 18 000 Fahrräder auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke gezählt. Zu Frage 2: Das Ressort hat die Einrichtung einer geschützten Fahrradspur auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke geprüft und kommt zu folgendem Ergebnis: Für die Wilhelm-Kaisen-Brücke wird die kurzfristige Einrichtung von sogenannten Protected Bike Lanes – das heißt geschützten Fahrradspuren – nicht weiterverfolgt. Gegen die Einrichtung einer geschützten Radspur sprechen gleich mehrere wesentliche Gründe. Hauptsächlich ist der bauliche Zustand der Brücke zu nennen. Aufgrund dessen wird der Einbau von Protektionselementen aktuell ausgeschlossen. Ein weiterer Punkt sind die hohen Verkehrszahlen auf der Relation Osterdeich – Wilhelm-Kaisen-Brücke im Radverkehr – sowie im Kfz-Verkehr und die damit einhergehenden Erfordernisse an die Verkehrsführung. Diese Umstände führen dazu, dass keine umsetzbare Lösung gefunden werden konnte, mit der der Komfort und die Sicherheit für den Radverkehr im Vergleich zum Status quo verbessert werden könnten. Zu Frage 3: Wie auch an anderen Stellen in der Stadt ist das Verkehrsressort permanent damit befasst, Verbesserungsmöglichkeiten der Verkehrsführung zu prüfen. Dies gilt insbesondere für neuralgische Stellen wie die Brücken und deren Zu- und Abführungen. Grundsätzlich ist der Wesersprung Mitte inklusive beider Fuß- und Fahrradbrücken im Zuge des Wallrings der mittelfristige streckenbezogene Ansatz, der zur Verbesserung der Situation für den Radverkehr verfolgt wird. Die Wilhelm-Kaisen-Brücke soll mit der neuen Verbindung durch Verlagerung von Radfahrten auf den Wesersprung Mitte entlastet werden. Punktuelle Verbesserungen an den bestehenden Knotenpunkten werden derzeitig geprüft. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Mir leuchtet nicht so ganz ein, warum der Einbau von Protektionselementen am baulichen Zustand der Brücke scheitert. Vielleicht können Sie das noch einmal genauer erläutern, Herr Staatsrat?

Das Problem der baulichen Situation der Brücke auf dieser Brücke ist so, dass dort statische Belastungsobergrenzen festgestellt wurden und deswegen auch der Verkehr dort schon seit Ende 2022 entsprechend reduziert werden musste. Das betrifft insbesondere den Lkw-Verkehr, der sich aus der Neustadt Richtung Innenstadt bewegt. Wenn wir die rechte Spur für eine Fahrradspur umwandeln würden, dann müsste diese Brücke für Fahrzeuge von über 3,5 Tonnen komplett gesperrt werden. Das ist sozusagen die Konsequenz aus der Situation der Belastbarkeit der Brücke jetzt, weil wir dort eine entsprechende Beschränkung des LkwVerkehrs auf den jeweils rechten Fahrstreifen haben. Das würde dann in der Konsequenz dazu führen, dass wir ihn dann ganz herausnehmen würden, und das ist in der Abwägung aus unserer Sicht nicht der richtige Weg.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Habe ich das richtig verstanden: Wegen der Statik können Lkws nur auf der jeweils äußeren Fahrspur fahren?

Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Ralph Saxe. – Bitte sehr! Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Staatsrat, wir werden ja nun, wenn die Bürgermeister-Smidt-Brücke für einige Monate gesperrt ist, noch einmal 30 bis 40 Prozent mehr Radverkehr auf dieser Route haben. Gibt es irgendwelche Ideen, wie man diese Situation, die jetzt schon schwierig und gefährlich ist – es gab da ja auch einen tödlichen Unfall einer Fußgängerin –, in irgendeiner Weise entschärfen kann? Ich nehme wahr: Nichts geht, und deswegen schauen wir einmal, wie es läuft.

Es ist in der Tat eine sehr schwierige Situation, da gebe ich Ihnen recht, und durch die Situation, wenn wir den Verkehr auf der Bürgermeister-Smidt-Brücke ab November unterbrechen müssen für einen Zeitraum von bis zu vier Monaten, wird es logischerweise dadurch nicht besser. Die grundsätzlichen Möglichkeiten, dort aber eine Verlagerung oder Erweiterung des Radverkehrs auf der Wilhelm-KaisenBrücke hinzubringen, sind eben aus den Gründen, die ich gerade noch einmal ergänzend vorgebracht habe, tatsächlich so nicht möglich. Was wir mit Blick auf den Umleitungsverkehr für Rad Fahrende auf der Bürgermeister-Smidt-Brücke dann durchaus auch noch sehen, ist natürlich dann die andere Brücke in die andere Himmelsrichtung, nämlich die Stephanibrücke, die dann ja durchaus auch noch eine Möglichkeit der Querung darstellt. Dass das aber keine einfache Situation ist, da, das weiß ich, kann ich Ihnen leider auch keine andere Antwort darauf geben.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Gehe ich recht in der Annahme, dass der eigentliche Grund, warum man diese Protektion und die Sperrung einer Fahrspur dort macht, vor allen Dingen im Autoverkehr liegt? Das könnte ich auch nachvollziehen, denn als wir dort einmal am autofreien Sonntag eine Spur gesperrt hatten, hatten wir Stau, also ist zu erwarten, wenn es eine Spur weniger gibt, dass es dort massiven Stau gibt, und das würde ich verstehen. Das steht aber in der Antwort nur sehr verklausuliert.

Ich hatte gerade in meiner Antwort auf die Nachfrage von Herrn Sültenfuß ja schon darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Ausweitung da dann für einen Teil des Autoverkehrs, nämlich den Lkw-Verkehr, nicht nur einen Stau, sondern ein nicht mehr mögliches Queren bedeuten würde. Dass es ansonsten für den Autoverkehr dann auch eine entsprechende zusätzliche Einengung des Flüssigkeitsthemas ist, das ist sicherlich dann auch so, aber der entscheidendere Punkt ist der bezogen auf den Lkw-Verkehr, der dann eben nicht nur eine Stausituation zu befürchten hätte, sondern gar nicht mehr vorankäme an der Stelle.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Sie haben ja dann als Lösung – „mittelfristig“ steht, glaube ich, in der Antwort – die Fahrradbrücken genannt. Wie können wir diesen Prozess dahin beschleunigen, wenn die Situation dort so schwierig ist? Vom Haushaltsgesetzgeber ist ja eine Stelle für einen Fahrradbrückenplaner bereitgestellt worden. Wäre das die Lösung, und wird das auch möglichst schnell realisiert, um dem Ziel näherzukommen, dort den Radverkehr zu verbessern?

Es wäre sicherlich ein Teil der Lösung. Die Lösung ist es nicht, weil wir neben der planerischen Kapazität, die wir dort benötigen, dann auch noch einmal das vorlaufende Planungsthema, was eine Zeitschiene ist – –. Dazu braucht man diese Kapazitäten. Insoweit hilft das an der Stelle, wird es an der Stelle helfen. Das Zweite ist aber, dass wir eben auch sehen müssen, dass wir für die Querungen insgesamt auch noch einen durchaus relevanten Betrag aufzufinden haben, der die eigentliche Realisierung bedeutet. Das muss man der Ehrlichkeit halber auch sagen. Von daher ist die planerische Unterstützung, die wir dann dankenswerterweise so mit auf den Weg bringen können, ein Teil der Lösung, aber ich muss darauf hinweisen, dass es nur ein Teil der Lösung ist.

Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Michael Jonitz. – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, Sie haben ja eben ausgeführt, wie viele Personen die Brücke täglich mit dem Rad queren. Da liegt natürlich die Frage auf der Hand: Wie viele Personen überqueren die Brücke täglich mit dem Auto, mit der Straßenbahn, und wie viele Busse fahren da täglich hinüber, und mit welchen Plus – die Perspektive haben Sie ja eben aufgetan – rechnen Sie, wenn die Bürgermeister-Smidt-Brücke geschlossen wird beziehungsweise dann für einen bestimmten Zeitraum gesperrt ist?

Eine konkrete zahlenbasierte Antwort kann ich Ihnen jetzt aus dem Stand nicht geben, das können wir gern nachliefern, aber zu der Grundaussage kann ich etwas beitragen, weil wir das im Kontext der Ankündigung der Maßnahmen an der BürgermeisterSmidt-Brücke auch schon entsprechend dargelegt haben. Es ist so, dass bei der Bürgermeister-Smidt-Brücke – das ist leider so – keine Alternative zur Sperrung besteht, es ist aber leider eben auch so, dass die Wilhelm-KaisenBrücke zum Glück in einem besseren Zustand ist als die BürgermeisterSmidt-Brücke, aber auch nicht in einem solchen Zustand, dass sie mehr als derzeit möglich aufnehmen kann. Das heißt, die statischen Begrenzungen der Leistungsfähigkeit der Wilhelm-Kaisen-Brücke ergeben sich aus dem derzeitigen Status. Das hat entsprechende Rückwirkungen auf alle anderen Verkehre, die dann durch die Sperrung der Bürgermeister-Smidt-Brücke einen anderen Weg werden finden müssen. Wenn wir ein Level der derzeitigen Belastung und Nutzbarkeit der WilhelmKaisen-Brücke erst einmal unterstellen, dann ist dies das Level, das wir derzeit sehen, und wir können es nicht wesentlich – eigentlich gar nicht – ausbauen, weil damit dann statische Probleme an dieser Brücke auftreten würden. Das heißt konkret: Wir werden dort entsprechende Einschränkungen haben, die wir aber auch im Kontext der Ankündigung der Maßnahmen an der Bürgermeister-Smidt-Brücke dann auch entsprechend kommuniziert haben.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Mit welchen Einschränkungen ist denn dort zu rechnen? Nehmen Sie dann auch eine Fahrspur weg? Über Geisterbaustellen haben wir auch schon hier in diesem Kontext ja einmal gesprochen. Was passiert dann da, wenn der jetzige Status sozusagen das Höchste der Gefühle ist, was die Brücke eigentlich tragen kann?

Der wesentliche Punkt, der dort Rückwirkungen auf das Verkehrsgeschehen haben wird, betrifft den ÖPNV, weil dort die BSAG dann auch mit ihren Straßenbahnen, die dann ja auch ein eigenes Gewicht auf die jeweiligen Brücken bringen, entsprechend auf das eine Nadelöhr Wilhelm-Kaisen-Brücke angewiesen ist. Dort ist eben auch das, was ich gerade allgemein gesagt hatte, auch für den ÖPNV gegeben, dass wir keine entsprechenden Ausweitungsmöglichkeiten haben, also mehr Querungsmöglichkeiten für Straßenbahnen oder Busse, sondern wir müssen mit dem vorliebnehmen, was wir derzeit sehen. Das hat konkret zur Konsequenz, dass die BSAG in dankenswerter Klarheit ein Konzept entwickelt hat, das die beiden Weserhälften bestmöglich bedient, aber die Querung zwischen den beiden Weserhälften, also über die Weser hinweg, da werden wir auch im ÖPNV relevante Reduzierungen haben, die sich zumindest auf den Berufsverkehr beziehen. Das ist die negative Botschaft. Die leicht positive Botschaft in aller Schwierigkeit – das habe ich auch schon in anderer Runde dargestellt – bezieht sich auf die Zeit, die ja auch zum Jahresende dann eine besondere ist mit dem Weihnachtsmarkt und sonstigen Situationen: Dort ist die BSAG in der Lage, den Regelfahrplan an der Stelle zu ermöglichen. Das ist sozusagen das leicht Positive in der gesamt schwierigen Situation, aber wir werden an anderen Tageszeiten durchaus relevante Einschränkungen haben, und das führt für die anderen Verkehrsträger dann auch entsprechend zu Umleitungsverkehren, die wir dann entsprechend ausschildern werden und so attraktiv wie möglich – aber das ist tatsächlich eine relative Aussage – gestalten müssen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ja, das hat sich eben ergeben durch das Stichwort Umleitungsverkehre: Also werden Sie die Wilhelm-KaisenBrücke sozusagen dann künstlich herunterregulieren von dem Auto- und Lkw-Verkehr? Wird es da auch Einschränkungen geben für diese Nutzer da, indem sie auf andere Strecken umgeleitet werden?

Wir werden nicht die Wilhelm-KaisenBrücke zusätzlich eingrenzen, sondern wir werden darauf hinweisen, dass das, was dort an Leistungsfähigkeit gegeben ist, der derzeitige Stand ist. Das führt dazu, dass wir, überregional ist vielleicht ein bisschen hoch gegriffen, aber im regionalen Kontext dann auch entsprechende Umleitungssituationen bezogen auf die Bürgermeister-Smidt-Relation entsprechend auf den Weg bringen, damit wir nicht eine zusätzliche Belastung der Wilhelm-Kaisen-Brücke haben, aber das Thema ist das einer zusätzlichen Belastung. Wir werden sie nicht weiter einschränken über das hinaus, was derzeit schon der Fall ist.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie haben eben von Mittelfristigkeit gesprochen. Deswegen stelle ich die Frage ganz gezielt einfach: Wann wird der Wesersprung Mitte fertiggestellt?

Wir sind in den Planungen und haben da ja gerade darauf hingewiesen, dass wir auch die Planungskapazitäten dazu ausweiten werden. Wir sind dort auch in einer Abhängigkeit von der Bundesförderung, was diese Planungsphase angeht. Von daher: Mittelfristig heißt schon ein mehrjähriger Zeitraum, bis wir uns tatsächlich realistischerweise zu einem Umsetzungsthema nähern. Also das geht nicht in dieser Legislaturperiode, um es so deutlich zu sagen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich habe es eben akustisch nicht verstanden, weil es hier gerade solche Nebengeräusche gab. Welchen Zeithorizont haben Sie jetzt genannt?

Ich habe gesagt, mittelfristig, mehrere Jahre, und negativ ausgrenzend: nicht in dieser Legislaturperiode.

Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Ole Humpich. – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, ich habe eine Frage, die sich darauf bezieht, dass ja mehrere Brücken in dieser Stadt saniert werden. Auch die Brücke der A 1 wird saniert, die Neuenlander Straße wird saniert, die Troganbindung zur A 281 findet statt. Würden Sie mir zustimmen, wenn wir eine Fahrspur auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke zusätzlich sperren würden, dass es zu erheblich mehr Verkehrsaufkommen innerhalb der Stadtteile des Bremer Südens kommen würde? (Zuruf Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]) Ich hatte, glaube ich, gerade nicht gesagt,

dass wir eine Fahrbahn sperren wollen, sondern wir haben die Situation, was die Wilhelm-Kaisen-Brücke angeht, dass eine Belastbarkeit dieser Brücke so ist, wie sie sich derzeit darstellt, und insoweit werden wir nicht dazu beitragen, die engen Führungen an der Stelle noch zu erhöhen, sondern wir müssen damit umgehen, wie die Situation jetzt ist. Von daher: In einer gewissen Weise gebe ich Ihnen recht, dass wir insgesamt durch die Situation, die ja dargestellt wurde, an allen Brücken einen entsprechenden Verbesserungs- und Stabilisierungsbedarf haben, nicht nur an den kommunalen, sondern auch denen in anderer Trägerschaft. Das ist eine erhebliche Herausforderung, das hatte ich in der vorherigen Anfrage ja auch schon im Kontext Baustellenmanagement ausgeführt. Das ist keine leichte Aufgabe, aber wir sind bemüht, zum einen die Kapazitäten da bei uns im Hause auszubauen und zum anderen das auch noch mit einer entsprechend hohen Intensität seitens der Hausleitung zu begleiten. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann. Es wird nicht nur für den Bremer Süden, es wird insgesamt eine Herausforderung für das Verkehrsgeschehen in der Stadt sein.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Es ging ja auch um die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Wäre es nicht eine Möglichkeit, dass Rad Fahrende jeweils quasi in die richtige Richtung fahren und die doppelte Wegführung auf der einen – ich glaube, es müsste die Westseite sein – Brücke aufgehoben wird, sodass ein geordneter Verkehr stattfinden kann?

Das kann ich Ihnen jetzt aus dem Stand nicht ganz präzise beantworten. Angesichts der Mengen, die dort drüberfahren, gehe ich davon aus, dass jetzt tatsächlich auch die Situation, wie wir sie jetzt haben, dann auch diejenige ist, mit der wir jetzt erst einmal umzugehen haben und dass die Möglichkeiten auf der Seite, wo wir nur eine Wegrichtung haben, das ist ja dann – –. Zwei Drittel der Zweirichtungsverkehre sind auf der Ostseite, das ist schon eine Menge, aber insoweit glaube ich, wenn wir es reduzieren würden, dass das dann weitere Probleme erzeugen würde; aber ich kann das gern noch einmal zur Prüfung mitnehmen, wäre meine spontane Antwort.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Es ging mir nicht darum, dass Fahrspuren reduziert werden, sondern dass der jeweilige Verkehr in die jeweilige Richtung dann auch auf der richtigen Seite fährt, sage ich einmal, weil dadurch ja eventuell auch ein Unfallschwerpunkt auf der Einbiegung in die Friedrich-Ebert-Straße gelindert werden kann.

Wie gesagt, ich kann das jetzt nicht ganz präzise beantworten, aber die Situation ist ja, dass wir in die eine Richtung einen besonders hohen Verkehrsbezug haben, und die Situation, rein räumlich, auf der anderen Seite ist dann auch wiederum begrenzt. Also ob wir uns einen Gefallen tun, das zu entzerren, das muss ich noch einmal mitnehmen und gern noch einmal aufgreifen, aber es ist, glaube ich, nicht ganz eindeutig.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 5: Einschränkende Meldemöglichkeiten für Kindeswohlgefährdungen im Sozialzentrum 5? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 15. August 2024 Bitte, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Führt die Meldung von Kindeswohlgefährdungen per Fax zu zeitlichen Verzögerungen in der Bearbeitung, und wenn ja, was wird unternommen, um auf schnellere Wege der Übermittlung hinzuweisen? 2. Trifft es zu, dass Außenstehende keine Möglichkeit haben, direkte Ansprechpartner im Sozialzentrum 5 zu erreichen, da keine Telefonlisten mit Ansprechpartnern veröffentlicht werden? (Zuruf Bündnis Deutschland) 3. Sind Fälle bekannt, in denen Meldungen im Bereich möglicher Kindeswohlgefährdungen verzögert aufgenommen werden konnten, da es den Meldenden nicht gelungen ist, zeitnah einen zuständigen Ansprechpartner zu finden?

Die Anfrage wird beantwortet von Frau Staatsrätin Kirsten Kreuzer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Eingehende Faxe werden mehrmals täglich sowohl vom Service als auch von den Referatsleitungen Junge Menschen gesichtet. Sobald eine Meldung eingeht, wird sie umgehend an das zuständige Team oder direkt an die fallzuständige Fachkraft weitergeleitet. Die Meldung von Kindeswohlgefährdungen per Fax führt daher zu keiner zeitlichen Verzögerung in der Bearbeitung. Zu Frage 2: Die telefonische Kontaktaufnahme ist über den zentralen Service des Sozialzentrums sichergestellt. Der zentrale Service verfügt über Telefonlisten mit sämtlichen Ansprechpersonen. So ist gewährleistet, dass Anfragen unmittelbar weitergeleitet werden an den zuständigen Fachdienst, das entsprechende Team oder direkt an die fallführende Fachkraft. Veröffentlicht werden diese internen Listen nicht. Zu Frage 3: Ein solcher Fall ist dem Senat nicht bekannt. Die telefonische Erreichbarkeit des Jugendamtes für Kindeswohlgefährdungsmeldungen ist verbindlich an sieben Tagen der Woche jeweils 24 Stunden über das zentrale Kinder- und Jugendschutztelefon sichergestellt. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, können Sie noch ein wenig darauf eingehen, was mit Kindeswohlgefährdungsmeldungen per Fax am Wochenende passiert?

Es ist nicht ausschließlich möglich, Kindeswohlgefährdungen per Fax mitzuteilen, sondern auch per E-Mail, per Telefon. Daher ist nicht ausschließlich die Faxübermittlung zu wählen, und das wissen auch alle Träger, die diese Faxmeldungen abgeben. Meistens wird parallel zum Fax auch angerufen, und wie gesagt, das das Jugendschutztelefon ist 24/7 zu erreichen. Das wissen alle Stellen, die Kindeswohlgefährdungsmeldungen abgeben wollen. Diese Nummer ist auch im Internet zu finden. Wenn Sie das stichwortmäßig eingeben, kommt immer sofort die Nummer dieser Notrufnummer, die 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche zu erreichen ist.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wie kommt es dann zustande, dass sich Träger bei uns melden, die das Sozialzentrum 5 regelmäßig nicht erreichen und somit auch nicht wissen, was sie mit den Fällen machen sollen?

Das wäre mir neu, und ich wäre sehr interessiert daran, diese Kenntnisse von Ihnen zu erhalten, damit wir dem nachgehen können.

Es gibt eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues. – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, was ist denn mit Fällen, die jetzt keine Meldung gemäß § 8a SGB VIII absetzen wollen, sondern sich beraten lassen wollen, und wenn dann die Erreichbarkeit von den eigentlichen Kollegen nicht gegeben ist? Wie ist denn da das Vorgehen? Dürfen die dann auch beim Kindernottelefon anrufen?

Erst einmal gibt es ja die ganz normale Öffnungszeit des Jugendamtes, da kann natürlich bei den Servicestellen angerufen werden. Die schauen dann, in welches Team würde das gehören, und ansonsten kann natürlich auch dort das Jugendschutznottelefon angerufen werden, von wo dann wiederum weitervermittelt wird an die zuständigen Stellen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Es gibt aber immer einmal wieder Phasen, wo die Mitarbeiterinnen überlastet sind und dann gesagt wird, ja, wir arbeiten jetzt erst einmal die aktuellen Fälle ab. Von daher ist es vielleicht ganz gut, wenn das noch einmal kommuniziert wird, dass auch das Kindernottelefon angerufen werden kann. Geben Sie mir da recht?

Jetzt habe ich die Frage nicht ganz verstanden, es tut mir leid!

Ich muss das irgendwie in eine Frage umformulieren. Es gibt immer wieder die Hinweise, dass Anrufbeantworter und E-Mail-Responder laufen, dass erst einmal, was weiß ich, die Stellen 14 Tage nicht erreichbar sind, weil abgearbeitet werden muss. Sie sagten eben, in dem Fall zur Beratung dürfte auch das Kindernottelefon angerufen werden. Wissen das die Betroffenen? Wird das kommuniziert, dass man für Beratung im Zweifelsfall auch das Kindernottelefon anrufen darf?

Ja, das wird kommuniziert, aber wir haben auch noch einmal zusätzliche neue telefonische Ansprechzeiten vereinbart, zweimal in der Woche. Es gibt ein neues Konzept im Amt für Soziale Dienste im Jugendbereich. Dazu zählen auch per E-Mail Teampostfächer, sodass sichergestellt ist, dass da immer jemand draufschaut. Das ist im Internet auch alles hinterlegt und wird auch noch einmal den Trägern und natürlich anderen Personen zur Verfügung gestellt, damit sich das noch weiter herumspricht und alle wissen, dahin können sie sich wenden. Natürlich ist es so, prioritär werden die Meldungen nach § 8a SGB VIII bearbeitet, weil das nun erst einmal gesetzliche Pflicht ist, aber das heißt nicht, dass es die anderen Fälle nicht gibt oder diese nicht bearbeitet werden.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 6: Schulabbrecher am Gymnasium Links der Weser Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 15. August 2024 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Schülerinnen und Schüler verließen das Gymnasium Links der Weser im vergangenen Schuljahr nach der zehnten Klasse und nach der zwölften Klasse ohne Schulabschluss – bitte jeweils die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Schulabschluss sowie die Prozentzahl angeben –? 2. Welche konkreten Gründe lagen für die hohe Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher vor? Die Anfrage wird beantwortet

von Frau Senatorin Sascha Karolin Aulepp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Voigt, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Am Gymnasium Links Weser haben die Schüler:innen die Möglichkeit, im Rahmen eines Schulversuchs das Abitur nach 12 oder 13 Jahren abzulegen. Die Bezeichnung „12. Klasse“ würde dementsprechend am ehesten auf die Q1 zielen. Die Q1 haben im Schuljahr 2023/2024 drei Schüler:innen ohne Abitur verlassen. Eine Schüler:in hatte die Q1 bereits wiederholt und ist ohne Abitur in eine andere Schulform gewechselt. Die zweite Schüler:in hat sich dafür entschieden, die Oberstufe nicht weiter zu besuchen, sondern mit dem Mittleren Schulabschluss eine Ausbildung zu beginnen. Die dritte Schüler:in war seit der E-Phase langzeiterkrankt und hat sich entschlossen, den Bildungsgang zum Abitur zu verlassen. Alle drei genannten Schüler:innen haben einen Mittleren Schulabschluss. Sie haben die Schule also nicht ohne Abschluss verlassen. Von den 60 Schüler:innen am Gymnasium Links der Weser, die zum Abitur zugelassen worden sind, haben 52 Schüler:innen die Allgemeine Hochschulreife und acht Schüler:innen den schulischen Teil der Fachhochschulreife erreicht. Insofern hat keine Schüler:in die Q2 ohne einen Abschluss verlassen. Am Ende der Sekundarstufe I, der Jahrgangsstufe 10 am Gymnasium Links der Weser, haben vier Schüler:innen die Schule ohne Schulabschluss verlassen. Zwei Schüler:innen waren sogenannte Schulmeider:innen, die hohe Fehlzeiten aufwiesen. Leider ist es trotz zahlreicher Unterstützungsangebote nicht gelungen, diese zu einem regelmäßigen Schulbesuch zu motivieren. Die beiden anderen Schüler:innen haben das zehnte Schuljahr wiederholt, allerdings den angestrebten Abschluss nicht erreicht und das Gymnasium Links der Weser ohne Abschluss verlassen. Bezogen auf die Gesamtzahl der Schüler:innen, die die Jahrgangsstufe 10 am Gymnasium Links der Weser besucht haben, sind das 2,56 Prozent. Des Weiteren hat ein:e Schüler:in der Einführungsphase die Versetzung in die Q1 nicht erreicht und leider auch erneut keine erfolgreiche MSAPrüfung absolviert. Durch die Versetzung in die E-Phase im Jahr zuvor wurde der Schüler:in die Einfache Berufsbildungsreife zuerkannt. Zu Frage 2: Die vorgelegten Zahlen machen deutlich, dass die Vermutung der Fragestellerin, dass am Gymnasium Links der Weser eine hohe Zahl von Schüler:innen die Schule ohne Abschluss verlässt, nicht zutrifft. Die individuellen konkreten Gründe wurden bereits in der Antwort zu Frage 1 beschrieben. Am Gymnasium Links der Weser sind alle Pädagog:innen bemüht, alle Schüler:innen so zu unterstützen, dass sie einen Abschluss erreichen. So bietet das Gymnasium Links der Weser in Kooperation mit dem ReBUZ Süd für Schüler:innen mit schulmeidendem Verhalten das Projekt „Strickleiter“ an. Darüber hinaus sind diverse schulinterne Förderangebote und die Zusammenarbeit mit einem Nachhilfeinstitut etabliert. Schüler:innen, die einen ersten Abschluss nicht schaffen sollten, ermöglicht die Schule, den Abschluss zu wiederholen. Dies kann entweder dazu führen, dass Schüler:innen die zehnte Klasse oder – falls sie in die gymnasiale Oberstufe versetzt wurden – die MSA-Prüfung in der E-Phase wiederholen. Um künftig allen Schüler:innen noch besser gerecht werden zu können, ist am Gymnasium Links der Weser über verschiedene Maßnahmen im Rahmen der Schulentwicklung in den letzten Jahren ausgiebig diskutiert worden. Ziel ist es, die Schüler:innen effektiver zu ihrem bestmöglichen Abschluss zu führen. Auf der Gesamt- und Schulkonferenz sind entsprechende Beschlüsse gefasst worden. Die ersten Schritte – Einrichtung von Gy8-Modulen – werden bereits in diesem Schuljahr, weitere Maßnahmen, Fachleistungsdifferenzierung und Möglichkeit des Wahlpflichtunterrichts statt des Unterrichts in der zweiten Fremdsprache, werden ab dem kommenden Schuljahr umgesetzt. – So weit die Antwort des Senats!

Es gibt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Holger Fricke. – Bitte sehr! Ist es möglich, in Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Zukunft die Prüfung zum Mittleren Schulabschluss auch für Gymnasiasten als verpflichtend einzuführen?

Schüler:innen, die eine Oberschule besuchen, haben die Möglichkeit, an dieser Oberschule einen Mittleren Schulabschluss zu machen und dann je nach dem Ergebnis die gymnasiale Oberstufe zu besuchen und dann dort, je nachdem, wie es funktioniert – und am Gymnasium Links der Weser funktioniert es ja augenscheinlich ganz gut –, auch die Allgemeine Hochschulreife zu erwerben. Wir haben in Bremen nach wie vor die Möglichkeit – und das halte ich auch für richtig und gut –, dass Eltern sich entscheiden können, für ihr Kind ein Gymnasium für die weiterführende Schule anzuwählen, mit all den Überlegungen, die da dranhängen, weil am Gymnasium dann eben durchaus auch eine andere Unterrichtssituation besteht als an den Oberschulen, das Abitur in zwölf Jahren abgelegt wird und insofern der Bildungsgang am Abitur zwar auf das Erreichen der Allgemeinen Hochschulreife gerichtet ist, aber anders strukturiert ist als an den Oberschulen und von daher die Situation so ist, wenn sichergestellt sein soll, dass die Schüler:innen in jedem Fall die Prüfung zum Mittleren Schulabschluss machen sollen und werden, dass das dann ohne Weiteres möglich ist, wenn die Kinder die Oberschule besuchen. Aber natürlich ist es tragisch, wenn Schüler:innen sagen, „ich gehe zum Gymnasium“ oder Eltern entscheiden, „mein Kind soll zum Gymnasium gehen“, und der Bildungsgang bis zur Allgemeinen Hochschulreife hat sich nicht als tragfähig oder zielführend erwiesen, dass es dann passieren kann, dass Schüler:innen in die Situation kommen, dass sie die Schule verlassen, ohne den Mittleren Schulabschluss erworben zu haben. Von daher ist das eine Frage, die man durchaus noch einmal erörtern sollte.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 7: Nutzen der Kampagne „FAHRRADja! 2024“ Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Michael Jonitz, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 20. August 2024 Bitte, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Wie lauten das Ziel und die Zielgruppe der Kampagne „FAHRRADja! 2024“, und welche Kosten fallen dafür an – Letztere bitte aufschlüsseln nach Plakatkampagne, Marketingberatung, Social-Media-Werbung, Personalkosten und Sonstiges –? 2. Wie viele und welche Art von Veranstaltungen werden daraus finanziert, wie viele finden durch das Themenjahr zusätzlich statt, und wie viele finden auch ohne Themenjahr statt? 3. Wie bewertet der Senat Umsetzung und Erfolg der Kampagne – zum Beispiel Name des Instagram-Accounts, Teilnehmeranzahl bei den Veranstaltungen, neugewonnene Follower seit Kampagnenstart bei Instagram –, durchschnittliche Reaktionen und Impressionen bei Instagram auf Beiträge?

Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Staatsrat Kai Stührenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Kampagne „FAHRRADja! 2024. Bremen bewegt Dich“ hat das Ziel, im Rahmen der Umsetzung der Tourismusstrategie 2025 ein für Bremen wichtiges Thema im Stadtmarketing gebündelt darzustellen. Das Stadtmarketing umfasst hierbei das Identitäts-, das Standort- und das Tourismusmarketing. Als Zielgruppen werden mit den jährlichen Themenjahren im Identitätsmarketing die Bremerinnen und Bremer, im Standortmarketing die Wirtschaft und im Tourismusmarketing die Tages- und Übernachtungsgäste angesprochen. Die WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH setzt im Geschäftsbereich Marketing und Tourismus die jährlichen Themenjahre um. Für das FahrradThemenjahr sind rund 62 000 Euro Kosten angefallen. Diese teilen sich wie folgt auf: 15 000 Euro Plakatkampagne, 10 000 Euro Marketingberatung, 2 000 Euro Social-Media- und Onlinewerbung, 22 000 Euro Personalkosten, 13 000 Euro für Sonstiges wie Printanzeigen und Merchandising. Zu Frage 2: 61 Veranstaltungen werden im Jahr 2024 mit der Kampagne „FAHRRADja! 2024“ durch die WFB beworben. Aufgrund des Themenjahres „FAHRRADja!“ finden 23 Veranstaltungen zusätzlich in Bremen statt beziehungsweise werden zusätzlich im Jahr 2024 durch die WFB vermarktet, zum Beispiel diverse touristische Fahrradangebote wie die „Lokalrunde, eine Bremer Erlebnis-Fahrrad-Rallye“ oder eine „Bremer Welterbetour“ vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, ADFC, anlässlich der Welterbetage. Rund 30 Veranstaltungen finden unabhängig von dem Fahrrad-Themenjahr 2024 hierzu in Bremen statt, beispielsweise das große Hallenradrennen Sixdays Bremen oder die Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit“. Diese werden 2024 durch das Themenjahr gezielter und damit stärker in den Fokus gesetzt. Es werden keine Veranstaltungen der WFB aus Mitteln der Themenjahre finanziert. Vielmehr geht es um die Bündelung und um die Vermarktung bestehender sowie kreativer neuer Angebote, um diesen eine gemeinsame thematische Grundlage und damit mehr Kraft im Marketing zu verleihen. Dies gilt sowohl regional als auch überregional. Zu Frage 3: Die Bewerbung der Kampagne zum Themenjahr erfolgt im Stadtmarketing mit einem breiten Marketingmix und auf mehreren SocialMedia-Plattformen. Der Instagram-Account lautet @themenjahr.bremen, er hat Ende August insgesamt 1 631 Follower:innen sowie 439 Beiträge, davon 124 bislang im Jahr 2024. Seit Kampagnenstart bei Instagram wurden 611 Follower neu hinzugewonnen. Die durchschnittlichen Reaktionen bei Instagram auf Beiträge betragen sieben Prozent. Die Gesamtbeitragsreichweite liegt bei 51 300, und es gibt 271 314 Impressionen, pro Tag durchschnittlich circa 917. Die Umsetzung und der Erfolg der Kampagne „FAHRRADja! 2024. Bremen bewegt Dich“ wird positiv bewertet, da unterschiedlichste Themen und Zielgruppen sowie eine Vielzahl von Festivals und Veranstaltungen mit dem Fahrrad-Themenjahr 2024 im Stadtmarketing berücksichtigt werden. Durch die thematische Bündelung werden die Marketingkraft und das positive Image als Fahrradstadt gestärkt. Bremen ist mit kurzen Wegen, flachen und grünen Strecken beliebt bei Rad Fahrenden. Deutschlands wichtigste Fahrradorganisation hat Bremen in einer Umfrage als fahrradfreundlichste deutsche Großstadt ermittelt. Der Radverkehrsanteil liegt in Bremen mit rund 25 Prozent so hoch wie in keiner anderen deutschen Stadt mit mehr als 500 000 Einwohnenden. Mit den Themenjahren werden die Besonderheiten der Hansestadt in den Fokus gerückt. Das Fahrrad ist für Bremen ein besonderes Thema, denn Fahrrad und Bremen, das gehört zusammen. Daher passt das diesjährige Themenjahr sehr gut zu unserer Stadt. – So weit die Antwort des Senats! (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Eine Frage ist ja immer auch die Nachhaltigkeit. Wissen Sie noch, welche Themenjahre wir in den letzten zwei Jahren hatten?

Es gab das Thema der Musik mit der Musikstadt Bremen, es wird das Thema der Natürlichkeit geben, und wir haben eine ganze Reihe von – –. Bei Corona hatten wir „Phänomenal“, da wollten wir etwas über den Wissenschaftsstandort machen. Das wurde dann wegen Corona abgesetzt, und das letzte Mal war es „Genussufer 2023. Bremen am Wasser erleben“.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Es hieß im letzten Jahr „Genussufer“ und im Jahr davor „klangfrisch“, und das ist eben die Frage: Wie nachhaltig bewertet der Senat zum Beispiel einen Instagram-Account, der „themenjahr.bremen“ heißt und bei dem man Schwierigkeiten hat, von einer Plakatkampagne auf eine Öffentlichkeitswirkung zu schließen, wenn in der Suche auf Instagram „FAHRRADja!“ wirklich nur erschwert und über Umwege zu finden ist. Also wie gut bewerten Sie die Erreichbarkeit online von der ganzen Bewerbung des „FAHRRADja!“?

Ich glaube, der Ansatz, das über die Erreichbarkeit von Social Media allein zu messen, funktioniert nicht. Hier geht es ja ganz stark um Identitätsmarketing, was einerseits nach außen wirken soll, andererseits aber auch nach innen. Wir wollen ja an den verschiedenen Themen die Stärken des Standorts noch einmal zusammen bündeln und sagen, pass einmal auf, wir sind ein toller Fahrradstandort, also bündeln wir jetzt alle Aktivitäten und vermarkten sie auch gemeinsam. Das sorgt für die Wahrnehmung nach innen, dass man als Bremer oder Bremerin noch einmal versteht, was für einen Standort wir haben, es wirkt aber auch nach außen, um diese Punkte nach vorn zu holen. Das Thema Genuss war verbunden mit den ganzen Unternehmen, die wir hier haben mit diesen Themen, und die Frage ist: Wie nachhaltig ist das? Ich glaube, es ist sehr nachhaltig, wenn wir immer wieder jedes Jahr einen Fokus, einen Schwerpunkt nehmen, um die gesamten Marketingaktivitäten darauf zu fokussieren und dann aber auch dafür zu sorgen, dass die Veranstaltungen, die stattfinden, alle auf den gemeinsamen Marktwegen verstärkt werden. Das hat auf jeden Fall eine stärkere Marketingwirkung, als wenn man das nicht tun würde und wenn man sich jetzt in einem Jahr genauso für Genuss und auch genauso für andere Themen interessieren würde. Ich glaube, diese Fokussierung und diese allgemeine Verteilung der Marketingaktivität und die Bündelung aller Aktivitäten, das ist das zentrale, denn damit zählt jede Veranstaltung, die stattfindet, und es finden ja auch zusätzliche Veranstaltungen statt. Ich sage einmal nur, die Veranstaltung von Red Bull findet statt, weil wir uns hier als Fahrradstadt profiliert haben. Da wird an der Stelle überhaupt kein Geld von staatlicher Stelle hineingeschoben, da gibt es private Investoren in solche Veranstaltungen, und das bekommt man an der Stelle nur dann hin, wenn man diese Stärken auch entsprechend nach vorn stellt.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Die Frage, ob Red Bull nur wegen der Kampagne nach Bremen kommt oder nicht, stelle ich einmal in den Raum, aber Sie haben sich ja entschieden, einen fünfstelligen Betrag in vor allen Dingen Social-Media-Werbung zu stecken, da habe ich Facebook und Instagram gefunden. Wenn ich mir die Follower und die Gefolgten durchsehe, dann sind das insbesondere institutionelle Anbieter, das kann jeder öffentlich machen, und dann ist für mich schon die Frage: Inwiefern erreiche ich die Zielgruppe, die Sie benannt haben – Bremerinnen und Bremer –, durch die Öffentlichkeitswirksamkeit der Kampagne „FAHRRADja!“?

Wenn man das nur über die Social-MediaReichweiten betrachtet, dann gebe ich Ihnen vollkommen recht, da kann man nicht sagen, dass das ein Supererfolg ist. Der Erfolg liegt an der Stelle in der Bündelung der Maßnahmen, da sind Instagram und Social Media eine Maßnahme. Es gibt die Plakatkampagne, es gibt diese gesamten Veranstaltungen, es geht um das gesamte Stadterscheinungsbild, dass man zeigt: Bremen ist dieses Jahr Fahrrad, Bremen war im letzten Jahr Genuss, Bremen war davor Musik. Das sind alles Dinge, die man bewegt, und das bekommt man an der Stelle wunderbar kommuniziert, wenn man diese Dinge bündelt, und dann erhöht sich automatisch die Wahrnehmung, weil man neben der Plakatkampagne im „Weser-Kurier“ darüber liest, im Radio darüber hört und die Veranstaltungen selbst wahrnimmt. In diesem Gesamtkonglomerat, in diesem gesamten Marketingmix ist, glaube ich, die Wahrnehmung der einzelnen Schwerpunkte nicht nur nach außen, sondern auch, dass die Bremerinnen sich erinnern, die immer noch die besten Kommunikatoren für Stadtmarketing sind, glaube ich, offensichtlich.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wie messen Sie denn den Erfolg von dem ganzen Bündel an Marketingmaßnahmen und insbesondere der Reichweite der Plakatkampagne?

Die gesamte Messung von diesen Themen, das ist tatsächlich eine Herausforderung, das im Detail zu sagen. Wir stellen fest, dass die Tourismuszahlen und die Hotelauslastung permanent steigen. Das ist auf jeden Fall, glaube ich, ein klares Indiz für einen guten Standort, der so als Solches eine Attraktivität hat, aber auch für ein gutes Marketing. Die letzten Male hatten wir letztendlich immer wieder eine positive Entwicklung, und ich denke, da kann man durchaus eine Konnotation zum professionellen Marketing herstellen.

Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Michael Jonitz. – Bitte sehr!

Anders formuliert: Sie haben eben von Schwerpunkten gesprochen, man könnte auch von Strohfeuern sprechen, wenn man jedes Jahr eine neue Identität findet. Deswegen in diesem Zusammenhang die Frage: Welche Erkenntnisse zum Fahrradfahren konnten Sie denn bisher sammeln? Erst einmal haben wir die Erkenntnis, und das

wussten wir auch schon, wir haben über 700 Kilometer Fahrradweg hier in Bremen. Wir sind ein attraktiver Standort für Fahrradfahrer, das hat der ADFC gerade noch einmal festgestellt. Die Frage, ob es an der Stelle Sinn macht, immer wieder ein neues Themenjahr zu nehmen oder sich auf einen Punkt zu konzentrieren: Ich glaube, ja, das macht ganz viel Sinn, denn Bremen hat ja nicht nur einen Punkt, für den es gut ist, sondern es hat eine ganze Reihe von Stärken, und es macht an der Stelle aus meiner Sicht immer Sinn, für eine gewisse Zeit einen Schwerpunkt auf ein Thema zu legen und das Marketingthema hier an der Stelle zu bündeln, denn das erhöht immer mehr die Sichtbarkeit, als wenn man permanent alle Vorteile gleichwertig kommuniziert. Es hat aus meiner Sicht – ich habe ja auch einmal ein bisschen Marketing gemacht – immer Sinn, hier klar zu fokussieren, immer wieder ein Thema nach vorn zu schieben, und das mit aller Kraft. Dann haben Sie einfach ein Cross-Marketing, Sie haben eine Bündelung, Sie haben immer wieder verschiedenste Wahrnehmungsebenen, und ich glaube, das funktioniert gut.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Jetzt haben Sie eben gesagt, Sie haben herausgefunden, was Sie vorher schon wussten. Jetzt ist aber die Frage: Wie findet denn eine nachhaltige Ergebnissicherung statt?

Da müssten Sie noch einmal präzisieren, was Sie mit Ergebnissicherung meinen. Das Ergebnis oder das Ziel der Kampagne ist, die Attraktivität des Standortes zu erhöhen, die Aufmerksamkeit auf die Stärken des Standortes zu lenken, die Tourismuszahlen an der Stelle zu erhöhen, die Zahl der Hotelübernachtungen/die Auslastung zu erhöhen, und wenn wir das erreichen mit den Marketingmaßnahmen, die wir hier machen, und die Menschen hierherkommen und hinterher sagen, das war eine tolle Stadt, dann haben wir eigentlich genau das erreicht, und dann ist es auch der Erfolgsmesser für diese Art von Aktivitäten. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE])

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Den Anstieg der Tourismuszahlen et cetera führen Sie monokausal allein auf diese Marketingkampagne zurück, so, wie Sie es formuliert haben?

Ich glaube, ich habe jetzt versucht, deutlich zu machen, dass es hier genau nicht um Monokausalitäten geht, sondern um einen Mix von verschiedensten Maßnahmen. Wir haben bestimmte Stärken des Standortes, wir haben aber auf jeden Fall ein neues Marketing, und dieses Marketing scheint mir erfolgreich zu sein, weil die Zahlen das zumindest unterlegen. Bei der Wahrnehmung und dem, was wir hier tun, sehe ich momentan nicht das Problem, oder da müssten Sie noch einmal sagen, was genau hier noch einmal erarbeitet werden soll. Wir wollen Menschen ansprechen und von der Attraktivität des Standortes überzeugen, und das tun wir durch ein professionelles Marketing, und das tun wir in diesem speziellen Fall durch die Bündelung der Aktivitäten auf Themen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Dann präzisiere ich meine Frage, denn Sie haben das Ganze ja aufs Tapet gebracht: Welche Erkenntnisse für das nächste Themenjahr 2025 ziehen Sie aus dem Jahr 2024, und wie nachhaltig wird das Ganze dann auch gesichert, dass wir im Jahr 2026 anscheinend noch besser werden können?

Das ist eine schöne Frage. Das können Sie jedes Unternehmen fragen, das Marketing macht. Das Ziel wird natürlich immer sein, noch besser zu sein. Ob das nächste Themenjahr noch besser funktioniert als das letzte oder ob das in dem Jahr davor gekommen ist, das hängt von vielen Faktoren ab, aber wir werden uns nacheinander ein Thema/eine Stärke von Bremen vornehmen, und wir gehen davon aus, dass wir diese positive Entwicklung weiterführen werden, und so suchen wir auch die Themen entsprechend aus.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich habe die Antwort auf meine Frage gesucht: Welche Erkenntnisse aus 2024 werden Sie auf 2025 übertragen?

2024 ist noch nicht ganz vorbei, aber wir haben festgestellt, dass wir positive Rückmeldungen von Menschen bekommen, dass wir die Wahrnehmung für das Thema Fahrrad hier stark bekommen, und wir haben eine hohe Auslastung von Hotels, und wir haben viele Touristen hier in Bremen, und das ist doch das, worum es uns letztendlich geht: Es geht uns doch darum, viele Menschen davon zu überzeugen – die Menschen, die hier in Bremen wohnen, dass sie gut über den Standort reden, und die Menschen, die nach Bremen kommen, dass es hier ein toller Standort ist. Das können wir doch nur durch Marketing machen, und da gibt es ja nicht nur das Themenjahr, sondern wir haben ja auch die Kampagne „Mehr als Märchen!“, wir haben eine Reihe von Maßnahmen, die hier entsprechend umgesetzt werden, und diesen gesamten Marketingmix, wo es einerseits um Tourismusmarketing geht, aber es geht auch um Identitätsmarketing: Wie empfinden wir uns eigentlich selbst in dieser ganzen Thematik, wie finden Bremer sich eigentlich in ihrer Stadt wieder, weil wir fest daran glauben, dass der Bremer und die Bremerin auf jeden Fall gute Multiplikatoren für das Bremer Stadtmarketing sind. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Stimmen Sie mir zu, dass es bei dieser ganzen Frage nicht darum geht, auch Erkenntnisse für den Bremer Verkehr zu entwickeln oder festzustellen?

Nein, die Aufgabe obliegt dem Stadtmarketing der WFB nicht, diese Erkenntnis daraus zu ziehen. Ich habe ja gerade gesagt, wir haben unglaublich viele Fahrradwege, 700 Kilometer Fahrradwege haben wir hier. Der ADFC hat festgestellt, dass wir an der Stelle ein toller Fahrradstandort sind. Das lässt einen ja erst einmal positiv mit der Gesamtthematik umgehen. Wenn die Leute, die sich damit auseinandersetzen und die etwas davon verstehen, sagen, das ist gut hier in Bremen, dann ist das, glaube ich, der richtige Weg, und die Kollegen vom Bau- und Verkehrsressort arbeiten permanent daran, das entsprechend noch weiter zu verbessern und zu optimieren. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe dann als Senat.

Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Ole Humpich. – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Kampagne, die dieses „FAHRRADja! 2024“ betrifft, nur in Bremen stattgefunden hat?

Die Kampagne „FAHRRADja! 2024“ geht natürlich – –. Wir machen ja Marketing. Wir machen Printanzeigen und so etwas, die finden natürlich nicht nur in Bremen statt. Was ich gesagt habe, ist, dass ein Ziel neben dem Standortmarketing, neben dem Tourismusmarketing auch das Identitätsmarketing ist, dass wir auch nach innen wirken wollen bei dem Thema Stadtmarketing, dass Menschen, die in Bremen leben, sich noch einmal bewusst machen, an was für einem Standort sie letztendlich sind. Das Marketing richtet sich natürlich nicht nur nach innen, sondern es richtet sich mit all seinen Maßnahmen – –. Instagram geht nach außen, Printanzeigen gehen nach außen, all die anderen Maßnahmen entsprechend auch, das ist ein ganz normales Marketing, was hier passiert. Es wird an der Stelle nur thematisch gebündelt, um hier einen Fokus zu legen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Das heißt, ich habe Sie richtig verstanden, dass es Plakate und auch Printanzeigen in anderen Städten außerhalb von Bremen und Bremerhaven gegeben hat und gebucht wurden?

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie haben ausgeführt, dass Sie ein Budget von 2 000 Euro für Social Media aufgewendet haben. Was beinhaltet denn dieses Budget? Sind das Werbeanzeigen, die Sie geschaltet haben? Wenn ja, haben Sie die im Haus selbst geschaltet, oder haben Sie eine Agentur dazwischengeschaltet? Falls dies der Fall ist: Wie viel Prozent sind denn an Werbebudget dann wirklich auch als Werbebudget ausgegeben worden?

Wenn wir von 2 000 Euro Budget für Social Media reden, dann geht es natürlich an der Stelle darum, dass ich bei Instagram entsprechende Reichweiten kaufe, dafür gebe ich das Geld aus, und dafür lege ich gewisse Zielgruppen fest, die ich erreichen möchte, das kann man ja entsprechend definieren – Alter, Ort und so weiter. Wenn Sie jetzt fragen, wie viel ist von diesen 2 000 Euro, sagen wir einmal, effizient als Tourismus zurückgekommen, kann ich Ihnen das nicht sagen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir eine Reichweite haben, aber das habe ich ja zu der Abgeordneten Frau Gröninger auch schon gesagt, Ziel und Zielgruppe sind erreichbar. Social Media war nicht die Kernaufgabe dieser Kampagne. Das war begleitend zu den gesamten anderen Marketingmaßnahmen, die wir hier haben.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Würden Sie mir zustimmen, dass man über Social-Media-Aktivitäten eigentlich wesentlich besser und breiter streuen könnte und auch wesentlich besser die Effizienz messen könnte als mit klassischen Out-of-home-Medien?

Das ist unterschiedlich. Wenn das so wäre, dann würde man ja einfach die gesamte klassische Werbung einstellen und nur noch auf Social Media gehen, und das muss man immer wieder von Fall zu Fall entscheiden. Ich glaube, die WFB hat ja auch eine Abteilung, die sich mit dem Thema Social Media und digitalen Themen auseinandersetzt. Die wählt das an der Stelle konsequent aus, und man wird das an der Stelle immer – –. Da ist auch ein Punkt, den man natürlich lernen muss und immer wieder schauen muss: Wie setzen wir das Geld im Marketingmix am sinnvollsten ein? Ich stimme Ihnen aber zu, wenn man sagt, diese Reichweite ist jetzt ein großer Erfolg, dann würde ich sagen, beim SocialMedia-Thema ist hier definitiv auch noch Luft nach oben; aber das werden wir entsprechend weiter bewegen, und so, wie das bei Social Media ist, müssen Sie immer wieder neu lernen: Wie läuft der Algorithmus? Was funktioniert gut? Mit welchen Zielgruppen interagieren Sie? Das ist ein permanenter Prozess, den die WFB aber, glaube ich, professionell handeln kann.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Was haben denn die 10 000 Euro Marketingberatung beinhaltet?

Wenn Sie Marketingberatung haben, dann haben Sie bei allen Maßnahmen, die eine Wirtschaftsförderung macht, natürlich auch immer wieder einmal Agenturen im Einsatz. Die haben Sie teilweise im Social-Media-Bereich, wobei die WFB da sehr viel selbst macht, aber auch bei den großen Kampagnen kommen, wie bei jeder anderen Wirtschaftsförderung auch, natürlich immer wieder Agenturen zum Einsatz, und das sind dann entsprechende externe Kosten, die man entsprechend auf das Marketing umlegen muss.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Was beinhalten denn die 22 000 Euro Personalkosten dann?

Das sind die Leute, die das gesamte Thema entsprechend organisieren. Wenn man Social Media organisiert, wenn man Printanzeigen organisiert, wenn man diese ganzen Abstimmungen mit den Veranstaltungen organisiert – denn die Veranstaltungen sollen als Werbeträger auftreten, wir wollen die Informationen der Veranstalter in das zentrale Marketing einbauen –, dann braucht man dafür einen relativ hohen Abstimmungsaufwand, und dazu beschäftigen wir Personal in der WFB, und dieses Personal kostet entsprechend Geld, und da wurde hier versucht, die Aufwände an der Stelle so einzuschätzen und zu schauen: Wie viele Personalkosten sind für diesen gesamten Koordinierungsaufwand aufgewandt worden? Dabei sind diese etwa 22 000 Euro herausgekommen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Bei den 15 000 Euro Plakatkosten, inwieweit hat Sie der Stadtpartner im Out-of-home-Bereich dort finanziell unterstützt?

Sie meinen im Sinne eines Werbekostenzuschusses, oder was ist da – –? (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Na ja, 15 000 Euro Kosten für Plakate sind relativ wenig! Damit kommen Sie maximal in der Stadt eine Woche klar!) Ja, das stimmt! Wie da die genauen Vertragsbedingungen sind, kann ich nicht sagen, das müsste ich Ihnen tatsächlich noch einmal zurückmelden.

Bevor ich die nächste Fragestellerin aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Bremen, Oliver Rau. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Es gibt eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis. – Bitte sehr!

Sie haben das Thema Innen- und Außenwahrnehmung angesprochen. Bei der Innenwahrnehmung hat man ja manchmal das Gefühl, die Opposition lebt in einer anderen Stadt, und Bremen befindet sich quasi kurz vor der Gosse. (Zurufe) Bei der Frage der Wirksamkeit, die Herr Jonitz angesprochen hat: Stimmen Sie mir zu, dass insbesondere die Außenwahrnehmung unter anderem dadurch messbar ist, dass Bremen im letzten Jahr 2,4 Millionen Übernachtungen verzeichnet hat und damit den Rekord von 2019 durchbrochen hat?

Absolut, da stimme ich mit Ihnen vollkommen überein, (Zuruf) denn das ist letztendlich der beste und wichtigste Erfolgsmesser: letztendlich: Wie viele Menschen erreichen wir? Wie viele Leute kommen hierher, und wie viele Leute kommen dann wieder? Das zeigt letztendlich, ob das Marketing funktioniert, ob der Standort funktioniert und ob die Angebote hier funktionieren. Ich glaube, insgesamt haben wir ein superprofessionelles Paket. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor

Mit der Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet. Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP das Thema „Täglich nur zweieinhalb Stunden Unterricht – warum werden die Eltern und Schüler der Oberschule Borchshöhe im Stich gelassen, und ist es ein Einzelfall?“ und zweitens auf Antrag der Abgeordneten Ralph Saxe, Bithja Menzel, Philipp Bruck, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Derick Eicke, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD und Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE das Thema „Folgen von Starkregen in Bremen entgegenwirken!“ Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf: Täglich nur zweieinhalb Stunden Unterricht – warum werden die Eltern und Schüler der Oberschule Borchshöhe im Stich gelassen, und ist es ein Einzelfall? Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir starten diese Woche in die Aktuelle Stunde mit einem Thema von uns zur Oberschule Borchshöhe in Bremen-Nord. Seit circa zwei Jahren müssen die Schülerinnen und Schüler dort an der Oberschule Borchshöhe in einem sogenannten Mobilbau unterkommen – das sind diese Container, wir kennen das, diese Mobilschulen –, aber für die knapp 270 Schülerinnen und Schüler soll in circa zwei Jahren ein neues Domizil gebaut werden. Zum Jahreswechsel soll der Bau beginnen, allerdings hat der Mobilbau jetzt einen Wasserschaden bekommen, und die 270 Schülerinnen und Schüler sitzen mehr oder weniger, überspitzt gesagt, auf der Straße. Für einen Wasserschaden kann man in den meisten Fällen eher nichts, wie man mit der Situation dann umgeht, allerdings schon, und darüber möchten wir heute hier sprechen. Aktuellen Stunde über die Inge Katz Schule gesprochen, und wir haben debattiert, weil die Bildungsbehörde dort Schüler, Lehrer und vor allem Eltern auch im Stich gelassen hat, und jetzt sprechen wir nur einen Monat später über die nächste Schule, die Oberschule Borchshöhe, und hier werden schon wieder Schüler, Eltern und Lehrer im Stich gelassen. Wie eben bereits erwähnt, ist in diesem Mobilbau ein Wasserschaden, und Schülerinnen und Schüler, die sich gefreut haben, nach den Sommerferien in eine neue Schule, in ein neues Gebäude zu kommen, finden da jetzt kein neues Gebäude vor. Anstatt ein Gebäude nutzen zu können, was in der Nähe ist, müssen jetzt teilweise zehnjährige Kinder einen über vier Kilometer langen Weg zur Oberschule in Blumenthal zurücklegen, und einen Bustransfer suchen Eltern und Kinder vergebens. Die Krönung allerdings ist, dass diese Schülerinnen und Schüler nun aktuell nur 2,5 Stunden am Tag unterrichtet werden, (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Das war’s!) und der Grund dafür ist laut Bildungsbehörde Platzmangel. Deshalb gibt es jetzt zweimal 2,5 Stunden Unterricht am Tag, und wir sehen es so, dass das nicht die Lösung sein kann. (Beifall FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann ja nicht sein, dass wir hier regelmäßig über Bildungsstatistiken sprechen, in denen wir Bremen immer auf dem letzten Platz vorfinden, jeder bildungspolitische Sprecher hier sagt, wir müssen etwas daran tun, und dann wird eine ganze Schule 2,5 Stunden am Tag unterrichtet! Es kann doch nicht sein, dass sich hier alle aus jeder Fraktion an das Rednerpult in der Bremischen Bürgerschaft stellen und immer wieder von Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen und wie wichtig es ist, dass man Kinder in die Betreuung schickt, damit Eltern ihre Berufe ausüben können, und dass jetzt an dieser Schule nahezu kein berufstätiger Elternteil seinen Alltag so weiterführen kann, wie es vorher der Fall war. Da müssen wir uns alle einmal an die eigene Nase fassen, (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Das ist eine Notsituation!) insbesondere die Kollegen der Koalition, wenn wir hier über diese Themen in der Bremischen Bürgerschaft sprechen. (Beifall FDP) Ich möchte gern eine Mutter aus einem Beitrag von „buten un binnen“ zitieren, um einmal einen Blick in die Realität zu werfen! Sie sagte: „2,5 Stunden täglich, das kann es ja auf Dauer nicht sein! Deswegen haben wir hier zum Beispiel auch geschaut, dass wir parallel auch noch so ein bisschen die Kinder versorgen, was natürlich auch nicht alle Eltern leisten können.“ Genau das zeigt ja ganz gut das Problem, denn die Eltern, die sich kümmern können, die Zeit dafür haben, die sich nach der Schule noch einmal hinsetzen, um den Stoff nachzuholen, die tun es, aber die, die das nicht können, weil sie beispielsweise berufliche Verpflichtungen haben oder sonstige Gründe, deren Kinder bleiben auf der Strecke, und das ist genau das Chaos, von dem wir hier immer wieder sprechen. (Beifall FDP) Ich erwähne das hier noch einmal ganz deutlich, weil es uns ein ausdrückliches Anliegen ist, gerade als Freien Demokraten: In keinem Bundesland in Deutschland hängt der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus ab wie in Bremen. Es werden immer so drei Teile aufgeteilt in diesen Bildungsstatistiken: Das ist ein bildungsfernes Elternhaus, es ist Armut im Elternhaus, und das sind ja genau die Eltern, die sich eben nicht nach der Schule noch einmal mit ihren Kindern hinsetzen und den Stoff durchnehmen können. Wie gesagt, diese Kinder bleiben auf der Strecke, und ich möchte es ganz deutlich sagen: Dieses Chaos, das dort angerichtet wird, befeuert noch einmal die Bildungsarmut, die wir hier in diesem Bundesland haben. (Beifall FDP) Wir als Fraktion erwarten hier, dass es eine zügige Lösung gibt, das erwarten die Eltern, das erwarten die Schüler, das erwarten die Lehrer. Ein Referatsleiter Ihres Hauses, Frau Aulepp, hat zu „buten un binnen“ gesagt, ein kleines Fünkchen Hoffnung soll bestehen, dass es eine Teilnutzung des Gebäudes geben soll, um das Unterrichtsangebot eventuell ausweiten zu können. Das kann nicht Ihre Lösung sein! Haben wir aus den Jahren der Pandemie nichts gelernt? Ist es wirklich die einzige Lösung, bei einem Wasserschaden eine ganze Schule vier Kilometer weiterzuschicken, in ein nächstes Gebäude, um dann 2,5 Stunden zu unterrichten? (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Das ist doch gar nicht mehr Realität! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sprechen Sie doch einmal mit den Eltern!) Ich möchte mit einem Zitat eines Vaters schließen, der sagte: „Wir wohnen an einem Hafen, wo wir täglich 5 000 Container bewegen, und hier schafft man es nicht, 40 Stück von A nach B zu bewegen. Das ist ein Armutszeugnis.“ Wir sehen das genauso. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Situation in der Oberschule Borchshöhe zeigt einmal mehr den Zustand der Bremer Bildungslandschaft: Es herrscht Planlosigkeit, außerdem fehlt das Krisenmanagement in dem von der SPD geführten Bildungsressort. Bereits vor den Sommerferien kam es in den Schulcontainern zu einem Wasserschaden, doch in den sechs Ferienwochen geschah anscheinend nichts. (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Das stimmt nicht!) Seit dem Ende der Ferien fällt nun regelmäßig der Unterricht für die 270 Schüler aus. – Anstatt zu helfen, beweist das Ressort eine erschreckende Planlosigkeit. Laut dem Schulelternsprecher werden die Schülerinnen und Schüler gerade einmal 2,5 Stunden täglich unterrichtet. Für einige Kinder ist an der Ganztagsschule Borchshöhe bereits um 10:25 Uhr Feierabend. Die Kollegin Frau Hornhues hatte das Thema ja bereits in die zuständige Bildungsdeputation eingebracht, doch als der haltlose Zustand der Oberschule Borchshöhe auf die Tagesordnung der letzten Deputationssitzung kam, ist sie aus Zeitgründen nach drei Minuten ergebnislos unter den Tisch gefallen. (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Hätten wir uns im Börsenhof einschließen lassen sollen?) Wir hätten ja umziehen können, zum Beispiel hier in dieses Gebäude. Ich weiß es nicht. (Zuruf) Hier war offen. (Beifall Bündnis Deutschland) Vom zuständigen Ressort gab es laut „Weser-Kurier“ bisher überhaupt keine Hilfe für die betroffene Schule. Eine Sprecherin der Senatorin ließ jedoch verlauten, dass es Frau Aulepp leidtue und dass man ad hoc keine ideale Lösung finden könne. Na, wenigstens hat die Senatorin Mitleid mit den betroffenen Schülern und Eltern! Doch eigentlich ist diese hilflose Stellungnahme eher eine Unverschämtheit, denn es geht dabei um mehr als Mitleid der zuständigen Spitzenpolitikerin: Es geht um eine verantwortungsvolle Unterrichtsversorgung unserer Kinder. (Beifall Bündnis Deutschland) Bei dieser Haltung und diesem Vorgehen ist es kein Wunder, dass sich die Eltern von Bildungssenatorin Aulepp im Stich gelassen fühlen. Einen zuverlässigen Fahrdienst für die betroffenen Schüler zur Umleitung in die Schule an die Alwin-Lonke-Straße gibt es nicht. Wir fordern eine Sicherstellung der Ganztagsbetreuung und auch einen zuverlässigen Fahrdienst für die Kinder und natürlich ein koordiniertes Notfallmanagement für die Zukunft. Bremens Schulen haben einen Sanierungsbedarf von rund 850 Millionen Euro. Da ist es nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten Chaos, wie es gerade an der Schule Borchshöhe herrscht. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Falko Bries.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Gäste! Zuerst einmal möchte ich sagen, dass ich diesen Titel zur Aktuellen Stunde „Täglich nur zweieinhalb Stunden Unterricht – warum werden die Eltern und Schüler der Oberschule Borchshöhe im Stich gelassen, und ist es ein Einzelfall?“ ziemlich schräg finde. Niemand wurde im Stich gelassen! Ich möchte zuerst einmal erklären, wie es zu dem Wasserschaden an der Oberschule Borchshöhe gekommen ist, was dann auch eine Erklärung für den Einzelfall ist: Alles begann zu Beginn der Sommerferien. Einige von Ihnen erinnern sich sicherlich daran: Am Samstag, dem 22. Juni, wurde Bremen und insbesondere Bremen-Nord von einem schweren Gewitter mit Starkregen heimgesucht. Leider blieb auch die Oberschule Borchshöhe nicht verschont. Wie in vielen anderen Straßen und Häusern hielten auch hier die Regen- und Abwasserkanäle den enormen Wassermassen nicht stand und kollabierten. Infolgedessen liefen viele Keller und untere Stockwerke voll, eine Mischung aus Regen und Abwasser. Da es sich um einen Samstag handelte und niemand im Schulgebäude anwesend war, wurde der Schaden erst am darauffolgenden Montag vom Schulhausmeister entdeckt. Zu diesem Zeitpunkt stand das Gebäude immer noch 20 Zentimeter unter Wasser. Der Schulhausmeister handelte sofort und informierte Immobilien Bremen sowie die Schulleitung, auch die Senatorin für Kinder und Bildung wurde unverzüglich benachrichtigt. Da die betroffenen Schulcontainer sich im Mietzustand befinden, wurde auch der Vermieter umgehend über den Schaden in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zur Schadensbehebung einzuleiten. Da es sich um ein Abwasser – Fäkalien und andere Flüssigkeiten – und Regenwasser handelte, veranlasste der Vermieter eine Zugangssperre. Das heißt, keiner durfte diese Gebäude betreten, aus gutem Grund. Zunächst vermutete der Vermieter, dass das Abwassersystem auf dem Schulgelände nicht ordnungsgemäß verlegt sei. Das hieße, dass Schmutzwasser und Regenwasser in einem Kanal zusammenfließen, was jedoch erstens nicht erlaubt ist und zweitens durch die Abnahmeprotokolle von hanseWasser eindeutig widerlegt werden konnte. Vor Ort kam es dann zu einem Treffen zwischen der Versicherung des Vermieters und Immobilien Bremen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Im Zentrum stand die Frage, ob es sich um einen Totalschaden der Container handelt – (Unruhe) möchte noch jemand zuhören? – oder eine Sanierung möglich ist. Diese Entscheidung konnte natürlich nicht sofort getroffen werden, da es sich um einen erheblichen Schaden handelt. Ein entsprechendes Gutachten benötigt Zeit. Dieses Gutachten liegt nun vor, und die gute Nachricht ist, dass in der letzten Woche die Freigabe der Versicherung zur Sanierung der Schulcontainer erteilt wurde. Somit sind wir einen wichtigen Schritt weitergekommen. (Beifall SPD, DIE LINKE) Trotzdem blieb niemand untätig, und keiner wurde im Stich gelassen. Es wurden vorher Vorkehrungen getroffen, um den Schaden so weit wie möglich einzudämmen. Das Inventar wurde gereinigt und die Böden gesäubert und weitere Maßnahmen eingeleitet. Doch nun zu dem Problem der Unterrichtsversorgung! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt kommen wir zum Thema!) Jetzt kommen wir einmal zum Punkt! (Zurufe) Wir stehen vor einer großen Herausforderung, und ich denke, es ist allen klar, dass wir dringend Lösungen finden müssen. (Zuruf) Wenn Sie zugehört haben, wie das alles zustande gekommen ist, dass ein Gutachten – –. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Zunächst möchte ich eines betonen: In dieser Situation sprechen wir nicht vom menschlichen oder politischen Versagen und auch nicht vom Versagen des Senats Bovenschulte, wie es so oft heißt, nein, wir haben es hier mit den Folgen eines Starkregens zu tun. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass wir unter Hochdruck und mit großem Engagement so schnell vorankommen konnten. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Uns ist bewusst, dass das aktuelle Unterrichtsangebot von 3,3 Schulstunden – also Sie sprechen von 2,5 Zeitstunden, und das sind 3,3 Schulstunden – pro Tag für die Jahrgänge 5 bis 9 und 4,6 Schulstunden für den Jahrgang 10, weiter nicht ausreichend ist. Daher arbeiten alle Beteiligten intensiv daran, schnellstmöglich Lösungen zu finden, um den Unterricht bis zur Wiederherstellung der Containerklassen sicherzustellen. Erste Maßnahmen wurden bereits ergriffen. Der Mobilbau an der AlwinLonke-Straße wurde für den Unterrichtsbetrieb vorbereitet und ertüchtigt. Besonders die Frage des Schulweges, die vielen Eltern und Schülern Sorgen bereitet hat, konnte zufriedenstellend gelöst werden. Alle Schülerinnen und Schüler haben nun einen angemessenen und sicheren Schulweg. Wir gehen davon aus, dass die Senatorin für Kinder und Bildung der Schule die nötige Zeit und Ressourcen zur Verfügung stellen wird, um die entstandenen Lerndefizite in diesem Schuljahr bestmöglich aufzuarbeiten. Zusätzlich hat die Schule weitere Lösungen gefunden. Ab dem 16. September, also seit gestern, werden die Jahrgänge 7 und 8 in den Räumen der Oberschule Lerchenstraße unterrichtet. Dort stehen vier Klassenräume sowie Differenzierungsräume zur Verfügung. Die übrigen Jahrgänge bleiben im Mobilbau der Oberschule Blumenthal, wo ebenfalls zusätzliche Räume bereitgestellt wurden. Wichtig ist, dass der Unterrichtsbetrieb der Oberschule Blumenthal dadurch nicht beeinträchtigt wird. Ein enges Zusammenarbeiten und eine gute Kommunikation zwischen allen Beteiligten sind in dieser Situation unerlässlich, um weitere Fortschritte zu erzielen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Bettina Hornhues.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die FDPFraktion hat heute die Situation der 270 Schülerinnen und Schüler in Bremen-Nord, die Schüler der Oberschule Borchshöhe, in dieser Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung gehoben. Deren Schulalltag ist seit Wochen auf den Kopf gestellt. Der Grund – wir hörten es eben bereits –: ein Wasserschaden in den Schulcontainern der Oberschule Borchshöhe, der bereits in den Sommerferien auftrat und die Klassenräume aufgrund von Kontamination unbenutzbar macht. Seitdem hat sich das Leben dieser Schülerinnen und Schüler und ihrer Familien dramatisch verändert, und eine ausreichende Lösung scheint nicht in Sicht. Fünf Wochen sind seit Schulbeginn vergangen, und diese Kinder bekamen täglich nur 2,5 Stunden Unterricht. Rechnen wir der Einfachheit halber einmal mit 30 Wochenstunden Unterricht im Durchschnitt pro Kind pro Kopf pro Woche, fehlen jedem einzelnen Schüler bereits fast 100 Unterrichtsstunden, und täglich werden es mehr. Vor allem den Schülerinnen und Schülern, die in diesem Jahr einen MSA-Abschluss machen oder den Übergang in die Sekundarstufe II anstreben, fehlt wichtiger Unterricht. Das ist nicht hinnehmbar, das darf nicht hinnehmbar sein! (Beifall CDU, FDP) Die Fragen, die wir uns stellen müssen, sind dringend und drängend: Wie sollen die betroffenen Schülerinnen und Schüler unter diesen Bedingungen den Abschluss machen? Wie sollen die Schülerinnen und Schüler diese Lerndefizite aufholen? Es geht hier nicht nur um die Gegenwart, sondern auch um die Zukunft von 270 Schülerinnen und Schülern, von jungen Menschen. (Beifall CDU) In einer ohnehin schon herausfordernden Lebensphase fehlt ihnen ein erheblicher Teil der schulischen Förderung. Wenn schon keine Räumlichkeit für vollen Unterricht zur Verfügung steht, warum haben die Lehrkräfte nicht, wie schon bei Corona erprobt, sofort auf digitalen Unterricht umgestellt? Wenn die Kinder schon nach Hause geschickt werden müssen und dies eine zusätzliche Herausforderung für die Eltern darstellt, dann hätte die Zeit effektiv genutzt werden müssen – Zeit, die nun leider verschenkt wurde. Was machen eigentlich die Lehrer, wenn sie nur 2,5 Stunden täglich unterrichten? Sie haben weiterhin den Anspruch, qualitativ hochwertigen Unterricht zu geben. – Aber wie sollen sie das umsetzen? Haben sie in der Vergangenheit Vertretungsunterricht an anderen Schulen gegeben? Es ist nicht nur ein Problem für die Schüler, sondern auch für die Lehrkräfte, die in einem System arbeiten, das ihnen zurzeit keine adäquaten Mittel zur Verfügung stellt. Wie sollen sie unter diesen chaotischen Bedingungen planen und unterrichten? Es ist mehr als berechtigt, hier einige wichtige Fragen an den Senat zu richten: Was gedenken Sie zu tun, Frau Aulepp, um diese katastrophale Situation zu beheben? Haben Sie eine klare Strategie, wie die entstandenen Lernlücken wieder geschlossen werden können? Haben Sie Pläne, wie die Schüler die Defizite aufholen sollen, die durch diese wochenlange missliche Lage bisher entstanden sind? Noch eine entscheidende Frage: Glauben Sie wirklich, dass es diesen Schülerinnen und Schülern unter den gegebenen Bedingungen möglich ist, ihre Prüfungen zu bestehen oder erfolgreich in die gymnasiale Oberstufe zu wechseln? Auch die Eltern stehen vor immensen Herausforderungen. Es sind nicht nur die längeren Schulwege und die verkürzten Unterrichtszeiten, die ihnen zu schaffen machen. Ich bin ja schon einmal froh, dass die erste Lösung, die mit dem Schulzentrum Alwin-Lonke-Straße angestrebt wurde, erst einmal vom Tisch ist. Dort wäre der Schulweg für die Kinder über zwei Stunden am Tag gewesen, ein Weg, der vor allem für jüngere Kinder eigentlich viel zu lange dauert und zu schwierig ist. Mir stellt sich nur die Frage, warum man nicht nach anderen Alternativen gesucht hat. Ich weiß zum Beispiel, dass die Strandlust immer noch leer steht, auch noch nicht abgerissen ist, dort hätte man sicherlich auch die eine oder andere Klasse unterbringen können. (Beifall CDU) Unglücksfälle wie hier der mit dem Wasserschaden geschehen, aber der Senat steht in der Verantwortung, eine Lösung für diese Situation zu finden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Schüler weiterhin in so unzulänglicher Weise unterrichtet werden. Was gedenken Sie also zu tun, um den Schülern zu helfen, die entstandenen Lernlücken zu schließen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die betroffenen Schülerinnen und Schüler dieses Jahr ihren Abschluss machen? Die Kinder haben ein Recht auf Bildung, und das Versäumnis, ihnen dieses Recht zu gewähren, wird gravierende Folgen für ihre Zukunft haben. Der Senat muss jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Es geht hier nicht nur um das Versagen in einer konkreten Situation, sondern um eine grundsätzliche Frage: Wie ernst nehmen wir die Bildung unserer Kinder in unserem Bundesland? Wie ernst nehmen wir die Zukunft unserer Gesellschaft? Wenn wir zulassen, dass Bildung zu einer Nebensache wird, wenn wir es tolerieren, dass Schülerinnen und Schüler in einer wichtigen Phase ihres Lebens im Stich gelassen werden, dann versagen wir als Gesellschaft. Das können wir uns nicht leisten. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich muss sagen, ich weiß gar nicht genau, wo ich jetzt am besten ansetzen soll, weil in dieser Debatte doch sehr verschiedene Punkte angebracht wurden, die mehr oder minder mit dem Thema zu tun haben. Ich möchte darum einmal damit starten, zu sagen: Natürlich stellt es uns nicht zufrieden, wenn die Schüler:innen weniger Unterricht haben, (Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]) als ihnen eigentlich zusteht. Natürlich ist es nicht gut, wenn Unterricht ausfällt. Natürlich es nicht gut, wenn Schüler:innen weniger Unterricht haben. Natürlich ist es ein Problem, gerade, wenn das längerfristig der Fall ist. Und ich denke, das sieht auch niemand anders. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Es ist aber eben auch so, dass manchmal Situationen entstehen, in denen wir nichts dagegen tun können, mein Kollege hat ja gerade sehr ausführlich erklärt, wie die Situation an der Schule war. Über das Thema Starkregenereignisse werden wir gleich auch noch einmal ein bisschen ausführlicher debattieren, und es zeigt einfach, es gibt manchmal Situationen, da ist der akute Fall da, und ich bin schon froh, dass die Schüler:innen sozusagen trotzdem nahtlos nach dem Ende der Sommerferien überhaupt wieder ein Beschulungsangebot erhalten konnten, denn ich weiß auch, dass es Situationen gibt – und zwar nicht jetzt konkrete Fälle in Bremen, aber in der Vergangenheit auch aus meiner Schulerfahrung –, in denen Schulen komplett schließen müssen wegen Bränden, wegen sonstigen Notfällen, und dann erst einmal gar keine Beschulung zur Verfügung steht. Von daher ist es ja schon einmal gut, dass es ein Angebot gibt, und zwar ein tägliches und ein regelmäßiges Angebot. Das reicht aber natürlich nicht, und dieses tägliche und regelmäßige Angebot muss verstärkt werden. Darum glaube ich auch, dass wir uns noch einmal dringend anschauen müssen: Welche Möglichkeiten haben wir eigentlich durch das, was durch die Digitalisierung während der Pandemie ermöglicht wurde/angeschafft wurde? Welche Möglichkeiten gibt es denn eigentlich, die Digitalisierung in solchen akuten Fällen besser zu nutzen? Welche Möglichkeiten gibt es vielleicht auch durch andere Angebote, durch außerschulische Lernorte, die besser genutzt werden können? Ich glaube, dieser jetzige Fall zeigt relativ klar, dass wir uns noch einmal besser überlegen müssen: Wie können Schulen trotz der engen Situation, trotz der fehlenden Raumalternativen, weil alle Schulen jetzt schon extrem voll und eng besetzt sind, weil wir so viele Schüler:innen in Bremen haben, dass wir nicht einmal eben Ausweichräume zur Verfügung haben, eine Resilienz schaffen, damit die Schulen trotzdem eine Beschulung sicherstellen können, selbst wenn das an bestimmten Standorten kurzfristig in den normalen Klassenräumen nicht möglich ist? Ich glaube aber, dass es ein bisschen weit hergeholt ist, diese Debatte über die Situation an einer konkreten Schule wegen eines konkreten Notfalls jetzt irgendwie aufzubauschen zu einer Debatte über die Frage, ob uns eigentlich das Thema Bildungspolitik in Bremen wichtig ist und ob wir eigentlich genug für die Kinder und Jugendlichen tun oder dass wir irgendwie völlig hinten herunterfallen lassen, dass Armut mit der Bildungssituation zusammenhängt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ein Puzzleteil!) Natürlich ist uns das bewusst, und natürlich ist klar, dass wir das angehen müssen, aber zu behaupten, Bildung wäre uns nicht wichtig, weil an einer Schule ein Wasserschaden entstanden ist und es nicht möglich war, sofort eine volle komplette Beschulung zu ermöglichen, ist, finde ich, doch etwas weit hergeholt. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Darum möchte ich noch einmal betonen: Es ist nicht gut, wenn die Schüler:innen nicht ausreichend Unterricht erhalten können, und es ist wichtig, dass weiter daran gearbeitet wird. Es ist gut, dass es jetzt schon Angebote gibt, es ist gut, dass die Alternativen geprüft werden und dass es dann hoffentlich auch spätestens nach den Herbstferien wieder zu einer ganz regulären Beschulung kommen kann, damit die Schüler:innen entsprechend weiter auf den weiteren Alltag vorbereitet werden können. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Eine kurze Randnotiz kann ich mir nicht sparen: Es wurde jetzt viel über das Thema Schulweg gesprochen. Ich muss sagen, als jemand, der im Bremer Umland auf dem Dorf groß geworden ist und jeden Tag sehr weite Strecken zur Schule gefahren ist, finde ich es ein bisschen befremdlich, wenn immer wieder darüber gesprochen wird, dass man Schüler:innen – und wir reden hier nicht von Grundschüler:innen, wir reden hier von Schüler:innen, die mindestens in der fünften Klasse sind – nicht zumuten kann, auch einmal vier Kilometer irgendwohin zu fahren. (Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]) Ich glaube, das ist möglich. – Ich sehe das Nicken auch bei Kollegen, von denen ich weiß, dass sie denselben Fahrtweg zur Schule hatten. Das ist natürlich nicht ideal, (Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]) aber es ist durchaus zumutbar, auch einmal länger als einen Kilometer zur Schule zu fahren, und ich glaube, diese Alternativen müssen wir eben auch als Möglichkeiten ansehen und nicht gleich sagen, das geht aber alles nicht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Mit dieser kleinen Randbemerkung möchte ich meinen Beitrag auch beenden. Ich möchte noch einmal betonen: Uns ist die Bildungspolitik in Bremen wichtig, es wird intensiv daran gearbeitet, auch diese Schüler:innen zu unterstützen und ihnen wieder ein gutes Angebot zu machen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP hat zur Situation an der Oberschule Borchshöhe eine Aktuelle Stunde eingereicht. Über die Sommerferien gab es dort einen Wasserschaden im bisher genutzten Mobilbau, und seitdem ist das Erdgeschoss des Mobilbaus nicht nutzbar. Als Konsequenz konnte dann der Unterricht an der Borchshöhe nicht wie üblich nach den Ferien starten. Die Kinder mussten nach Blumenthal fahren, um dort in zwei Schichten täglich jeweils nur 2,5 Zeitstunden – das sind übrigens 3,3 Unterrichtsstunden – Unterricht zu bekommen. Das ist ein ganz unangenehmer Start in ein neues Schuljahr. Insbesondere für die Kinder der fünften Klasse stelle ich es mir sehr schwierig vor, die voller Vorfreude und gespannt auf die neue Schule gewartet haben und dann gar keine Gelegenheit hatten, ihr Schulgebäude kennenzulernen und natürlich auch deutlich weniger Zeit mit ihren neuen Mitschülerinnen verbracht haben. Aber natürlich ist es auch für die älteren Schülerinnen keine angemessene Lösung: Weder kann so guter Unterricht stattfinden, noch findet eine verlässliche Betreuung statt, also sind auch die Eltern in erheblichem Umfang von diesem Unterrichtsausfall betroffen, denn sie müssen nun auf einmal die Beaufsichtigung ihrer Kinder sicherstellen. Zum Glück hat sich diese absolute Extremsituation seit gestern geändert. Das scheint hier noch nicht so bekannt zu sein, aber sowohl an der Oberschule Lerchenstraße als auch im Mobilbau auf dem BWK-Gelände konnten weitere Räume zur Verfügung gestellt werden, und seit gestern findet der Unterricht wieder vollumfänglich statt. Das heißt, der Unterricht kann gemäß Stundentafel erreicht werden, und das Zwei-Schicht-Modell muss seit gestern nicht mehr angewendet werden. (Beifall DIE LINKE, SPD) Einige Jahrgänge müssen dafür aber zur Oberschule Blumenthal, die mehr als vier Kilometer von der Borchshöhe entfernt ist. Damit ist aber nun eine Lösung gefunden, die zumindest als eine Übergangslösung funktioniert, denn der Schulunterricht kann sichergestellt werden. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Aber nur vier bis sechs Stunden!) Ich bin der Oberschule an der Lerchenstraße und in Blumenthal sehr dankbar, dass sie bereit sind, vorübergehend zusammenzurücken und Platz für die Kinder an der Borchshöhe zu machen. Dieser Dank gilt natürlich auch der Oberschule Helsinkistraße, die im Moment weiterhin die Willkommensschule bei sich beherbergt, die eigentlich auf das BWKGelände ziehen sollte. Wir LINKE hatten eine Anfrage in der Fragestunde eingereicht, die jetzt gerade eben auch schriftlich beantwortet wurde, und aus dieser lässt sich herauslesen, dass es voraussichtlich so sein wird, dass nach den Herbstferien auch der Mobilbau der Borchshöhe wieder nutzbar sein wird. Das ist eine gute Nachricht für die Schule. Das Drama wird nämlich dann ein absehbares Ende haben, und die Schule wird wieder zurück in die Normalität gehen. Ich hoffe wirklich sehr, dass dieser Zeitplan auch eingehalten werden kann. (Beifall DIE LINKE) Das zur aktuellen Situation! Wie lässt sich diese Situation jetzt eigentlich politisch bewerten? Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Ein Wasserschaden, das ist höhere Gewalt, und das liegt außerhalb dessen, was der Senat oder die Senatorin für Kinder und Bildung beeinflussen können. Hier funktionieren also keine Schuldzuweisungen. Wenn ein Schulgebäude kurzfristig wegen eines solchen Ereignisses unbenutzbar wird, dann muss improvisiert werden, und das bedeutet dann eben auch, dass kurzfristige Lösungen nicht immer vollumfänglich zufriedenstellend sind. Natürlich ist aber die Frage zulässig, ob das Krisenmanagement bei der Senatorin für Kinder und Bildung eigentlich gegriffen hat und ob alles getan wurde, um die Situation für die betroffenen Kinder, Eltern und Lehrkräfte abzufedern. Mein Eindruck ist, hier wurden die Ärmel hochgekrempelt, und es wurde schnell nach Lösungen gesucht. Die Schulleitung wurde unterstützt, die Eltern wurden informiert, und alle Lehrkräfte haben sich hier hineingehängt, um trotz der extrem schwierigen Situation die Schülerinnen so gut wie möglich aufzufangen. Genau das erwarte ich auch von der Bildungsbehörde, dass die Schule in so einer Situation eben nicht im Stich gelassen wird. Natürlich sind Eltern und Schüler trotzdem unzufrieden – Sie haben ja aus dem Bericht von „buten un binnen“ zitiert –, weil die Situation natürlich extrem belastend ist. Mein Eindruck ist aber, dass die Behörde hier wirklich schnell gehandelt hat und sicherstellen konnte, dass Unterricht stattfindet – verkürzt, das findet niemand gut, das war dieser Notsituation geschuldet – und dass seit gestern aber auch der reguläre Unterricht wieder stattfinden kann. Einen Punkt sehe ich allerdings auch kritisch: Ich verstehe nach wie vor nicht, warum die Option eines Bustransfers zwischen den Standorten Borchshöhe und Blumenthal wohl gar nicht zur Debatte stand, denn für Kinder der Sekundarstufe I mag eine Entfernung von vier Kilometern als Schulweg generell als zumutbar gelten, ich finde, es ist aber etwas anderes, ob ich mich dafür entscheide, eine bestimmte Oberschule zu besuchen und dann auch bereit bin, diese Strecke auf mich zu nehmen, oder ob sich mein Schulweg von einem Tag auf den anderen um bis zu vier Kilometer verlängert. Da ist die Frage, ob es nicht insbesondere auch für die jüngeren Schülerinnen sinnvoller gewesen wäre, ein gemeinsames Pendeln zu ermöglichen, um auch gerade dem fünften Jahrgang den Start in der Schule zu erleichtern. Insgesamt zeigt der Ausfall des Gebäudes der Oberschule Borchshöhe, der ja auch eine Interimslösung ist, wie wahnsinnig angespannt die Raumsituation an den Schulen im Bremer Norden ist. Wir müssen also schneller werden in der Planung und beim Bauen. Hier dürfen wir nicht nachlassen, auch nicht bei einer angespannten Haushaltslage. Die Bremer Oberschulen brauchen mehr Platz, um auch im Krisenfall etwas Puffer zu haben. Was den Bremer Schulen aber sicher nicht hilft, ist das Ende des Begründungstextes der FDP für diese Aktuelle Stunde. Die FDP fragt, ob es eine solche Situation auch an anderen Schulen gibt, und die Antwort ist natürlich: nein! Selbst an der Schule in der Delmestraße, über die wir ja in gerade eigentlich viel zu eng ist, fällt kein Unterricht großflächig aus. Die Oberschule an der Borchshöhe ist mit den 2,5 Stunden Notbetrieb am Tag, der ja jetzt beendet wurde, ein absoluter Einzelfall, und dieser suggestive Tonfall der FDP schürt doch nur Ängste, und er hat nichts mit der Realität zu tun. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich weiß auch, an Bremer Schulen gibt es hin und wieder Unterrichtsausfall. Wir haben den Lehrkräftemangel, und die Situation ist natürlich angespannt an den Schulen, aber dieser absolute Ausnahmefall eines Wasserschadens, eines gesperrten Gebäudes, das ist eine ganz andere Dimension als das tägliche Knirschen im Betrieb. Hier vermengt die FDP unredlich zwei Dinge miteinander, und das hilft niemandem. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ich möchte noch einmal zusammenfassen: Die letzten sechs Wochen waren eine massive Herausforderung für die Familien und für die Lehrkräfte an der Schule Borchshöhe, die an die Grenze des Zumutbaren gegangen ist, und ich bin froh, dass es ab dieser Woche wieder vollumfänglich Unterricht geben wird, und ich bin optimistisch, dass die Schule nach den Herbstferien dann wieder zurück in ihre Normalität gehen kann. Ich möchte der Schulleitung und dem gesamten Team an der Borchshöhe meinen ausdrücklichen Dank für ihr Engagement in dieser Krisensituation aussprechen und ihre Bereitschaft, hier auch viele Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen. Als LINKE werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass dem Schulbau die notwendige Priorität eingeräumt wird, um die erheblich angespannte Situation, insbesondere auch im Bremer Norden, zu beenden. – Herzlichen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Sascha Karolin Aulepp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade wieder eine Debatte gehört, die in Teilen unter dem Motto „und im Übrigen muss Karthago zerstört werden“ geführt wurde, deswegen würde ich gern noch einmal zum aktuellen Anlass zurückkommen! Ja, in der Schule an der Borchshöhe ist in den Sommerferien ein Wasserschaden aufgetreten, und ja, solche Situationen – Wasserschäden, wir haben es gehört, Starkregenereignisse – werden uns, fürchte ich, häufiger ereilen, sind aber glücklicherweise, wie auch Brände, die auch ab und zu an Schulgebäuden auftreten, selten, aber es sind immer schlimme Situationen, die sich auf die Beschulung in diesen Räumen auswirken. Mal geht es einfacher, das zu beheben, mal wird es schwieriger, und im konkreten Fall reden wir leider über einen schwierigeren Fall, weil die konkrete Unbenutzbarkeit des Erdgeschosses und die Unsicherheit, ob man denn eigentlich dieses Gebäude noch betreten kann oder nicht und ob da möglicherweise insgesamt eine Gesundheitsgefahr besteht, dazu geführt hat, dass nach den Sommerferien nicht wie geplant gestartet werden konnte. Dass das für die Schüler:innen, für die Kolleginnen und Kollegen und auch für die Familien der Schüler:innen große Schwierigkeiten mit sich gebracht hat, ist hier schon deutlich geworden, und ich finde es nicht unbotmäßig, dass die dafür zuständige Senatorin, auch, wenn es ein Wasserschaden ist, den ich nicht verursacht habe, an dieser Stelle um Entschuldigung bittet, aber es scheint, das wird in diesem Haus auch anders gesehen. Ich finde das angemessen und menschlich. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Den Vorwurf der Planlosigkeit möchte ich hier aber insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen an der betroffenen Schule und an den Schulen, die da mit aller Kraft geholfen haben, und auch für die Kolleginnen und Kollegen in meinem Ressort entschieden zurückweisen! Ich kann verstehen, dass man sich von Fakten eine schöne Geschichte so ungern kaputt machen lässt, aber an dieser Stelle muss ich doch deutlich sagen, wir haben jetzt in dieser Situation sechs Wochen nach Start des Schuljahres den Unterrichtsbetrieb nach Stundentafel wieder aufgenommen. Ja, sechs Wochen sind lang, insbesondere für Schülerinnen und Schüler, die auf einen Abschluss hinarbeiten, aber wir haben es geschafft, und es ist eben auch dem planvollen Handeln und dem Nachdruck der Kolleginnen und Kollegen und insbesondere auch der Kolleginnen und Kollegen an den Schulen zu verdanken, dass wir da jetzt seit gestern wieder eine vernünftige Lösung haben, wo die Schülerinnen und Schüler Unterricht bekommen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ja, auch bis zur Oberschule Blumenthal ist es ein ordentliches Stück Weg, den man zurücklegen muss, in Bremen ist eine halbe Stunde Schulweg mit dem ÖPNV unüblich, das stimmt. Das ist zu bewältigen, das kann ich aus eigener Erfahrung der Beschulung ab der fünften Klasse – also praktisch genau dasselbe in Kassel – sagen. Da musste ich auch eine halbe Stunde mit dem Bus fahren, aber natürlich ist das nicht das, was wir anstreben. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir mit Nachdruck an dem Umzug in das eigentliche Schulgebäude arbeiten und hoffen, dass wir das nach den Herbstferien so hinbekommen, dass dort auch wieder die Beschulung insgesamt stattfinden kann. Trotzdem mir und meiner Behörde aber natürlich bewusst, dass das eine enorme Belastung für die Kollegien, für die Eltern und insbesondere auch für die betroffenen Schülerinnen und Schüler bedeutet hat, und auch an dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich nicht nur beim Kollegium der Oberschule Borchshöhe, sondern auch beim Kollegium der Oberschule Blumenthal bedanken, die das möglich gemacht haben. Die hoch engagierte Schulleitung – und auch die Oberschule Blumenthal ist ja gerade neu gestartet – steht vor riesigen Herausforderungen, und da möchte ich stellvertretend für das Kollegium auch Herrn Leykauf, dem dortigen Schulleiter, einen herzlichen Dank aussprechen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ja, dass zunächst das Zwei-Schicht-Modell realisiert werden musste, weil die Räume nicht ausgereicht haben, das war die bestmögliche Lösung, aber es war keine gute Lösung, und deswegen ist es ja logischerweise auch keine Lösung auf Dauer, wie man jetzt Sie: Sechs Wochen, und seitdem ist es kein Zwei-Schicht-Modell mehr. Deswegen ist es auch richtig und gut, dass die Schule mit Unterstützung meiner Behörde daran arbeitet, wie der verpasste Unterrichtsstoff konzeptionell aufgeholt werden kann, und das natürlich insbesondere für die Schülerinnen und Schüler, die am Ende dieses Schuljahres, also im nächsten Sommer, einen Abschluss machen. Ich weiß aber – und das haben auch die Coronajahre gezeigt –, dass den Kolleginnen und Kollegen in den Bremer Schulen der Abschluss und das gute Abschneiden ihrer Schülerinnen und Schüler am Herzen liegt und dass sie da richtig viel investieren und auch in dieser Zeit des Zwei-SchichtModells zusätzliche Angebote gemacht haben, mit den Schülerinnen und Schülern in Kontakt standen und sie da unterstützt haben. Deswegen: Ja, Frau Hornhues, diese Unterstützung wird es geben, da werden wir gemeinsam mit der Schule daran arbeiten, damit diese Schülerinnen und Schüler den bestmöglichen Abschluss machen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vielleicht ein Wort noch zu der Frage, in welchen Räumen wird denn jetzt eigentlich beschult: Das ist die Oberschule Blumenthal, das habe ich schon erwähnt, aber auch an der Oberschule Lerchenstraße. Auch hier ein herzlicher Dank an das Kollegium, an die Schulleitung Frau AddicksFitschen hier stellvertretend für alle der Dank, dass das möglich gemacht werden konnte! Zu sagen, warum konnten die Schülerinnen und Schüler nicht einfach in der Strandlust beschult werden: Es ist eben etwas anderes, ob man ein stillgelegtes Veranstaltungszentrum hat oder 270 Schülerinnen und Schüler beschulen will. Das hat etwas mit Brandschutz zu tun, das hat etwas mit Rettungswegen zu tun, und da muss man einfach eine Lösung finden, die den Kindern adäquat ist. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So etwas gab es in der Strandlust natürlich nicht!) In der Strandlust sind nicht 270 Schülerinnen und Schüler beschult worden, so einfach ist das! Das ist einfach ein Unterschied. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Das kann man jetzt ignorieren, aber man kann auch zur Kenntnis nehmen, dass es einfach nicht funktioniert hätte! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie haben es doch gar nicht geprüft! – Zurufe) Natürlich haben wir das geprüft! Das war genau die Frage. Natürlich haben wir das geprüft. Wir haben uns Räumlichkeiten angesehen, und Sie können sicher sein, wenn uns Eltern, wenn uns Kollegien, wenn uns Lehrkräfte und auch, wenn uns Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft sagen, könnt ihr nicht vielleicht diese Lösung in Betracht ziehen, dass wir das in Betracht ziehen, weil wir jede gute Lösung prüfen, und wenn sie tatsächlich umsetzbar ist, dann setzen wir sie auch um. Ich würde gern am Ende der Debatte auch noch einmal ein bisschen grundsätzlicher werden: Erstens ist auch in der Debatte schon deutlich geworden, Wenn wir stetig steigende und rasant steigende Zahlen von Schüler:innen haben, dann sind die räumlichen Qualitäten zunehmend erschöpft, es bleibt wenig Raum für Flexibilität. Ich bin allen Schulen sehr dankbar, dass die wenige Flexibilität jetzt genutzt werden konnte und weiter genutzt wird, um nicht dazu zu kommen, dass Schule komplett ausfallen muss, aber es zeigt eben auch, dass wir unsere Kapazitäten großzügiger bemessen müssen, um auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben, und dass wir da auch nicht nachlassen dürfen. Eine Bemerkung noch, zu Ihnen Herr Voigt: Die Bezugnahme darauf, wie viele Container im Hafen bewegt werden, zeigt hoffentlich nicht profunde Unkenntnis darüber, wie Mobilbauten aussehen, in denen Schülerinnen und Schüler beschult werden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie wollen, dass Unterricht in Hafencontainern stattfindet, aber auch da gilt vielleicht, dass man für ein schönes Bild auch bereit ist, da nicht so sehr darauf zu schauen, ob das wirklich eine Lösung wäre. Ein zweiter Punkt den ich gern noch sagen würde: Ja, auch in Bremen ist, wie im gesamten Bundesgebiet, die Unterrichtsversorgung angesichts des Fachkräftemangels auf Kante genäht. Wir haben insgesamt eine knappe Personaldecke, und ja, wir haben in diesem Schuljahr deutlich stärker zentral gesteuert und umverteilt und dadurch auch insbesondere die Schulen im Bremer Norden berücksichtigt, aber das schafft eben kein zusätzliches Personal, sondern nur, aber immerhin, eine gerechtere Verteilung. Deswegen kommt es auch an Schulen in Bremen zu Unterrichtsausfall, ohne dass da ein Wasserschaden auftritt, und deswegen müssen wir an dieser Stelle mit Nachdruck arbeiten. Wir haben alle Referendarinnen und Referendare aufgenommen, die bei uns ihre Ausbildung machen wollen, wenn wir Ausbildungsschulen finden, und wir gehen hier auch kreative Wege. Die unterrichten im Doppelpack, auch das ist in der Bildungsdeputation ja breit diskutiert worden. Wir haben Programme für Quer- und Seiteneinstieg aufgelegt, haben „Back to School“ entworfen und zu einer Erfolgsgeschichte gemacht, weil wir auf allen Wegen ausreichend Personal für unsere Schulen gewinnen müssen, und ich freue mich, wenn ich das auch weiterhin tun darf mit der breiten Unterstützung des Parlaments. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Ich gebe Ihnen jetzt noch einmal die restlichen Redezeiten bekannt: Für das zweite Thema hat die SPD-Fraktion noch 7 Minuten und 42 Sekunden, die CDU-Fraktion hat noch 8 Minuten und 24 Sekunden, Bündnis 90/Die Grünen hat noch 9 Minuten und 36 Sekunden, DIE LINKE hat noch 6 Minuten und 6 Sekunden, Bündnis Deutschland hat noch 11 Minuten und 24 Sekunden, die FDP hat noch 8 Minuten und 49 Sekunden, und die Abgeordnete Sağiroğlu hat noch 4 Minuten. Der Senat hätte noch 4 Minuten und 16 Sekunden, wenn der Senat an unsere Redezeit gebunden wäre. Das ist eine freundliche Bitte darum, jetzt nicht zu sehr zu überziehen. Ich rufe nun das zweite Thema der Aktuellen Stunde auf: Folgen von Starkregen in Bremen entgegenwirken! Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Kathrin Moosdorf. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der menschengemachte Klimawandel ist nicht mehr aufzuhalten, sondern er wird höchstens etwas abgemildert werden können. Gerade in Städten ist es deswegen geboten, dass wir uns auf die Folgen vorbereiten, die immer mehr auf uns einstürzen – Hochwasser, Starkregen, Hitzeereignisse und Stürme. Wir erleben gerade wieder einmal, wie gefährlich zu viel Wasser sein kann: Im Juni 2023 und jetzt Anfang September 2024 gab es einen sogenannten Jahrhundertstarkregen. Die Begrifflichkeit ist, glaube ich, inzwischen völlig falsch gewählt. – Die Ereignisse werden unser regelmäßiger Begleiter sein. Was kann uns helfen? Stichwort eins heißt Schwammstadt. Überall dort, wo wir in der Stadt bauen, wo wir die Stadt anfassen, müssen die Prinzipien der wassersensiblen Stadt und der blau-grünen Infrastruktur gelten. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Ausbau des städtischen Grüns. Mehr Bäume und vor allen Dingen Schutz des Altbaumbestands sind wichtige Elemente einer Schwammstadt. Tegelwippen, frei übersetzt als „Pflastersteine kippen“, ist ein überaus erfolgreiches Projekt der Entsiegelung in den Niederlanden. Das müssen auch wir machen. Das Verständnis für die Notwendigkeit des Wandels in der Stadtentwicklung funktioniert über Information, Betroffenheit, Einsicht und dann mitmachen. Stichwort zwei heißt, Schnittstellen vermeiden. Für unsere Kanäle ist der Wassermanager hanseWasser verantwortlich, für die Reinigung der Gullys die Bremer Straßenreinigung. Diese Schnittstelle ist unnötig: Der Wassermanager weiß am besten, wo es Probleme gibt, und da können wir tatsächlich einige Probleme lösen, wenn wir da diese Schnittstelle beseitigen. Stichwort drei: Wasser zwischenspeichern. Da haben wir heute ein schönes Beispiel erlebt, auch in dem Sinne, dass wir schon anfangen, Schwammstadt zu machen und nicht nur an dem Leitbild arbeiten, sondern wir versuchen, umzusetzen, und das ist der Bunker an der Parkallee, der jetzt als Zisterne genutzt wird. Da wird angefangen, was eine Schwammstadt am Ende braucht, nämlich auch Wasser zwischenzuspeichern. Die Kanäle in Bremen sind etwa 2 300 Kilometer lang, Rückhaltebecken haben wir für etwa 100 000 Kubikmeter. Das müssen wir ausbauen, und deswegen: Solche Zisternen brauchen wir nicht nur in der Parkallee, die brauchen wir überall in der Stadt, weil es eine Möglichkeit ist, mehr Wasser zwischenzuspeichern, und es ist eben auch eine Möglichkeit, auf die Hitzeereignisse, die auch da sind in der Stadt, dann tatsächlich vorbereitet zu sein, dass wir mehr Wasser haben. Deswegen heißt es ganz: Die Devise kann nur lauten, entsiegeln oder versickerungsfähige Materialien einbauen. Parkplätze sollten nach unserer Ansicht nur noch mit Rasengittersteinen gebaut und nicht komplett asphaltiert werden. Es gibt detaillierte Infos auf der Seite der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, und auch hanseWasser macht persönliche Beratung. Das ist jetzt sehr wichtig, denn der Beratungsbedarf wird steigen, weil die Zahl der Betroffenen immer größer werden wird, und es wird eben Alltäglichkeit werden, dass wir mit solchen Starkregenereignissen umgehen müssen. Es geht auch nicht, dass wir die Kanäle größer machen – das würde andere Probleme schaffen –, sondern wir müssen sehen, dass wir dafür sorgen, dass das Wasser nicht in einem Moment ganz schnell in unseren Abwassersystemen ist, sondern es zwischenspeichern und dann auch langsam versickern lassen. Das ist das Einzige, was man machen kann, um das Problem zu lindern. Lösen können wir es nicht. Stichwort fünf – das ist mir besonders wichtig, denn das dürfen wir nicht vergessen –: Klimaschutz verringert Klimaanpassung. Die letzten Sätze sollten eigentlich eine Binsenwahrheit sein: Wir dürfen in unseren Klimaschutzbemühungen nicht nachlassen. Das reduziert den Klimaanpassungsbedarf, das rettet Sachwerte und am Ende auch Menschenleben, ansonsten wird es verdammt teuer in dieser Stadt. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt – durchaus lobenswert für Bremen! – eine Starkregenkarte sowie ein Starkregen-Vorsorgeportal mit dem Angebot einer Analyse und Beratung für Hausbesitzer. Man ist sich des Problems durchaus bewusst, keine Frage, doch wenn der Starkregen, wie zuletzt am 4. September, zuschlägt, ist das alles nur noch Papier, und das ist bekanntlich geduldig. 450 Feuerwehreinsätze und 60 Liter Regen pro Quadratmeter sprechen eine beredte Sprache und führen uns vor Augen, dass größere konzeptionelle Lösungen erforderlich sind. (Beifall Bündnis Deutschland) Am Horizont einer umfassenden „Was ist zu tun?“-Fragestellung erscheint geradezu unübersehbar das Bild einer Schwammstadt. Eine Schwammstadt ist ein innovatives Konzept in der modernen Stadtplanung, das darauf abzielt, urbanen Lebensraum widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels zu machen, insbesondere gegen starke Regenfälle und Überschwemmungen. Grundlage hierfür ist eine sogenannte blau-grüne Infrastruktur. Blaue Infrastruktur hat zum Ziel, Regenwasser zurückzuhalten, statt abzuleiten. So kann es verdunsten und dadurch die Umgebung kühlen oder langsam versickern, Pflanzen wässern und zur Grundwasserneubildung beitragen. Es wird Wasser gespeichert oder versickert, sodass – und das ist das Wesentliche – bestehende Gewässer und Kanäle nicht zusätzlich belastet und im besten Fall sogar entlastet werden. Grüne Infrastruktur nutzt die Potenziale von Dach- und Fassadengrün, stärkt mit strukturreichen Lebensräumen die Artenvielfalt auch innerorts und ermöglicht, multifunktionale Freiflächen zu gestalten und Frischluftschneisen wirksam zu halten. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Die Gestaltung vom blau-grüner Infrastruktur ist somit nicht nur eine aktive Klimaanpassung, sondern stärkt gleichzeitig die Lebens- und Aufenthaltsqualität vor Ort durch attraktive Grün- und Wasserräume sowie die Biodiversität. Der hier vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen stellt für Bremen die Weichen für den Weg zu einer solchen Schwammstadt. Man muss sich allerdings darüber im Klaren sein, dass es sich bei dieser Idee der Schwammstadt um einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel handelt, und der Weg dahin wird kein leichter sein. Über einige Dinge, die den Weg dahin durchaus steinig machen können, sollten wir uns durchaus im Klaren sein: Erstens, die Umsetzung der umfangreichen Maßnahmen wird erhebliche Kosten verursachen. Es besteht das Risiko, dass Fördermittel nicht ausreichen, um alle geplanten, erforderlichen oder gewünschten Projekte abzudecken. Zweitens, die umfassende Planung und Umsetzung der Maßnahmen erfordert einen immensen organisatorischen und bürokratischen Aufwand und eine enge Abstimmung zwischen verschiedenen städtischen Akteuren, was die Prozesse verlangsamen könnte. Drittens, Veränderungen im städtischen Umfeld, insbesondere bei Bau- und Umbauvorhaben, könnten auf Widerstand stoßen, insbesondere, wenn sie mit Einschränkungen oder Unannehmlichkeiten für die Anwohner verbunden sind, und viertens, die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere der Pilotprojekte, könnte erst nach vielen Jahren sichtbar werden, was es schwierig macht, den unmittelbaren Nutzen der Investitionen in Bremerhaven und Bremen zu vermitteln und zu bewerten. Dennoch: Die Umstrukturierung zu einer blau-grünen städtischen Infrastruktur ist weitgehend alternativlos. Der Antrag der Koalition ist richtig und wichtig. Wir stimmen ihm zu. – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Derik Eicke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die jüngsten Starkregenereignisse in Bremen, aber auch aktuell in Bayern, Sachsen und in Teilen Mittel- und Osteuropas führen uns sehr deutlich vor Augen, wie verletzlich unsere Städte, unsere Dörfer und unsere Infrastruktur gegenüber extremen Wetterlagen sind: Keller stehen unter Wasser, Straßen sind überflutet, Infrastruktur ist nicht nutzbar, wird beschädigt oder sogar zerstört. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mit erheblichen Schäden zu kämpfen und bangen um ihre Existenz und, wie wir leider ja auch in den Nachrichten sehen müssen, auch um ihr Leben. Um es deutlich zu sagen: Diese Ereignisse sind kein Zufall. Der Klimawandel zeigt sich bei uns auch immer stärker, und daraus lässt sich auch die Verantwortung für uns Abgeordnete ableiten, dass wir uns diesen Herausforderungen entschlossen entgegenstellen. Wir leben in einer Zeit mit großen Herausforderungen, und eine davon ist der Klimawandel mit auf der einen Seite, wie eben schon beschrieben, dem Starkregen, den Überschwemmungen und dem Hochwasser und auf der anderen Seite mit den Hitzeperioden und der Dürre. Wir haben also das Problem, dass wir einerseits entweder viel zu viel Wasser in der Stadt haben, oder wir haben zu wenig Wasser. Diese einschneidenden Veränderungen beeinflussen uns bereits jetzt in Bremen, und man muss es ganz deutlich sagen: Es wird ja nicht besser mit dem Klimawandel. Es wird zukünftig darum gehen, dass wir in Teilen unserer Stadt noch gut leben können. In Bremen ist uns das Thema Wasser nicht neu: In den letzten Jahren vielen Stellen mit dem sensiblen Umgang mit Wasser befasst. So finden sich zum Beispiel in Bremer Standards Regelungen zum Wassermanagement oder zur Begrünung von Dächern, und auch in Bauleitplänen spielt der Umgang mit Niederschlagswasser eine große Rolle. Auch – das können wir ja sehen – in neu gestalteten Quartieren wie dem Ellener Hof finden sich schon praktische Umsetzungen solcher Maßnahmen. Speziell, und es wurde gerade eben schon angesprochen, im Bereich des Starkregens gibt es eine digitale Vorsorgeplattform der Behörde mit detaillierten Karten, Detailauskünften, für jedes Grundstück und auch für das eigene eine kostenlose Beratung vor Ort, um das Haus zu schützen. Es gibt bei der Bremer Aufbau-Bank das Förderprogramm „Wasser nach Plan“. Hier werden Maßnahmen gefördert, wenn ich als Eigentümer zum Beispiel den Schutz vor Kanalrückstau oder eine Sanierung der privaten Abwasserleitung und den Schutz vor Oberflächenwasser machen möchte. Um all diese Anstrengungen des Senats fortzuschreiben und zu verstärken, sammelt richtige und wichtige ergriffene Maßnahmen und verdeutlicht das Ziel, dass die Schwammstadt ein zentrales Leitbild der Stadtentwicklung und Stadtplanung werden muss. Eine Schwammstadt ist dabei viel mehr als ein Konzept eines städtischen Designs, sondern sie ist die Antwort auf die großen Herausforderungen des Klimawandels. Stellen wir uns gemeinsam Bremen vor: Ja, Bremen ist eine Stadt, die auf die Herausforderungen reagieren kann, ohne ausgeliefert zu sein. Eine Schwammstadt tut genau das: Sie ist darauf ausgelegt, Regenwasser effektiv zu managen, indem sie Regenwasser aufnimmt, speichert und wiederverwendet, und dies führt zu einer ganzen Reihe von Vorteilen: Erstens verbessert die Schwammstadt das städtische Mikroklima. Durch die Integration von Grünflächen und auch Wasserflächen kühlt sich die Temperatur der Stadt herunter, grüne Dächer und Fassaden tragen zur Kühlung bei und erhöhen damit die Lebensqualität der Bremerinnen und Bremer. Ein zweiter großer Vorteil ist die erhebliche Reduzierung der Hochwassergefahr. Normalerweise wird Regenwasser immer sofort abgeleitet in die Kanalisation, was bei starken Regenfällen aber zu einer Überlastung des Systems führt, Überschwemmungen, und teilweise kommt es dann auch zur Einleitung von ungeklärtem Abwasser in das Oberflächenwasser. Eine Schwammstadt hingegen nimmt dieses Wasser auf, speichert es und gibt es langsam wieder ab. Das mindert die Gefahr der Überschwemmungen erheblich. Darüber hinaus fördert die Schwammstadt drittens die Wassereffizienz. Gesammeltes Regenwasser kann für verschiedene Zwecke genutzt werden, zum Beispiel zur Bewässerung der Grünflächen oder auch als Industrie- und Produktionswasser. Dies ist wichtig, denn es schont unsere wichtigen Trinkwasserressourcen. Viertens fördert die Schwammstadt die Biodiversität. Durch die Schaffung von natürlichen Lebensräumen mitten in der Stadt bieten wir Pflanzen und Tieren weiteren Lebensraum, und die Biodiversität kann sich entwickeln. Schließlich, was sehr wichtig ist, fördert eine Schwammstadt das Wohlbefinden und die Gesundheit der Bremerinnen und Bremer, einerseits durch die angesprochene Abkühlung der Stadt, und andererseits bieten natürlich mehr Grünflächen, entsiegelte Bereiche und Wasserflächen die Möglichkeit für Freizeit und Erholung im Freien. Bei all diesen aufgezählten Aspekten und Vorteilen ist es für uns als SPD besonders wichtig, dass neue Grünbereiche in den besonders stark versiegelten, eng bebauten und vom Klimawandel betroffenen Quartieren entstehen. Hier ist die Bedrohung für die Menschen am größten, und hier müssen wir am schnellsten handeln. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, lassen Sie mich noch einmal einen letzten Gedanken zu den Starkregenereignissen der letzten Wochen, aber auch der letzten Tage sagen, der mich stark beschäftigt: Die starken Regenfälle im Herbst/Winter 2023 waren ja nicht nur lokale Starkregenphänomene in Bremen und Niedersachsen, sondern sie addierten sich auf zu einer großen bedrohlichen Hochwassergefahr an unseren Bremer Deichen. Die Deiche haben gehalten dank der Hilfe vieler Helferinnen und Helfer, denen ich hier auch an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich danken möchte. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Hochwasserschutz ist Schutz für Leib und Leben und hat für uns als SPD oberste Priorität, und die Schwammstadt ist dafür ein wichtiger Baustein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst ist die Schwammstadt ein umfassendes Konzept, das ökologische, ökonomische und soziale Vorteile vereint. Sie bietet eine zukunftsfähige Lösung für viele der Klimaherausforderungen, vor denen Bremen steht. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Hartmut Bodeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Besucher und Besucherinnen! Es geht um Ihre beantragte Aktuelle Stunde „Folgen von Starkregen in Bremen entgegenwirken!“. Die Folgen des fortschreitenden Klimawandels wie die auftretenden Extremwetterereignisse, die aktuell als Starkregen zum Beispiel in Niederösterreich, in Tschechien und auch in Polen aktuell zu heftigen Notlagen führten, gilt es abzumildern. Wir müssen unsere Freie Hansestadt Bremen schnellstmöglich klimaresilienter, lebenswerter gestalten. In Anbetracht der aktuellen Ereignisse in Europa, aber eben auch in Bremen, halten wir diese Aktuelle Stunde für angemessen. Gerade wegen der vielen betroffenen Menschen, die diesen Starkregenereignissen mit Wasser in ihren Kellern und Schäden an ihren Häusern gegenüberstehen, halten wir als CDU-Fraktion es für die richtige Idee, unser Bremen besser gegen Starkregenereignisse zu schützen. (Beifall CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Sie haben ja einen Antrag „Schwammstadt – ein Leitbild für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Lebensqualität“ eingebracht. Aus unserer Sicht allerdings ist Ihr Antrag nicht ausreichend. An vielen Stellen ist Ihr Antrag viel zu schwammig, aber darum geht es ja nicht beim Prinzip der Schwammstadt. (Beifall CDU) Es fehlen konkrete Zeithorizonte, was bis wann entwickelt werden soll. Ihr Antrag will vieles nur prüfen, prüfen (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir fangen doch schon an!) und weiter prüfen. Ja, das ist es! Herr Saxe, das ist wie beim TÜV, nur der kommt irgendwann zu einem Ergebnis, und dann macht er irgendetwas daraus; aber Sie prüfen, und ich sage Ihnen auch, gerade, weil Sie gerade das Beispiel mit dem Bunker gebracht haben: Das sollten Sie sich nicht auf die Fahnen schreiben. Das sind ja der Bürgerparkverein und hanseWasser, die das auf den Weg gebracht haben. Sie haben ja noch keine Zisterne oder keinen Platz für eine Zisterne in irgendeinem Beirat vorgeschlagen, Sie haben auch noch kein Konzept in irgendeiner Deputation vorgeschlagen. Also bitte schmücken Sie sich da nicht mit fremden Federn! (Beifall CDU) Dafür ist Ihr Antrag aber natürlich auch ein bisschen gespickt mit Selbstverständlichkeiten, die wir natürlich genauso sehen aber die wir so sehen, dass man sie einfach macht. Dafür brauche ich keinen Antrag! Wir als CDU-Fraktion wollen hingegen ein konkretes Konzept mit gezielten Maßnahmen, das auch tatsächlich umgesetzt wird. Da unterscheiden wir uns. Um die formulierten Ziele wirklich zu erreichen, haben wir daher einen Änderungsantrag eingebracht, darauf sind Sie in beiden Debatten überhaupt nicht eingegangen. Er liegt Ihnen vor, dazu hätten Sie gern einmal etwas sagen können. So sagen Sie zum Beispiel in Ihrem Antrag in Punkt eins und zwei, dass erst geprüft werden soll – wir sind wieder beim Prüfen –, ob und wie Kriterien von Schwammstadt in die Klimaanpassungsstrategien integriert werden können, dann soll bis irgendwann einmal ein Leitbild Schwammstadt entwickelt werden. In der Begründung zu der von Ihnen angemeldeten Aktuellen Stunde sagen Sie aber selbst – und das finde ich wirklich interessant, ich zitiere das einmal –: „Bremen muss sich an die durch die Klimakrise verschärften Witterungsbedingungen anpassen und schnellstmöglich handeln.“ Meine Damen und Herren, bitte definieren Sie für uns einmal: Was ist bei Ihnen schnellstmöglich? (Zuruf CDU: 16 Jahre! – Heiterkeit CDU) Genau! Ich frage einmal wirklich auch polemisch nach: Meinen Sie damit zum Beispiel den Hitzeaktionsplan, oder meinen Sie die Schnelligkeit bei der Umsetzung des Projekts „Taubenhäuser in Bremen“? Ich könnte noch mehr Projekte aufzählen, aber was Schnelligkeit angeht, ich glaube, da haben wir wirklich verschiedene Vorstellungen. (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Äpfel mit Birnen!) Als CDU-Fraktion ist uns das natürlich zu wenig. Wir wollen die Entwicklung eines konkreten Konzepts bis zum zweiten Quartal 2025, (Beifall CDU) denn ich kann Ihnen eines versprechen: Das nächste Starkregenereignis in Bremen kommt bestimmt, und danach können Sie sich in Zeiten dieser Klimakrise tatsächlich auch den Wecker stellen. Auch in Punkt drei Ihres Antrags formulieren Sie wie so oft einen Prüfantrag. Ich habe bei der Durchsicht dieses Antrags wirklich gedacht, ich lese nicht richtig: Es kommt wieder ein Prüfantrag. Meine Damen und Herren, wir benötigen konkrete Maßnahmen! Schauen wir einmal nach Borgfeld und Timmersloh: Erst letzte Woche wurde mit dem Zurückschneiden der Vegetation unter der Flutbrücke begonnen. Diese Maßnahmen beschränken sich auf den Nahbereich der Brücke. – Doch im Senat Bovenschulte geht es einmal mehr um Prüfaufträge und Zuständigkeiten, und ich will Ihnen auch noch einmal an diesem Beispiel sagen: Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wenn jetzt die Starkregenereignisse punktuell hier stattgefunden hätten, was das für eine Katastrophe gewesen wäre! Wir wären wieder zu spät gewesen. Wir hatten ja eine gemeinsame Konferenz mit dem Innenressort zum Hochwasserschutz, das ist vier Monate her, und in der Zwischenzeit ist nichts passiert, bis auf das bisschen Freischneiden unter der Flutbrücke. Da war Niedersachsen wesentlich schneller, und klar, ich habe es heute in der Zeitung gelesen, dass Sie jetzt etwas gemacht haben, aber trotz allem, wenn der Starkregen letzte Woche eingesetzt hätte, Frau Senatorin, dann hätten wir hier in Bremen Probleme gehabt. Da bin ich mir ganz sicher. (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Starkregen und Hochwasser nicht verwechseln, nicht?) Kommen wir zurück zu Ihrem Antrag! Aus unserer Sicht ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Sie Fördermittel akquirieren. Ein Bemühen um Fördermittel, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, ist viel zu wenig. Wir erwarten, dass Sie Fördermittel des Bundes und der EU gezielt einwerben für diese Starkregenereignisse. Außerdem möchten wir, dass insbesondere Platz für Straßenbäume im Einklang mit dem Schwammstadtprinzip zukünftig so bemessen wird, dass Straßenbäume eine längere durchschnittliche Lebensdauer erlangen. Da bin ich, Herr Saxe, auf Ihrer Seite. Zum Thema Baumpflanzungen hatten wir bereits einen Antrag eingebracht, in dem wir forderten, je Baumfällung die verlorene CO - Speicherung auszugleichen oder durch die Neupflanzung mindestens eines gleichwertigen Baumes zu ersetzen. Ich verstehe nur nicht: Diesen Antrag hatten Sie abgelehnt. Zudem müssen vor allem die Beiräte sowie weitere relevante Akteure, unter anderem aus den Bereichen Wasserwirtschaft und Wissenschaft, zur Entwicklung eines übergeordneten Konzepts eingebunden werden. Außerdem könnten gezielte Fördermaßnahmen für Private und Unternehmen den Kampf gegen Extremwetterereignisse wie Starkregen stark beschleunigen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete der Koalition, lassen Sie uns das Thema Starkregenereignisse gemeinsam angehen und nach vorn bringen, die Menschen unserer Stadt würden es Ihnen danken. Stimmen Sie nachher unserem zielgerichteten Änderungsantrag bitte zu! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Das Gewitter am 4. September hat auch meine Abendplanung durchkreuzt: Ich wollte eigentlich meine Freundin von der Arbeit abholen und dann zur Promotionsfeier einer ehemaligen Doktorandenkollegin. Es war aber kein Durchkommen nach Walle und auch nicht von Walle weg, weil alle Unterführungen, die es gab – ich habe das noch einmal ausgedruckt, das Blaue hier –, überschwemmt waren. Unsere Stadt war also quasi eine geteilte Stadt. Meine Pläne für den Abend waren damit auch ins Wasser gefallen, was aber natürlich von der Dramatik her kein Vergleich ist zu dem, was vielen anderen Bremerinnen und Bremern an diesem Abend passiert ist: vollgelaufene Keller und Unterführungen, weggeschwommene Autos, die von der Feuerwehr abgeschleppt werden mussten, ausgefallene Bahnverbindungen, Schäden durch Blitzeinschläge, ein Haus geriet in Brand und ist jetzt erst einmal unbewohnbar. Insgesamt, das wurde schon gesagt, gab es an dem Abend 450 Einsätze, und an dieser Stelle auch von unserer Seite einmal vielen Dank an alle, die an diesem Abend im Einsatz waren, den Menschen dort geholfen haben, allen voran natürlich an die Angehörigen der freiwilligen und der Berufsfeuerwehren, aber eben auch an die Stadtreinigung, hanseWasser und so weiter. – Vielen Dank dafür! (Beifall FDP, SPD, DIE LINKE) Wenn man sich anschaut, was für Schäden an Hab und Gut, aber auch an Leib und Leben durch Starkregenereignisse entstehen können, dann erwarten die Bürgerinnen und Bürger natürlich vollkommen zu Recht, dass der Senat hier genug tut, um Vorsorge zu treffen, insbesondere, da wir wissen, dass diese Starkregenereignisse immer mehr werden. Das betrifft eine ganze Reihe an Politikfeldern, eben die Klimapolitik, wie schon gesagt wurde, aber auch die Stadtpolitik, die Innenpolitik, wenn wir über Katastrophenschutz oder die Ausstattung unserer Feuerwehren reden, aber auch der Bereich Prävention und Bildung ist angesprochen. Das ist ein Thema, wo insbesondere diejenigen gefragt sind, die in den Landes- und Bundesregierungen hier Verantwortung tragen, also in Bremen insbesondere Sie selbst, liebe Abgeordnete der Koalition. Eines möchte ich auch an der Stelle einmal sagen: Es ist ja irgendwie aktuell so ein bisschen Mode, Katastrophen für Wahlkampf zu verwenden. Da ist dann an einer eingestürzten Brücke in Dresden auf einmal die Schuldenbremse schuld. Da habe ich mich schon gefragt hat, da hat wohl anscheinend jemand in die Reden von Herrn Sültenfuß geschaut, und besonders im Gedächtnis geblieben ist mir ein Video der Bundestagsfraktion der Grünen, das ja auch vom Landesverband der Grünen geteilt wurde, wo Friedrich Merz an den Pranger gestellt wurde, weil er nichts gegen Überschwemmungen tun würde. Da habe ich mir nur gedacht: Wer trägt denn hier im Bund und im Land die Verantwortung für Klima- und Umweltpolitik? Das sind Sie selbst, liebe Grüne! Da in einem Jahr Bundestagswahl ist, können wir uns bitte darauf einigen, dass wir Katastrophen nicht für unsere politische Agenda ausschlachten (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das sagen Sie! – Heiterkeit SPD) und unsere Energie bitte darauf konzentrieren, die Probleme hier zu lösen? Einen Bürger, der in einem vollgelaufenen Keller steht, den interessiert die Schuldfrage herzlich wenig, den interessiert, was der Staat tut, um ihm zu helfen. Was kann man also tun zur Vorsorge bei Starkregen? Man kann die Stadt in eine Schwammstadt umbauen, das ist richtig, und das ist sinnvoll, und das unterstützen wir Freien Demokraten auch, aber das wird Starkregen und Hochwasser natürlich nicht verhindern, höchstens etwas abmildern. Was mir als Innenpolitiker in der Debatte hier etwas zu kurz kommt, ist das Thema Katastrophenschutz und dabei insbesondere auch die Ausstattung unserer Hilfsorganisationen. Ich habe mir einmal Ihren Haushalt angeschaut: Sie geben für Katastrophenschutz, das ist das Kapitel 3032, insgesamt 437 370 Euro aus. Zum Vergleich: Das ist weniger als für eine Training Kitchen. Die Zuweisung an die Sanitätsorganisationen zur Durchführung des Katastrophenschutzes – also das gilt, so, wie ich es verstanden habe, für alle Sanitätsorganisationen, also über DRK, DLRG bis hin zu Johannitern, Maltesern und so weiter – beträgt 60 000 Euro, und spricht man mit den Hilfsorganisationen, dann wird deutlich, dass man dort eigentlich eine Null hintendran hängen müsste. Wenn wir hier also schon einmal über Starkregenereignisse reden, dann sollte man auf jeden Fall auf die finanzielle Ausstattung der Hilfsorganisationen achten, denn das ist, denke ich einmal, die Grundlage, um mit solchen Ereignissen auch umgehen zu können. Das Zweite ist das Thema Prävention, und hier finde ich es bemerkenswert – die Starkregenkarte wurde ja angesprochen –, dass wir mittlerweile gerade Starkregen und Hochwasser eigentlich relativ gut vorhersagen können, also besser zum Beispiel als ein Erdbeben, was man nicht so gut vorhersagen kann. Das aktuelle Hochwasser in Osteuropa hat „Kachelmannwetter“ bereits am 11. September vorhergesagt, also vor knapp einer Woche, und irgendwie passiert es dann trotzdem immer wieder, obwohl es ja diese Warnungen gibt, dass dann niemand so richtig danach handelt und dann immer wieder Menschen ihr Auto direkt am Fluss parken oder durch eine Senke fahren. Da merkt man, dass trotz der eigentlich guten Datenlage das Bewusstsein, dann auch dementsprechend zu handeln, irgendwie noch nicht richtig vorhanden ist, und da sollten wir uns auch die Frage stellen: Wie kann man dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger dann auch wissen, was sie dann auch zu tun haben, wenn sie so eine Warnung bekommen? Auch da ist Handlungsbedarf. Zum Schluss zum Thema Schwammstadt! Da sind wir auch dafür, mehr Schwammstadtkonzepte einzuführen. Da ist aber natürlich klar, dass das jetzt nicht innerhalb von ein paar Jahren passieren wird und dass man nicht innerhalb von ein paar Jahren die komplette Stadt umbauen können wird. Das wird Jahrzehnte dauern, und das dauert ja jetzt auch schon teilweise Jahrzehnte bei einigen Projekten. Da müssen wir dringend schneller werden. Wir hatten das in der letzten Woche in der Deputation für Umwelt, Klima und Wissenschaft: Das Ihle-Rückhaltebecken hat jetzt elf Jahre allein für die Planung gedauert, da ist der Bau noch nicht drin, und da ist doch die harte Wahrheit, wenn wir jetzt für jedes Projekt so lange brauchen, oder wenn Sie so lange brauchen wie im Moment, dann werden Sie mit der Schwammstadt nicht ansatzweise fertig werden, bevor Bremen aufgrund des Klimawandels sowieso abgesoffen ist. Deswegen muss das Ziel sein, Planungs- und Bauprozesse massiv zu beschleunigen, um dann eben auch zeitnah zu entsprechenden Anpassungen zu kommen, sowohl beim Binnenhochwasser als auch bei Sturmfluten, aber auch bei der Starkregenvorsorge, und das geht unserer Auffassung nach vor allem durch einen radikalen Abbau von Bauvorschriften und nicht durch einen zusätzlichen Aufbau von Bauvorschriften. (Beifall FDP) Deswegen haben wir ein Problem mit Punkt drei der beiden Anträge, wo ja der Bremer Standard als Grundlage genommen und weiter ausgebaut werden soll und auch in die Bebauungspläne noch zusätzlich Vorschriften hineingeschrieben werden sollen. Wir glauben, das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein weiteres Aufblähen von Bauvorschriften mit Klimaanpassungs- und Entsiegelungsvorschriften. Das wird die Bau- und Verhandlungsprozesse nämlich noch länger, noch teurer und noch komplizierter machen, und das finden wir kontraproduktiv. Deswegen werden wir diesen Punkt ablehnen, aber ansonsten werden wir beiden Anträgen zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Schröder, eines verstehe ich nicht: Sie sagen, es soll keine Vorschriften geben, aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll es doch Entsiegelungen geben. Ich glaube, zumindest darauf sollten wir uns alle in diesem Haus hier einigen können: Ohne Entsiegelung, ohne Versickerungsflächen, ohne Retentionsflächen geht es nicht, und die brauchen wir, und dafür braucht es sowohl die Vorgaben als auch am Ende die Finanzierung. Stichwort Finanzierung: Ich finde es sehr schön, weil Sie unsere Fraktion angesprochen haben, dass Sie unsere Reichweite bis nach Berlin einschätzen. – Wunderbar! Vielleicht, bevor Bremen absäuft, was Sie ja gerade quasi vorhergesagt haben, kommt auch die FDP-Fraktion zur Vernunft und überwindet ihren Schuldenbremsenfetisch, (Zurufe FDP) denn eines ist ja klar – jetzt kommt das Stichwort, Achtung! –, und das weiß doch bis jetzt eigentlich jeder Mensch in dieser Republik, außer der FDP: Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist Quatsch!) Das sagt selbst das Institut der deutschen Wirtschaft, (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) das ich einmal kurz zitieren möchte: „Die Schuldenbremse schränkt die politische Handlungsfähigkeit ein“, (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) sagt das Institut der deutschen Wirtschaft. Das haben alle gehört, nur Sie nicht, aber das ist vielleicht Ihr Problem. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nein, das ist gerade Ihr Problem!) Na ja, es ist am Ende unser aller Problem, weil die CDU natürlich auch die Veränderung der Schuldenbremse blockiert. Solange wir aber in dieser aktuellen Situation sind, wie wir sind – und ich glaube, dazu wurde genug gesagt –: Wir stellen fest, dass Starkregenereignisse und Hochwasserkatastrophen zunehmen. Wir haben gerade in Zentraleuropa – Polen, Tschechien, Österreich – eine fatale Überschwemmung. Zu Pfingsten gab es bedrohliche Überschwemmungen in Bayern, und das Ahrtal ist uns, glaube ich, allen noch unvergessen. Im Winter wurden auch mehrere Stadtteile in Bremen überschwemmt, mit sehr starken Auswirkungen insbesondere auf die Landwirtschaft. In diesem Sommer hatten wir bereits zwei Starkregenereignisse in Bremen, im Juni in Bremen-Nord mit 65 Feuerwehreinsätzen und vor eineinhalb Wochen, es wurde gesagt, mit über 400 Feuerwehreinsätzen in Bremen. Es regnete 60 Liter pro Quadratmeter, das ist mehr als normalerweise durchschnittlich in einem Monat. Es gibt eine Studie, die die Schäden an Wohngebäuden durch Starkregenereignisse untersucht hat, und in Bremen sind zwischen 2002 und 2017 5 200 Schäden an Wohngebäuden entstanden – da sind die aktuellen Ereignisse natürlich noch nicht mit dabei –, und durch diese Starkregenereignisse ist ein Schaden von circa 18,5 Millionen Euro entstanden. Die Klimasituation in Bremen besagt, dass sich seit 1881 die Temperatur um durchschnittlich 1,6 Grad erhitzt hat, dass die jährliche Niederschlagsmenge zunimmt, dass der Meeresspiegel in der Deutschen Bucht seit 1923 um ganze 24 Zentimeter gestiegen ist. Das kommt dann zusammen, also Überschwemmungsfragen sind nicht gleichzusetzen mit Extremregenereignissen, aber natürlich sind die Abwassersysteme, die Wasserauffangsysteme damit möglicherweise gleichermaßen herausgefordert. Wir haben seit 1951 20 mehr Sommertage mit Temperaturen über 25 Grad und 24 weniger Frosttage seit 1951. Gleichzeitig haben wir eine Infrastruktur, die immer stärker versiegelt ist und mit einer immer mehr zunehmenden Bodenverdichtung zu tun hat, und wir haben in Bremen einen hohen Altbaubestand mit Unterkellerung und einem überlasteten Kanalnetz. Das sind die Voraussetzungen, mit denen wir es hier zu tun haben, und deswegen muss die Klimaanpassungsstrategie, die ja seit 2018 existiert, übrigens auch mit einem KLAS – das sind immer so wunderbare Abkürzungen –, einem Bereich zur Klimaanpassung an extreme Regenereignisse, überarbeitet und aktualisiert werden. Das wird sie auch, da ist das Ressort ja bereits dabei. Ich bin mir sicher, dass Frau Senatorin Moosdorf darauf gleich auch noch eingehen wird. Wir müssen die Fördermöglichkeiten des Bundes und der EU konsequent ausschöpfen, und wir müssen gerade Quartiere und Infrastrukturen mit einem hohen Anpassungsdruck und einem niedrigen Sozialindex priorisiert betrachten, denn dort haben die Bürgerinnen und Bürger weniger Möglichkeiten, mit den Klimafolgen umzugehen. Der Bund muss auch stärker in die Pflicht genommen werden, und die Kommunen dürfen bei dieser großen Herausforderung nicht allein gelassen werden. Bremen muss zur Schwammstadt werden, das nehmen wir uns heute vor. Diese Aufgabe haben wir auch schon lange vor uns, und heute haben wir das noch einmal mit einem Antrag versehen, einem Antrag, wo die CDU im Grunde alles ganz kraftvoll gleich machen will, außer dass das auch noch mit Daten versehen wird. – Sehr kraftvoll, herzlichen Glückwunsch, sehr geehrte Abgeordnete der CDU-Fraktion! Wir müssen zur Schwammstadt werden, ich glaube, da sind wir uns alle einig, und es reicht dabei natürlich nicht, dass wir Schottergärten im privaten Bereich verbieten, aber überall im öffentlichen Raum weiter versiegeln. Deswegen brauchen wir eine Flächenentsiegelung. Wir beginnen in der Dechanatstraße. Es wird weitergehen mit der Museumsstraße, und da das im Wesentlichen finanziert ist durch das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, brauchen wir aber natürlich auch Entsiegelungsmaßnahmen außerhalb der Innenstadt, gerade in den Quartieren, wo schon gesundheitliche Belastungen auch durch Klima, aber vielleicht auch als Armutsfolge stärker sind. Auch dort werden wir tatsächlich eine Klimaanpassung und auch eine Flächenentwicklung vornehmen. Das macht die Baubehörde auch insbesondere dort, wo Straßen neu entwickelt oder bebaut werden oder saniert werden, aber das müssen wir uns definitiv vornehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch noch einmal darauf eingehen: Es braucht eine obligatorische Elementarversicherungspflicht, und diese Versicherungspflicht würde die Elementarschadenversicherung nicht nur für die Versicherungspolicen der Versicherungsnehmer günstiger machen – im Moment ist nur jedes zweite Haus im Eigentum versichert –, sondern das würde auch bedeuten, dass eine solche Versicherungspflicht nicht nur gilt für die Versicherungsnehmenden, (Glocke) sondern auch für Versicherungsgebenden, die immer wieder Versicherungsnehmende aus der Versicherung hinauswerfen und die Schäden nicht decken, und das ist auch im Ahrtal geschehen. Im Ahrtal war das ziemlich katastrophal, sodass Bund und Land da einspringen mussten, und das kann es nicht sein! Auch die Versicherungswirtschaft muss hier in die Pflicht genommen werden. – Danke! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel. Abgeordnete Bithja Menzel (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Die Grünen treten heute im Doppelpack auf bei diesem schönen Thema, und ich hoffe, ich kann noch ein paar wichtige Dinge ergänzen. Es freut mich ja, dass Sie alle das Thema Starkregen und Klimakrise ernst zu nehmen scheinen. Lassen Sie uns aber noch einmal kurz rekapitulieren: über 400 Feuerwehreinsätze bei einem Starkregenereignis, das mit 60 Litern pro Quadratmeter in einer Stunde so viel Regen gebracht hat wie sonst in einem durchschnittlichen Monat, und eine Bevölkerung, die dazu aufgerufen wird, nur noch in wirklich dringenden Fällen die Telefonnummer 112 zu wählen, etwa über die Warn-App „NINA“ wurde dieser Aufruf verbreitet – wir hatten kurzfristig eine sehr angespannte Lage! Noch angespannter ist die Lage gerade in unseren Nachbarländern Österreich, Tschechien und Polen, und das liegt an der Klimakrise. Rekordverdächtige hohe Temperaturen im Mittelmeer haben dafür gesorgt, dass extrem viel Wasserdampf in die kalte Polarluft gelangt ist und sich zu einem Tief entwickelt hat, das genau über unsere Nachbarländer zieht und dort Menschenleben kostet, und das wird noch oft passieren. Jeder von uns kennt Menschen in Bremen, die vom letzten Starkregenereignis betroffen waren, und im besten Fall ist es einfach nur sehr lästig, das Wasser wieder aus dem Keller oder aus dem Garten zu bekommen, im schlimmsten Fall stürzt es diese Menschen aber in finanzielle und auch in tiefe psychologische Krisen, wenn ihr Zuhause betroffen ist. Ich finde es wichtig, zu betonen, dass genau mit solchen Ereignissen wie vor zwei Wochen noch einmal deutlich wird, dass Klimaanpassung ein zutiefst soziales Thema ist. Menschen, die ohnehin nicht viel Geld haben, die ihren Wohnraum sehr anders nutzen müssen als die meisten von uns, die vielleicht das Kinderzimmer im Keller haben, die dort wichtige Dinge lagern oder die bisher einfach an den wichtigen Sanierungsmaßnahmen scheitern, die sind besonders betroffen. In der Kommunikation über das Klima geht es oft darum, sowohl Klimaschutz als auch Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe zu vermitteln, in der sowohl die Privatpersonen als auch die Unternehmen und Politik und Verwaltung eine Menge tun können, und es leuchtet ja auch ein, dass Hausbesitzer:innen mit Rückstauklappen, Aufkantungen oder einer anderen Nutzung von Kellergeschossen sich auch gegen das Wasser schützen können. Sie können auch mit einer Entsiegelung von Gärten und Hinterhöfen zu einer besseren Versickerung beitragen, und das ist wichtig, und das fördern wir in Bremen auch, zum Beispiel mit Umweltberatungen oder auch mit Beratungsangeboten von hanseWasser und entsprechenden Förderprogrammen. In der Politik sind wir aber dafür zuständig, abseits von privater Verantwortung den Schutz vor Extremwetterereignissen zu gewährleisten. Das ist auch eine Daseinsfürsorge, und es hilft nicht, immer noch abstrakt über klimatische Veränderung zu sprechen, und liebe Abgeordnete der CDU, leider ist eben noch nicht alles, was in unserem Antrag steht, eine Selbstverständlichkeit. Ich wüsste nicht, dass Sie schon alle Aspekte und Prozesse der Schwammstadt für uns gelöst hätten, ansonsten melden Sie sich gern noch einmal bei mir! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Eine Strategie zur Schwammstadt zu entwickeln, ist genau der richtige Weg, und mein Kollege Herr Saxe hat ja auch schon viel Technisches dazu erzählt. Ich möchte da noch einmal den Aspekt der Entsiegelung unterstreichen, der ja gerade noch einmal fiel. Es braucht jetzt eine verstärkte Suche nach Flächen, die unsere Stadt bisher versiegeln und wirklich einen entscheidenden Unterschied in der Zukunft machen. Wir haben eben nicht mehr ewig Zeit, und es gilt, die Flächen zu priorisieren, die eine besonders große Wirkung haben. Im Prinzip gilt es aber auch für alle anderen Teile der Stadt, und es kann ja nicht sein, dass wir immer noch komplett versiegelte Flächen sehen, von denen uns ganz klar ist, warum sie eigentlich komplett versiegelt sein müssen. Das betrifft zum Beispiel auch Unternehmensflächen und Parkplätze. – Schauen Sie sich doch einmal in Ihrer Nachbarschaft um, und Ihnen wird einiges auffallen! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Liebe Abgeordnete der CDU, es stimmt auch nicht, dass wir noch nicht angefangen haben oder dass wir uns nicht schon seit Jahren darüber Gedanken machen. Der Begriff „Schwammstadt“ ist vielleicht für den einen oder die andere noch relativ neu, aber natürlich sind das schon Prozesse, die auch jahrelang mit in Stadtplanungsprozesse einfließen, die aber nicht ganz leicht sind. In der letzten Sitzung der Deputation für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung haben wir unser Go für die Dechanatstraße gegeben. Es wird ein klimaangepasster Stadtraum entstehen, und ein allererster Impuls könnte vielleicht eine gewisse Ernüchterung sein, das ist ja schließlich der erste naturnah angepasste Regenwassermanagementplatz, den wir in Bremen haben, und natürlich müssten wir eigentlich schon weiter sein, was solche Projekte angeht. Ich war aber sehr schnell total begeistert und glaube, das ist ein echtes Vorzeigeprojekt, weil deutlich wird, dass wir Stadtgrün und Technik, wie zum Beispiel Rigolen, die hier übrigens von der Stadt gebaut werden, nicht von Bürgerpark und Co., hier ganz gewinnbringend einsetzen können, weil deutlich wird, dass damit auch eine ganz neue Aufenthaltsqualität und eine gewisse Sicherheit im Straßenraum einhergeht und weil deutlich wird, dass sich Teile dieses Konzepts bald auch schon auf andere Ecken der Stadt übertragen lassen. Das, was uns in der Realität manchmal Probleme bereitet, ist hier gelungen: Die Stellen – vom Amt für Straßen und Verkehr über das Umweltressort bis hin zu Bürger:innenräten und Stadtplaner:innen – haben hier Hand in Hand gearbeitet, und genau so muss es laufen, damit wir die städtebauliche Herausforderung der Klimakrise anpacken können. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Martin Michalik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Menzel, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und ja, es gibt Flächen, bei denen geht man vorbei und denkt sich: Was soll das? Zum Beispiel das Fernbusterminal: Das ist gar nicht so alt, aber ich sehe nicht, dass Sie irgendein Konzept zur Versickerung von Wasser oder Ähnliches oder Dachbegrünung eingeführt haben. Im Endeffekt repetieren Sie hier die ganze Zeit das, was wir schon vor drei Jahren in der Enquetekommission alles beschlossen haben. Wir wollten gegen die Versiegelung vorgehen. Das Einzige, was Sie jetzt seit drei Jahren gemacht haben, ist, Sie haben wieder ein Konzept geschnürt, das aus Prüfaufträgen besteht, und das macht Sie unglaubwürdig an dieser Stelle, denn Ihren Antrag schieben wir ja schon seit Mai vor uns her. Also wenn er so wichtig wäre, hätten Sie das auch im Mai durchgedrückt, (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) und die große Frage, die ich mir stelle – Frau Senatorin, vielleicht können Sie die beantworten –: Im Antrag steht etwas vom Bremer Standard. Ich frage mich gerade nach den letzten Beschlüssen des Senats, inwiefern dieser Standard überhaupt noch gilt. Gibt es den Bremer Standard noch? Wie sieht er denn aus? Auch die Klimastraße, das ist doch ehrlicherweise eine Mogelpackung: Sie wollten Fördermittel des Bundes abgreifen, machen eine halbe Straße und hatten noch nicht einmal Trinkwasserbrunnen auf dem Schirm, bis ich das gesagt habe. Von daher halten wir das, was Sie hier vorhaben, für nicht glaubwürdig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Kathrin Moosdorf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! „Rekordwerte bei Temperatur und Niederschlag“ hat gestern der „Weser-Kurier“ getitelt, und das stimmt: In Bremen erleben wir aktuell immer wieder neue Rekorde, was das Wetter angeht. Das äußert sich ganz konkret und spürbar für die Menschen wie letzte Woche bei dem Starkregenereignis, wir haben schon viel darüber gehört: Viele Personen in Bremen waren betroffen, es gab große Schwierigkeiten, weil das Wasser in den Straßen stand, in den Gärten oder sogar auch in den Häusern. Ganz aktuell blicken wir nach Osteuropa und sehen, mit welcher Wucht die Wassermassen da unterwegs sind: Dämme brechen, große Flächen und Städte sind überflutet, und ich wünsche allen Menschen in dieser Zeit sehr viel Kraft bei der Bewältigung dieser Krisen. Diese Phänomene sind unmittelbare Folgen der Erderwärmung, eine direkte Folge des Klimawandels, und deshalb möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal darauf hinweisen, wie unglaublich wichtig auch für dieses Thema der Klimaschutz ist. Klimaschutz ist Menschenschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Wenn wir nicht jetzt aktiv CO einsparen und die Erderwärmung verlangsamen oder sogar stoppen können, dann werden unsere Kinder und unsere Enkelkinder in einer Welt leben, in der wir noch mehr Hitze, noch mehr Starkregen, noch mehr Überflutungen und Stürme haben, und aktuelle Berichte zeigen – das haben wir hier auch schon debattiert –, dass gerade Bremen mit seiner Lage hier im Norden Deutschlands zu den Hotspots für multiple Klimakrisen zählt. Wir müssen also ganz engagiert weiter Klimaschutz betreiben. Auch in Zeiten von knappen Kassen dürfen wir hier nicht nachlassen, ich denke, das ist das Gebot der Stunde. Selbstverständlich passen wir uns in der Stadt und im Land Bremen aber auch an all die neuen Voraussetzungen an. Die Anpassung an den Klimawandel ist eine der zentralen Aufgaben meines Hauses. Wir arbeiten für mehr Grün in der Stadt, für einen guten Hochwasserschutz mit starken Deichen, wir entwickeln Maßnahmen gegen Hitze und vieles mehr. Mit Blick auf das Wassermanagement braucht es in Bremen auch nach wie vor das Umdenken, das unter dem Prinzip der Schwammstadt hier auch diskutiert wird. Wenn wir dieses Prinzip wirklich ernst nehmen, dann heißt es in vielen Teilen einen völlig neuen Umgang mit Wasser, zumindest, wenn man auf die jahrhundertelange Geschichte Bremens blickt, in der es immer darum ging, zu entwässern. Es ging damals darum, die Flächen und Wohngebiete vom Wasser zu befreien, Wasser aus der Stadt herauszuleiten in die Flüsse, ins Meer und weg damit. Jetzt wollen wir, dass Wasser in der Stadt und auch in den ländlichen Flächen drumherum anders gemanagt wird, denn es gibt Zeiten, da müssen wir nicht mehr entwässern, sondern Wasser anstauen, versickern lassen, auf ausgetrockneten Flächen verteilen, und es ist angesichts der Klimakrise eben auch nicht mehr zeitgemäß, viele Flächen zu versiegeln. Nein, es geht darum, Flächen offen zu gestalten, sodass Wasser versickern kann, es gilt, das Regenwasser auch zwischenzuspeichern und, wo möglich, in weitere Nutzungen zu überführen. Genau daran arbeiten wir, und das gibt uns auch der vorliegende Antrag noch einmal mit. Drei Punkte, die ich aber schon einmal benennen will: Das eine ist, dass wir aktuell schon Pilotprojekte durchführen. Wir sammeln Erfahrungen und leiten daraus möglichst verbindliche, auch technische Standards ab zur Umsetzung für zukünftige Schwammstadt-Maßnahmen. Der zweite Punkt ist, dass wir auch daran arbeiten, zu schauen: Wo müssen wir rechtliche Rahmenbedingungen anpacken? Wo müssen wir zum Beispiel das Bremische Wassergesetz novellieren? Das Dritte ist, dass wir die einzelnen Stadträume und Stadtteile in den Blick nehmen auf ihre spezifischen lokalen Bedarfe und Potenziale – die sind nämlich teilweise sehr unterschiedlich in den Stadtteilen –, und wir schauen genau hin: Wo sind die Potenziale für Schwammstadt-Maßnahmen? Hierzu haben wir schon Erkenntnisse für erste Stadtteile, für Gröpelingen zum Beispiel, und wir sind weiter daran, diese Erkenntnisse zu gewinnen, damit wir dann auch wirklich bei allen Maßnahmen, die wir machen, diese direkt umsetzen können. Ergänzend braucht es natürlich viele weitere Dinge, die wir machen. Ein mögliches Projekt für die Zukunft, die große Zisterne, die am Bürgerpark entstehen könnte in dem alten Bunker, ist schon benannt worden. Die hilft uns auch mit Blick auf Trockenheit in Parkanlagen. Selbstverständlich ist bei all diesen Bemühungen auch das Thema Starkregen ein großes Thema, denn es ist klar, dass bei Starkregenereignissen innerhalb von kürzester Zeit sehr viel Niederschlagswasser auf die Oberfläche auftrifft. Das Wasser kann dann hin und wieder nicht so schnell in die Entwässerungssysteme eintreten, tritt zum Teil wieder heraus und fließt eben der Topografie folgend immer an die tiefsten Punkte im Gelände. Wir müssen hier auch realistisch sein: Es wird sich auch unter den allergrößten Anstrengungen, die wir unternehmen, nicht vermeiden lassen, dass es bei extremen Starkregenereignissen auch zu Überflutungen an diesen Tiefpunkten kommen kann. Deshalb sind wir mit zwei großen Dingen unterwegs: Das eine ist, dass wir den Fokus der Starkregenvorsorge in Bremen auch darauf legen, dass wir große Schäden abwenden von Infrastrukturen, in denen es besonders vulnerable Menschengruppen gibt. Immobilien Bremen, hanseWasser und mein Ressort haben deshalb auch ein Projekt ins Leben gerufen, um die Überflutungsrisiken für die von Immobilien Bremen verwalteten Liegenschaften zu identifizieren. Hier stehen zum Beispiel Einrichtungen wie Kitas mit im Fokus, und die Erkenntnisse, die wir da gewinnen, sollen stadtgebietsweise übertragen werden und bei zukünftigen Sanierungsverfahren von Immobilien Bremen dann auch berücksichtigt werden. Das andere und das zweite große Paket ist schon benannt worden, es geht um die Stärkung der Eigenvorsorge von Grundstückseigentümer:innen. Privater Objektschutz ist eine wichtige Säule der Starkregenvorsorgestrategie, ohne diese wird es nicht gehen. Mit dem Starkregen-Vorsorgeportal für Bremen steht den Bürgerinnen und Bürgern ein breites Informations-, Beratungs- und Förderangebot zur Verfügung. Besonders erfolgreich und gut nachgefragt ist die Beratung vor Ort durch hanseWasser, wenn Fachexpertinnen oder Fachexperten auf das Grundstück kommen und kostenfrei beraten, aber auch das Informationsund Beratungsangebot, das die Bremer Aufbau-Bank vorhält, ist gut nachgefragt rund ums Haus. Hier geht es um die Durchleitung von KfWMitteln, Maßnahmen zum Schutz vor Rückstau, zur Sanierung von privaten Abwasserleitungen und zum Schutz vor Oberflächenwasser. Bei diesen beiden Ansätzen, sowohl die öffentlichen Infrastrukturen zu stärken als auch die Eigenvorsorge, finde ich es besonders wichtig, auch die sozialen Fragen nicht aus dem Blick zu verlieren, die damit verbunden sind. Besonders die verletzlichen Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel in Kitas und in sozialen Einrichtungen, müssen gesondert geschützt werden, und diejenigen, die aufgrund von finanziellen Rahmenbedingungen oder sozialen Ungleichheiten die Anpassung ihrer Wohngebäude an die veränderte Realität nicht aus eigener Kraft schaffen können, brauchen Angebote, die wir auch vorhalten, denn auch hier ist klar: Die Frage, wer sich wie auf den Klimawandel einstellen kann, ist eine zutiefst soziale Frage. Doch abschließend noch einmal zurück zur Schwammstadt! Wir werden es in Bremen in der Zukunft häufiger mit Hitze, mit Stürmen, mit Sturmfluten oder mit langanhaltenden Regenfällen, die dann auch Hochwasser produzieren, oder den Starkregenereignissen zu tun haben. Darauf sollten und müssen wir vorbereitet sein. Mein Ziel ist es, mit den Entwicklungen zur Schwammstadt und im Zuge einer wassersensiblen Stadtplanung dazu beizutragen, dass zukünftig immer mehr Niederschlagswasser vor Ort versickern kann, verdunsten kann oder eben in Zisternen zwischengespeichert wird. Der dafür nötige sukzessive Umbau der Stadt ist eine Generationenaufgabe, und wir, die wir heute Verantwortung tragen, dürfen da nicht die Hände in den Schoß legen, sondern wir müssen jetzt handeln, damit auch zukünftige Generationen gut und gern in Bremen leben werden. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit geschlossen. Schwammstadt – ein Leitbild für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Lebensqualität Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD vom 28. Mai 2024 (Drucksache 21/307 S) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 20. August 2024 (Drucksache 21/353 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/353 S abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt. Ich lasse zunächst über Ziffer 3 des Änderungsantrags abstimmen. Wer der Ziffer 3 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Änderungsantrags ab. Nun lasse ich über die restlichen Ziffern des Änderungsantrags abstimmen. Wer den restlichen Ziffern des Änderungsantrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 21/307 S abstimmen. Auch hier ist getrennte Abstimmung beantragt. Ich lasse zunächst über Ziffer 3 des Antrags abstimmen. Wer der Ziffer 3 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Jetzt lasse ich über die restlichen Ziffern des Antrags abstimmen. Wer den restlichen Ziffern des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU) Stimmenthaltungen? Temporäre Sperrung des Sielwalls sofort wieder einführen und finanziell absichern! Antrag der Fraktion der CDU vom 5. September 2023 (Drucksache 21/28 S) Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Dr. Ralph Baumheier. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und liebe Zuhörerinnen! Wir debattieren heute über den Sielwall und wie wir mit dem Problem der Poser und Raser zumindest an dieser einen Stelle in unserer Stadt umgehen wollen. Die Neustadt, die Überseestadt und die über 1 300 Unterzeichner der Petition gegen Poser sowie das Stephaniquartier und die vielen anderen Stellen in Bremen, wo Menschen unter röhrenden Motoren leiden, sind hierbei natürlich nicht vergessen, aber am Sielwall schien das Problem der Poser eigentlich schon gelöst, und hier können wir wieder leicht ein wichtiges Signal setzen an die Autoposer und die Poser mit Motorrädern: Kommt nicht nach Bremen! (Beifall CDU) Vor drei Jahren haben das Verkehrsressort – damals noch grün geführt – und das SPD-Innenressort gemeinsam die Sperrung des Sielwalls in den Nachtstunden am Wochenende eingeführt, und das haben sie mit gutem Recht getan, denn bereits in der alten Straßenverkehrsordnung hieß es in § 45 Absatz 1, ich zitiere: „Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.“ Genau dies ist Am Wall damals geschehen, und so soll es auch wieder geschehen, so schnell wie möglich, und daher unser heutiger Antrag. (Beifall CDU) Wir haben hier am Sielwall einen Gefahrenschwerpunkt, wenn hier die Autoposer mit hohen Geschwindigkeiten und gewagten Fahrmanövern am Wochenende durch die feiernden Menschen fahren, und Bremen war mit einer solchen Sperrung aus dieser Begründung heraus in bester Gesellschaft. Dortmund und Koblenz haben zum Beispiel genau das Gleiche gemacht, und im Harz wurde zu Ostern eine Talsperre samt Tunnel gesperrt. Nur dieser Senat ist hier wieder zurückgerudert: Warum ist die Welt in Bremen mal wieder eine andere als anderswo? Das glaubt Ihnen doch niemand. Dabei brauchen wir gar nicht so weit zu schauen: Wir brauchen nur nach Bremerhaven zu schauen, in die Schwesterstadt, wo jetzt wegen Autoposern eine Straßensperrung umgesetzt wird. Warum ist in Bremen immer wieder alles unmöglich, aber im gleichen Bundesland, knapp 65 Kilometer entfernt, dann doch wieder möglich? Die Antwort ist einfach: In der Stadt Bremen fehlt der politische Wille und vor allem die Kraft im Senat Bovenschulte, Recht und Gesetz durchzusetzen, Lösungen für die Menschen in dieser Stadt zu schaffen. (Beifall CDU) Dabei, liebe Abgeordnete der Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen, haben Sie doch selbst in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben – Seite 110, Zeile 5 227 –, dass Sie die Sielwallkreuzung entlasten wollen durch temporäre Sperrungen. Auch beim zweiten Teil unseres Antrags, der Wiedereinsetzung der polizeilichen Kontrollgruppe gegen Autoposing und illegales Tuning: beredetes Nichthandeln! Der Herr Innenstaatsrat Bull hat hier in der Bürgerschaft in der Fragestunde zugesagt, dass diese Gruppe wieder eingesetzt wird. Passiert ist hier nichts. Ich kann schon einmal ein erstes Resümee ziehen: Die Koalition ist, zumindest laut Koalitionsvereinbarung, für eine temporäre Sperrung des Sielwalls. Die Grünen haben sich heute auch noch einmal deutlich in einer Pressemitteilung für eine temporäre Sperrung des Sielwalls eingesetzt und positioniert. Die Beiräte vor Ort sind für eine temporäre Sperrung des Sielwalls. Die Anwohner und Gewerbetreibenden vor Ort sind für eine temporäre Sperrung des Sielwalls. Die alte Straßenverkehrsordnung hat die Möglichkeit der temporären Sperrung bereits gegeben, und die neue schafft hier noch weitere, noch einfachere Möglichkeiten. Alle sind also dafür, der rechtliche Rahmen ist gesetzt. Stimmen Sie unserem Antrag zu, alles andere würden die lärmgeplagten Menschen in Bremen im Viertel am Sielwall nicht verstehen! Lassen Sie uns Bremen unattraktiv machen für Autoposer, lassen Sie uns diesen ersten Schritt machen! Lassen Sie uns Bremen gemeinsam besser machen! – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fange einmal mit dem Thema Autoposing an! Da werden wir eigentlich fraktionsübergreifend Einigkeit haben: Das nervt! Aber es nervt nicht nur, sondern man muss einfach sagen: Wenn man sich die vorzeitigen Todesfälle anschaut, dann wird man feststellen, dass so ein Lärm nicht nur gesundheitsschädlich ist, sondern dass Menschen vorzeitig sterben und dass die Todesursache durch Lärm ungefähr so hoch ist wie die durch Unfälle. Deswegen kann man das nicht bagatellisieren und sagen, die nerven eben ein bisschen. Das reicht nicht aus, sondern das, was sie tun, ist gefährlich für die Gesundheit der Menschen, die in unserer Stadt wohnen. Von daher kann ich sagen, ich bin enttäuscht über das, was wir zum Thema Autoposing machen. Das trifft nun gar nicht so sehr dieses Ressort, sondern – es ist schon gesagt worden –: Wir hatten mit viel Tamtam die Kontrollgruppe Autoposer dann wieder eingerichtet, und jetzt arbeitet sie nicht mehr, und davor hat sie auch schon einmal für ein halbes Jahr nicht mehr gearbeitet. Das finde ich unbefriedigend: Wenn wir alle miteinander sagen, das ist gefährlich, ein gefährliches Treiben, was die da machen, und dann ahnden wir es aber nicht – das ist eine Einladung an alle Autoposer der Region, nach Bremen zu kommen, das muss man ganz klar sagen. Wenn es nicht kontrolliert wird, wenn es nicht geahndet wird, dann gehen die Leute dahin. Ich bin selbst mit einem Mitarbeiter in Hamburg gewesen. Wir haben uns das angesehen: Wie geht Hamburg damit um? Hamburg kontrolliert, (Zuruf) sie gehen ganz anders damit um. (Zuruf) Genau! Sie gehen ganz anders damit um: Sie kontrollieren, sie ziehen die Fahrzeuge aus dem Verkehr. Die werden am nächsten Tag oder am übernächsten Tag, wenn es ein Wochenende ist, vom TÜV auf dem Gelände untersucht – wir waren live mit dabei –, und in 98 Prozent der Fälle, das ist auch das Besondere, haben die Beamten recht gehabt mit ihrem Befund, den sie am Fahrzeug bemerkt haben, dass es nämlich dort eine Manipulation gegeben hat. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dann macht das doch so!) Das ist enttäuschend. Das am Sielwall ist ein bisschen trivialer, das weiß ich, das kann man auch nicht so einfach sagen und mit der Bürger in Bremerhaven vergleichen. Das haben wir gemacht, das war nicht ohne rechtliches Risiko. Wo kein Kläger ist, das wissen wir alle – –. Aber mit der alten Straßenverkehrsordnung, die neben Verkehrssicherheit eigentlich nur noch das Kriterium der Leichtigkeit kannte: Die Leichtigkeit war nicht unbedingt gegeben durch so eine Sperrung. Deswegen haben Sie da zwar gerade etwas aus der Straßenverkehrsordnung vorgelesen, die Verwaltungsvorschriften sind da schon noch ein bisschen anders. Das hatte ein Risiko. Ich finde, das Risiko muss man eingehen, wenn es dort eine Menge Menschen gibt – und da stimme ich Ihnen wieder zu –, die total genervt sind und die dabei eben auch in ihrer Nachtruhe gefährdet sind. Das ist manchmal der Horror, was dort am Sielwall und in den umliegenden Straßen passiert, und da sind wir meiner Ansicht nach in der Verantwortung, etwas zu machen. Die Pressemitteilung habe ich zwar selbst geschrieben, aber nicht ganz so verstanden, dass wir jetzt gesagt haben, dort sofort sperren, sondern wir haben gesagt, wir brauchen ein Verkehrskonzept dort. Wir brauchen Maßnahmen, dass die Menschen, die ein Ruhebedürfnis haben, auch wirklich ruhig schlafen können und überhaupt gesund bleiben können, und da gibt es verschiedene Maßnahmen, Tempo 30 in dem Bereich zu machen. Da zählt natürlich der Aspekt Sommerstraße wie in der Alten Bürger in Bremerhaven mit dazu, so ein Projekt zu prüfen, aber eben auch rechtssicher durchzuführen. Dazu zählen Kontrollen, das ist vollkommen klar. Wenn die da durchbrettern und immer wieder hin- und herfahren, was verboten ist und eigentlich 100 Euro kostet, dann müssen sie kontrolliert werden. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Kommt denn dieses Konzept?) Da müssen Sie den Innensenator fragen mit den Kontrollen oder – –. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Sie sind doch mit an der Regierung!) Sie können sich vorstellen, Herr Jonitz, dass wir da miteinander im vertraulichen Gespräch sind und versuchen, da zu überzeugen, dass das richtig ist. In einer Koalition – das haben Sie lange nicht mehr erlebt, das ist viel zu lange her, als dass Sie sich da hineinversetzen können – redet man miteinander und versucht, sich zu überzeugen, (Zuruf Abgeordnete Kerstin Eckardt [CDU]) und wenn dann man keine gemeinsame Linie hat, dann ist ein Projekt eben nicht durchzusetzen. Ein Antrag lässt sich sehr schnell schreiben. (Zuruf Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) Ich will noch einmal weiter sagen, was wir in der Pressemitteilung noch geschrieben haben, was wir gern dort am Sielwall haben wollen: Wir können uns vorstellen, eine Fahrradstraße zu machen zwischen Sielwall und Osterdeich, weil es dort tatsächlich sehr viel Verkehre gibt, die auf den Osterdeich hinaufgehen. Wir sind uns einig darin, dass Tempo 30 auf dem Osterdeich sehr schnell kommen muss, ich hoffe, das wird dabei auch sehr bald umgesetzt werden. Ich glaube aber, was wir anders bewerten müssen, ist das, was jetzt in der Straßenverkehrsordnung steht. Die Verkehrssicherheit steht ganz weit oben. Das ist auch richtig so. Darunter steht dann immer noch die Leichtigkeit des Verkehrs, aber der Leichtigkeit des Verkehrs sind andere Sachen zur Seite gestellt worden: Das sind Umwelt- und Klimaschutz, das ist Gesundheitsschutz – das ist mir besonders wichtig –, und es sind eben auch städtebauliche Aspekte, und man wird dies anders bewerten müssen, um dann möglicherweise auch eine Sperrung am Sielwall rechtssicher hinzubekommen. Autoposing ist aber nicht nur ein Problem des Sielwalls, und es ist zu kurz gesprungen, wenn man es nur dort zum Thema macht. (Zurufe Abgeordneter Michael Jonitz [CDU] und Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Sie haben erwähnt, dass es andere Punkte gibt. Sie wissen, dass es eine Petition zum Kommodore-Johnsen-Boulevard gibt. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Da gibt es, glaube ich, einfache Lösungen, das umzusetzen, das glaube ich auch. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Sie haben doch noch Minuten! Faktisch gibt es dort ein Überholverbot für Fahrradfahrer, warum schildert man das nicht entsprechend aus? Schon hätte man sehr viel Tempo aus der Straße herausgenommen, und ich glaube, auch, ich sage einmal, temporäre Einengungen wären eine Möglichkeit, nur Sie müssen auch die anderen Leute, die in dieser Stadt an diesem Phänomen Autoposing leiden, in den Blick nehmen. Da haben der Innensenator und sein Staatsrat angesagt, dass es ein stadtweites Konzept dafür geben soll. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Wann denn?) Darauf warte ich auch und wünsche mir sehr, dass wir das dann jetzt auch tatsächlich miteinander dann als Koalition hinbekommen, damit die Menschen in dieser Stadt von Lärm entlastet werden. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Ich möchte kurz auf Herrn Saxe eingehen! Sie rufen nach Fahrradwegen und Tempo 30. Das ist garantiert beim Autoposing kein Generalrezept, etwas wirken wird. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Sielwallkreuzung steht nur stellvertretend für eine Kreuzung, die durch das Autoposing betroffen ist, und da sind wir uns auch alle einig: Das Autoposing gehört sich nicht, und das wollen wir nicht haben. Nun hat die Behörde laut „Weser-Kurier“ festgestellt, dass das vor gut drei Jahren am Sielwall eingeführte Durchfahrtverbot rechtswidrig ist. Wir von Bündnis Deutschland fordern erneut eine temporäre Sperrung des Sielwalls. Dass die Kontrollgruppe „Raser und Poser“ von Innensenator Mäurer im April letzten Jahres aufgelöst worden ist, ist, vorsichtig ausgedrückt, sehr ärgerlich für uns Bremer. Plötzlich ist für diese Gruppe kein Geld mehr da. Unsere Landesregierung stellt alle Maßnahmen ein, und die Polizei auf Streife muss die Aufgaben mit übernehmen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Oh nein! Die Polizei macht Polizeiaufgaben!) Für diese Übernahme der Aufgaben sind aber Fachkenntnisse wichtig, die im normalen Streifendienst meistens nicht vorhanden sind, und deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU-Fraktion nachdrücklich. Die Kontrollgruppe gegen Autoposing und illegales Tuning muss wieder eingesetzt werden. Das Innenressort erklärte im Juni letzten Jahres, dass die auf das Thema spezialisierten Polizisten weiterhin auf der Straße im Einsatz seien, aber keine eigenständige Einheit mehr sind. Sobald es wieder ausreichend Personal gibt, soll die Kontrollgruppe ihre Arbeit wieder aufnehmen. Ein Zeitraum wurde nicht genannt, und es sieht auch nicht danach aus, dass es jemals wieder passieren wird. Vielmehr wirkt es so, dass alles weiter totgeschwiegen worden wäre, hätte der Kollege Lübke von der CDUFraktion nicht diesen Antrag formuliert. Okay, kein Personal vorhanden! – Müssen dann die Gesetze verschärft werden? Jein! Es werden die Möglichkeiten der vorhandenen Gesetze nicht angewendet. Wäre dies nämlich der Fall, wäre schnell Ruhe, denn es handelt sich um eine überschaubare Szene der Autoposer. Auch muss es möglich sein, ab einer gewissen Verfehlung den Führerschein einzuziehen, insbesondere bei Wiederholungstätern. Dass die „Tagesschau“ über unser kleines Bremen berichtet hat, ist schon bezeichnend, wir stehen wieder einmal bundesweit nicht in einem guten Licht da. Anders ist es in Hamburg, da gibt es diese Spezialeinheit, die auch entsprechend geschult ist. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das sind die Kollegen hier auch!) Nicht alle! (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: In Hamburg auch nicht!) Aber diese Gruppe ist natürlich federführend für die Begutachtung der Autos zuständig, und die Kollegen haben natürlich die gewissen Kenntnisse, die man dafür braucht. Ende August forderten die Bremer Grünen Punkte in Flensburg für die Autoposer. Der Senat soll sich nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene dafür einsetzen. Wiederholungstäter sollen sogar den Führerschein abgeben. Die bisherigen Strafen von 100 Euro sind nicht hoch genug. (Beifall Bündnis Deutschland) Das alles unterstützen wir ohne Einschränkungen. Die Bremer Grünen forderten außerdem, dass wir wieder mehr gegen das Autoposing unternehmen müssen. Auch sie sprechen sich für eine temporäre Sperrung der Sielwallkreuzung im Viertel aus. Auch sie fordern, dass die Kontrollgruppe „Raser und Poser“ die Arbeit wieder aufnehmen muss. Das bedeutet, dass er Innensenator auch von der Koalition aufgefordert ist, schnellstmöglich etwas zu unternehmen. Letztendlich ist es dem Bürger nicht vermittelbar, dass wir in unserer Stadt das Problem mit der Tuning- und Poserszene nicht in den Griff bekommen und dass die erzielten Fortschritte freiwillig wieder zunichtegemacht werden. Um Aufmerksamkeit zu erlangen, werden Grundsätze des Straßenverkehrs verletzt und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Egal, ob es nun in der Überseestadt, rund um die im Antrag genannte Bürgermeister-Smidt-Brücke, das Stephaniviertel, das Ostertor oder Steintor stattfindet, so können wir es nicht hinnehmen. Das Autoposing ist kein Problem, das ausschließlich Bremen betrifft, aber wir müssen hier in Bremen unser Problem in den Griff bekommen. Es gibt einfach gesagt Menschen, die rein aus Egoismus und Eitelkeit handeln und im Mittelpunkt stehen wollen. Diese Leute sind verantwortungslos. Sie verstoßen gegen Recht und Gesetz, also müssen sie bestraft werden, denn Posern und Rasern ist es egal, ob sie andere verärgern oder gefährden oder mit ihrem Lärm belästigen. Auch die Polizei interessiert sie nicht, aber wir müssen sie dazu bringen, dass sie vor der Polizei als ausführendem Organ der Staatsgewalt wieder Respekt haben. Das Treiben der Poser und Raser muss unser für Recht und Ordnung stehende Innensenator, der heute fehlt, in den Griff bekommen. Erfolgreiche Maßnahmen der Vergangenheit dürfen nicht einfach ausgesetzt werden. Ich hatte vorhin schon gesagt, in Hamburg gibt es eine solche Einsatzgruppe, und wir in Bremen haben diese trotz Erfolgen, die diese Gruppe erzielt hat, wieder abgeschafft. Wenn laut Gewerkschaft der Polizei in Bremen insgesamt 600 Polizisten mehr nötig wären, sind ohne diese benötigten zusätzlichen Einsatzkräfte zeitnahe Verbesserungen nicht zu erwarten. Immer mehr Beamte gehen in den Ruhestand, und die Rekrutierung neuer Polizeibeamter wird immer schwieriger. Ein erkennbares erfolgreiches Gegensteuern des Senats ist nicht zu erkennen. Die Situation wird nicht besser. Wir fordern Herrn Senator Mäurer und das Innenressort auf, die Kontrollgruppe bei der Polizei wieder zu installieren. Sorgen Sie für die notwendige Sicherheit in unserer Stadt! (Beifall Bündnis Deutschland) Sperren Sie die Sielwallkreuzung zu den Zeiten, in denen dies notwendig ist! Kümmern Sie sich auch um die anderen, hier nicht aufgeführten Orte! Es gilt, Maßnahmen zu ergreifen, um mit diesen das Wohl des Gemeinwesens zu garantieren. (Beifall Bündnis Deutschland) Ja, es mag zu wenig Personal bei der Bremer Polizei geben, das ist seit Langem bekannt. Diese Probleme sind nicht vom Himmel gefallen. Vernünftige vorausschauende Planung hätte die Polizei nicht vor die heutigen Personalprobleme gestellt. Wäre genügend Personal vorhanden, würden wir hier nicht über das Problem des Autoposings reden. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Natürlich!) Die Poser bekommen sehr genau mit, ob sie die Chance haben, aufzufallen, oder Gefahr laufen, den Führerschein zu verlieren. Klar, einige machen einfach weiter, aber die Szene wird kleiner und kleiner, wenn wir konsequent gegen sie vorgehen. Das machen wir in Bremen leider nicht. Das muss sich ändern, Herr Senator Mäurer! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Als nächster Redner hat das

Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Situationen, da ist es von Vorteil, wenn etwas Zeit vergeht, wenn etwas reift, wenn sich etwas entwickeln kann. Wein ist, glaube ich, ein prominentes Beispiel und italienischer Hartkäse auch, was jedoch nicht besser wird, wenn es lange liegt, sind Anträge der CDU. (Zurufe CDU) Der Logik des Kollegen Michalik eben folgend war Ihnen dieser Antrag ja nicht wichtig genug, aber das können Sie ja wahrscheinlich bilateral besser klären, als wenn wir das hier machen. Auch wenn Sie Ihren Antrag im Laufe der Monate umgeschrieben haben: Im Kern geht es Ihnen hier nicht um die Sache, sondern um die Tatsache, dass Sie der Koalition hier ihren eigenen Koalitionsvertrag unter die Nase reiben wollen. Ja, im Koalitionsvertrag zwischen der SPD, Grünen und der LINKEN heißt es: Die Koalition wird „die Sielwallkreuzung entlasten, dazu die temporäre Sperrung für den motorisierten Individualverkehr zunächst fortführen und evaluieren“. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Die Worte „fortführen“ und „evaluieren“ sind hier entscheidend, denn aufgrund einer rechtlichen Evaluierung wurde die Sperrung der Sielwallkreuzung beendet. Die entsprechende rechtliche Einschätzung liegt seit März 2024 vor, und seitdem hatten Sie Zeit, Ihren Antrag zurückzuziehen, stattdessen beglücken Sie uns heute damit. Um Sie alle noch einmal abzuholen: Das Verkehrsressort kommt in einer rechtlichen Einschätzung zu dem deutlichen Ergebnis, dass die Sperrung des Sielwalls nicht verhältnismäßig war, aus Gründen der Gleichbehandlung und auch aus Gründen des Sichtbarkeitsgrundsatzes – wieder etwas gelernt! – nicht zulässig war. Im Juristendeutsch lautet das Ergebnis der Einschätzung, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Sperrung nicht gegeben waren. Ich finde besonders den Aspekt der Gleichbehandlung unglaublich wichtig, das ist hier bei den Vorredner:innen zum Teil angeklungen, denn natürlich haben wir Posinghotspots in unserer Stadt, aber ich wette, jeder von Ihnen kennt aus seinem Stadtteil die eine Straße mit Straßencafés und ein paar Dutzend Metern gerader Straße, die in manchen Menschen den Trieb auslösen, andere mit ihren Geräuschemissionen ihres Pkws zu beglücken. Aber was ist mit den Menschen in der Überseestadt? Was ist mit den Menschen in Huchting, mit den Menschen in Oberneuland oder Vegesack? Eine Sperrung des Sielwalls löst ja kein Problem, es verlagert das Problem nur. Statt Posing am Sielwall haben wir dann Posing am Osterdeich (Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]) oder im Bereich der Tiefer, der Martinistraße oder im Bereich des Fangturms. Für den Protokolldienst: Zwischenruf aus der letzten Reihe vom Bündnis 90/Die Grünen! Wer sagt, dass Poser nicht nach Bremen kommen, weil der Sielwall gesperrt ist, der lebt in einer anderen Realität, (Zuruf) vielleicht ist es ja eine schöne. (Beifall SPD – Zurufe) Ich war in den vergangenen Jahren mehrfach mit der Kontrollgruppe der Polizei unterwegs, auch in Zeiten der Sperrung des Sielwalls, und es war erschreckend, zu sehen, mit welcher Gleichgültigkeit die Poser im Stadtgebiet unterwegs sind: Egoismus auf vier Rädern, unterwegs in mehreren Tonnen Stahl mit einer hohen dreistelligen PS-Zahl, gern mit auswärtigem Kennzeichen, auf der Suche nach der erstbesten Gelegenheit, um den Motor aufheulen zu lassen! Einen, den einen klugen Satz aus Ihrem ursprünglichen Antrag haben Sie ja stehen gelassen. Sie schreiben, ich zitiere: „Das Phänomen der Autoposer muss dabei von mehreren Seiten“ – von mehreren Seiten! – „in Angriff genommen werden. So ist es am Ende des Tages ein gesellschaftliches Problem.“ Freuen Sie sich nicht zu früh: Das ist ein richtiger Satz. Leider bleibt es bei der Nennung, Forderungen daraus entwickeln Sie keine. Was hätte man entwickeln können? Wie hätte man das angesprochene gesellschaftliche Problem adressieren können, davon ausgehend, dass man gesellschaftliche Probleme nicht mit der Sperrung einer Kreuzung löst? Wir wissen, Autoposer sind in der Mehrheit männlich. Vielleicht wäre eine Betrachtung zur Lösung des Problems hilfreich? Wir wissen, dass junge Autofahrer gern geliehene hoch motorisierte Pkws nutzen, um zu posen. – Vielleicht wäre eine Betrachtung zur Lösung des Problems hilfreich? Wir wissen, dass Sportwagen, vor allem deutscher Hersteller, ab Werk eine zulässige Geräuschkulisse besitzen, die dem eines startenden Hubschraubers entsprechen. Vielleicht wäre eine Betrachtung zur Lösung des Problems hilfreich. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das können wir aber nicht hier lösen!) Ach, das können wir nicht mehr hier lösen! – Das ist ja wunderbar! Wir wissen, dass moderne Technik verhindern könnte, dass innerorts über die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschleunigt wird oder auch die Drehzahl begrenzt werden kann. Vielleicht wäre eine Betrachtung zur Lösung des Problems hilfreich. Nichts dazu findet sich in Ihrem Antrag, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab: Ihm fehlt jedwede Grundlage für eine politische Auseinandersetzung. (Beifall SPD – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Der Kollege Bodeit hat eben die Prüfaufträge im Antrag der Koalition kritisiert. Hier machen Sie sich nicht einmal die Mühe, solche Prüfanträge hineinzuschreiben. Ihr Antrag adressiert in störrischer Eindimensionalität ein Thema, das nach Ihrer eigenen Analyse mehrdimensional ist. Das sagt alles zu der Qualität Ihres Antrags. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Ein Schritt! – ich dachte, das wäre unser Motto als Koalition. Jetzt ist das schon Ihres als Opposition, mein Gott! Sie werfen uns als Koalition ja gern einmal vor, ambitionslos zu sein. Ich finde, wer solche Anträge hier in der Bremischen Bürgerschaft stellt, sollte mit den Fingern nicht auf andere zeigen, sondern die eigenen Hausaufgaben machen. (Beifall SPD) Dass Sie anscheinend ins gleiche Phrasensäckchen greifen wie Ihre Fraktionskolleginnen: geschenkt! Wenn sich aber ein Herr Jonitz wie hier hinstellt, nachdem er einen fancy Short auf der Seite der CDU-Fraktion gemacht hat und sich dort zu der Aussage hat hinreißen lassen, dass es ihm beim Thema Posing nicht um die Lösung für den Sielwall, sondern für ganz Bremen geht, sich dann hier aber hinstellt und eine Insellösung präsentiert und fordert, der muss sich nicht wundern, warum der Senat Bovenschulte von den Wählerinnen und Wählern wieder in Regierungsverantwortung gewählt wurde und nicht die Opposition Winter, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zurufe Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Auch, wenn es sicherlich innerhalb der Koalition Fans der Sperrung des Sielwalls gab und gibt, so werden wir die eindeutige rechtliche Einschätzung nicht in den Wind schlagen und vor allem bei unserem Kurs bleiben, die ganze Stadt im Blick zu haben. Das unterscheidet uns vielleicht an dieser Stelle. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ohne etwas zu tun! – Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Anstatt hier über Sperrungen und Insellösungen zu sprechen, wünsche ich mir ab und zu ein bisschen mehr Mut, vor allem auch mit dem Umgang zum Pkw-Verkehr im Viertel. Ein autofreies Viertel hätte doch einen gewissen Charme, oder? (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Lassen Sie uns darüber doch einmal debattieren! – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zurufe CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Wie viele junge oder jung gebliebene Linke verbringe auch ich gern einmal einen Sommerabend am Eck, also der Sielwallkreuzung im Bremer Viertel. Dabei war ich auch schon das eine oder andere Mal wirklich schwer beeindruckt von den tollen Autos, die sich manche Männer leisten können. Besonders imponiert hat mir dann immer, wenn sie allen an der Kreuzung gezeigt haben, wie viel Krach ihr Auto machen kann. Okay, nein, Spaß beiseite! Herr Saxe, ich möchte das Problem jetzt nicht bagatellisieren, aber Autoposer sind natürlich wirklich extrem und nervig und peinlich zur selben Zeit. Für die Anwohnenden kann Autoposing zu einer echten gesundheitlichen Belastung werden, und dass offenbar auch die CDU dieses Problem erkennt, finde ich gut. Was mich auch freut, ist, dass Sie ebenso wie ich der Auffassung sind, dass Autoposing – Zitat – „ein gesellschaftliches Problem ist, dessen Rücksichtslosigkeit sich über das Vehikel des Autos zwar Bahn bricht, dessen Ursachen aber tiefer liegen“, so wie Autos der Poser. (Beifall DIE LINKE) Mich würde ganz ehrlich – Herr Jonitz, auch an Sie die Frage! – sehr interessieren: Was sind denn Ihrer Meinung nach diese Ursachen für das Autoposing? Da bleibt Ihr Antrag leider wie so oft sehr vage. Ich bin der Meinung, dass wir uns hier in der Bremischen Bürgerschaft ernsthaft mit den Problemen unserer Stadt auseinandersetzen sollten, und da macht man es sich meiner Meinung nach mit einem allgemeinen Verweis auf irgendwelche tiefer liegenden Probleme ganz schön einfach. Wir in der LINKEN und in der Koalition machen das aber, und deshalb spreche ich jetzt auch kurz über diese tiefer liegenden Probleme. Ich denke, Autoposing ist für manche jungen Männer ein Versuch der Selbstermächtigung. Durch das Zurschaustellen von teuren Autos wird versucht, Anerkennung und Respekt zu bekommen. Man will eben allen zeigen, dass man stark und souverän ist. Dieses Bedürfnis nach Selbstzustimmung ist dabei nicht das Problem, aber wir sollten uns schon einmal fragen, warum es eigentlich fast nur Männer sind, die diesen Drang haben, mit dicken Autos ihre vermeintliche Souveränität zu demonstrieren. (Beifall SPD, DIE LINKE) Wir können jetzt einzelne Orte befrieden, und das kann auch wirklich sinnvoll sein. Verstehen Sie mich da nicht falsch: Wir sind auch für die Sperrung des Sielwalls. Wenn wir uns dann aber auf die Schulter klopfen, die Hände in den Schoß legen und so, wie die CDU das gern macht, nur Allgemeinplätze von uns geben, dann tun wir nur so, als würden wir ernste Politik machen. Die brauchen wir aber ganz dringend. (Zuruf CDU: Dann machen Sie das!) Wir brauchen eine Politik, die zum Beispiel Menschen nicht über Generationen in Armut hält und ihnen damit die Selbstbestimmung nimmt, und wir brauchen auch eine Politik, die das Problem anerkennt, dass sich die Geschlechtereinstellungen von großen Teilen der jüngeren Generation gerade wieder massiv in Richtung sexistischer Rollenbilder und damit zurück in Richtung Ungleichheit der Geschlechter bewegt. Zurück zum Thema Autoposing! Die besondere Kontrollgruppe Raser ist sinnvoll, und dass sie hoffentlich bald ihre Arbeit wieder aufnehmen soll, ist richtig, gerade, weil die Kontrollgruppe eben an mehr als nur einem Ort der Stadt wirken kann. Wir als LINKE wollen aber darüber hinaus auch die Sperrung des Sielwalls für den Autoverkehr in den Wochenendnächten. Dass die beiden Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt diese Sperrung seit Jahren fordern, zeigt, dass auch die Menschen in diesen beiden Stadtteilen die Sperrung wollen. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, dass diese Sperrung leider nicht ganz so leicht umzusetzen ist, wie die CDU es hier suggeriert. Da wären zum einen die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung: Eine Bewachung der Sperrung durch die Polizei oder das Personal privater Sicherheitsdienste wie in der Vergangenheit halten wir als LINKE langfristig für falsch. Die Polizei hat dafür nicht die personellen Ressourcen, und die Lösung über einen Sicherheitsdienst kostet pro Wochenende auch einmal eben rund 20 000 Euro, und das ist aus unserer Sicht keine Dauerlösung. Außerdem finden wir es als LINKE falsch, dort ohne Not Arbeitsplätze zu schaffen, bei denen Menschen äußerst schlecht bezahlt bei Wind und Wetter Nachtschichten schieben müssen und sich dann im schlimmsten Fall auch noch von irgendwelchen Betrunkenen dafür anpöbeln lassen müssen, dass sie die Sperrung durchsetzen. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Die dürfen ja auch kein Auto fahren!) Das machen die vielleicht trotzdem, aber – –. Eine bauliche Lösung ist auch nicht so leicht umzusetzen, wie es die CDU gern suggeriert. Da die Kreuzung auch in der Zeit der Sperrungen von Straßenbahnen und Rettungsfahrzeugen befahren werden muss, bräuchte es eine Lösung, die flexibel ist und diesem Umstand Rechnung trägt. Der Einbau von hydraulischen Pollern in die Straßen an der Sielwallkreuzung würde, da habe ich mich beim Amt für Straßen und Verkehr schlaugemacht, einen siebenstelligen Geldbetrag kosten – nur der Einbau, die Instandhaltung ist da noch nicht miteingerechnet. Dieses Geld haben wir in der aktuellen Haushaltslage dafür leider einfach nicht übrig. Zur rechtlichen Lage hat der Kollege Saxe gerade schon eine ganze Menge ausgeführt. Ich sehe das auch so: Eine temporäre Umwidmung oder Einschränkung der Widmung so einer Straße ist nach dem Straßenrecht möglich, und das ist eben auch nicht dasselbe wie eine Sperrung. Nachdem die CDU im Bundesrat endlich ihre Blockadehaltung gegen ein modernes Straßenverkehrsgesetz aufgegeben hat, haben die Länder und Kommunen jetzt auch mehr Entscheidungsspielräume bei der Ordnung des Verkehrs bekommen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Dann können Sie ja handeln!) Ich habe ja gerade erklärt, warum wir das nicht machen, aber vielleicht haben Sie ja nicht zugehört! Wir freuen uns, dass hier, anders als bisher, nicht nur das ungehinderte Fließen des Autoverkehrs, sondern auch Ziele des Klimaschutzes, der Gesundheit oder der Stadtentwicklung berücksichtigt werden können. Den Antrag der CDU lehnen wir ab. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Lieber Herr Kollege Jonitz, als ich damals Ihren Antrag gelesen hatte – Sie haben ihn ja jetzt auch schon eine Zeit lang auf der Tagesordnung –, musste ich nach dem Lesen tatsächlich noch einmal schauen, ob wirklich Sie als CDU als Antragsteller darüber stehen. Er steht ja so ein bisschen unter dem Tenor: Die CDU möchte die Autos aus dem Viertel haben. Weiter noch hat mich irritiert, dass der Antrag immerhin noch bis heute besteht, denn – ich weiß ja nicht, ob Sie innerhalb der Fraktion miteinander reden – wir hatten im Petitionsausschuss eine lange Anhörung darüber, wo ein Petent gefordert hat, die Sperrung wieder einzuführen. Dort haben wir bestimmt zwei Stunden darüber gesprochen und haben Alternativen durchgesprochen, und dort wurden unter anderem einige Kontraargumente mithilfe Ihrer Kollegen, der Mitglieder der CDU, im Petitionsausschuss herausgearbeitet, und da Sie die nicht erreicht haben, möchte ich Ihnen die gern noch einmal präsentieren! Zuallererst, wie schon ein paarmal hier erwähnt worden ist, verdrängt diese Sperrung ja nur das Problem. Die Autoposer sind ja nicht weg, sie fahren nur nicht mehr über die Sielwallkreuzung. Das kann man natürlich wollen, allerdings wurden hier auch schon einige Hotspots angesprochen, wo wir von Autoposern belästigt sind, und wenn wir diese alle sperren, werden die sich verlagern, das wird das Problem nicht lösen. Für uns als FDP ist es auf jeden Fall keine Lösung, diesen Verkehrspunkt zu sperren, das Problem zu verlagern und den Verkehrsfluss insgesamt zu stören. Das Problem wird nur von A nach B verschoben. Die Autoposer sind dann woanders, und der ganze normale Verkehr wird umgeleitet durch die Wohngebiete. Das kann eigentlich auch für Sie keine Lösung sein. Sollten Sie weiterhin wollen, dass diese Kreuzung gesperrt wird, möchte ich Ihnen noch ein paar weitere Gründe präsentieren, die auch Ihre Kollegen damals herausgearbeitet haben: Wir leben ja mit der Situation, dass diese ganze Sperrung rechtswidrig war. Das haben viele Kollegen der Koalition erwähnt, das hatte Bündnis Deutschland erwähnt und hat gleich im nächsten Satz gesagt, dass sie es trotzdem fordern. Es ist aber nun einmal die Realität: Diese Sperrung ist rechtswidrig, und damit müssen wir leben. Außerdem war sie auch unfassbar teuer. Herr Sültenfuß ist nicht mehr da, aber er hat es gerade herausgearbeitet, und da bin ich tatsächlich mit ihm einer Meinung: Es steht in absolut keinem Verhältnis der Kosten zum Effekt. Dort standen viele Menschen viele Nächte an hübschen Bauzäunen, die immer wieder diese Bauzäune beiseitegeräumt haben, wenn einmal ein Rettungswagen da durchmusste oder wenn einmal die Straßenbahn da durchmusste, es ist ja auch immer noch eine Straße, die mit der Straßenbahn befahren wird. Das heißt, die Lösung mit den Bauzäunen kann keine Lösung sein. (Beifall FDP) Dann finde ich ganz cool, dass Herr Sültenfuß eben die Variante mit dem Poller erwähnt hat, denn das war auch damals bei uns im Petitionsausschuss eine Möglichkeit, die wir durchgesprochen haben, und das Amt für Straßen und Verkehr hat uns dazu berichtet, dass das auch in absolut keinem Verhältnis vom Effekt zu den Kosten stehen würde, sondern dass das auch erheblich die Sicherheit des Verkehrsflusses beeinflussen würde, denn wenn einmal etwas mit diesem Poller passieren würde, dann wäre die komplette Straßenbahnachse dort nicht mehr befahrbar. Das können Sie auch nicht wollten, liebe Abgeordnete der CDU. Ich hatte nach dieser Anhörung im Petitionsausschuss den Eindruck, dass alle von uns überzeugt sind, dass das keine Möglichkeit ist, diese Kreuzung neu zu sperren. Es gibt verschiedene Auffassungen darüber. Viele Kolleginnen und Kollegen haben ja hier eben gesagt, dass man eigentlich eine Sperrung der Sielwallkreuzung möchte, aber das realistisch nicht möglich ist. Wir möchten diese Kreuzung nicht, sehen aber genauso wie alle anderen Kollegen ein, dass diese Lösung nicht realistisch möglich ist. Deswegen – ich glaube, Sie können es sich denken –: Wir werden diesen Antrag ablehnen. Ich möchte damit schließen: Diese Bürgerschaftsdebatte hätte ein Punkt auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung der CDU sein können. – Vielen Dank! (Beifall FDP – Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das autofreie Viertel, das nehmen wir! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Zuruf) Das finde ich absolut sinnvoll, in der Straße Ostertorsteinweg und Vor dem Steintor – nicht das ganze Viertel, das würde nicht gehen – den Straßenzug autofrei zu machen, das würde den Gewerbetreibenden nützen, das wäre eine Straße zum Leben. Mir ist es eigentlich egal, wo wir anfangen, aber ich möchte, dass wir anfangen, dass wir nicht nur darüber reden. Die Kollegen der ehemaligen Kontrollgruppe Autoposer sind kompetent und nett. Die in Hamburg arbeitenden Kollegen, die sind nicht nett zu den Autoposern, die arbeiten auf einem ganz anderen Level. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Herr Saxe, das ist Quatsch! Das ist frech! – Zurufe CDU) Da wird abgeschleppt, und die Hotspots verschwinden, wenn Sie mit den Leuten da reden. Es gibt keine Hotspots mehr in Hamburg, (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) und es wird sehr, sehr teuer. Es kostet Tausende von Euro, wenn man dabei erwischt wird. Also, das mit dem bremenweiten Plan höre ich jetzt seit über einem Jahr. Entweder machen wir es nicht, das ist ja auch okay – man kann ja auch in der Koalition beschließen, wir machen irgendetwas nicht –, aber wenn wir davon reden und es nicht dementieren, dann sollten wir es jetzt endlich tun. – Danke! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete der Koalition, da muss man sich ja so ein bisschen zurücklehnen, um auch das auf sich wirken zu lassen, wie Sie miteinander umgehen, wie Sie miteinander diskutieren oder auch, wie Sie übereinander sprechen! (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wir sind ja nicht verheiratet!) Fangen wir einmal an bei dem Kollegen Lenkeit! Wir haben gerade gemerkt, dass Posing nicht nur vier Räder benötigt, sondern auch zwei Beine schon absolut dafür ausreichen, muss man einmal ehrlich sagen. (Beifall CDU – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ach so! Ah! – Heiterkeit) Wir hatten eben das wunderbare Stichwort „autofreies Viertel“. Herr Lenkeit, wenn Sie sich mit dem Viertel beschäftigt hätten, wüssten Sie, dass wir das schon einmal hatten und dass das grandios gescheitert ist wegen der Gewerbetreibenden, wegen der Anwohnerinnen und Anwohner. Es wollte keiner. Also bitte mit der Materie beschäftigen und nicht einfach nur irgendwelche Nebelkerzen in den Raum werfen! (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Herr Kollege Saxe, als Sie erst einmal am Rednerpult waren, muss ich ehrlich sagen, ich dachte, jetzt kommt der Schlusssatz „und damit stimmen wir Ihrem Antrag zu“. Herr Kollege Saxe, es wurde ja gesagt, dass dieser Antrag etwas länger auf der Tagesordnung stand. – Ja, seit dem 5. September 2023, und heute, über ein Jahr später, schreiben Sie eine Pressemitteilung! Sie hätten wunderbar einen Änderungsantrag zu unserem Antrag schreiben können, wo Sie genau das hätten einbringen können, was Sie in der Pressemitteilung gefordert haben. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein! – Zurufe) Nein, das tun Sie nicht! (Zurufe Bündnis 90/Die Grünen) Herr Kollege Saxe, wann merken Sie eigentlich, dass Sie selbst Teil dieser Koalition sind, Teil dieses Senats sind und damit konkrete Beschlüsse fassen und auch umsetzen können? Nein, das tun Sie nicht, leider nicht! (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Er darf nicht!) Sie hätten hier in der Bremischen Bürgerschaft diesen Änderungsantrag einbringen können. Zur Rechtssicherheit! Ich darf aus einem Gutachten des Bundestages vom 11. Juli 2019 zitieren – 2019, Herr Lenkeit! –, darin steht: „Das Straßenrecht sowie das Straßenverkehrsrecht ermöglichen, Durchfahrtsverbote und - einschränkungen durchzusetzen.“ Laut der alten Straßenverkehrsordnung war es schon möglich. Laut der neu Straßenverkehrsordnung ist es noch mehr möglich. Warum scheuen Sie das Arbeiten? Warum scheuen Sie sich, endlich den ersten Schritt zu machen, erste Maßnahmen auf den Weg zu bringen? (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Sie haben nicht zugehört! Das ist schade!) Natürlich brauchen wir Lösungen für die Überseestadt, natürlich brauchen wir Lösungen für Bremen-Nord und für die Neustadt, aber Sie machen lieber gar nichts, anstatt hier einmal den ersten Schritt zu wagen. (Beifall CDU) Es lässt sich zusammenfassen: In der Koalition herrscht viel Liebe vor, aber Beschlüsse bekommen Sie nicht zustande. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Dr. Ralph Baumheier.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eine engagierte Debatte, das kann man wohl so feststellen! Ich möchte Ihnen versichern, dass wir – und da meine ich das Innenressort genauso wie das Ressort, das ich hier vertreten darf – das Problem des Autoposings sehr ernst nehmen. Wir wissen um die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner, der Beiräte, der Politik. Autoposing nervt sicherlich uns alle, und deswegen war und ist das auch ein Thema im Koalitionsvertrag. Diesen Auftrag haben wir auch mitgenommen, allerdings nicht nur für den Sielwall, sondern auch für die anderen auch in der Debatte schon aufgetauchten Straßen und Stadtteile und Bereiche Kommodore-Johnsen-Boulevard, Brillkreuzung Bürgermeister-Smidt-Brücke oder das Stephaniquartier. Es ist völlig klar, dass es sich um ein stadtweites Problem handelt, das auch ganzheitlich angegangen werden muss, und dabei sind für uns Fragen der Quartiersgerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit als besonders wichtige zu betrachten. Insofern sollte eigentlich unser gemeinsames Ziel sein – und ich hoffe, das ist es auch –, dass wir der Mehrheit der Verkehrsteilnehmenden, die sich nichts zuschulden kommen lassen, auch in ihrer Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum dabei auch gerecht werden und sie da nicht unnötig einschränken. Von daher werden wir keine Maßnahmen ergreifen, die dieses Problem lediglich in andere Stadtteile verlagern, und wir werden stattdessen die ordnungswidrig Handelnden sehr gezielt in die Verantwortung nehmen. Dazu sind wir als Mobilitätsressort im engen Austausch mit dem heute ja auch schon vielfältig angesprochenen Innenressort. Die rechtlichen und technischen Grundlagen haben wir gemeinsam sorgsam geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, was heute auch schon in der Debatte vorgetragen wurde. Man kommt nicht umhin, festzustellen, dass es sich in den meisten Fällen gar nicht um manipulierte Kraftfahrzeuge handelt, sondern schlichtweg um das verkehrswidrige Verhalten derjenigen, die diese Fahrzeuge fahren, zum Beispiel durch das unnütze Hin- und Herfahren, durch das Aufheulen der Motoren, und insofern ist es allein aufgrund der Kraftfahrzeuge gar nicht möglich, die Poserinnen und Poser aus dem Verkehr zu ziehen. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Insoweit ist das, was hier auch schon mehrfach angesprochen wurde, die Überwachung durch Zivilfahrzeuge und Geschwindigkeitsmessgeräte, wie das Innenressort es auch durchaus konsequent weitermacht durch stationär und mobil zielgerichtete Verkehrskontrollen, das Mittel der Wahl, um dem Thema insgesamt beizukommen. Natürlich brauchen wir aber darüber hinaus auch ein gesamtstädtisches Konzept, wie wir an solchen Stellen noch möglicherweise ergänzende Maßnahmen auf den Weg bringen. Aber bei dem, was wir am Sielwall vorgefunden hatten und was wir dann im letzten Jahr nach genauer rechtlicher Prüfung gemacht haben, komme ich leider nicht umhin, noch einmal deutlich zu machen: Aus Sicht unseres für Verkehrsrecht und Verkehrsstraßenrecht zuständigen Ressorts war das in der Form rechtlich so nicht möglich. Von daher, die Umwidmung der betreffenden Straße hätte so nicht passieren sollen, sondern es ist weiterhin so, dass alle zur Benutzung der Straße berechtigt sind, egal, ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto, und die Herausnahme einer bestimmten Personengruppe, nämlich der Poser – und teilweise auch Poserinnen, obwohl es sicherlich mehrheitlich Männer sind –, das ist aus dem Thema des Straßenverkehrsrechts widmungsrechtlich schlicht nicht möglich. Von daher, Einziehung der Straße als ein rechtlich mögliches Instrument wäre dann eine sehr weitgehende Maßnahme, die eben nicht nur die Poser betrifft, sondern alle, die dort hinfahren wollen. Deshalb ist es aus unserer Sicht weder verhältnismäßig noch – und das ist der andere Punkt, den ich nochmals hervorheben möchte – unter dem Aspekt der Quartiersgerechtigkeit tragbar, weil es sich eben dann um eine Verlagerung des Problems handeln würde. Rechtlich ist das Ganze also in der Tat komplex. Wir kommen damit sozusagen auf andere Instrumente, was über das, was wir jetzt dort anders geregelt haben, dann im Weiteren noch gemacht werden soll, und dazu kommen wir dann noch einmal zum Thema Tempo 30. Das gibt es dort ja schon, wie Sie wissen, das ist auch gut so, und das soll aus unserer Sicht auch so bleiben. Ich möchte noch ein paar Worte zu der jetzt vor relativ kurzer Zeit neu beschlossenen novellierten Straßenverkehrsordnung sagen. Das ist ein guter Schritt, ein richtiger Schritt in eine breitere Betrachtungsweise des Themas des Straßenverkehrs, und insofern wird das von uns auch sehr positiv unterstrichen und begrüßt. Es ist allerdings im Moment noch nicht so, dass wir daraus jetzt schon neue Ansätze des Handelns für dieses spezielle Thema ableiten können. Sie wissen auch, dass die konkretisierenden Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung derzeit noch in der Bearbeitung sind. Dazu gibt es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, da arbeitet Bremen auch mit. Sie hat im August zum ersten Mal getagt, und nach Aussage des Bundes oder der Zielsetzung des Bundes sind im Frühjahr 2025 diese Ergebnisse zu haben, und dann hat man das Instrumentarium, das die neue Straßenverkehrsordnung im grundsätzlichen Rahmen vorgibt, dann auch so, dass wir damit handlungsorientierend und handlungsleitend vor Ort entsprechend auf der kommunalen Ebene umgehen können. Insoweit: Leider ist es so, dass wir heute noch nicht abschließend beurteilen können, ob sich mit der neuen Rechtslage aus Gründen der Verbesserung des Schutzes der Gesundheit oder aus anderen Gründen, die jetzt neu im System sind, rechtlich sehr konkrete neue Ansatzpunkte ergeben. Wir sind da durchaus offen und wirken an der Konkretisierung der Verwaltungsvorschriften auch mit, aber allein auf Grundlage der jetzt geltenden Straßenverkehrsordnung mit ihrem Rahmenrecht ist das in dem Sinne noch nicht möglich. Von daher sind wir auf diese Anpassung erst noch einmal angewiesen. Ich kann Ihnen aber zusichern, dass wir gemeinsam mit dem Senator für Inneres weiterhin an einem solchen gesamtstädtischen Konzept arbeiten werden, das das Problem dann auch gesamtstädtisch, rechtlich sauber und quartierverträglich entsprechend angehen wird. Daran arbeiten wir, und daran werden wir Sie auch weiterhin teilhaben lassen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Stimmenthaltungen? Sicher und zügig zur Arbeit: Nachhaltige Verkehrsanbindungen sowie Verkehrssicherheit in der Hansalinie und im GVZ stärken Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 18. Juni 2024 (Drucksache 21/332 S) Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Dr. Ralph Baumheier. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit rund 14 000 Beschäftigten und rund 280 Betrieben erzeugen das GVZ und der Gewerbepark Hansalinie zusammen ein sehr hohes Verkehrsaufkommen. Einen bedeutenden Anteil davon haben die Wege innerhalb der Stadt Bremen und auch die Pendelbewegungen zwischen der Stadt Bremen und den Umlandgemeinden durch die Wege zur Arbeit. Tausende Menschen sind auf diesen Wegen tatsächlich unterwegs – vornehmlich mit dem Pkw, manche auch mit dem ÖPNV, eher weniger mit dem Fahrrad. Um Verbesserungen bei verkehrlichen Anbindungen zu erreichen und um eine nachhaltige Mobilitätswende im Sinne der Bremer Klimastrategie anzustoßen, ist es notwendig, dass wir die Bedarfe dieser Menschen zum Ausgangspunkt unserer Überlegungen machen. Dieses Aufgabenfeld berührt auch Fragen des sozialen Zusammenhalts, das möchte ich hier kurz voranstellen. Wie eben erwähnt, kommen Beschäftigte auf unterschiedliche Art und Weise zur Arbeit. Die Entscheidung darüber wird aber nicht völlig frei getroffen. Sie ist abhängig vom verfügbaren Einkommen, abhängig von den konkreten Arbeitsverhältnissen und auch von der öffentlich vorhandenen Infrastruktur. Mancher ist schlichtweg auf den Bus angewiesen, weil das Geld für ein Auto nicht reicht oder weil der Weg für das Fahrrad, zumindest aktuell, nicht geeignet ist. Viele kaufmännische Mitarbeiterinnen profitieren mittlerweile von Spielräumen des sogenannten New Works, also Videokonferenzen, Arbeitszeitflexibilisierung, Homeoffice und so weiter. Unterdessen sind ihre gewerblichen Kollegen im Schichtdienst abhängig von dem, was die Stadt zu konkreten Tageszeiten und an ganz bestimmten Orten konkret ermöglichen kann. Vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen Betroffenheiten müssen wir schon länger bestehende Defizite in der ÖPNV- und Radverkehrsanbindung in den großen Gewerbegebieten gezielt adressieren. Eine Verbesserung der Anbindung der Gewerbegebiete zielt also nicht nur auf ein Mehr an Nachhaltigkeit und ein Mehr an Verkehrssicherheit, sondern auch auf ein Mehr an Mobilitätsgerechtigkeit für alle Geldbeutel. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Um dabei voranzukommen, sind gebietsspezifische Untersuchungen notwendig zur vorhandenen Infrastruktur, zu Benutzungsmustern in den Verkehrsmitteln und so weiter. Wie Sie wissen, haben die Kammern – die Arbeitnehmerkammer und die Handelskammer – entsprechende Analysen für das GVZ und den Gewerbepark Hansalinie anfertigen lassen. Das Institut Arbeit und Wirtschaft hat eine umfassende Beschäftigten- und Unternehmensbefragung durchgeführt. Das Verkehrs- und das Wirtschaftsressort haben in dem Erarbeitungsprozess zu dieser Studie mitgewirkt. Dabei wurden viele Potenziale identifiziert und zahlreiche Handlungsempfehlungen gegeben. An dieser Stelle, da wir es hier zum ersten Mal debattieren, noch einmal meinen herzlichen Dank an alle Mitwirkenden, von den Unternehmen über die Betriebsräte bis zu den zuständigen Mitarbeitern in den Verwaltungen! – vielen Dank für diesen Impuls! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Die Ergebnisse der Befragung machen deutlich, dass die bisher angestoßenen Verbesserungen, beispielsweise durch die Einführung der Expresslinie 63 S, nur der Anfang sein können. Ich kann und will die Ergebnisse jetzt gar nicht hier in aller Ausführlichkeit wiedergeben, es ist sehr umfangreich, Sie kennen das teilweise. Kurz ein paar Schlaglichter: In der Wahl der Verkehrsmittel dominiert nach wie vor der Pkw. Hintergrund sind schlechte Bewertungen, die die Beschäftigten für den ÖPNV geben, insbesondere im Gewerbepark Hansalinie. Es gibt eine unzureichende Verknüpfung mit dem Regionalbusnetz, und Unternehmensleitungen und Betriebsleitungen sehen darin auch eine Gefährdung ihrer Standortattraktivität. Es gibt offenkundige Handlungsbedarfe bei den Taktfrequenzen und auch bei den Fahrzeiten, aber auch Dinge, die eher unter dem Radar laufen, wenn es um Grundsätzliches geht, wie Haltestelleninfrastruktur, Haltestellenausstattung oder auch die Beleuchtung zu den Haltepunkten, was wiederum das Sicherheitsempfinden vieler Beschäftigter, insbesondere Frauen, betrifft. Bemerkenswert ist bei den Ergebnissen, dass viele Beschäftigte bereit sind, den Verkehrsträger durchaus zu wechseln. Immerhin 56 Prozent aller PkwNutzer können sich vorstellen, auch ein nachhaltigeres Verkehrsmittel zu nutzen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dieses Potenzial zu heben, dass man die benannten Defizite nach und nach abbaut. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch klar sagen: Die Haushaltslage des Landes und auch die finanzielle und personelle Situation der BSAG sind an dieser Stelle harte Restriktionen daran kommt man nicht vorbei. Nichtsdestotrotz oder gerade deswegen macht es sich aber diese Koalition zur Aufgabe, bei der Planung von Maßnahmen für den Gewerbepark Hansalinie und das GVZ den Impuls der Kammern aufzunehmen, verbleibende Spielräume zu nutzen und die notwendigen Prioritäten zu setzen. Das verlangt, aus der breiten Palette von Vorschlägen, die die Studie macht, auch eine Eingrenzung vorzunehmen, und das können Sie dem Beschlussteil unseres Antrags entnehmen: Es geht darum, dass wir zügig realisierbare und kostengünstige Maßnahmen zeitlich vorziehen, dass wir einen Fokus auf Verkehrssicherheit legen und dass wir im Schwerpunkt Probleme im Gewerbepark Hansalinie angehen wollen, weil dort die Probleme erstens besonders groß sind und weil auch mit der künftigen Erweiterung des Gewerbegebiets das Verkehrsaufkommen weiter steigen wird, es also notwendig ist, dort gewissermaßen tätig zu werden. Wichtig ist, dass all diese Maßnahme mit den Stakeholdern vor Ort abgestimmt sind. Das dient einerseits natürlich dazu, vor dem Hintergrund der umfassenden Befragung auch ein wenig die Erwartungen zu justieren, was leistbar ist, aber insbesondere dient es dazu, dass das, was angepackt wird, auch wirklich effizient umgesetzt wird. Der ganze Prozess verlangt eine intensive Zusammenarbeit von verschiedensten Akteuren. Dazu gehören das Verkehrsressort und das Amt für Straßen und Verkehr, das Wirtschaftsressort und die WFB, die BSAG, die Gewerkschaften, die Betriebsräte und selbstverständlich die ansässigen Betriebsleitungen. Auf Basis der bisherigen aber sehr konstruktiven Kooperation zwischen diesen verschiedenen Akteuren bin ich zuversichtlich, dass wir trotz der schwierigen Rahmenbedingungen noch einiges bewegen können, damit die Menschen künftig sicherer, zügiger und auch nachhaltiger zur Arbeit kommen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich die Überschrift Ihres Antrags „Sicher und zügig zur Arbeit“ gelesen habe, dachte ich, es passieren Wunder in unserer Regierungskoalition. Das ist ja genau das, was ich seit Jahren fordere: sicher und zügig zur Arbeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Dann geht es weiter im Antrag in der Überschrift: „Verkehrssicherheit in der Hansalinie“. Ich dachte: Autobahn A 1? Und das im GVZ konnte ich am Anfang nicht ganz verstehen. Der zweite Blick hat mich dann auf dem Boden der Realität zurückgeholt: Es geht in der von der Koalition vorgestellten Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft, iaw, der Universität Bremen im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerkammer und weiteren darum, den motorisierten Individualverkehr zugunsten von ÖPNV und Fahrrad als Verkehrsmittel zu beschränken – nicht auf der Autobahn A 1, sondern im Gewerbepark Hansalinie. Ein genauerer Titel wäre gewesen: „CO -Einsparung durch ÖPNV und Radverkehr in Gewerbegebieten realisieren.“ Das bedeutet nicht unbedingt, dass ich Ihrem Antrag nichts abgewinnen kann, aber er segelt hier einfach unter falscher Flagge. (Beifall Bündnis Deutschland) In der Zusammenfassung der Studie zeigt sich, dass die Nutzer des motorisierten Individualverkehrs im Großen und Ganzen mit der Situation in den beiden großen Gewerbegebieten zufrieden sind. Auf unnötige Staus durch Tempo 30 auf dem Osterdeich, also den Zufahrtswegen, wird gar nicht erst eingegangen, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Der Osterdeich ist Ausweichweg für die anderen Linien? – Zurufe – Heiterkeit) aber dieser gehört gegebenenfalls ja auch zum Arbeitsweg, Herr Stahmann! Herr Stahmann, bitte einmal zuhören! Aber dieser gehört gegebenenfalls ja auch zum Arbeitsweg, zum Beispiel eines Neustädters zum Gewerbegebiet Hansalinie. Ich hatte gehofft, dass unter dem Thema „Zügigkeit“ nutzlose Tempo-30-Zonen identifiziert und abgeschafft werden sollen. Damit lag ich natürlich falsch: Sie wollen den Individualverkehr durch ÖPNV und Fahrrad ersetzen. Das Problem, das sich Ihnen stellt, ist: Wie können wir die Arbeitnehmer davon überzeugen, das Auto stehen zu lassen? Ich weiß, am liebsten würden Sie es verbieten, aber das geht ja nun einmal nicht in einer Demokratie. (Beifall Bündnis Deutschland) Diese Probleme werden in der Studie gut herausgearbeitet: Beim ÖPNV sind es geringe Taktungsraten und fehlende Haltestellen, die die Wahrscheinlichkeit der Nutzung reduzieren. Die Taktung von 30 Minuten ist meines Erachtens auch nicht ausreichend. Außerdem sind die Abstände der Haltestellen nicht so gering, dass jedes Unternehmen fußläufig in einer angemessenen Zeit erreicht werden kann. Fehlende Unterstellmöglichkeiten an den Haltestellen machen den ÖPNV auch bei schlechtem Wetter nicht gerade attraktiv. Zum Fahrrad Folgendes: Im Gewerbepark Hansalinie gibt es bis auf an der Europaallee, das ist die Hauptstraße, keine baulich abgegrenzten Fahrradwege. Das bedeutet, dass Fahrradfahrer im Gewerbegebiet auf der Fahrbahn zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen. Da es im Gewerbegebiet häufig Schwerlastverkehr gibt, ist das Fahren auf der Fahrbahn für Radfahrer besonders gefährlich. Radfahrer gehören in einem Gewerbegebiet nicht auf die Fahrbahn, die auch der Schwerlastverkehr nutzt. (Beifall Bündnis Deutschland) Das Gewerbegebiet Hansalinie ist ein relativ neu erschlossenes Gewerbegebiet, und ich wundere mich, dass es sowohl beim Radverkehr als auch beim ÖPNV diese Probleme in diesem neuen Gebiet gibt. Wir hätten eine fundierte Erstplanung und Realisierung des Gewerbegebiets Hansalinie erwartet. Die Menschen bewegen sich aber ja nicht nur in diesem Gebiet, wenn sie mit dem ÖPNV oder mit dem Fahrrad zur Arbeitsstelle fahren, Herr Stahmann, das haben wir ja gerade eben gelernt, sondern sie fahren durch die gesamte Stadt. Sie sind dem ganz normalen Wahnsinn in den öffentlichen Verkehrsmitteln ausgesetzt. Wir wissen alle, wie es um den Wohlfühlfaktor, insbesondere das Sicherheitsgefühl in Bremen in den Fahrzeugen der BSAG bestellt ist. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [DIE LINKE]: Woher wissen Sie denn das?) Seine Mitfahrer kann man sich im ÖPNV leider nicht aussuchen, Herr Stahmann. Ich glaube nicht, dass es unbedingt eine gute Idee ist, zurzeit mit dem ÖPNV zu fahren, wenn es nicht unbedingt sein muss. Habe ich als Bürger ein Auto vor der Tür stehen, werde ich allein aus Gründen der Sicherheit – Fahrt von Tür zu Tür – das Auto dem ÖPNV vorziehen. Ähnlich verhält es sich auch bei der Benutzung von Fahrrädern: Mein Arbeitsweg verläuft nicht zwangsläufig an gut ausgebauten Fahrradwegen. Es gibt Orte in Bremen, die ich nicht freiwillig mit dem Fahrrad durchfahren möchte, also wird der Bürger zum Auto greifen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wir sehen, es gibt vielfältige Kriterien, die bei der Auswahl des Verkehrsmittels die Entscheidung beeinflussen. Die innere Sicherheit ist bestimmt dabei ein ganz großes Thema. Auch, wenn Sie es lächerlich finden, ich würde das ernst nehmen. Hier helfen auch keine Fahrradwege. Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht. Der ÖPNV und das Fahrrad als CO -verringernde Maßnahmen sind gut gedacht, aber ob die gewollte Wirkung erreicht wird, steht heute noch nicht fest beziehungsweise ist aus meiner Sicht eher unwahrscheinlich. (Beifall Bündnis Deutschland) Aus diesem Grund lehnt meine Fraktion Bündnis Deutschland Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sültenfuß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Ich glaube, ich muss gerade noch ein bisschen die Rede von meinem Vorredner verarbeiten, das war ja einmal wieder – –. Wenn Bündnis Deutschland zum Verkehr redet, dann wird es immer wirklich richtig wild. (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen) Aber was will man auch erwarten von einer Partei, die Wahlkampf macht mit Sprüchen wie „Autofahrer, wehrt euch“! Kommen wir zum Thema! Die Planung und Realisierung neuer Gewerbegebiete richtet sich in der Regel nach zwei Kriterien. Erstens: Wo gibt es noch ausreichend ungenutzte Flächen? Zweitens: Wo ist die verkehrliche Anbindung gut? Verkehrliche Anbindung bezieht sich hier aber natürlich nicht auf die Arbeitnehmer:innen, die in den sich ansiedelnden Firmen arbeiten und dann irgendwie zur Arbeit kommen müssen, sondern es geht darum, ob die Güter oder Dienstleistungen, die in dem Gebiet erbracht oder hergestellt werden, schnellstmöglich auf die Autobahn oder, wenn es gut läuft, auch einmal auf die Schiene kommen können. Gerade beim Gewerbepark Hansalinie im Bremer Südosten ergibt sich hieraus ein Dilemma: Schaut man im Internet nach dem Gewerbegebiet, kommt man auf Anbieterseiten, die noch vorhandene beziehungsweise gerade im Ausbau befindliche Flächen vermarkten. Hier steht überall, die Verkehrsanbindung sei ideal: Anbindung an die A 1, A 27, B 6 und B 75, das Bremer Kreuz und das Dreieck Stuhr. Es wird unter anderem damit geworben, dass das Gewerbegebiet seinen eigenen Autobahnanschluss hat. Schaut man aber einmal nach ÖPNV-Verbindungen, sieht das Bild nicht so super aus: Vom Bremer Hauptbahnhof zum Beispiel braucht man mit Bus und Bahn immer mindestens eine Dreiviertelstunde, zumindest, wenn man den Anschluss nicht verpasst. Mit dem Fahrrad braucht man ähnlich lange, mit dem Auto dagegen nur 20 Minuten. Beim Güterverkehrszentrum sieht es ähnlich aus: Vom Hauptbahnhof braucht man mit dem ÖPNV knapp 40 Minuten, 30 Minuten mit dem Bus und dann noch zehn Minuten zu Fuß. Immerhin muss man hier nicht umsteigen, weil die Linien 63 und 63 S durchfahren. Mit dem Fahrrad fährt man zum GVZ 34 Minuten, mit dem Auto hier sogar nur 16. Wenn man also im Gewerbepark Hansalinie oder im GVZ arbeitet und so viel verdient, dass man sich ein Auto leisten kann, dann wird man verständlicherweise auch mit dem Auto zur Arbeit fahren. Nun ist es aber so, dass sich nicht alle Menschen ein Auto leisten können, nicht alle Menschen einen Führerschein haben, den man sich auch erst einmal leisten können muss, dass manche Menschen aus gesundheitlichen Gründen kein Auto fahren und – man stelle sich das vor! – auch nicht alle Menschen mit dem Auto fahren wollen. Die von der Handels- und Arbeitnehmerkammer in Auftrag gegebene Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft, die hier ja heute schon angesprochen wurde, hat ergeben, dass sich mehr als die Hälfte der Pkw-Nutzer:innen in beiden Gewerbegebieten vorstellen kann, das Auto stehen zu lassen und das Rad oder den Bus zu nehmen, wenn denn das Angebot stimmt. Insgesamt müssen wir also die verkehrliche Situation für die Beschäftigten spürbar verbessern. Das gilt insbesondere für den Gewerbepark Hansalinie. Im Verkehrsentwicklungsplan und seiner Fortschreibung wurden bereits konkrete Maßnahmen genannt, um die Gewerbegebiete besser an das bestehende ÖPNV-Netz anzuschließen. Zu nennen wäre da zum Beispiel die Maßnahme „Kreuz und quer zum Job“ aus der Stufe III der Angebotsoffensive der BSAG. Dabei wurden Quer- und Gewerbelinien zur Priorisierung empfohlen. Dieser Vorschlag ist nur ein Beispiel von diversen Maßnahmen, bei denen wir der Meinung sind, dass sie priorisiert und, wenn möglich, vorzeitig umgesetzt werden sollten. Während der Coronazeit wurde bereits die Linie 63 S zum GVZ eingeführt. Damit konnten wir eine erhebliche Verbesserung der Anbindung erreichen. Trotzdem muss auch hier noch weiter nachgebessert werden. (Beifall DIE LINKE) Bei allen Veränderungen sollten wir außerdem auch versuchen, die Fahrpläne der BSAG und der Regio-S-Bahn aufeinander abzustimmen. Handlungsbedarf besteht aber nicht nur hinsichtlich der ÖPNV-Anbindung, sondern auch beim Ausbau und beim Zustand der Radwege und Radstationen. Außerdem sollten wir die Haltestellensituation verbessern. Im Moment gibt es nämlich noch nicht einmal an allen Haltestellen ein Dach, und wenn Haltestellen angefasst werden – Sie können sich denken, was jetzt kommt! –, dann müssen wir natürlich auch immer die Barrierefreiheit im Blick behalten. Wichtig finde ich außerdem, dass wir versuchen werden, die in den Gewerbegebieten ansässigen Unternehmen an den Kosten zu beteiligen, denn die profitieren natürlich ebenso wie die Arbeiter:innen, da sie zum Beispiel leichter Personal finden oder niedrige Löhne zahlen können. Am Ende ist es doch so: Der Staat betreibt für die verkehrliche Erschließung solcher Gewerbegebiete natürlich erheblich mehr Aufwand, um die notwendige Infrastruktur bereitstellen, als er das für viele andere Betriebe tut, die nicht am Stadtrand liegen, und finanziert wird das alles mit öffentlichen Geldern. (Zurufe Abgeordneter Frank Imhoff [CDU] und Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Den Nutzen haben aber in erster Linie – –. Ich habe das gerade erklärt, Herr Leidreiter. Die profitieren in höherem Ausmaß als innenstadtnahe, zahlen aber alle dieselbe Gewerbesteuer. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das ist das System der Steuern, dass es Leute gibt, die sich das nicht leisten können!) Den Nutzen haben aber in erster Linie die Unternehmen. Daher ist es aus unserer Sicht absolut gerechtfertigt, dass sie auch einen Beitrag leisten, der über die ohnehin zu zahlende Gewerbesteuer hinausgeht. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So ein Quatsch!) So eine finanzielle Beteiligung von Betrieben an Werksbussen oder öffentlichen Busverkehren ist übrigens auch an anderen Standorten gang und gäbe. (Zurufe) Toll! Kommunismus gegen – –. Ja, alles klar! (Zurufe) Bei den großen Autoherstellern werden deutschlandweit – –. (Zurufe) Herr Leidreiter, hören Sie doch einmal kurz zu, dann lernen Sie noch etwas! (Zurufe) Bei den großen Autoherstellern werden deutschlandweit Angestellte, die im Umland wohnen, von Werksbussen abgeholt und nach Hause gebracht, jeweils zu Schichtbeginn und Schichtende. Das ist wahrscheinlich auch Kommunismus, was wir da zum Beispiel in Bayern bei den Audiwerken haben. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Muss ich nicht auch mehr Steuern bezahlen, weil ich außerhalb, am Rand von Bremen, wohne? Ich wohne auch am Rand der Stadt! – Zurufe) Der Vergleich – –. Nicht alles, was hinkt – –. Das ist ein Vergleich, aber na ja! Gerüchten zufolge wurde in diesen Werksbussen früher auch noch umsonst Feierabendbier ausgeschenkt, um den Beschäftigen den Fahrtweg etwas angenehmer zu gestalten. Das finde ich auch eine ganz nette Idee, steht aber nicht in unserem Antrag. Das ganze Paket an Verbesserungsmöglichkeiten muss jetzt genau geprüft werden, Kosten müssten abgeschätzt werden, und womöglich müssen wir auch schnellstmöglich ins Handeln kommen. In Zukunft würde ich mir außerdem wünschen, dass bei der Erschließung von Gewerbegebieten nicht nur geschaut wird, ob es eine Autobahn gibt, sondern auch, wie die Anbindung mit dem Umweltverbund klappt und dass der Ausbau des ÖPNV von vornherein stärker in den Planungen berücksichtigt wird. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Mit unserem Antrag denken wir die Interessen der Beschäftigten und der Unternehmen zusammen und tun dabei sogar noch etwas für den Klimaschutz. Daher hoffe ich, dass Sie alle zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Lieber Herr Leidreiter, ich bin mir tatsächlich ein bisschen unsicher, ob wir den gleichen Antrag gelesen haben, denn ich habe da eine komplett andere Lesart als Sie. Wir sprechen ja über diesen Antrag der Koalition deswegen, weil das Institut Arbeit und Wirtschaft eine Studie in Auftrag gegeben hat, wo die Mitarbeiter des GVZ und des Gewerbeparks Hansalinie befragt wurden, was ihnen fehlt, um zu ihrer Arbeit zu kommen. Sie können mir vertrauen, dass wir sehr sensibel dabei sind, wenn es um Diskriminierung von Autofahrern geht, aber ich habe das aus diesem Antrag nicht herausgelesen. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es geht ja in diesem Antrag darum, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des GVZ und des Gewerbeparks Hansalinie gesagt haben, dass es ihnen insbesondere beim ÖPNV und beim Fahrradverkehr an Sicherheit fehlt, an Angebot und an Taktung des ÖPNV, und dass da jetzt nachgebessert wird, ist aus unserer Sicht ein guter Ansatz. Wir freuen uns auch, dass der Senat endlich einmal auf die Wirtschaft hört, denn diese Initiative wurde ja auch, Herr Leidreiter, unterstützt unter anderem von der Handwerkskammer, von der Handelskammer, und eben habe ich die Arbeitnehmerkammer auch gehört. Das heißt, das ist breit gestützt von der Gesellschaft, und insbesondere möchte ich hier auch loben, dass es dieses Mal auch mit allen Stakeholdern eingebunden durchgeführt werden soll. Wir finden es gut, dass insbesondere die Taktung des ÖPNV gestärkt werden soll, denn wie auch in der Studie durchkam, ist es ja so, wenn es in Richtung Winter geht, dass viele Menschen, die im Sommer auf das Fahrrad umsteigen würden, dann im Winter doch mit dem ÖPNV fahren. Im Großen und Ganzen also aus unserer Sicht ein guter Antrag! Wir würden ihm zustimmen, außer in einem Punkt: Den habe ich eben anders verstanden als damals, als ich den Antrag gelesen habe, denn mein Vorredner Herr Sültenfuß hat gesagt, dass Sie die Unternehmen an den Kosten beteiligen wollen. Für mich klang das eher nach einer Möglichkeit im Antragstext. Wir sind der festen Überzeugung, dass es die Aufgabe des Staates ist, für Infrastruktur zu sorgen. Die Gewerbegebiete gerade in unserer Stadt sind sehr, sehr wichtig. Sie sind elementare Teile unserer Wirtschaft, insbesondere das GVZ und der Gewerbepark Hansalinie, und diese Unternehmen, diese Gewerbegebiete sorgen nämlich für das Geld, das Sie in dieser Stadt ausgeben. Deswegen ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir für eine gute Infrastruktur in diesen Gebieten sorgen. Deswegen werden wir dem Punkt vier nicht zustimmen, dem restlichen Antrag aber schon. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es schade, dass wir nicht wieder zweimal fünf Minuten Redezeit haben. (Heiterkeit SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Herr Leidreiter, Sie haben gar nichts begriffen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Haben Sie wenigstens Herrn Voigt eben zugehört? Er hat es gelesen und begriffen. Weder kennen Sie das Gewerbegebiet noch die Sicherheit in dem Gewerbegebiet, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Was? Das kenne ich!) noch kennen Sie die Studie, die da herausgekommen ist, denn viele Fragen und Antworten stehen darin, noch kennen Sie die Beschäftigten. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Einmal zuhören! Es ist so im Gewerbepark Hansalinie, dass die Beschäftigten aus der Kontraktlogistik kommen. Da läuft niemand oder laufen die wenigsten mit 20 Euro Stundenlohn herum. Die Menschen haben in der Mehrheit gar kein Auto, weil sie es sich nicht leisten können! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Wir haben in der Bordeaux-Straße im Gewerbepark Hansalinie eine verkehrliche Situation, wo die Straße so schmal ist, dass gerade zwei Lkws aneinander vorbei passen. Auf YouTube gibt es dazu Videos. – Und dann soll da auch noch ein Fahrradfahrer fahren? Wir haben eine Situation, dass die Lkws sich teilweise gegenseitig die Spiegel abfahren, weil die Straße so eng ist. Wir haben 700 Lkws in diesem Gewerbegebiet. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja, schrecklich!) Es geht hier um Arbeitssicherheit. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Richtig!) Dass der Gewerbepark Hansalinie neu ist, davon haben Sie auch keine Ahnung. (Zurufe Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Wir haben eine Ausbaustufe Hansalinie 1. – Frau Präsidentin, muss ich mir das gefallen lassen, oder – –?

Zwischenrufe sind parlamentarisch, Herr Kollege!

Wir haben eine Ausbaustufe Hansalinie 1, die uralt ist. Wir sind jetzt dabei, Hansalinie 3 und 4 neu zu planen, und da will ich einmal sagen aus der Debatte, die zehn Jahre alt ist: Seit zehn Jahren gibt es Beschwerden der Betriebsräte, der Belegschaften zusammen mit der IG Metall, gibt es Anrufe bei der BSAG: Wir müssen die Fahrtzeiten anpassen. Wenn sich die Taktzeiten bei Mercedes ändern, ändern sich die Produktionszeiten im Gewerbepark Hansalinie. Wir haben zwei Busse am Vormittag und zwei Busse am Nachmittag. Wir haben in der Coronakrise die Takte auseinandergezogen, damit sich die Frühschicht und die Spätschicht nicht begegnen, und die Menschen kamen nicht zur Arbeit, weil sie kein Auto haben. Wir haben aber zwei Fahrradbrücken über die Autobahn von der Arberger Heerstraße, und da fahren die Linien 41 und, und es ist eine Begehrlichkeit, zu sagen: Bekommen wir nicht einen Radverkehr von den Linien 41 und 42? – Die meisten Kontraktlogistiker wären froh, wenn sie die Linien benutzen können, weil sie den Hemelinger Bahnhof und den Mahndorfer Bahnhof anfahren. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!) Also ist doch die Idee: Wie bekommen wir einen kurzen Weg? Ein Lob an das Amt für Straßen und Verkehr! Diese Frage haben wir vor, ich weiß nicht, zwei Jahren mit dem ASV besprochen und haben gesagt: Jetzt schaut euch doch einmal den Weg an, Koppelweg heißt er. Und was ist das Ergebnis? Das Ergebnis ist, dass der Koppelweg seit einem Jahr wunderbar beleuchtet ist, weil das Amt für Straßen und Verkehr das umgesetzt hat. Das muss man ja an der Stelle auch einmal lobend erwähnen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es gibt eine Stelle, die nicht beleuchtet ist, das ist vielleicht ein bisschen witzig, das ist die korrekte Brücke über der Autobahn, denn die gehört nicht dem ASV, sondern der Autobahn GmbH. Da fahren aber Gott sei Dank Autos, sodass man da auch fahren kann. Also das ist schon etwas, was wir an der Stelle machen wollen. Herr Voigt, Sie brauchen sich bei diesem Punkt der Kosten nicht zu enthalten. Wir haben das hineingeschrieben, weil es ein lebendes Beispiel gibt, wie es nämlich funktioniert: Es gibt eine Fahrradstation zwischen dem Achimer Bahnhof und Amazon, und zwar mit Betriebsfahrrädern, die die verschiedenen Betriebe in Achim auch bezahlen und einen Beitrag dazu leisten, damit die Leute von Achim – –. Die haben nämlich das gleiche Problem: Die haben bei Amazon auch eine Belegschaft, die keinen Führerschein hat und sich im Wesentlichen kein Auto leisten kann, und da gibt es eine Kooperation, eine Bikestation – auch das würde ich mir wünschen –, nämlich von der Haltestelle Stackkamp, von der Linie 41 bis ins Gewerbegebiet. Die Brücke kommt direkt auf die Bordeaux-Straße ganz konkret neben der Firma Seifert Logistics an. Auch das wäre eine echte Erleichterung. Es geht gar nicht darum, Autos da herauszubringen, es geht darum, verschiedene Möglichkeiten zu schaffen, um zur Arbeit zu kommen, und zwar im Sommer wie im Winter. Dazu gehört unter anderem auch, dass man, wenn die Taktzeiten und die Schichtzeiten im Gewerbegebiet geändert werden – und das machen dann meistens alle Firmen parallel –, über einen kurzen Anruf bei der BSAG sagen kann, Leute, ihr müsst das anpassen. Wir haben einen einzigen Bus am Sonntag, der fährt um 21:38 Uhr. Warum? Weil die Nachtschicht bei Mercedes sonntags anfängt! Die fangen die Fünftagewoche mit der Dauernachtschicht am Sonntagabend an, also müssen alle Kontraktlogistiker auch am Sonntagabend anfangen. Wenn sie die Nachtschicht zwei Stunden vorziehen, kommen die Beschäftigten im Gewerbepark Hansalinie nicht mehr zur Arbeit. Darum geht es! Es geht nur um Erreichbarkeit, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) und es geht darum, dass auch wir von der Politik uns einfach verschiedene Möglichkeiten anschauen. Warum sollen wir nicht – und ich glaube, dass die Unternehmen dazu bereit sind, denn in der Studie ist ja auch mit den Unternehmen gesprochen worden – Fahrradverkehr/Fahrradstationen machen? Warum soll das nicht funktionieren, wenn das in Achim funktioniert? Das sind Firmenfahrräder. Das heißt, ich kann mit meiner Firmenkarte ein Fahrrad freischalten. Wenn ich der Firma nicht angehöre, kann ich ein Amazon-Fahrrad nicht fahren. Super Idee! Warum soll das nicht gehen mit der Linie 41? (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Warum kann man von der Straßenbahn nicht einmal darüber nachdenken, ob wir einen On-demand-Bus einsetzen? Warum soll man da nicht überlegen? (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Man kann jetzt natürlich von der BSAG alle Takte fordern und sagen: Ihr müsst da Tag und Nacht im Zehnminutentakt fahren. Jetzt wird der Staatsrat gleich sagen, das ist nicht finanzierbar, und ehrlich gesagt glaube ich das auch nicht. Das ist alles in Ordnung so, das muss auch nicht sein. Es muss nach Bedarf – –. Es muss schnell umgestellt werden, es müssen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden über die Fahrradbrücken, die wir heute haben, es muss geschaut werden, bekommen wir Fahrradkäfige dahin, dass sie die Fahrräder nutzen können, und wir brauchen, wenn es schnelle Änderungen gibt, einen On-demand-Bus oder eine Anpassung der normalen ÖPNV-Linien. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuhörer! Oh, was für ein Tempo, Herr Stahmann! Zehn Jahre, und dann kommt dieser Antrag hier heute heraus? Da haben Sie aber wirklich Gas gegeben in der Koalition! (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Herr Stahmann, wirklich, das ist doch an Lächerlichkeit nicht zu überbieten! Man muss es einfach sagen: Diese Koalition der Prüfaufträge und des Stillstands hat sich im negativen Sinne heute mit diesem Antrag hier doch noch einmal wieder selbst übertroffen. Die Überschrift dieses Antrags startet ja noch mit „Verkehrssicherheit“, „nachhaltige Verkehrsanbindungen“ und dass die Menschen zügig und schnell zur Arbeit kommen. Das kann ich alles unterschreiben. Da bin ich sofort dabei. Ich dachte am Anfang noch, da können wir als CDU auch zustimmen. Er endet leider aber wie immer mit Prüfaufträgen, Berichtswesen und „vielleicht könnte man ja einmal“. (Zuruf SPD) Er steht fast sinnbildlich für die Kraft- und Ideenlosigkeit, die bei den Parlamentariern dieser Koalition der Prüfaufträge und des Stillstands vorherrscht. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Immer diese Phrasen, Wahnsinn!) Er reiht sich ein in das verkehrspolitische Armutszeugnis dieser Koalition, denn auch die Kollegen in Borgfeld hätten gern einen Bus on Demand. Schön, dass Sie einmal in das Regierungsprogramm der CDU geschaut haben, Herr Stahmann! In letzten Sitzung der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung haben wir über die BSAG gesprochen und ob sie selbst Autos abschleppen lassen darf, die den Bussen und Straßenbahnen im Weg stehen. Dazu hatten wir im letzten Jahr hier in der Bremischen Bürgerschaft gemeinsam einen Antrag beschlossen, dass dies auf den Weg gebracht werden soll. Die BSAG hat ihre Hausaufgaben gemacht, hat sie dargestellt, nur das Innenressort scheut einmal wieder die Arbeit wie der Teufel das Weihwasser. – Das hatten wir ja eben auch schon bei den Autoposern gehabt, denn ein halbes Jahr Projektsitzungen, aber kein Vollzug! Die BSAG kann weiterhin nicht selbst abschleppen, sondern muss jedes Mal die Polizei rufen. Diese wird, wie wir leider alle wissen, an ganz anderen Stellen und für ganz andere Aufgaben in dieser Stadt gebraucht. Stattdessen ruft die Polizei weiter den Abschleppwagen für die BSAG, die auch selbst das Telefon bedienen könnte. Der Abschlepphaken hängt weiter im Innenressort. Wenn ich mir dann jetzt diesen Antrag anschaue und lese, was alles geprüft werden soll, dann muss ich ehrlich sagen, das ist wirklich noch schlimmer als der Prüfvorgang zur BSAG zum Abschleppen, denn hier steht wortwörtlich, dass geprüft werden soll, wann Fahrbahnmarkierungen und die Beschilderung von Fahrradwegen im Gewerbepark Hansalinie und Güterverkehrszentrum erneuert werden sollen beziehungsweise – noch schwächer – die Priorisierung der Überprüfung der Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen durch den Senat überdacht werden soll. Da frage ich mich, wie klein am Ende des Tages der gemeinsame Nenner der Fraktionen dieser Koalition ist und wie klein er noch werden soll. Dabei wird aus dem Antrag ersichtlich, das hatten wir ja eben auch schon, dass die Initiative für diese Maßnahmen nicht vom Senat oder der Koalition ausgegangen ist, sondern aus einer Initiative beziehungsweise Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft hervorgegangen ist. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ganz einfach: Wir hören auf die Beschäftigten!) Diese Studie und diese Vorschläge sollen jetzt auch erst einmal wieder geprüft werden. Schleife um Schleife, Studie um Studie, Begutachtung um Begutachtung! Dabei haben wir doch bereits einen Verkehrsentwicklungsplan beziehungsweise sogar derer zwei: Verkehrsentwicklungsplan 2014 und die Fortschreibung aus dem Jahr 2022. Setzen Sie doch einmal etwas um! Bevor Sie wieder prüfen, wünschen oder schauen, könnte man ja einmal machen. Machen und bewegen Sie etwas für die Menschen in dieser Stadt, nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag der Menschen! Sie haben ja eben gesagt, Herr Stahmann – und ich zitiere noch einmal –: Zehn Jahre liegen die Beschwerden der Betriebsräte bei Ihnen. Zehn Jahre liegt das Ganze bei Ihnen. Es scheint, Sie haben selbst keine Ideen, und vor allem, das ist eben auch schon angeklungen, Sie setzen beim Geldausgeben auch die falschen Prioritäten. So wird im Antrag an zwei Stellen explizit erwähnt, dass die Betriebe in den Gewerbegebieten zur Kasse gebeten werden sollen. Diese Betriebe zahlen schon Gewerbesteuer, diese Betriebe zahlen schon Steuern hier in Bremen, und es ist doch ein Offenbarungseid, dass hier die Betriebe für eine öffentliche Daseinsvorsorge für den öffentlichen Nahverkehr zur Kasse gebeten werden sollen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Sie haben eben auch nicht zugehört!) Bei Punkt vier muss man dann fast lachen, wenn dort steht, für alle Maßnahmen soll eine Kostenkalkulation erstellt werden, um Beteiligungen von Unternehmen zu ermöglichen. – Nein! Es geht bei einer Kostenkalkulation nicht darum, für andere eine Rechnung schreiben zu können. Es geht darum, zu wissen und planen zu können, wie viel man für eine Maßnahme ausgibt, um diese Gelder im Haushalt einstellen zu können, um eine seriöse Haushaltspolitik zu ermöglichen, eine Priorisierung der Haushaltsmittel vornehmen zu können, um nicht nur eine Wunschliste zu haben, sondern reales Handeln ohne Überraschung am Ende, wenn die Rechnungen kommen. Dass Sie das nicht kennen und nicht können, erleben wir jede Woche im Bildungsressort. Über Justiz und so weiter brauchen wir gar nicht zu sprechen. Sie feiern sich dafür, dass Sie die Erneuerung von Fahrbahnmarkierungen prüfen lassen und andere zur Kasse bitten wollen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Sie sind fertig!) Also Ihr eigener Antrag hat Sie schon überholt, Herr Stahmann. Es wäre mir peinlich, so einen Antrag hier zu stellen, muss ich ganz ehrlich sagen. Einzig in Antragspunkt drei werden Sie dann etwas konkreter, wenn Sie zum Beispiel einen Fahrplan abstimmen wollen zwischen den Buslinie 42 und der Regio-S-Bahn. Das ist richtig und wichtig, aber das ist doch keine Raketenwissenschaft, und vor allem: Warum bedarf es hierfür eines Beschlusses der Bremischen Bürgerschaft? Ganz ehrlich, das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten! Sie wollen mit diesem Antrag am Ende des Tages wieder nur prüfen, Sie wollen mit diesem Antrag andere zur Kasse bitten. Sie wollen die Prüfung der Erneuerung von Fahrbahnmarkierungen und die Abstimmung von Fahrplänen als verkehrspolitische Maßnahmen darstellen. Nein, dieser Antrag ist nichts! Mit einer Umbenennung von Haltestellen retten Sie nicht die Innenstadt, und ein Prüfauftrag macht noch keinen sicheren und schnellen Arbeitsweg. Wir lehnen daher diesen Antrag ab, da er ohne Substanz ist. – Vielen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke erst einmal Herrn Stahmann und dem Kollegen Voigt für einige Klarstellungen, die hier schon gemacht wurden. Ich möchte jetzt aber noch kurz auf Herrn Jonitz reagieren! Ich habe hier eindeutig dargestellt, dass es nicht um das Schreiben von Wunschlisten geht. Wir prüfen, und das ist unter den Rahmenbedingungen ja wohl evidenterweise notwendig. Wir nehmen den Impuls hier auf, der aus den Betrieben und von den Betriebsräten kommt, obwohl die Voraussetzungen dafür schwierig sind. Das ist eine Aufgabe, die man sorgsam abarbeiten muss. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich bringe jetzt auch noch einmal die dritte Klarstellung: Hier geht es nicht um sozialistische Zwangsabgaben oder sonst was, sondern darum, dass die Betriebe, die Verwaltung und die Beschäftigten in Mobilitätsgesprächen – so heißt das Format, das die Studie anregt, was auch schon in ersten Ansätzen stattgefunden hat und weitergeführt wird – zusammenkommen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Natürlich kann das auch finanzielle Lösungen miteinschließen. – Warum denn nicht? (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) In dem Sinne fand ich den letzten Beitrag in seiner Schärfe auch unnötig. Diese Koalition hat einen gemeinsamen Nenner, wir machen es uns zur Aufgabe, an dieser Stelle umzusetzen und die Situation zu verbessern, auch wenn es schwierig ist. Das ist unsere Aufgabe, und der kommen wir auch nach. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Dr. Ralph Baumheier.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat möchte ich gern unsere Einschätzung zum Antrag der Fraktionen und zum Thema hier mitteilen und noch einmal das betonen, was auch in den Beiträgen ja schon deutlich geworden ist: dass der Gewerbepark Hansalinie ebenso wie das GVZ eindeutig sehr wichtige Wirtschaftsstandorte für uns in Bremen sind und dass die gesicherte verkehrliche Erschließung dieser Gebiete auf allen Wegen sinnvoll und notwendig ist. Deswegen wollen wir auch dazu beitragen, dass dies dann auch mit nachhaltigen Verkehrsmitteln wie dem ÖPNV und dem Fahrrad zusätzlich möglich sein kann, nicht nur zum Erhalt der Standortgunst für diese Gebiete, sondern eben auch als Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz. Ich möchte auch betonen, dass die dieser Debatte zugrunde liegende Studie des iaw nicht nur eine sehr fundierte Basis darstellt, sondern dann eben auch – und das ist, glaube ich, auch schon betont worden – durch die begleitenden Kammern mitgetragen wird und auch von den Unternehmen, die dort beteiligt waren, mitgetragen wird. Ich glaube, das ist ein großes Pfund, auf dem man aufbauen kann und auf dem wir bereit sind, auch aufzubauen. Insofern ist es sehr eindeutig das Ziel unseres Ressorts, das ÖPNVAngebot – Herr Stahmann hat gerade schon einen Part angekündigt, dass ich da leider einen kleinen Finanzvorbehalt werde machen müssen – gern so breit wie möglich auszubauen, können das aber im Rahmen unserer Möglichkeiten eben nur entsprechend begrenzt machen. Aber natürlich ist es auch ein Ziel, das ÖPNV-Angebot dort in den Blick zu nehmen und auch die Radwege in der Umgebung der Gewerbegebiete, um die es hier geht, also in den Quartieren und den Gewerbegebieten weiter zu sanieren, zu ertüchtigen und auszubauen. Da sind wir auch schon mit dabei. Insofern ist deutlich, dass wir das Ziel haben, eine attraktive Mobilität für alle zu gewährleisten und damit auch insgesamt einen Beitrag sowohl zur Standortgunst als auch zu unseren vonseiten des Senats und vonseiten der Bürgerschaft gesetzten Klimazielen zu erreichen. Die verbesserte Anbindung der Gewerbegebiete ist für uns dabei ein ganz besonders wichtiger Ansatz, den wir auch entsprechend prioritär voranbringen wollen. Im Rahmen der gerade aktuell laufenden Überarbeitung des Aktionsplans Klimaschutzstrategie haben wir für unser Haus hier eine besondere Priorität gesetzt und werden uns damit auch entsprechend aktiv dort hineinbegeben, weil wir glauben, dass das tatsächlich ein wichtiger Beitrag ist, um sowohl für die Arbeitnehmenden in diesen Gebieten als auch für die Unternehmen und auch für das Thema der Klimaschutzstrategie einen wichtigen Beitrag zu leisten. Ein weiterer Punkt, der, glaube ich, heute noch nicht so deutlich genannt wurde, den ich aber auch noch einmal hinsichtlich der Einbindung in die Region hervorheben möchte: Mit dem Kommunalverband sind wir gemeinsam dabei, ein stadtregionales Verkehrskonzept zu erarbeiten und dabei auch die Einbindung der Gewerbestandorte in das regionale Busnetz vorzubereiten und entsprechend zu unterstützen. Auf diesem Wege werden wir, glaube ich, schon noch einige Potenziale heben können, weil einige Standorte von den benachbarten Gemeinden in Niedersachsen auf diesem Wege durchaus gut und besser erreicht werden können. (Zuruf CDU) Manchmal sind Konzepte ganz hilfreich! (Zuruf CDU) Nein, nicht, um die Strategie zu erklären, sondern um zu wissen, wo man hinwill, und ich glaube, das ist eine gute Basis – –. (Zuruf) Bitte? (Zuruf: Wir haben ja einen Verkehrsentwicklungsplan! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Zwei! Das ist ja – –!) Ja, aber wir haben auch jetzt in der Tat eine notwendige Einbindung in die Region, und ich glaube, das wird von der Region auch sehr positiv unterstrichen, dass wir dort zusammenarbeiten, um da gemeinsam voranzukommen. Dazu möchte ich beispielsweise auf die Premiumroute 1 hinweisen. Da sind wir gemeinsam mit den Nachbargemeinden mit Achim dabei. In Achim sind wir dort schon einen Schritt weiter. Wir arbeiten uns von Bremen aus entsprechend vor, und ich glaube, es ist ein Beispiel dafür, dass das zwar lange dauert und gern auch zu lange, aber es wird daran gearbeitet, und da arbeiten wir auch entsprechend mit Engagement weiter im Rahmen unserer Ressourcen und Möglichkeiten, die wir haben. Last, but not least möchte ich noch einmal auf die zugrunde liegende Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft eingehen! Es hat ja schon einiges geprüft und auf Eignung geprüft. Insofern können wir da auch entsprechend aufsetzen und entsprechend maßgeschneiderte Maßnahmen vornehmen, und das werden wir auch gemeinsam tun. Dazu wird es auch weitere Gespräche geben – auch die sind schon genannt worden –, nicht nur mit dem Wirtschaftsressort, mit der WFB, mit unseren Akteuren ASV und BSAG, sondern eben auch weiter mit den Unternehmen; und ja, auch da wird es um das Thema Finanzierung gehen müssen, weil es, glaube ich, auch im gemeinsamen Interesse sowohl von Stadt als auch von Unternehmen ist, dass wir dort zu leistbaren, zu finanziell leistbaren Möglichkeiten kommen, und es ist auch ein Standortvorteil für die Unternehmen. Von daher glaube ich, dass wir dort auch auf Unterstützung hoffen können. Last, but not least möchte ich mich noch einmal bei den Akteuren der Expertise vom iaw, der Arbeitnehmerkammer und den anderen beteiligten Akteuren und Kammern dafür bedanken, weil ich glaube, das ist wirklich eine sehr gute Grundlage, das hatte ich gerade schon betont. Zusammenfassend: Ich glaube, deutlich gemacht zu haben, dass die Einbindung der Gewerbegebiete für uns ein großes wesentliches Element unserer vorhandenen Planungen ist und dass wir auch mit konkreten Maßnahmen weiter daran arbeiten werden, und ich glaube, da trägt dieser Antrag auch dazu bei, uns dabei zu unterstützen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt. Ich lasse zunächst über Ziffer 4 des Antrags abstimmen. Wer der Ziffer 4 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Nun lasse ich über die restlichen Ziffern des Antrags abstimmen. Wer den restlichen Ziffern des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland) Stimmenthaltungen? Mehrweggebot auf öffentlichen Veranstaltungen pragmatisch angehen Antrag der Fraktion der CDU vom 8. Juli 2024 (Drucksache 21/338 S) Wir verbinden hiermit: Erstes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Ordnung und das Verhalten auf Volksfesten in der Stadt Bremen Mitteilung des Senats vom 10. September 2024 (Drucksache 21/378 S) und Mehr Sicherheit für Bremens Volksfeste Antrag der Fraktion der FDP vom 12. September 2024 (Drucksache 21/383 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Kristina Vogt. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mich kennt und mir auf Instagram folgt, der weiß, dass ich ein begeisterter Besucher unserer Bremer Volksfeste bin und dafür insbesondere das kulinarische Angebot im Vordergrund steht – Stichwort Kräutersteak. Ich persönlich muss sagen, ich habe mich auf unseren Bremer Volksfesten bislang immer sicher gefühlt, und so soll es ja auch sein: Volksfeste sind Orte der Unbeschwertheit, bei denen man zusammenkommt, um den Alltag für ein paar Stunden zu vergessen und zusammen zu feiern. Nun aber zum ernsten Teil! Man muss leider feststellen, dass die Zeit nach Mannheim und Solingen eine andere ist: Das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ist nachhaltig beeinträchtigt. Das ist nachvollziehbar, und das verpflichtet uns als Politik dazu, entsprechend zu handeln und die Sicherheit auf Volksfesten zu erhöhen. (Beifall FDP) Die Koalition schlägt uns hierzu eine Änderung des Ortsgesetzes vor, die bei Veranstaltungen das Mitführen aller Arten von Messern auch unterhalb der Schwelle des Waffenrechts verbietet. Zur Begründung führen Sie aus – das werden Sie gleich sicherlich noch mehr begründen –, dass ein umfassender Schutz der Besucherinnen und Besucher sowie der Betreiberinnen und Betreiber von Geschäften oder Handwerksbetrieben sich nur durch ein ausnahmsloses Verbot des Mitführens von Messern erreichen ließe. Dass ich die Sichtweise, wir verbieten jetzt alle Messer, und dann wird alles gut, für Symbolpolitik halte, das hatte ich beim letzten Mal schon ausführlich dargelegt, das werde ich jetzt nicht noch einmal wiederholen. Wir Liberalen bleiben bei unserer Auffassung, dass ein Messerverbot allein keine zusätzliche Sicherheit bringen wird, wenn man nicht auch mehr kontrolliert, denn ansonsten setzt man ja voraus, dass ein potenzieller Messerangreifer rechtskonform handelt, und das ist ein Widerspruch an sich: Wieso sollte jemand, der unter Umständen sogar bereit ist, einen Mord zu begehen und damit unter Umständen eine lebenslange Freiheitsstrafe in Kauf zu nehmen, sich auf einmal durch ein Messerverbot abschrecken lassen, das eine reine Ordnungswidrigkeit ist? Wenn man wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, dann muss man vor allem bei den Kontrollen ansetzen, und deswegen schlagen wir Ihnen heute weitere Maßnahmen vor, um wirklich für mehr Sicherheit auf Bremer Volksfesten zu sorgen. Dass der Senator für Inneres und die Senatorin für Wirtschaft parallel auch bereits daran arbeiten, ist uns bewusst, und das ist auch richtig so, wir möchten uns aber auch gern konstruktiv daran beteiligen. Der erste und wichtigste Punkt sind verstärkte Einlasskontrollen. Es gab zwar Sicherheitspersonal am Eingang vom Freimarkt und der Osterwiese in den letzten Jahren, aber zumindest ich wurde dort nie richtig kontrolliert. Ich habe es natürlich nicht gemacht, aber rein theoretisch hätte ich problemlos ein Klappmesser mitnehmen können. Das sollten wir in Zukunft vermeiden: Wenn man da wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, dann brauchen wir da richtige Einlasskontrollen, wie es sie zum Beispiel beim Oktoberfest auch seit mehreren Jahren gibt. (Beifall FDP) Das zweite Thema sind bauliche Maßnahmen, und hier geht es vor allem um potenzielle Anschläge mittels Pkw oder Lkw wie beim Berliner Breitscheidplatz. Das ist ein Thema, das mich ehrlich gesagt schon etwas länger umtreibt, aber wo ich mich bisher nicht getraut habe, es auf die Tagesordnung zu setzen, weil ich jetzt auch nicht Ängste schüren wollte. Aber nun sind die Ängste aus anderen Gründen eben leider nun einmal da, und deswegen sollten wir einmal die Gelegenheit nutzen, uns einmal grundsätzliche Gedanken über die Sicherheitsarchitektur unserer Innenstadt zu machen. Ich denke hier vor allem an den Weihnachtsmarkt. Wir haben hier aus sicherheitstechnischer Sicht die Herausforderung, dass wir sehr viele Zuwegungen haben. Es wäre für potenzielle Attentäter ein Leichtes, vom Viertel oder von einer der Brücken kommend über die Domsheide auf den Marktplatz und in die Menschenmassen zu fahren. Hier müssen wir dringend Barrieren schaffen, beispielsweise mit Pollern. Da gibt es auch versenkbare Poller oder mobile Poller, die man wieder abbauen kann, wenn man keine dauerhaften Barrieren einrichten will. Das ist natürlich durch die Herausforderung geprägt, dass wir die Linien 2 und 3 haben, die da nicht mehr durchkommen, aber die könnte man ja für die Zeit des Weihnachtsmarktes über den Hauptbahnhof oder die Neustadt umleiten, und wenn man einmal ehrlich ist, wäre das gerade beim Weihnachtsmarkt vielleicht sowieso besser, weil es da ohnehin viel zu eng ist und auch so schon gefährlich. Da sollten wir uns Gedanken machen, da brauchen wir auf jeden Fall ein Konzept für den Weihnachtsmarkt. Das ist das Zweite. Das Dritte ist die Videoüberwachung, da bin ich ja bereits beim Hillmannplatz von meiner pauschalen Ablehnung von Videoüberwachung abgerückt. Das muss man immer im Einzelfall betrachten, und natürlich ist es nach wie vor wichtig, dass man nicht zu viel Freiheit der Sicherheit opfert. Klar ist auch, dass es keine wissenschaftliche Evidenz dafür gibt, dass Videoüberwachung Straftaten verhindert, was sie aber auf jeden Fall macht, ist, die Aufklärung von Straftaten zu verbessern. Das hat ja auch der Landesdatenschutzbeauftragte oder derjenige, der für die Datenschutzbeauftragte in der Innendeputation war, gesagt: Ein Grundrechtseingriff ist umso verhältnismäßiger, je effektiver das mit dem Grundrechtseingriff verfolgte Ziel erreicht wird. Daher brauchen wir, wenn man schon überwacht, was Sie ja auch beim Freimarkt wieder tun werden, auch moderne Kameras, damit das am Ende auch etwas bringt, denn auch das kam in der letzten Sitzung der Innendeputation heraus: Die Kameras, die wir für den Freimarkt und den Weihnachtsmarkt benutzen und auch am Hillmannplatz benutzen, sind nicht so gut wie die Kameras, die wir beispielsweise am Hauptbahnhof haben, da wären moderne Kameras effektiver, wenn man das schon macht. Das Vierte ist die Polizeipräsenz. Ich denke, es ist klar, dass man auch mehr Polizeipräsenz braucht, denn Kameras fangen keine Verbrecher, sondern das können nur Polizisten. Deswegen braucht es natürlich auch Polizeipräsenz, durch die man im Ernstfall auch eingreifen kann. Das Letzte zum Thema Volksfeste ist die Prävention. Hier haben wir gute Erfahrungen gemacht mit den Awarenessteams, sowohl bei den letzten Volksfesten als auch im Viertel. Das würden wir gern weiter verstetigen, und das ist hier besonders wichtig, weil die Finanzierung durch den Bund dort demnächst ausläuft. Ich denke, da ist es sinnvoll, dass wir diese guten Erfahrungen weiter fortführen und dass das Land die Finanzierung in Zukunft übernimmt. Das ist der fünfte Punkt in unserem Antrag. Jetzt debattieren wir ja nicht nur über unseren Antrag, sondern auch über den Antrag zum Mehrweggebot. Hierzu auch noch ein paar Sätze: Wir als FDP lehnen eine allgemeine Mehrwegpflicht, denn das ist es ja im Endeffekt, bei Veranstaltungen ab. Das ist einfach zu unpraktikabel, das führt zu zusätzlichem Personalaufwand, und das benachteiligt insbesondere die kleineren Betriebe, die auch gar nicht so viel Personal haben. Wir sind der Auffassung, dass Veranstalter und Gastronomen, die ja teilweise schon eigene Mehrwegkonzepte haben, selbst entscheiden können und sollen, ob und, wenn ja, wie sie ein Mehrwegmodell einführen wollen, aber eine staatliche Vorgabe braucht es hier unseres Erachtens nicht. Deswegen lehnen wir die Mehrwegpflicht und auch den Antrag der CDU hier ab. (Beifall FDP) Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Bremer Volksfeste ein Ort der Ausgelassenheit bleiben, dass sich dort alle sicher fühlen können, und deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag! – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Vertreter des bremischen Schaustellerverbandes! Auch ich bin schon sowohl auf dem Freimarkt als auf dem Weihnachtsmarkt verabredet und großer Fan. Die Positionen der CDU zum Thema Sicherheit sind hier gut bekannt, deswegen konzentriere ich mich auf das Wesentliche: Wir alle profitieren von einem friedlichen Freimarkt, wo die Bremerinnen und Bremer eine sorglose Zeit in Sicherheit haben können, denn nur, wo Menschen sich wohlfühlen und sicher fühlen, halten sie sich auf, verbringen Zeit und genießen die vielfältigen Angebote. Es wäre fatal für unsere Gesellschaft, wenn die Menschen sich nicht mehr treffen, miteinander feiern und Fahrgeschäfte fahren können und sich vor lauter Angst in den Wohnungen verkriechen. Seit Solingen ist diese Angst in unseren Köpfen, und es ist unsere Aufgabe, Sorge dafür zu tragen, diese Angst wieder klein zu machen. (Beifall CDU) Wir haben dem Messerverbot in der Deputation zugestimmt, und wir werden auch hier dem Antrag der FDP zustimmen, der noch weitreichender die Sicherheit der Freimarktbesucher schützen möchte. Aber nicht nur die Sicherheitslage bedroht den florierenden Freimarkt: Wir diskutieren hier in dieser Debatte auch über vermeintlich gut gemeinte, aber schlecht umgesetzte Mehrweggebote. In der letzten Legislaturperiode voller Einigkeit beschlossen, hat die Zeit gezeigt, dass das Mehrweggebot insbesondere bei den Großveranstaltungen wie Freimarkt, Osterwiese oder Weihnachtsmarkt alles teurer, vieles komplizierter und einiges einfach nicht mehr wirtschaftlich macht. Einig sind wir uns alle, dass wir Ressourcen schonen müssen, um die Umwelt zu schützen. – So weit sind wir d’accord. Sogar die Schausteller ziehen mit, denn auch sie haben die Bedeutung von Umweltschutz verstanden und möchten diesen vertreten. Im Rahmen einer Selbstverpflichtung haben sie alle Speisen geprüft und alternative nachhaltige Darreichungsformen erarbeitet. Sie geben an, dass circa 80 Prozent aller Speisen ohne Einweggeschirr auskommen, darunter auch das beliebte Kräutersteak. Dass man Champignons mit Knoblauchsauce oder Currywurst nicht in zwei Händen essen kann, das dürfte doch wohl selbstverständlich sein. So weit so gut, aber das in der letzten Legislaturperiode beschlossene Mehrweggebot zeigt in der Praxis erhebliche Probleme. Ich möchte mit Ihnen über die Pommes-Preis-Schmerzgrenze sprechen, denn wir können jetzt alle einmal mitrechnen: Was ist der höchste Preis auf dem Freimarkt, den wir für Pommes mit Mayo bezahlen würden? Nehmen wir an, die Preise vom letzten Jahr bleiben stabil, mein Lieblingspommesladen nimmt 4,50 Euro. Jetzt muss der Lieblingspommesladen Mehrwegteller anschaffen. – Der Preis steigt. Diese Mehrwegteller lohnen sich nach Aussage von Frau Staatsrätin Strebl ab 85 Umläufen, aber nimmt man die Osterwiese zum Vorbild, kommen leider nur 48 Prozent der Mehrwegteller zurück. 85 Umläufe sind zusätzlich auch für den stabilsten Mehrwegteller ein tüchtiger Belastungstest, den nur die wenigsten unbeschadet überstehen, wenn es, in Körben gestapelt, zur Spülmaschine über Stock und Stein geht. Der Preis steigt. Dann muss ich irgendwo mehr Mehrwegteller lagern, um dem Hunger der Bremerinnen und Bremer auf Pommes zu begegnen. Entweder muss ich also meinen Wagen oder Stand größer machen, oder ich muss irgendwo in der Nähe Lagerfläche haben, wo ich das Geschirr lagern kann. – Einweggeschirr ist deutlich platzsparender: Der Preis steigt. Dann brauche ich mindestens eine Person, die sich durch die Freimarktbesucher drängelt, um zu zentralen Spülmaschinen zu kommen, das Geschirr hin- und herträgt und ab und zu neue Teller aus dem noch zu findenden Lagerplatz abholt: Der Preis steigt. Diese Arbeitskräfte finde ich nicht, also muss ich einen saftigen Stundenlohn zahlen: Der Preis steigt. Jetzt wurden die Standpreise laut Bericht im „Weser-Kurier“ verdoppelt und laut den Schaustellern vervierfacht. – Der Preis steigt. Die Frage, die Sie sich selbstkritisch stellen müssen: Ab welchen Preis würden Sie auf Pommes auf dem Freimarkt verzichten, und knacken Sie mit dem Mehrweggebot Ihre Pommes-Preis-Schmerzgrenze oder nicht? Ich wette, sie wird geknackt. (Beifall CDU) Zusätzlich kann ich mit meinen Pommes nicht weiterlaufen und bin am Stand gebunden, dass verstopft den Umlauf auf dem Freimarkt. Im „WeserKurier“ vom März dieses Jahres hat die Vorsitzende des bremischen Schaustellerverbands, Susanne Keuneke, von einer Preissteigerung von 1,50 Euro pro Portion Pommes gesprochen. Das ist sicher ein realistischer Wert. Wie wäre es also? – Eine Portion Pommes für sechs Euro? Machen Sie sich damit ehrlich: Soziale Teilhabe auf dem Freimarkt wird so nicht einfacher. (Beifall CDU) Da hilft auch die Freikarte nicht! (Beifall CDU) Es macht einen Unterschied, ob man 1,5 Millionen oder 500 Gäste bedient. Wir brauchen ein vielfältiges und differenziertes Angebot und müssen überprüfen, ob das Mehrweggebot wie, wo und in welcher Form angewendet werden kann, sodass Ökologie, Wirtschaftlichkeit und vor allen Dingen auch soziale Teilhabe in Einklang gebracht werden können. (Beifall CDU) Das Mehrweggebot bedeutet hohe Kosten und deutlich erhöhten Aufwand, da kann der Bürgermeister Bovenschulte noch so viele Spülmaschinen mit Pressekameras im Schlepptau in Betrieb nehmen. Damit Sie uns hier heute nicht vorwerfen, wir seien Klimasünder, liebe Koalitionäre: Das sind wir nicht. Ich habe ein paar Fakten mitgebracht: Ein Abend auf einem Volksfest verbraucht weniger Energie als ein Abend zu Hause auf der Couch, besagt eine Studie vom Oldenburger Kramermarkt. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach, Überraschung vom Kramermarkt!) Der durchschnittliche Verbrauch dort war um circa 0,4 Kilowattstunden niedriger als zu Hause. Bei 1,5 Millionen Freimarktbesuchern kann die eingesparte Energie eine LED-Glühbirne mit zehn Watt 6,8 Millionen Tage versorgen, oder man fährt mit einem durchschnittlichen Elektroauto 100- mal um die Welt. Aus einem Liter Altfett werden 0,9 Liter Kraftstoff gewonnen. 2021 wurden auf dem Freimarkt 6 475 Kilo Altfett entsorgt, das sind 7 200 Liter Biodiesel. Damit kann ich mit meinem Passat circa fünfmal um die Welt fahren oder ein durchschnittliches Einfamilienhaus zwei bis drei Jahre heizen. Wenn ich mich auf dem Weihnachtsmarkt und dem Freimarkt so umschaue, dann entdecke ich viele regionale Anbieter, vermutlich mehr, als bei einem Supermarkt ihre Produkte anbieten. Es gibt noch mehr Beispiele. Die Teilnahme an einem Volksfest lohnt sich also auch aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Die Lust, von Mehrwegtellern zu essen, ist mir vergangen, als ich auf der Breminale sah, wie ein Mann von einem Foodimbiss die Teller mit einem Gartenschlauch abspülte und im Gras zum Trocknen auslegte. (Heiterkeit CDU – Beifall CDU) Davon gibt es sogar Bildmaterial. So, wie es war, wollen Sie es nicht, so, wie Sie es geplant haben, funktioniert es nicht, also nutzen Sie die Zeit, die Ihnen unser Antrag gibt, und denken Sie einfach noch einmal darüber nach! – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Frau Keuneke vom Verband der Schausteller und Marktkaufleute Bremen e. V. (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was macht man, wenn die Vorredner eigentlich schon alles gesagt haben, insbesondere Herr Dr. Schröder, (Zurufe – Heiterkeit) und wenn zusätzlich noch die Zeit fortgeschritten ist? Man fasst sich sehr kurz! Der Antrag des Senats auf Änderung des Ordnungsgesetzes für den Freimarkt ist dringend notwendig und zustimmungsbedürftig. Wir stimmen da natürlich zu. Wir weisen natürlich genauso wie Herr Dr. Schröder darauf hin, dass er keinen Sinn ergibt ohne Kontrollen. Das ist aber auch schon alles deutlich genug gesagt worden, ich wollte mich kurzfassen. – Also: Zustimmung! Nächster Punkt, die Sicherheitsergänzungen der FDP: Die halten wir nicht nur für richtig, die halten wir für dringend erforderlich, und mehr ist dazu eigentlich auch gar nicht zu sagen. – Doch, einen Punkt haben wir noch, der uns nicht ganz zusagt in diesem Antrag, das ist die Forderung, dem Sicherheitspersonal mehr Kompetenzen zuzuschreiben. Da halten wir uns ein bisschen bedeckt, weil ich denke, hier kann man sich auch leicht in eine juristische Grauzone begeben. Ansonsten: auch hier volle Zustimmung! Nächster Punkt, das Mehrweggebot, der Antrag der CDU: Wir halten es für richtig, dass erst einmal die bestehende Gültigkeit der Verordnung aufgehoben wird, denn normalerweise müsste seit dem 1. April 2024 ja das Gebot befolgt werden. Dass die CDU jetzt fordert, das auszusetzen, das halten wir für richtig, aber letztlich fordert sie dann ja doch, dass es anschließend ein Mehrweggebot geben soll, man soll noch einmal darüber nachdenken. Da können wir nicht mehr zustimmen, deswegen sind wir insgesamt gegen den Antrag der CDU. Also: Zustimmung zum Antrag des Senats, Zustimmung zum Antrag der FDP und Ablehnung des Antrags der CDU! – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Ich fange in diesem Trio von Tagesordnungspunkten, das wir hier zu einer Volksfestdebatte zusammengefasst haben, auch mit dem Mehrwegangebot an, und an der Stelle muss ich sagen: Ich muss zunächst einmal daran erinnern, diese Koalition hat eine Anhörung durchgeführt, und sie hat ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben, das diesen ganzen Prozess zum Thema Mehrweggebot begleitet. Insofern sind alle Belehrungen, die wir jetzt gerade gehört haben, was alles zu beachten ist, komplett überflüssig, wie auch Ihr Antrag. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist arrogant!) Nein, das war arrogant! (Zurufe Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen] und Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Insbesondere finde ich das auch extrem schräg, weil wir das ganze Thema auf Basis Ihrer Berichtsbitte ja im Juni in der Wirtschaftsdeputation diskutiert hatten und wir uns dort alle komplett fraktionsübergreifend einig waren, dass erstens die bisherigen Tests auf der Osterwiese deutlich gemacht haben, es gibt Probleme, es gibt Herausforderungen, die Sache ist komplex, und wir müssen die Studienergebnisse abwarten. Das können Sie im Protokoll alles noch einmal nachlesen, ich spare es mir jetzt, die Zitate hier noch einmal wiederzugeben. Dass Sie sich jetzt hierhinstellen und sich sozusagen als die pragmatische Alternative – ja, wozu eigentlich? – gerieren, ist einfach überflüssig. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Den Antrag hätten Sie sich schenken können. Insofern ist es natürlich so: Die Koalition wartet die Ergebnisse des Forschungsprojekts ab und wird dann die Entscheidung für die verschiedenen Anwendungsfälle treffen und dabei die verschiedenen Kriterien von sozialer Teilhabe, ökologischer Bilanz, Sicherheit und so weiter entsprechend bewerten. (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen] – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Welches Jahr?) Bei uns ist aber immer noch die Grundüberzeugung, wir wollen ein Mehrweggebot, bei Ihnen habe ich vermisst, dass Sie eigentlich überhaupt noch Interesse daran haben. Das ist ja am Ende gerade noch so über die Lippen gekommen. Noch die Ergänzung: Natürlich, solange wir nichts entschieden haben, gelten die Verabredungen, die für dieses Jahr getroffen wurden, als Ausnahmen auch im nächsten Jahr weiter. Warum sollten wir wieder alles irgendwie verändern? Deswegen: Auch da sind wir pragmatisch. Ich komme zur Änderung des Ortsgesetzes! Das haben die Kollegen eben schon ausführlich wiedergegeben: Bei Volksfesten kommen viele Menschen auf engem Raum zusammen, es gibt besondere Ansprüche, die daraus in puncto Sicherheit erwachsen, um die Besucherinnen und Besucher vor möglichen Gefahren zu schützen. Es ist bei vergangenen Kontrollen auf Volksfesten festgestellt worden, dass oft Messer mitgeführt werden, die eben nicht in den Geltungsbereich des Waffengesetzes fallen. In dem Sinne schließt diese Änderung des Ortsgesetzes eine Regelungslücke: Das Verbot vom Mitführen von Messern, gleich welcher Art und Länge, wird hiermit festgehalten. Ich leite damit jetzt auch dazu über, einmal diese Maßnahme einzuordnen, auch vor dem Hintergrund des Antrags der FDP! Die Prosa des Antrags der FDP beschreibt ja zunächst einmal völlig richtig: Die Bremer Volksfeste haben eine große Bedeutung für unsere Stadt, und sie sind identitätsstiftend. Sie schreiben auch völlig zu Recht – das hat die Kollegin Frau Gröninger auch gerade gesagt –: Das Sicherheitsempfinden der Menschen ist durch all die Geschehnisse in Solingen und durch verschiedene Ereignisse davor beeinträchtigt, das ist natürlich so, und die Attraktivität von Volksfesten lebt davon, dass die Menschen sich grundsätzlich sicher fühlen. Ohne diese Voraussetzung geht es nicht. Aber, und dann zitiere ich jetzt aus Ihrem Beschlussteil: „Hierzu reicht es nicht aus,“ – Sie haben das eben auch gerade noch einmal gesagt – „das Mitführen eines einzelnen möglichen Tatwerkzeugs zu verbieten.“ in dieser Absolutheit behauptet das auch niemand. Diese Änderung des Ortsgesetzes ist ein Beitrag zum Thema, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dementsprechend wird hier ein künstlicher Widerspruch aufgebaut, den es so einfach nicht gibt. Sie haben selbst erwähnt, dass Sie selbst auch wissen, dass die Sicherheitskonzepte für den Freimarkt und für den Weihnachtsmarkt in Erarbeitung sind, auch in Abstimmung mit den Schaustellerinnen und Schaustellern, und die ganzen Maßnahmen, die Sie in Ihrem Beschlussteil nennen, sind auch in diesen Gesprächen bereits Thema. Insofern – das nehme ich jetzt hier vorweg – hat sich Ihr Antrag in der Sache auch bereits erübrigt. Es geht um die Verstärkung präventiver Maßnahmen, und dabei ist immer zu prüfen: Wie verhältnismäßig sind sie, was kosten sie, wie wirksam sind sie? Das alles muss entsprechend beobachtet und begleitet werden. Kern des Anliegens ist vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse, die wir in letzter Zeit alle beobachten mussten, dass man potenzielle Gefahren frühzeitig erkennt und identifiziert, und dazu gehören in diesen Maßnahmenkatalog eine intensivierte Präsenz von Sicherheitskräften, eine verstärkte Zufahrtssicherung, das heißt, physische Barrieren, Wassertanks und Betonelemente – wir kennen das mittlerweile alles –, intensivierte Eingangskontrollen, die Verstärkung der Awarenessteams und auch eine intensivierte Zusammenarbeit mit der Bundespolizei. Das alles ist bereits in Arbeit seitens des Innenressorts. Von daher stehen wir hier gewissermaßen den Anliegen nicht entgegen, aber sie sind durch das Handeln des Senats einfach schon in Arbeit. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zwei Sätze zu dem CDU-Antrag! Er gibt die Debatte aus der Wirtschaftsdeputation vollkommen korrekt wieder. Deswegen hätte es auch keines Antrags bedurft, dafür haben wir ein Protokoll. Insofern lehnen wir ihn ab. (Heiterkeit und Zurufe CDU) Zweiter Satz, und das kommt eben nicht mehr in dem Antrag vor: Wir haben in der Wirtschaftsdeputation gesagt – der Kollege Dr. Herold hat das eben beschrieben –, wir warten als Koalition die endgültigen Ergebnisse der Studie ab, in der auch Empfehlungen ausgesprochen sind. Warum sollten wir jetzt irgendetwas machen, was nach der Studie obsolet ist? (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Um Sicherheit zu schaffen!) Insofern kommt der Antrag auch viel zu früh. Gut, damit ist alles gesagt in Anbetracht der Zeit! Zum Ortsgesetz: Das Ortsgesetz ist in dieser Sitzung der Wirtschaftsdeputation auch ohne Gegenstimme durchgewunken worden, weil es notwendig ist, weil wir damit eine Rechtsgrundlage schaffen wollten und geschaffen haben, um auch kleinere Messer – auch das hat der Kollege Dr. Herold gesagt – einzukassieren. Wir haben die Situation auf den Volksfesten, und da will ich noch einmal sagen, als Volksfeste zählen in Bremen nur die Osterwiese und der Freimarkt, weil die geografisch, also räumlich, abgetrennt sind, weil wir dort sechs Zugänge haben und das beim Weihnachtsmarkt noch einmal eine ganz andere Sachlage ist. Wir geben beim Freimarkt – und Herr Ackermann sitzt da oben – wesentlich mehr Geld für Sicherheit aus. Wir haben 50 Leute Sicherheitspersonal auf dem Freimarkt, an den Eingängen und rundherum. Wir haben eine veränderte Sicherheitslage, und wir müssen darauf reagieren, und damit komme ich zum Antrag der FDP: Ich teile nicht alles, was darin steht, aber da sind eben gute Vorschläge enthalten. Was ich nicht richtig finde, ist – und auch das war die Diskussion in der Deputation –: Wir haben Handlungsbedarf, und wir brauchen ein Sicherheitskonzept. Das wird jetzt erstellt mit den Ressorts Inneres und Wirtschaft, und zwar auch aufgrund von Erfahrungen von anderen Märkten, nicht nur bei uns, und der Vergangenheit und Solingen und allem, was wir haben, sondern aus dieser Erfahrung. Ich finde, dass man die Profis an der Stelle ihre Arbeit machen lassen kann. Jeder Hinweis, jeder Gedanke ist da super. Also das finde ich wirklich gut. Aber in der Konsequenz – was ist das Sicherheitskonzept spezifisch für die Osterwiese, spezifisch für den Freimarkt, und wie gehen wir überhaupt mit dem Weihnachtsmarkt an der Stelle um – würde ich das Sicherheitskonzept einfach abwarten wollen und nicht jetzt mit Anträgen und Vorgaben torpedieren, die vielleicht richtig sind, vielleicht auch nicht. Da verlasse ich mich darauf, dass dieses Konzept, das für beide Fragen – sowohl für das Mehrweggebot als auch für das Sicherheitskonzept – in der Deputation so auch angekündigt worden ist, da vorgelegt und debattiert wird. Deswegen finde ich, dass man den Antrag der FDP, weil er wirklich der professionellen Beurteilung und der Erfahrung auch aus anderen Märkten vorgreift – –. Ich finde, man muss beide Anträge ablehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Wir haben am Ende des Tages noch zwei Themen, die inhaltlich ein bisschen weiter auseinanderliegen, sich aber beide auf Volksfeste und öffentliche Großveranstaltungen beziehen. Im ersten Block möchte ich einmal zu dem Thema Verbot vom Mitführen von Messern auf Volksfesten sprechen! Der Senat legt heute eine Gesetzesänderung vor, die in Zukunft das Mitführen von Messern, auch den Messern, die nicht bereits im Waffengesetz geregelt sind, bei Volksfesten verbieten soll. Hintergrund ist unter anderem Solingen mit dem islamistischen Anschlag und drei Toten. Klar ist, dass eine solche Tat durch ein Messerverbot auch in Zukunft nicht ausgeschlossen oder verhindert werden kann. Wer bereit ist, einen Menschen mit einem Messer zu erstechen, wird sich von einem Mitführverbot offensichtlich nicht abhalten lassen. Dennoch halte ich das Verbot für richtig. Ich habe kürzlich in einer Rede ein paar Situationen skizziert, in denen das Mitführen eines Messers als Werkzeug durchaus nachvollziehbar ist, mir fällt aber keine Situation ein, die es auf einem Volksfest nötig macht, ein Messer – auch nicht als Werkzeug – mitzuführen. Wenn das Mitführen von Glasflaschen unterbunden werden kann, ist es nur logisch, auch das Mitführen von Messern zu unterbinden. Wir finden diesen Vorschlag daher richtig. In bedrängten Situationen auf Volksfesten, teils unter Drogeneinfluss, insbesondere von Alkohol, steigt auch das Aggressions- und Konfliktpotenzial. Daher ist es nur richtig, wenn weniger Messer im Umlauf sind und im Zweifelsfall dann auch nicht als Waffe eingesetzt werden können. Kommen wir nun aber zu etwas völlig anderem! Ende 2021 hat sich eine Reihe von Gewerbetreibenden zusammengeschlossen, um eine Initiative für Mehrweg auf Volksfesten auf den Weg zu bringen. Ziel war es, wegzukommen von überfüllten Mülleimern auf Festivals und auf Veranstaltungen, hin zu nachhaltigen Verpackungen und damit zu einem Beitrag zur ökologischen Verantwortung auch auf Volksfesten. Von Anfang an waren nicht nur Politik, sondern auch das Ressort – Verwaltung inklusive des Referats für Marktangelegenheiten – an der Konzeptionierung beteiligt. Es gab einen regen Austausch verschiedener Akteure, auch mit anderen Städten, die bereits ein Mehrweggebot haben. Von der Möglichkeit, Stellungnahmen einzureichen, haben ganz verschiedene Akteure Gebrauch gemacht, von der Handelskammer über den DEHOGA, den Klubverstärkern der Bremer Gastro-Gemeinschaft, der Arbeitsgemeinschaft der Bremer Märkte. Viele Leute haben sich beteiligt und werden sich auch weiterhin beteiligen. Eine Anhörung wurde durchgeführt, und – mein Kollege hat es gerade geschildert – es wurde auch bereits vereinbart, aus den Erfahrungswerten nicht nur regional, sondern auch überregional zu lernen und natürlich auch bereit zu sein, Anpassungen vorzunehmen, das Ganze aber mit der entsprechenden Zeit zu evaluieren und dann zu beraten. Hören Sie also auf, einen Eindruck zu erwecken, diese Initiative der Gewerbetreibenden wäre am Schreibtisch eines Ressorts entstanden, wie Sie in einem Nebensatz im Antrag verdeutlichen wollen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Dieser Eindruck ist falsch. Richtig bleibt, dass auch zukünftige Erfahrungswerte in die Ausgestaltung eines Mehrweggebots einfließen sollen. Das wird auch geschehen und bedarf nicht Ihrer Aufforderung. Wir unterstreichen noch einmal ausdrücklich, dass wir überzeugt sind, dass auch öffentliche Großveranstaltungen eine ökologische Verantwortung haben, und wir begrüßen, dass die allermeisten Gewerbetreibenden das genauso sehen. Weil hier eben auch mehrere Stimmen laut wurden, die insgesamt ein solches Mehrweggebot in Abrede gestellt haben, schlage ich Ihnen noch einmal eine Internetrecherche vor: Die Ökoterroristen in Bayern haben beispielsweise beim Oktoberfest schon ganz lange das Mehrwegdiktat durchgesetzt, und das übrigens schon 1991, (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) da hatte die PR-Abteilung den Begriff Ökoterroristen noch gar nicht entwickelt. Ich glaube also, daher lohnt es sich, eine sachliche Debatte zu führen mit der Zielsetzung, dieses Mehrweggebot auch umzusetzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz: Herr Stahmann, Sie haben gefragt, warum Sie unseren Antrag heute beschließen sollen. Die Antwort ist einfach: Um unternehmerische Sicherheit in wirtschaftlich unsicheren Zeiten zu schaffen, darum sollten wir den Antrag beschließen, (Beifall CDU) und Sie sollten unserem Antrag zustimmen, um allen beteiligten Akteuren zu vermitteln, dass das wirtschaftliche Gutachten und das Feedback einen Wert haben und ernst genommen werden. Das scheinen Sie aktuell zu ignorieren, wenn Sie sich auf informelle Absprachen beziehen, und das finde ich, ehrlich gesagt, unfassbar. – Danke! (Beifall CDU)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Kristina Vogt.

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Frau Präsidentin, ich hätte natürlich das Ortsgesetz einbringen können, bin allerdings ohne die beiden Anträge davon ausgegangen, dass es so selbstverständlich hier beschlossen wird, wie es auch in der Deputation einstimmig beschlossen worden ist. Na ja, gut! Der Freimarkt steht vor der Tür, und ich muss an dieser Stelle sagen, ich bin sehr dankbar, dass die Mitarbeiter meines Ressorts und der zuständigen Fachabteilung auf unsere Bitte hin innerhalb von 24 Stunden nach dem schrecklichen Attentat in Solingen das Ortsgesetz einfach noch einmal verbessert und geändert haben. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank an meine Mitarbeiterinnen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wie gesagt, der Freimarkt steht vor der Tür. Wir wollen, dass es ein Volksfest bleibt, das weiterhin so beliebt ist, aber wir wollen natürlich auch Sicherheitsrisiken minimieren, und das wollen wir durch ein generelles Messerverbot verbessern. Die FDP hat einen Antrag dazu eingereicht, darauf werde ich eingehen, aber zuerst möchte ich einmal auf die Sicherheitslage und die Neufassung des Ortsgesetzes zu sprechen kommen, Frau Präsidentin, auch wenn es spät ist, weil es in der Debatte ein bisschen durcheinandergegangen ist, worum es geht. Ereignisse wie in Solingen und auch damals der Anschlag auf den Breitscheidplatz führen uns natürlich vor Augen, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Damals wurde schnell abgepollert, Herr Dr. Schröder. Mir ist es dabei wichtig, dass wir alles machen müssen, was wir tun können, ohne dass das Volksfest seinen Charakter verliert, und das ist immer so ein bisschen der Spagat, in dem wir uns bewegen. Mit dem generellen Messerverbot setzen wir auch ein klares Zeichen, um die zunehmende Anzahl von Kriminalität mit dem Tatwerkzeug Messer zu bekämpfen, und gerade auf Volksfesten, wo das Gedränge oft groß ist, brauchen wir einen besonderen Schutz, und dieses Mittel ist richtig, aber auch maßvoll. Um das einmal eben klarzustellen: Es ist nicht so, dass es vorher keine Regelungen gab. Das Ortsgesetz sah auch vorher schon vor, dass Flaschen, Rasierklingen, Schlagstöcke oder Ähnliches nicht mitgeführt werden durften, und es schränkte auch durch das Waffengesetz das Mitführen von Messern ab einer gewissen Klingenlänge ein, und diese Maßnahmen wurden übrigens auch kontrolliert und nicht nur in den Festzelten, wo das üblich ist. Herr Dr. Schröder, vielleicht gibt es auch ein bestimmtes Profilingmuster, wonach kontrolliert worden ist oder nicht, das müssen wir uns dann einmal ernsthaft ansehen, aber es wurde kontrolliert, und das wird zukünftig auch beim generellen Messerverbot zu sein, aber diese Lücke zu schließen, ist, glaube ich richtig. Der Bund arbeitet ja gerade an einer Überarbeitung/einer Verschärfung des Waffengesetzes. Darüber werden wir uns dann auch Gedanken machen müssen. Wir regeln hier jetzt wirklich nur die Volksfeste. Worüber wir uns Gedanken machen müssen, ist der Weihnachtsmarkt. Der ist nämlich nicht vom Ortsgesetz über die Volksfeste erfasst, und hier hoffen wir natürlich darauf, dass der Bundesgesetzgeber im Rahmen der Novelle des Waffengesetzes klare Regeln für die Kommunen schafft, um Märkte besser schützen zu können. Zum anderen müssen wir aber auch darauf achten, und das macht es ein bisschen schwierig, dass der Einkauf von Weihnachtsgeschenken bei Karstadt, der eben auch ein Küchenmesser sein kann – ich habe selbst einmal meiner Schwägerin ein längeres Japanmesser geschenkt –, weiterhin möglich sein muss. Das macht es dann eben ein bisschen komplizierter. Kurz: Wir brauchen Regeln mit Augenmaß und Effizienz, die nicht das Weihnachtsgeschäft der Anlieger in Mitleidenschaft ziehen, und das ist bei einer Veranstaltungsfläche wie dem Marktplatz mitten in der Innenstadt eine andere Herausforderung als bei einem ganz klar abgegrenzten so Bereich auf der Bürgerweide, wo Freimarkt und Osterwiese stattfinden. Zum Antrag der FDP: Das ist ein relativ umfassender Katalog von sicherheitspolitischen Forderungen. Ich finde übrigens einiges davon wirklich bedenkenswert. Einiges haben wir bereits in der Erarbeitung, und bei einigem bin ich mir ehrlich gesagt nicht so sicher, ob die Maßnahmen zielführend sind, aber ich sehe, dass Sie sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen, und ich denke, wir werden einzelne Punkte auch in die weitere Beratung für die Optimierung der Sicherheitsstruktur einbeziehen. Auch das ist klar – auch, wenn die FDP mit diesem Antrag in diese Richtung zielt –: Es ist uns und auch dem Innenressort klar, dass ein generelles Messerverbot noch keinen sicheren Freimarkt und kein sicheres Volksfest macht. Dafür brauchen wir andere Sicherheitsstrukturen, übrigens auch eine ständige Evaluation. Ich war acht Jahre lang Fraktionsvorsitzende, und in der Zeit hatten wir schon so viele Attentate, wo wir ständig ad hoc unsere Feste neu konzipieren mussten, und nichts davon war ein Jahr später noch gültig. Genau deswegen sehe ich die Zusammenarbeit mit meinem Ressort und dem Senator für Inneres, wenn es um den Freimarkt geht, übrigens als sehr positiv, denn wir haben das gemeinsame Anliegen, Volksfeste attraktiv zu gestalten, aber so sicher wie möglich. Ganz kurz zum Mehrweggebot! Die CDU hat diesen Antrag eingereicht, der sich mit dem Mehrweggebot auseinandersetzt und einen maßvollen praktikablen Umgang fordert. Ehrlich gesagt, das tun wir gerade. Zunächst einmal zur Historie: Das Mehrweggebot wurde mit einem einstimmigen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft im Jahr 2022 beschlossen, und der Koalitionsvertrag hat das bekräftigt. Es geht darum, zum Schutz der Umwelt und der Reduzierung von Müll und den Maßnahmen, die dazu geeignet sind, Maßnahmenkataloge abzustimmen, und dazu wurde nach einer Anhörung ein Forschungsprojekt des Instituts für Energie und Kreislaufwirtschaft an der Hochschule Bremen eingerichtet, zu dem auch bald ein Abschlussbericht vorliegen wird. Ein übergeordnetes Ziel des Vorhabens, Frau Gröninger, ist die Entwicklung einer Mehrweg-Roadmap für Bremen – nicht nur für Freimarkt oder Osterwiese –, die Empfehlungen zu konkreten Maßnahmen zur Einführung, Nutzung sowie Verstetigung von Mehrwegalternativen über die Zeit beinhaltet. Unter Federführung des Umweltressorts sind alle beteiligten Akteure, die Schaustellerverbände, das Institut, aber auch wir, in einem regelmäßigen Austausch, und die Ergebnisse der Studie, Frau Gröninger, werden wir selbstverständlich in die weiteren Pläne zur Umsetzung des Mehrweggebots einfließen lassen, denn sonst würden wir diese Studie nicht machen. Ich möchte an dieser Stelle – deswegen habe ich gesagt, Pragmatismus und Augenmaß machen wir gerade – ganz deutlich die Angst nehmen, dass wir bei der Umsetzung dieses Augenmaß verlieren. Wir werden mit einer entsprechenden Sensibilität mit den Belangen derjenigen, die letztendlich bei den Veranstaltungen das Mehrweggebot umsetzen sollen, vorgehen. Exemplarisch möchte ich einmal darauf eingehen, wie wir gerade operieren: Wir operieren mit einer generellen Ausnahme für Speisen auf unbeschichteter Einwegpappe. Mein Ressort kann übrigens auf begründeten Antrag hin in besonderen Einzelfällen Ausnahmen von den Auflagen zulassen. Das wird zurzeit praktiziert, wir werden zum Beispiel deswegen Ausnahmen zulassen für Pappbecher und Becher aus Maisstärke für Milchshakes, Smoothies, Früchtepudding, Folienbeutel, Liebesäpfel, was auch immer, wenn es praktikabel nicht anders geht. Das tun wir bereits, und das werden vor einer endgültigen Lösung, wenn die Studie vorliegt, auch nicht anders handhaben. (Glocke) Wir brauchen jetzt also nicht zu befürchten, dass irgendjemand ein Problem mit der Wirtschaftlichkeit hätte, solange wir nicht einen klaren Weg dahin haben, und den werden wir mit dem Vorliegen der Studie haben. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 21/338 S, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Nun lasse ich über das Erste Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Ordnung und das Verhalten auf Volksfesten in der Stadt Bremen abstimmen. Wer das Ortsgesetz beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 21/383 S, abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Interfraktionell wurde vereinbart, dass wir jetzt noch die Tagesordnungspunkte ohne Debatte aufrufen. Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Hafen“ Mitteilung des Senats vom 27. August 2024 (Drucksache 21/361 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Ortsgesetz beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Lärmaktionsplan für die Stadt Bremen (vierte Stufe) Mitteilung des Senats vom 3. September 2024 (Drucksache 21/365 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. 21/365 S, Kenntnis. Die Bremer Stadtreinigung AöR (DBS), Grundstückskauf und Kreditaufnahme Recyclingstation Hastedt Mitteilung des Senats vom 3. September 2024 (Drucksache 21/366 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der in der Mitteilung des Senats bezeichneten Kreditaufnahme der Bremer Stadtreinigung AöR seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Bennigsenstraße 28 und Stolzenauer Straße 17, 17 a, 17 b und 17 c Kenntnis. Sondernutzungskonzept für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Errichtung von Ladeinfrastruktur (Ladesäulen) für Pkws durch das Amt für Straßen und Verkehr nach § 18 Absatz 4 Satz 5 Bremisches Landesstraßengesetz Mitteilung des Senats vom 3. September 2024 (Drucksache 21/367 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Sondernutzungskonzept für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Errichtung von Ladeinfrastruktur (Ladesäulen) für Pkws durch das Amt für Straßen und Verkehr nach § 18 Absatz 4 Satz 5 Bremisches Landesstraßengesetz seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (CDU) Sondernutzungskonzept Ladeinfrastruktur. SV Bremen Windhoek neue Vereinbarung Mitteilung des Senats vom 3. September 2024 (Drucksache 21/368 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. 21/368 S, Kenntnis. Petitionsbericht Nr. 12-1 Bericht und Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung vom 6. September 2024 (Drucksache 21/371 S) Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Petitionsbericht Nr. 12-2 Bericht und Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung vom 6. September 2024 (Drucksache 21/372 S) Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP) Stimmenthaltungen? Drittes Ortsgesetz zur Änderung des Aufnahmeortsgesetzes Mitteilung des Senats vom 10. September 2024 (Drucksache 21/377 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Dritte Ortsgesetz zur Änderung des Aufnahmeortsgesetzes beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Achte Polizeiverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen Mitteilung des Senats vom 17. September 2024 (Drucksache 21/385 S) Interfraktionell wurde vereinbart, den Punkt ohne Debatte zu behandeln. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer die Achte Polizeiverordnung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP) Stimmenthaltungen? Damit sind wir für heute am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung 19:24 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der 17. September 2024 Anfrage 8: Insolvenz von Wohninvest – Auswirkungen auf das Könecke-Gelände Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Tim Sültenfuß, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 20. August 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wann wurde das Insolvenzverfahren zur Wohninvest Holding GmbH eröffnet, welche Auswirkungen ergeben sich daraus auf die Tochtergesellschaft zur Entwicklung des ehemaligen Könecke-Geländes, und mit Forderungen in welchem Umfang ist die Stadtgemeinde als Gläubigerin am Insolvenzverfahren beteiligt? 2. Zieht der Senat in Erwägung, das Vorkaufsrecht zu ziehen beziehungsweise die Anteile der Investitionsgesellschaft zu übernehmen, falls nein, warum nicht? 3. Wie ist der aktuelle Planungsstand der Senatorin für Kinder und Bildung hinsichtlich der Realisierung eines Berufsschulzentrums auf dem ehemaligen Könecke-Gelände? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Nachdem am 23. Mai 2024 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wohninvest Holding GmbH am Amtsgericht Stuttgart Insolvenzgericht eröffnet wurde, ist nunmehr am 29. Juli 2024 das Insolvenzverfahren eingeleitet worden. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die Wohninvest Holding GmbH hat nicht automatisch die Insolvenz der Wohninvest Projekt Hemelingen GmbH zur Folge. Vielmehr muss für jede Gesellschaft gesondert geprüft werden, ob ein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) besteht. Die Stadtgemeinde Bremen hat gegenüber der WI Projekt Hemelingen GmbH aus dem Wettbewerbsverfahren zum Könecke-Gelände eine offene Forderung in Höhe von rund 43 000 Euro. Zu Frage 2: Die Anteile der Wohninvest Holding GmbH an der Wohninvest Projekt Hemelingen GmbH fallen in die Insolvenzmasse. Sollten die Gesellschaftsanteile im Rahmen des Insolvenzverfahrens veräußert werden, würde ein satzungsgestütztes Vorkaufsrecht nicht bestehen. Werden lediglich Anteile an der Projektgesellschaft veräußert (Share Deal), liegt in der Regel kein Grundstücksverkauf und auch kein kaufähnliches Rechtsgeschäft vor. Bei einer Platzierung von Unternehmensanteilen am Markt im Rahmen des Insolvenzverfahrens könnten Bremen beziehungsweise bremische Beteiligungsgesellschaften als reguläre Marktteilnehmer im Wettbewerb auftreten, wobei jedoch die Finanzierungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Engagements zu beachten wäre. Zu Frage 3: Handlungsdruck ergibt sich einerseits aus einer erforderlichen Ausweitung und zeitgemäßen räumlichen Ausstattung für die Bildungsgänge zu sozialpädagogischen sowie gesundheits- und personenbezogenen Dienstleistungen, andererseits aus der Notwendigkeit, die bestehenden Schulstandorte für Bedarfe der Allgemeinbildung nachzunutzen. Die Bedarfe des Campus Ost sollen als Grundlage für das anstehende Bauleitplanverfahren und damit die Quartiersentwicklung des Könecke-Areals verwendet werden. Es besteht ein abgestimmtes Rahmenkonzept für den Berufsschulcampus, hervorgegangen aus einem Wettbewerbsverfahren. Als nächster Schritt ist ein geeignetes tragfähiges Entwicklungs- und Beschaffungskonzept und dessen haushalterische Abbildung zu erarbeiten und abzustimmen. Hierzu sind Gespräche mit dem Projektentwickler, dem Senator für Finanzen und Immobilien Bremen zu führen. Mit den notwendigen Verfahrensschritten kann nicht von einer Verlagerung der Schulen zum Campus Ost vor 2030 ausgegangen werden. Anfrage 9: Wie steht es um den weiteren Ausbau der dezentralen Drogenhilfe? Anfrage der Abgeordneten Katharina Kähler, Ute Reimers-Bruns, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 21. August 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wann und wie wird die integrierte Drogenhilfestrategie dahin gehend umgesetzt, dass auch in den derzeit besonders belasteten Stadtteilen Neustadt, Gröpelingen, Vegesack und gegebenenfalls Osterholz die niedrigschwelligen Angebote mit festen Einrichtungen erweitert werden? 2. Welchen aktuellen Stand hat der Umbau der Immobilien in der FriedrichRauers-Straße zum Drogenkonsumraum, und ab wann wird dieser den provisorischen Drogenkonsumraumcontainer ersetzen? 3. Wie ist der Senat zu diesen Themen mit den zuständigen Beiräten im Gespräch, und wo sieht er übergreifend noch besondere Klärungsbedarfe? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Dezember letzten Jahres wurden die ressortübergreifend erarbeiteten Eckpunkte der integrierten Drogenhilfestrategie beschlossen, deren Umsetzung schrittweise vorgesehen ist. In einem ersten Schritt wurde die Weiterführung beziehungsweise die Anpassung und zum Teil Erweiterung bereits bestehender Hilfsangebote und Dienste finanziell für die Jahre 2024 bis 2025 abgesichert. Um die mit der integrierten Drogenhilfestrategie verbundenen Ziele der Sozialraumorientierung und der Verlagerung des öffentlichen Konsums in Hilfsangebote zu erreichen, werden weitere Schritte mit den Beiräten abgestimmt. Der größte Bedarf nach einem Drogenhilfeangebot wird aufgrund der stark anwachsenden Szenebildung aktuell in den Regionen Neustadt und Gröpelingen gesehen. In Vegesack konzentrieren sich die derzeitigen Planungen im Stadtteil auf die Umgestaltung des Szenetreffs. Dort existiert bereits das regionale Drogenhilfezentrum Nord mit Aufenthaltsmöglichkeit, Ruheliege und niedrigschwelliger Grundversorgung. Auf der Beiratsebene gehen die Überlegungen dahin, eine Teilung des bestehenden Szenetreffs zur getrennten Nutzung der Alkohol- und Drogenszene, unter verstärkter Abgrenzung zum Umfeld, zu realisieren. In Osterholz gibt es das Café Abseits als Anlaufstelle für drogenkonsumierende Menschen, dessen Betrieb aktuell durch die dort angesiedelten Maßnahmen für Arbeitsgelegenheiten aufrechterhalten wird. Da der dortige Fortbestand der AGH-Maßnahmen in 2025 gegebenenfalls nicht gewährleistet werden kann, gilt es unter anderem, sich hier um eine Fortsetzung zu bemühen und alternative Finanzierungsinstrumente zu prüfen. Wenn der integrierte Drogenkonsumraum seinen Betrieb aufgenommen hat, könnten die Drogenkonsumraumcontainer aus der Friedrich-Rauers-Straße zur weiteren Verwendung an einem regionalen Standort aufgestellt werden. Finanzmittel, um diese dann auch personell zu unterlegen, stehen aktuell noch nicht zur Verfügung. Zu Frage 2: Nach Erteilung der Baugenehmigung für den Umbau des Gebäudes im Mai 2024 wurde umgehend mit der Ausschreibung der Gewerke begonnen, sodass nun im Oktober mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Nach Rücksprache mit dem verantwortlichen Architekten ist von einer Bauzeit von mindestens einem Jahr auszugehen, das heißt, mit einer baulichen Fertigstellung ist frühestens ab Oktober 2025 zu rechnen. Zu Frage 3: In der Neustadt sind alle beteiligten Ressorts in einem engen Austausch mit dem dortigen Beirat. Das Gesundheitsressort und der Beirat bemühen sich derzeit um die Identifizierung eines geeigneten Standortes für eine Drogenhilfeeinrichtung, um die Planungen zu konkretisieren und dem Senat ein konkretes Projekt zur Finanzierung vorschlagen zu können. Ein ähnlicher Prozess ist in Gröpelingen angestoßen. Grundsätzlich werden die Planungsprozesse für die Regionen immer eng mit den Beiräten abgestimmt. Mögliche Module von Drogenhilfeangeboten in den Stadtteilen könnten sein die Einrichtung von Tagesaufenthalten mit niedrigschwelliger Grundversorgung, Beratungsmöglichkeiten und Ruhebereich, die Einrichtung von überwachten Drogenkonsumbereichen, das Angebot medizinischer Sprechstunden sowie die Schaffung niedrigschwelliger Beschäftigungsangebote. Die jeweils für eine Region passenden Module können nur mit den Beiräten gemeinsam entschieden werden. Die Finanzierung für diese Angebote ist aktuell nicht abgesichert. Anfrage 10: Schläft ihre Gewerbeanmeldestelle, Frau Senatorin Vogt? Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 23. August 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat vor dem Hintergrund eines Falls eines Fotografen beziehungsweise einer Fotografin aus dem Frühjahr 2024 den Sachverhalt, dass die Gewerbeanmeldestelle bei der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation Gewerbeanmeldungen in zulassungsfreien Gewerken über drei Monate nach Eingang derselben fälschlicherweise mit der Begründung ablehnt, es müsse dafür eine Handwerkskarte als Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle vorgelegt werden, und wie werden solche Fälle statistisch erfasst (Vorliegen vollständiger oder unvollständiger Unterlagen bei Antragseingang)? 2. In wie vielen Fällen hat die Gewerbeanmeldestelle in den letzten fünf Jahren von neu einzutragenden Handwerksunternehmen in zulassungsfreien Gewerken zu Unrecht eine Handwerkskarte als Voraussetzung für die Gewerbeanmeldung angefordert, und in wie vielen Fällen dauerte die Eintragung eines Gewerbes in Bremen länger als a) zwei Wochen, b) einen Monat, c) zwei Monate beziehungsweise d) drei Monate (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)? 3. Warum ist der Gewerbeanmeldestelle nicht bekannt, dass es sich bei Fotografen seit dem Jahr 2004 um ein zulassungsfreies Gewerk handelt, wie will der Senat einen solchen Fall in Zukunft vermeiden, und wie stellt er die erforderliche Sachkunde der Beschäftigten in der Gewerbeanmeldestelle, beispielsweise durch regelmäßige, im Bedarfsfall auch verpflichtende Fortbildungen, sicher? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Gewerbemeldestelle bei der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation ist in der Stadtgemeinde Bremen für An-, Ab- und Ummeldungen von Gewerben, Auskünfte aus der Gewerbedatei sowie für die Beantragung von Auszügen aus dem Gewerbezentralregister für Gewerbetreibende zuständig. Von den Mitarbeiter:innen der Gewerbemeldestelle werden pro Jahr durchschnittlich circa 10 000 Gewerbemeldungen, unterschieden nach den Gewerbearten erlaubnisfrei, erlaubnispflichtig und überwachungsbedürftig, bearbeitet. Die Zuordnung zu der jeweiligen Gewerbeart erfolgt anhand der von dem Gewerbetreibenden beabsichtigten Tätigkeit. In dem in der Anfrage skizzierten Fall eines Fotografen/einer Fotografin handelt es sich handwerksrechtlich um ein zulassungsfreies Handwerk und daher gewerberechtlich um ein erlaubnisfreies Gewerbe. Für die Anmeldung dieses Gewerbes ist die Eintragung in die Handwerksrolle und damit die Vorlage der Handwerkskarte bei der Gewerbemeldestelle daher nicht erforderlich. Der Fotograf/die Fotografin hätte daraufhin hingewiesen werden müssen, dass nach der Gewerbeanmeldung eine Eintragung in das Handwerksverzeichnis nach § 19 der Handwerksordnung erforderlich ist. Den Mitarbeiter:innen der Gewerbemeldestelle ist die Abgrenzung zwischen zulassungspflichtigem und zulassungsfreiem Handwerk und damit die Art und Weise der Bearbeitung bekannt. Grundsätzlich wird in derartigen Fallgestaltungen somit erst nach Bearbeitung der Anmeldung an die Handwerkskammer verwiesen. Der skizzierte Fall konnte aufgrund der anonymisierten Darstellung nicht vollends nachvollzogen werden. Es wird von einem Einzelfall ausgegangen, bei welchem die Bearbeitung der Gewerbeanmeldung mit der entsprechenden Abgrenzung von zulassungspflichtigem und zulassungsfreiem Handwerk falsch erfolgt ist. Zu Frage 2: Es erfolgt keine statistische Erfassung von Antragseingängen aufgeteilt nach Vorliegen vollständiger oder unvollständiger Unterlagen, von möglichen Fällen fälschlicherweise abgelehnter Gewerbeanmeldungen mit dem Grund einer fehlenden Eintragung in die Handwerksrolle und von der Dauer der Bearbeitung der Gewerbeanmeldungen. Bei der Vielzahl der hier zu bearbeiteten Gewerbemeldungen und neben den bereits erfassten Werten würde eine darüber hinausgehende statistische Erfassung der vorgenannten Punkte zu keinem Erkenntnisgewinn führen, der den zusätzlichen Aufwand rechtfertigen würde. Zu Frage 3: Wie bereits ausgeführt, ist den Mitarbeitenden der Gewerbemeldestelle der rechtliche Rahmen für die Bearbeitung einer Gewerbeanmeldung eines Fotografen/einer Fotografin bekannt. Sie verfügen über die erforderliche Sachkunde und werden regelmäßig über gesetzliche Änderungen informiert und durch Fortbildungen geschult. In dem skizzierten und wegen der Anonymisierung nicht zu rekapitulierenden Fall wird wahrscheinlich ein individueller Fehler ursächlich für die nicht korrekte Bearbeitung sein – weitere, ähnlich gelagerte Beschwerden sind nicht bekannt. Aus dem Einzelfall lassen sich keine verallgemeinernden Schlüsse auf die Sachkunde der Beschäftigten ziehen. Anfrage 11: Wo sollen Rad Fahrende in der Graf-Moltke-Straße fahren, um legal und gesund ans Ziel zu kommen? Anfrage der Abgeordneten Philipp Bruck, Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. August 2024 Wir fragen den Senat: Wo sollen Rad Fahrende in der Graf-Moltke-Straße fahren, um legal und gesund ans Ziel zu kommen? a) Auf dem sogenannten Schutzstreifen und damit in der Dooringzone, in der die Gefahr besteht, dass sie einer sich öffnenden Autotür zum Opfer fallen und in der Rad Fahrende häufig mit wenigen Zentimetern Abstand von Autos überholt werden? b) Links davon und damit eher mittig auf der Fahrbahn, wo Rad Fahrende häufig von Autofahrer:innen angehupt werden, die glauben, sie könnten die Rad Fahrenden legal überholen, wenn diese den sogenannten Schutzstreifen nutzen würden? Antwort des Senats: Die Fragen werden zusammen beantwortet: Schutzstreifen für Rad Fahrende sind nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht benutzungspflichtig. Grundsätzlich kann demnach auch links von ihnen auf der Fahrbahn gefahren werden. Hierbei ist allerdings das Rechtsfahrgebot gemäß § 2 Absatz 2 StVO einzuhalten. Der bereits 2006 in der Graf-Moltke-Straße aufgebrachte Schutzstreifen erfüllt mit einer durchgehenden Breite von 1,50 Metern die aktuellen Regelanforderungen nach den gelten technischen Richtlinien, hier den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (E-RA, 2010). Selbst die mit Novellierung der StVO in 2020 nachträglich eingeführte Mindestabstandsregel beim Überholen von 1,50 Metern zu Rad Fahrenden kann bei einer verbleibenden Fahrbahnbreite von fünf Metern eingehalten werden. Darüber hinaus unterliegt der vorhandene Schutzstreifen dem Bestandsschutz nach den zum Zeitpunkt der Anordnung gültigen Bestimmungen. Die nachträgliche Ergänzung um einen sogenannten Sicherheitstrennstreifen zwischen Schutzstreifen und Parkstreifen ist in der Graf-Moltke-Straße nicht mehr möglich, da eine Verschiebung des Schutzstreifens zur Konsequenz hätte, dass dieser dann regelmäßig von größeren Fahrzeugen überfahren werden würde. Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen Schutzstreifen jedoch nur markiert werden, wenn eine Mitbenutzung des Schutzstreifens durch den Kraftfahrzeugverkehr nur in seltenen Fällen erforderlich ist. Alternativ würde eine Demarkierung des Schutzstreifens und Führung der Rad Fahrenden im Mischverkehr wahrscheinlich dazu führen, dass Rad Fahrende sich subjektiv vom vorbeifahrenden Verkehr bedrängt fühlten und dann noch näher an den parkenden Fahrzeugen entlangführen. Eine entsprechende Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen aus dem Jahr 2015 stützt diese Annahme. Laut polizeilicher Unfallstatistik wurden im Zeitraum 1. September 2021 bis 31. August 2024 allerdings keine sogenannten Dooringunfälle registriert, die Unfalllage ist also unauffällig. Auch eine besondere Problemlage in Bezug auf zu geringe Abstände beim Überholen von Rad Fahrenden ist nicht bekannt. Insgesamt ist der Schutzstreifen in der Graf-Moltke-Straße von Rad Fahrenden akzeptiert. Anfrage 12: Wo sollen Rad Fahrende im Buntentorsteinweg zwischen Kirchweg und Meyerstraße fahren, um legal und gesund ans Ziel zu kommen? Anfrage der Abgeordneten Philipp Bruck, Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. August 2024 Wir fragen den Senat: Wo sollen Rad Fahrende im Buntentorsteinweg zwischen Kirchweg und Meyerstraße fahren, um legal und gesund ans Ziel zu kommen? a) In der Dooringzone, in der die Gefahr besteht, dass sie einer sich öffnenden Autotür zum Opfer fallen? b) In dem schmalen Streifen zwischen Dooringzone und Straßenbahnschienen, in dem sie häufig mit wenigen Zentimetern Abstand von Autos überholt werden? c) Zwischen den Schienen, wo sie von Autofahrer:innen häufig angehupt und bedrängt werden, die glauben, sie könnten die Rad Fahrenden legal überholen, wenn diese rechts der Schienen fahren würden? Antwort des Senats: Zu Frage 1 a: Für den Radverkehr besteht in stadteinwärtiger Fahrtrichtung zwischen dem Kirchweg und der Meyerstraße nur in kurzen Abschnitten eine gesonderte Radverkehrsführung. Sofern die Rad Fahrenden die Straße nutzen müssen, da kein gesonderter Radweg vorhanden ist, gilt für sie das Rechtsfahrgebot gemäß § 2 Absatz 2 StVO. Sofern der Abstand zu den parkenden Fahrzeugen es zulässt, kann der rechte Fahrstreifen genutzt werden. Gemäß der Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen soll ein Abstand von 0,50 Metern zu den parkenden Fahrzeugen eingehalten werden. In der Regel bietet der rechte Fahrstreifen eine verfügbare Fahrbreite von einem Meter bis 1,20 Meter neben den parkenden Fahrzeugen. Bei der Nutzung des rechten Fahrstreifens kann daher der notwendige Abstand zur Dooringzone eingehalten werden. Zu Frage 1 b: Die Distanz zwischen den Schienen und den parkenden Fahrzeugen beträgt in der Regel zwei Meter. Ein sicheres Vorbeifahren ist daher für die Rad Fahrenden möglich. Beim Überholen der Rad Fahrenden müssen die passierenden Fahrzeuge gemäß § 5 Absatz 4 StVO den Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Zu Frage 1 c: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert nach den Grundregeln der Straßenverkehrsordnung (StVO § 1) die ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Wer am Verkehr teilnimmt, sich ferner so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Gegen Verstöße kann Anzeige erstattet werden. Anfrage 13: Wo sollen Rad Fahrende auf dem Kommodore-JohnsenBoulevard fahren, um legal und gesund ans Ziel zu kommen? Anfrage der Abgeordneten Philipp Bruck, Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. August 2024 Wir fragen den Senat: 1. Ist es bei legaler Fahrweise und unter Beachtung der nötigen Abstände zu parkenden Autos und Rad Fahrenden möglich, dass Rad Fahrende auf dem Kommodore-Johnsen-Boulevard durch Autos überholt werden? 2. Falls Überholvorgänge dort nicht möglich sind, weshalb sollten Rad Fahrende dann am rechten Fahrbahnrand den markierten sogenannten Schutzstreifen nutzen und sich damit in Gefahr einer sich öffnenden Autotür begeben? 3. Dürfen oder sollen Rad Fahrende auch in der Mitte der Fahrbahn fahren, wenn Überholvorgänge ohnehin nicht möglich sein sollten? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Schutzstreifen für Rad Fahrende sind nach der Straßenverkehrsordnung nicht benutzungspflichtig. Grundsätzlich kann demnach auch links von ihnen auf der Fahrbahn gefahren werden. Hierbei ist allerdings das Rechtsfahrgebot gemäß § 2 Absatz 2 StVO einzuhalten. Nach den geltenden technischen Richtlinien, hier den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA, Ausgabe 2010), ist bei Schutzsteifen das Mindestmaß von 1,25 Metern einzuhalten. Der 2014 im KommodoreJohnsen-Boulevard aufgebrachte Schutzstreifen erfüllt darüber hinaus durchgehend die Anforderungen der Regelbreite von 1,50 Metern. Die mit Novellierung der StVO in 2020 nachträglich eingeführte Mindestabstandsregel beim Überholen von 1,50 Metern zu Rad Fahrenden kann bei einer verbleibenden Fahrbahnbreite von drei Metern nicht eingehalten werden. Die nachträgliche Ergänzung um einen sogenannten Sicherheitstrennstreifen zwischen Schutzstreifen und Parkstreifen ist auf dem Kommodore-Johnson-Boulevard nicht mehr möglich, da eine Verbreiterung des Schutzstreifens zur Konsequenz hätte, dass dieser dann regelmäßig von breiteren Fahrzeugen überfahren werden würde. Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen Schutzstreifen jedoch nur markiert werden, wenn eine Mitbenutzung des Schutzstreifens durch den Kraftfahrzeugverkehr nur in seltenen Fällen erforderlich ist. Anfrage 14: Nachfragen zur Installation von Fahrradbügeln in der Violenstraße Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 2. September 2024 Wir fragen den Senat: 1. Aus welchem Grund wurden in der Violenstraße Behindertenparkplätze durch Fahrradbügel ersetzt? 2. An welcher Stelle wurde Ersatz für die wegfallenden Behindertenparkplätze geschaffen? 3. Wer ist für die Planung und Umsetzung entsprechender Projekte zuständig? Antwort des Senats: Zu Frage 1: In der Violenstraße 43 bis 45 wurden als Teil des Aktionsprogramms Innenstadt, Maßnahme C.2 Fahrradparken, sechs Fahrradanlehnbügel auf der Fläche eines bisherigen Behindertenstellplatzes errichtet. Das Programm zielt über die Ausweitung des dezentralen Fahrradparkens darauf ab, die Erreichbarkeit der Innenstadt für den Radverkehr zu verbessern. Dazu sollen laut Senatsbeschluss vom 25. August 2020 explizit auch ausgewählte öffentliche Kfz-Stellplätze umgenutzt werden. Behindertenstellplätze wurden im Zuge der Standortbestimmung grundsätzlich ausgeklammert. Im Fall der Violenstraße wurde ausnahmsweise eine leichte Versetzung des bestehenden Behindertenstellplatzes vorgesehen, um das städtebauliche Erscheinungsbild zu ordnen. Auf diese Weise konnten die Fahrradbügel am Ende der relativ langen Parkbucht errichtet werden, anstatt inmitten der verbleibenden Kfz-Stellplätze. Zu Frage 2: Der Behindertenstellplatz in der Violenstraße 45 soll laut Betriebsplan um circa 1,5 Kfz-Längen in südöstliche Richtung versetzt werden. Dies ist im Zuge der Umsetzung durch die ausführende Firma bisher leider unterblieben. Die Straßenverkehrsbehörde sorgt als auftraggebende Stelle gegenüber der ausführenden Firma umgehend für Nachbesserung, sodass der Behindertenstellplatz wie geplant, das heißt, leicht versetzt, wieder zu Verfügung stehen wird. Zu Frage 3: Die Umsetzung des Aktionsprogramms Innenstadt wurde 2021/2022 durch das Referat Verkehrsprojekte bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde im Amt für Straßen und Verkehr und dem Ortsamt Mitte geplant. Die Umsetzung vor Ort erfolgt durch eine externe, von der Straßenverkehrsbehörde beauftragte Firma. Anfrage 15: Wie geht es weiter mit der Parkhausplanung am Klinikum Bremen-Mitte? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 3. September 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Kosten sind bisher und zukünftig für die Planungen, Entwicklungen und interimsweise Nutzungen von Haus 6 (Bettenhaus) entstanden, seitdem klar ist, dass es nicht mehr für den Krankenhausbetrieb genutzt wird (bitte die Kosten nach Jahren und Planungszielen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch sind die Kosten für die Umsetzung der geplanten Nutzung von Haus 6 (Bildungsakademie der GeNo und Parkhaus mit 1 050 Stellplätzen) sowie dem östlich an das Ärztehaus Sankt-Jürgen-Straße 1a angrenzenden Areal (Häuser 12, 19 und 20), und wer trägt diese Kosten (bitte die Kosten für die Bildungsakademie und das Parkhaus getrennt aufschlüsseln)? 3. Welche Maßnahmen werden im Umfeld des Klinikums Bremen-Mitte ergriffen, um den Parkdruck zu reduzieren, zum Beispiel die Ausweitung des Bewohnerparkens oder den Bau von Quartiersgaragen, und wann sind diese Maßnahmen geplant? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senat hat sich am 17. Mai 2022 mit der Verortung der Bildungsakademie der Gesundheit Nord gGmbH in den Häusern 6 und 7 des Neuen Hulsbergviertels beschäftigt. Für die erforderlichen baulichen Planungen in Form der Entwurfsplanung inklusive Kostenschätzung als Vorbereitung für die Umsetzung der Verortung der Bildungsakademie in den Häusern 6 und 7 hat der Senat die Mittelbereitstellung in Höhe von 2,8 Millionen Euro beschlossen. Die Planungen sind seit Ende Juni 2024 abgeschlossen und die Mittel entsprechend abgerufen. Für die Umsetzung der nun weiteren Planungsschritte ist eine weitere Senatsbefassung erforderlich. Wie üblich wird eine solche Senatsbefassung unter Darstellung einer Alternativenbetrachtung erfolgen. Weitere Kosten sind bisher nicht entstanden. Das Haus 6 wird aktuell von verschiedenen Bereichen der GeNo genutzt. Unter anderem ist aktuell bereits ein Teil der Bildungsakademie der GeNo in den Räumen verortet. Die jährlichen Betriebskosten für das Haus 6 belaufen sich nach Angaben der GeNo auf rund 2,9 Millionen Euro. Sie umfassen Energie-, Instandhaltungs- und Reinigungskosten. Zu Frage 2: Die Ergebnisse der Leistungsphase 3 in Form der Entwurfsplanung inklusive Kostenberechnung für die Realisierung der Verortung der Bildungsakademie in den Häusern 6 und 7 des Klinikums Bremen Mitte liegen, wie in der Antwort zu Frage 1 dargestellt, seit Ende Juni 2024 vor. Grundsätzlich haben die Hochbauplanungen eine sinnvolle Verortung der Bildungsakademie in den Häusern 6 und 7 ergeben. Die vom Architekten ermittelten Baukosten für die Umsetzung der Bildungsakademie in den Häusern 6 und 7 betragen mit Kostenstand erstes Quartal 2024 zusammen rund 69,2 Millionen Euro, davon entfallen auf die Sanierung und Herrichtung des Hauses 6 rund 46,6 Millionen Euro. In den ermittelten Baukosten sind etwaige Baukostensteigerungen der nächsten Jahre nicht berücksichtigt. Wie in der Antwort zu Frage 1 dargestellt, ist für die Umsetzung weiterer Planungsschritte zunächst eine weitere Senatsbefassung mit Alternativenbetrachtung erforderlich. Solange hierzu keine Beschlussfassung des Senats vorliegt, bestehen auch Unklarheiten über den Grundstückszuschnitt für das künftige Parkhaus am Klinikum BremenMitte. Sobald abschließende Klarheit über die räumliche Verortung des künftigen Parkhauses besteht, kann die GEG den Grundstücksverkauf einleiten. Es wird dann Sache der Grundstückskäuferin sein, die Kosten für das Parkhaus am Klinikum Bremen-Mitte zu ermitteln. Einen groben und ersten Anhaltspunkt für die Kostenhöhe eines Parkhauses kann eine zurückliegende Prüfung der GEG geben. Um die Marktgängigkeit des Immobilienproduktes zu überprüfen, hat die GEG im Jahr 2022 eine überschlägige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch die Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH erstellen lassen; damals noch mit einer Kalkulationsgrundlage von 940 Pkw-Stellplätzen. Für die Herstellung der Pkw-Stellplätze zuzüglich Grundstückskosten, E-Ladeinfrastruktur für 20 Pkws, Fahrradstellplatzkosten und Finanzierung wurde von der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft im April 2022 ein Kostenvolumen von rund 23 Millionen Euro ermittelt. Die Häuser 12, 19 und 20 müssen für die Errichtung des geplanten Parkhauses am Klinikum Bremen-Mitte abgerissen werden. Sie sind Teil der dann zu beauftragenden Abrissplanungen. Zu Frage 3: Im Neuen Hulsbergviertel werden im Nordosten und im Südosten Quartiersgaragen entstehen, zusätzlich entstehen im Südwesten und Süden drei Tiefgaragen. Auch das geplante Parkhaus an der SanktJürgen-Straße ist anteilig als Quartiersgarage für das Neue Hulsbergviertel vorgesehen. Die Garagen sind so dimensioniert, dass sie den Mobilitätsbedarf der Bewohner:innen und Nutzer:innen des Viertels decken. Um Verdrängungseffekte durch die geplante Bewirtschaftung der neu entstehenden Parkplätze zu vermeiden, ist auf Grundlage des aktuellen Mobilitätskonzepts für das Gebiet aus fachlicher Sicht heraus die Einführung einer Bewohnerparkregelung um das Klinikum und das Neue Hulsbergviertel herum sinnvoll und zu empfehlen. Die aktuelle Novelle der Straßenverkehrsordnung erleichtert die Einführung von Bewohnerparken bei städtebaulichen Vorhaben. Eine Umsetzung von Bewohnerparken im Umfeld des Quartiers ist eine mögliche Maßnahme. Die Umsetzung ist von den verfügbaren Personalressourcen, der konkreten Planung und den erforderlichen Beschlüssen des Beirats Östliche Vorstadt abhängig. Anfrage 16: Gestoppte Ausschreibungen für Kitaassistenzen Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 4. September 2024 Wir fragen den Senat: 1. Aus welchen konkreten Gründen werden vorerst keine Kitaassistenzen in Bremen eingestellt, obwohl diese in der Koalitionsvereinbarung genannt werden, um schnell Entlastung und Plätze in unseren Kitas zu schaffen? 2. Inwiefern bleibt der größte private Kitaträger in Bremen, die Bremische Evangelische Kirche, der bereits 60 Kitaassistenzen in seinen Kitas eingesetzt hat, derzeit auf den Kosten dieser sitzen? 3. Wann erhalten die Kita-Träger eine finale Rückmeldung über die Kostenübernahme des Bildungsressorts? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Träger der Kindertageseinrichtung können im Rahmen ihrer finanziellen Mittel „Drittkräfte“ (hier sogenannte Kitaassistenzen) einstellen. Auf diese Möglichkeit, Personalmittel, die für Fachkräfte zugewendet werden, im Falle nicht besetzter Fachkraftstellen auch für solche „Gruppenassistenzen“ (Nicht-Fachkräfte) einzusetzen, wurden die Träger Anfang 2023 hingewiesen. Dieses Personal, das nicht auf den Fachkraft-Kind-Schlüssel angerechnet wird, soll die pädagogischen Fachkräfte in den routinierten Alltagssituationen unterstützen und damit entlastend wirken. Unbenommen ist selbstverständlich die Möglichkeit der Träger, im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung im Gruppendienst auch Personen einzustellen, die noch keinen pädagogischen Berufsabschluss haben. Einige Träger haben sogenannten Kitaassistenzen (zum Teil auch Entlastungskräfte genannt) eingestellt und finanzieren diese aus Minderausgaben für Fachpersonal oder auch aus drittmittelfinanzierten Programmen (unter anderem „Wege in Beschäftigung“). Ergänzende finanzielle Mittel über die oben genannten Zuwendungen für das Fachpersonal stehen aktuell in der Referenzwert- wie auch in der Richtlinienfinanzierung nicht zur Verfügung. Zu Frage 2: Auch die BEK hat unverändert die Möglichkeit, über die oben genannten Wege weiteres Personal zu finanzieren. Die BEK hat mitgeteilt, dass sie keine Verträge lösen wird, dass aber geeignete Personen gegebenenfalls in einer anderen Tätigkeit in der Kindertagesbetreuung, wie zum Beispiel als persönliche Assistenz nach SGB IX, eingesetzt werden. Zu Frage 3: Den Trägern wurde keine gesonderte Finanzierung zugesagt, sondern eine flexiblere Nutzung bestehender Zuwendungsmittel im Rahmen des Referenzwertes beziehungsweise der Gruppenpauschalen ermöglicht. Vor 2023 konnten Personalmittel nur für Fachkräfte im Sinne des SGB VIII und nicht für anderes Personal eingesetzt werden. Anfrage 17: Hunderte zusätzliche Kitaassistenzen in Form „helfender Hände“ gestoppt: Versprechen gebrochen, Frau Senatorin Aulepp? Teil 1 Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 5. September 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Stellen (absolute Zahl) für sogenannte Kitaassistenzen (helfende Hände) waren den Trägern ursprünglich durch die Senatorin für Kinder und Bildung schriftlich zugesagt worden, und wie viele dieser Kräfte sollten bei welchem Träger von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung jeweils beschäftigt werden? In 2. Welche überschlägigen jährlichen Gesamtkosten für die Anstellung von sogenannten Kitaassistenzen waren den Trägern der Kindertagesbetreuung schriftlich zugesagt worden, und welche Gründe sind ursächlich dafür, dass diese Finanzierungszusage durch die Senatorin für Kinder und Bildung offenbar kurzfristig zurückgenommen wurde? 3. Durch welche Maßnahmen will der Senat dennoch erreichen, dass die bereits bei Trägern von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung beschäftigten pädagogischen Fachkräfte bei ihrer fordernden Tätigkeit im Gruppendienst die dringend benötigte Entlastung erfahren? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Personen, die nicht auf den Fachkraft-Kind-Schlüssel angerechnet werden (hier sogenannte helfende Hände oder Kitaassistenzen), können im Rahmen freier Personalmittel (durch vakante Stellen bei pädagogischen Fachkräften) oder über Drittmittel finanzierte Programme (zum Beispiel „Wege in Beschäftigung“) finanziert werden. Insofern gibt und gab es keine Zusage über ein je Träger einzustellendes Kontingent und auch keine mit der senatorischen Behörde abgestimmten Personalmengenplanungen. Unbenommen ist selbstverständlich die Möglichkeit der Träger, im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung im Gruppendienst auch Personen einzustellen, die noch keinen pädagogischen Berufsabschluss haben. Zu Frage 2: Den Kitaträgern wurden keine zusätzlichen Personalmittel außerhalb des Finanzierungsvolumens im Rahmen der Referenzwertbeziehungsweise der Richtlinienfinanzierung zugesagt. Insofern wurde auch keine Finanzierungszusage widerrufen. In der Mitteilung der Senatorin für Kinder und Bildung im Februar 2023 über die Möglichkeit, freie Personalmittel auch für anderes Personal verwenden zu können, wurde jedoch darauf hingewiesen, dass der Zuwendungsrahmen über die Schaffung weiterer (Kindertagesbetreuungs-)Plätze erhöht werden kann, sodass gegebenenfalls auch mehr Mittel für sogenannte Kitahelfer:innen zur Verfügung stehen. Für eine darüber hinausgehende Absicherung von Personalmehrkosten gibt es aktuell im Ressorthaushalt keine Spielräume. Auch für den öffentlichen Träger KiTa Bremen war eine Finanzierung von „systemischen Unterstützungskräften“ über nicht verausgabte Personalmittel für Fachkräfte vorgesehen. Die positive Fachkräfteeinstellungsprognose von KiTa Bremen für das zweite Halbjahr 2024 hat dazu geführt, dass voraussichtlich keine Personalmittel für zusätzliche Unterstützungskräfte frei sein werden. Zu Frage 3: Die Einstellung von weiteren Personen ist unter den bislang formulierten Rahmenbedingungen von Personalminderausgaben für Fachkräfte weiterhin möglich. Um mehr Personal für die Kindertagesbetreuung zu gewinnen und damit zu einer höheren Verlässlichkeit und einer Entlastung des aktuell tätigen Personals zu kommen, hat die Senatorin für Kinder und Bildung in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um dem Fachkräftemangel effektiv entgegenzuwirken. Ausweislich der Daten des Statistischen Landesamtes Bremen hat sich dadurch nicht nur die Zahl der pädagogischen Mitarbeitenden in Kindertagesbetreuungseinrichtungen rasant und deutlich über dem Bundesdurchschnitt erhöht, auch der in diversen Studien positiv hervorgehobene, angesichts der großen Herausforderungen in bremischen Kitas gut begründete Personalschlüssel kann gehalten werden. Gleichzeitig verfolgt der Senat weiterhin das Ziel, die Möglichkeiten der Träger zum Personaleinsatz zu erweitern und über eine berufsbegleitende Qualifizierung davon Menschen, die noch keinen pädagogischen Berufsabschluss haben, zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen. Konkret entlastend wirken schon jetzt Programme wie zum Beispiel die Beschäftigung von Sozialpädagog:innen („Sozialraumkoordinator:innen“), die Etablierung von Sprechexpert:innen als zusätzliche Funktionsstellen, das Modellprojekt der Inklusionsberater:innen und die Verbundarbeit mit anderen Kitas und den Grundschulen im jeweiligen Quartier. Anfrage 18: Kindertagespflegeoffensive: Wie viele Personen wurden bisher ausgebildet, um Kitaassistenzen („helfende Hände“) zu werden? Teil 2 Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 5. September 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Personen wurden bisher durch das Programm fertig ausgebildet mit dem Ziel, als Kitaassistenzen („helfende Hände“) in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung zu arbeiten, und wie viele Personen befinden sich noch in Ausbildung? 2. Wie viele Personen wurden bisher bei welchem Träger als „helfende Hand“ eingestellt (Elternvereine können in einer Summe ausgewiesen werden)? 3. Wie reagieren die im Rahmen der Kindertagespflegeoffensive angeworbenen Personen nach Kenntnis des Senats darauf, dass ihre ursprünglichen Arbeitsplätze, welche ihnen von der Senatorin für Kinder und Bildung in Aussicht gestellt wurden, offenbar nicht mehr durch diese finanziert werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Kindertagespflegepersonen können selbstständig allein fünf, gemeinsam mit anderen sowie extern bis zu zehn Kinder allein und ohne weitere pädagogische Fachkraft betreuen. Sie können in Kitas sowohl im Elementarbereich als auch – als Baustein der „Kindertagespflegeoffensive“ – im Krippenbereich als zweite Kraft tätig und dementsprechend von den Trägern der Kindertagesbetreuung angestellt werden. Sie werden also nicht ausgebildet, um Kitaassistenzen („helfende Hände“) zu werden, sondern um für mehr Kinder eine verlässliche Kindertagesbetreuung im Sinne des SGB VIII zu schaffen. Die Qualifikation zur Kindertagespflegeperson war schon vor der „Kindertagespflegeoffensive“ in Bremen möglich, in der Regel wurden zwei Qualifikationskurse pro Jahr (mit jeweils rund 15 Personen) angeboten. Durch die Kindertagespflegeoffensive konnte diese Anzahl vervierfacht werden (im Jahr 2023 haben rund 130 Personen die Qualifizierung absolviert, im ersten Halbjahr 2024 sind weitere drei Kurse mit 45 Teilnehmenden gestartet, und auch im zweiten Halbjahr werden weitere Qualifikationskurse angeboten). Dies ist auch deshalb gelungen, weil durch intensive Informationsarbeit in den Quartieren, mit Hilfe von Akteuren vor Ort und nicht zuletzt durch die Schaffung eines durch (Fach)Sprachunterricht ergänzten zusätzlichen Kursangebotes neue Zielgruppen erschlossen und motiviert werden konnten. Unabhängig davon ist auch eine Anstellung als Assistenzkraft in Kitas ohne Anrechnung auf den Personalschlüssel möglich, sofern der jeweilige Träger über entsprechende freie Mittel verfügt. Zu Frage 2: Die Träger melden nicht, wenn oder wie viele Personen sie einstellen, die jeweilige Mittelverwendung ist Gegenstand des Zuwendungsverwendungsnachweises. Eine kurzfristig erfolgte Abfrage ist nur von wenigen Trägern/Einrichtungen beantwortet worden. Diese hat ergeben, dass bei den Trägern, die sich zurückgemeldet haben, insgesamt 23 Kindertagespflegepersonen als Zweitkraft und zehn weitere als unterstützende Kraft tätig sind. Aufgrund des Datenschutzes wird diese Frage nur mit Gesamtkohorten beantwortet. Eine Zuordnung der Mitarbeiter:innen zu den einzelnen Trägern findet nicht statt. Zu Frage 3: Die Senatorin für Kinder und Bildung hat keine Kenntnis von angeworbenen Kindertagespflegepersonen, denen ein Arbeitsplatz in Aussicht gestellt wurde, der jetzt nicht mehr finanziert wird. Anfrage 19: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen vor Folgen der Kitakrise Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 9. September 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat den am 5. September 2024 veröffentlichten offenen Brief der 300 Wissenschaftler und Organisationen zur Überlastung vieler Kindertagesstätten und die von ihnen geforderten Maßnahmen an die Politik? 2. Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Senat, um einer Überlastung des Kitapersonals in Bremen entgegenzuwirken, und inwiefern zeigen diese Wirkung? 3. Inwiefern wird der Senat zukünftig Maßnahmen ergreifen, um einer Überlastung des Kitapersonals entgegenzuwirken, und um welche handelt es sich konkret? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der am 5. September 2024 veröffentlichte „Aufruf aus der Wissenschaft“ im Unterschied zum letzten „Appell der Wissenschaft“ vom 3. September 2022 die Notwendigkeit sieht, alle Kinder so zu fördern, dass sie einen guten Platz in der Gesellschaft bekommen, und nicht nur die in den Blick zu nehmen, die bereits eine Kindertageseinrichtung besuchen. Ebenfalls nimmt er erfreut zur Kenntnis, dass dieser Zielsetzung folgend von den Forderungen nach Einschränkung der Öffnungszeiten und/oder sofortiger Schließung von Einrichtungen (und damit einer weiteren Verknappung des Angebots und einer Ausweitung des Kreises der von frühkindlicher Bildung ausgeschlossenen Kinder) Abstand genommen hat, obwohl die Initiatoren und Unterzeichnenden beider Briefe mehrheitlich identisch sind. Der Senat teilt die Einschätzung aus dem „offenen Brief“, dass die Gewährleistung frühkindlicher Bildung für alle Kinder entsprechend ihren Bedarfen eine gesamtstaatliche Aufgabe und damit auch eine besondere Verantwortung des Bundes und daher eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Kitasystems unabdingbar ist. Richtig ist, dass das System der frühkindlichen Bildung bundesweit und auch in Bremen vor sehr großen Herausforderungen steht. In Bremen wurde in den letzten zehn Jahren das Platzangebot um über 40 Prozent ausgebaut, und zwar weit überproportional in Stadtteilen mit einem hohen Sozialindex und einer hohen Zuwanderungsquote, sodass viel mehr Kinder mit anerkanntem Förderbedarf, insbesondere Sprachförderbedarf, betreut werden. Richtig ist auch, dass gerade in diesen Stadtteilen noch Ausbaubedarf besteht, da hier Kinder noch ohne Angebot frühkindlicher Bildung sind, die es besonders dringend brauchen. Die pädagogischen Herausforderungen sind in Bremen also besonders hoch. Auch, wenn die vergleichenden Studien der Bertelsmann Stiftung und die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass Bremen – angesichts der im Bundesvergleich mit weitem Abstand schwierigsten Lage der Kinder in Bremen begründeterweise – zu den Bundesländern mit einer besonders guten Fachkraft-Kind-Relation gehört, die sehr nahe an den von den Wissenschaftler:innen geforderten Qualitätsstandards liegen, teilt der Senat die Einschätzung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass Kinder und ihre Familien mehr Verlässlichkeit in der Kindertagesbetreuung brauchen und dass dafür mehr Personal in den Einrichtungen und für die zur Versorgung aller Kinder noch zu eröffnenden Einrichtungen nötig ist, insbesondere dort, wo Kinder besonders von sozialer Benachteiligung betroffen oder bedroht sind, auch für Bremen. Dies wird nur gelingen, wenn alle Wege der regulären Aus- und Weiterbildung ausgeschöpft und ergänzt werden durch Quer- und Seiteneinstiege/Umstiege, und sich das Arbeitsfeld der Kindertagesbetreuung öffnet für Menschen, die sich tätigkeitsbegleitend in sozialpädagogische Berufe (weiter-)qualifizieren. Die Senatorin für Kinder und Bildung hat in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wie die Attraktivierung der Ausbildung (AFBG-Förderung und Prämien, Teilzeitmodelle), Förderung einer berufsbegleitenden Weiterbildung, Wiedereinführung der Kinderpflegeausbildung, Programme für Quereinsteiger:innen, auch aus dem Ausland, Ausweitung der Praxisintegrierten Erzieher:innenausbildung und die Kindertagespflegeoffensive. Die vielfältigeren Einstiegswege erfordern gleichermaßen eine höhere Flexibilität für die Träger beim Personaleinsatz. Auch hier sind bereits neue Möglichkeiten umgesetzt worden, zum Beispiel durch die Möglichkeit, Kindertagespflegepersonen als Zweitkräfte auch in Krippengruppen in Kindertageseinrichtungen zu beschäftigen. Bremen hat im Ländervergleich breitere und vielfältigere Zugangsmöglichkeiten in das sozialpädagogische Arbeitsfeld geschaffen, auch für Menschen mit niedrigerer Einstiegsqualifikation, und es zeigt sich in einigen Ausbildungsformaten eine deutliche Zunahme von Schüler:innenund teilweise auch schon Absolvent:innenzahlen. Dies trägt mittelfristig dazu bei, die Arbeitsbedingungen in Kitas zu stabilisieren und wieder zu verbessern. Zu Frage 2: Um der Überlastung des Kitapersonals entgegenzuwirken, wurden in Bremen verschiedene Maßnahmen ergriffen, insbesondere zur Fachkräftegewinnung und -sicherung. Seit Anfang 2023 können Träger unverausgabte Personalmittel für die Einstellung von Gruppenassistenzen nutzen, die pädagogische Fachkräfte im Alltag entlasten. Zudem wurden zusätzliche Funktionsstellen etabliert, darunter Sprachexpert:innen und Sozialpädagog:innen, die die Arbeit der Fachkräfte in den Bereichen Sprachförderung und sozialräumlicher Arbeit unterstützen. Zur Unterstützung des im Gruppendienst mit Kindern mit Förderbedarf arbeitenden Personals wird aktuell ein Modell mit Inklusionsberater:innen erprobt. Die sozialräumliche Verbundarbeit zwischen Kitas und Grundschulen im Quartier im Rahmen des Bildungsplans 0 bis 10 bietet den Fachkräften konzeptionelle und inhaltliche Unterstützung. Zusätzlich werden kostenfreie Fortbildungen angeboten. Die bessere Ausstattung von Kitas in Indexlagen zeigt hier ebenfalls Wirkung. – Hier ist die Notdienstquote deutlich geringer. Auch die unter Frage 1 genannten Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften zielen darauf ab, eine stabile Personaldecke zu sichern, um Belastungen abzufedern. Zu Frage 3: Dreh- und Angelpunkt für Entlastung und Qualitätsverbesserung ist eine adäquate Personalausstattung in den Einrichtungen und damit die Gewinnung von zusätzlichem Personal. Die darauf zielenden Maßnahmen, insbesondere die Erweiterung der Zielgruppen für sozialpädagogische Qualifikation und die Erleichterung des Einstiegs in diese, werden weiter forciert. Die noch im „Appell“ vom 3. September 2022 geforderte Konsolidierung des Kitasystems ist schon aus dem Grund keine Alternative, dass dies eine Verringerung des Angebots wäre mit der Folge, dass noch mehr Kinder kein frühkindliches Bildungsangebot bekommen können. Sie ist auch perspektivisch nicht mit Verbesserungen verbunden. Darüber hinaus werden Konzepte und Möglichkeiten erarbeitet, um den Bedarfen der pädagogischen Fachkräfte durch auskömmliche finanzielle Ausstattung, strukturelle Unterstützung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen gerecht zu werden. So ist beispielsweise angedacht, die Beantragung im Rahmen der Zuwendungen stärker zu bündeln, die Verwendungsnachweise nutzerfreundlicher zu strukturieren und so die Bearbeitungszeit zu reduzieren. Anfrage 20: Wann kommt der integrierte Drogenkonsumraum? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 9. September 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie ist die aktuelle Zeitplanung zur Umsetzung des im Jahr 2019 beschlossenen integrierten Drogenkonsumraums? 2. Was sind die konkreten Gründe für das langwierige Verfahren, und welche Möglichkeiten für Beschleunigung sieht der Senat? 3. Welcher Austausch besteht mit dem Senator für Inneres, der in der Sitzung der Deputation für Inneres am 5. September 2024 auf eine schnellere Umsetzung gedrängt hat? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Seit September 2020 gibt es in der Friedrich-Rauers-Straße einen provisorischen Drogenkonsumraum, der monatlich von rund 200 Konsumentinnen und Konsumenten genutzt wird. Neben sicheren Konsummöglichkeiten gibt es dort unter anderem auch Beratungs- und Hilfsangebote, um Drogenkonsumierenden Perspektiven jenseits des Drogenkonsums zu eröffnen. Daneben existiert in der Friedrich-RauersStraße der sogenannte Ruhe- und Regenerationsort (RegO). Dieser dient unter anderem als Ruheraum, an dem Konsumierende auch schlafen können. Allein im Juli haben 90 Personen dort geschlafen, es gab darüber hinaus rund 50 Einzelfallberatungen zwecks tiefergehender Hilfsangebote. Nach Erteilung der Baugenehmigung für den Umbau des Gebäudes im Mai 2024 wurde umgehend mit der Ausschreibung der Gewerke begonnen, sodass im Oktober dieses Jahres mit dem Umbau begonnen werden kann. Nach Rücksprache mit dem verantwortlichen Architekten ist mit einer Bauzeit von mindestens einem Jahr auszugehen, das heißt, mit einer baulichen Fertigstellung ist frühestens ab Oktober 2025 zu rechnen. Zu Frage 2: Es gab vielfältige Gründe, die den Baubeginn verzögert haben. Nachdem der Baubeginn nun im Oktober seitens des Architekten zugesichert wurde, werden keine weiteren Möglichkeiten der Beschleunigung gesehen. Zu Frage 3: Im Rahmen der integrierten Drogenhilfestrategie bestehen vielfältige Koordinations- und Austauschformate mit dem Senator für Inneres und Sport, auch die Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung des Drogenkonsumraums sind Gegenstand kontinuierlicher Abstimmung. Anfrage 21: Wann kommt die neue Feuerwache im Blockland? Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 10. September 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie sieht der genaue Zeitplan für den Bau einer neuen Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr im Bremer Blockland aus? 2. Welche finanziellen Mittel wurden bislang vom Senat für die Umsetzung eines Neubaus der Feuerwache im Blockland in den Haushalt eingestellt? 3. Inwieweit ist auch die Anschaffung von neuen Fahrzeugen für die neue Feuerwache im Blockland geplant, und in welchem Umfang? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Der ursprünglich geplante Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Blockland wird nicht mehr verfolgt. Für den Standort wurden stattdessen Planungen für einen Garagenneubau mit drei Einstellplätzen für Einsatzfahrzeuge eingeleitet. Hierfür stehen im Haushalt der Feuerwehr in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 insgesamt 0,9 Millionen Euro zur Verfügung. In Rahmen der Planungen wird auch geprüft, ob die bestehenden Platzbedarfe durch Nachnutzung der frei werdenden Stellflächen im alten Gerätehaus gelöst werden können. Unter diesen Rahmenbedingungen wäre eine Fertigstellung in 2027 realistisch. Zu Frage 3: Es sind derzeit keine Fahrzeugneubeschaffungen für den Standort Blockland geplant. Zur Ausschöpfung der Nutzungsdauer bei den Löschfahrzeugen verfolgt die Feuerwehr Bremen ein mit dem Landesfeuerwehrverband abgestimmtes Tauschkonzept. Das Konzept sieht vor, dass nach einer Neubeschaffung für die Berufsfeuerwehr das ersetzte Fahrzeug an die Freiwillige Feuerwehr übergeben wird. In diesem Rahmen soll das abgängige Löschfahrzeug im Blockland zeitnah gegen ein neueres Fahrzeug ausgetauscht werden. Anfrage 22: Unterricht an der Oberschule Borchshöhe Anfrage der Abgeordneten Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 10. September 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie wird der Unterricht nach den Herbstferien an der Oberschule Borchshöhe organisiert werden, sodass wieder alle Jahrgänge vollen Unterricht nach Stundentafel erhalten? 2. Warum gibt es aktuell keinen Bustransfer zu den Interimsräumen, und wird es einen Transfer nach den Herbstferien geben, falls dann noch Räume mit einer größeren Distanz als einem Kilometer zum Standort Borchshöhe genutzt werden? 3. Wann werden die Mobilbauten am Standort Borchshöhe wieder nutzbar oder durch neue Container ersetzt sein? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das Management des in der Mobilanlage entstandenen Schadens ist Aufgabe der Eigentümerin und ihrer Versicherung. Ansprechpartnerin für die Nutzerseite ist Immobilien Bremen als Mieterin der Anlage. Nach den der Senatorin für Kinder und Bildung jetzt vorliegenden Informationen ist es realisierbar, dass das Schulgebäude der Oberschule Borchshöhe nach den Herbstferien wieder genutzt werden kann und somit der Unterricht für alle Jahrgänge nach Stundentafel vollständig erteilt werden kann. Zu Frage 2: Schüler:innen mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf W/E werden grundsätzlich gefahren. Im Rahmen der ab 16. September organisierten Beschulungsvariante – die Jahrgänge 7 und 8 werden in Räumlichkeiten der Oberschule Lerchenstraße unterrichtet, die anderen Jahrgänge bleiben im Mobilbau der Oberschule Blumenthal und erhalten hier weitere Räume – ist für die anderen Schüler:innen kein Fahrdienst erforderlich. Die Fahrtwege zu den Interimslösungen sind für Schüler:innen der Sekundarstufe I zumutbar. Zu Frage 3: Aktuell wurde Immobilien Bremen vom Eigentümer der Mobilbauanlage ein Vorabzug der baubiologischen Untersuchungen vorgelegt. Dieser lässt nach ersten Bewertungen darauf schließen, dass die Mobilbauanlage grundsätzlich sanierbar ist und das Erdgeschoss nicht, wie zwischenzeitlich befürchtet, ausgetauscht werden muss. Derzeit wird von der zuständigen Versicherung des Eigentümers der Mobilbauanlage eine Sanierungsempfehlung erarbeitet. Sobald diese vorliegt, kann Immobilien Bremen einen Zeitplan für die notwendigen Arbeiten aufstellen. Die Senatorin für Kinder und Bildung hat dringend darum gebeten, zu prüfen, ob Teile der Mobilbauanlage schon im Vorfeld wieder in Betrieb genommen werden können. Die Senatorin für Kinder und Bildung hält es nach den vorliegenden Informationen für realisierbar, dass der Schulbetrieb nach den Herbstferien wieder aufgenommen werden kann.